Hartz IV: Dürfen Kontoauszüge bei Vorlagen im Jobcenter geschwärzt sein?

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Kontoauszüge dürfen an bestimmten Stellen geschwärzt sein

Häufig werden wir gefragr, ob bei einem Hartz IV Antrag sensible Passagen der Kontoauszüge geschwärzt werden dürfen. Die Antwort ist weder ein klares Ja noch ein klares Nein. Die Kurzversion ist: ALG II-Bezieher müssen Ihre Kontoauszüge dem Jobcenter zeigen. Das Jobcenter darf die Informationen aber nicht einfach so speichern. Unter gewissen Voraussetzungen dürfen Sie – bereits höchstrichterlich entschieden – auch bestimmte Passagen schwärzen und so vor den neugierigen Augen des Jobcenters schützen.

Kontoauszug

Auch Hartz IV Bezieher haben Rechte – allerdings eingeschränkt

Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht in Kassel deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Hartz IV-Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist. Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe. So weit, so schlecht. ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen.

Für welchen Zeitraum darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen?

Personengruppe        Zeitraum
Alle Antragsteller 3 Monate
Aufstocker 6 Monate
Selbstständige 6 Monate
Personen, die im Verdacht auf sozialwidriges Verhalten stehen bis zu 3 Jahre

Die juristische Begründung ist, dass das Jobcenter prüfen muss, ob Sie hilfebedürftig sind, so steht es in § 7 SGB II und § 9 SGB II. Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter relevantes Einkommen und Vermögen berücksichtigen und um das tun zu können, darf es verlangen, es Ihre Kontoauszüge zu sehen.

Schwärzung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei ”rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben”, die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich bleiben.

Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht alle ALG II Empfänger unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauches gestellt und allen Ämtern einen Freibrief in die Einsicht des höchstpersönlichen Lebensbereiches dieser Menschen ausgestellt. Der von vielen Datenschützern befürchtete “gläserne Bürger” wurde damit, zumindest was ALG II Bezieher betrifft – Wirklichkeit.

Amt darf Kontoauszüge nicht einfach speichern

Immerhin: Vorlegen heißt vorlegen – und wieder mitnehmen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. weder kopiert noch überlassen werden. Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Das Kopieren der Auszüge zu dem Zweck, dass eine dazu befugte Stelle Einsicht nimmt und die Kopien danach vernichtet werden, stellt keine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X dar.

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Allerdings muss der Hilfeempfänger darauf, dass die Kontoauszüge lediglich zu Prüfungszwecken kopiert und nach der Prüfung vernichtet werden, bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge rechtswirksam hingewiesen werden. Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt.

Speicherung ist nur unter Bedingungen erlaubt

Nur wenn Daten nicht anders erhoben werden können, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden. Damit erfolgt nämlich eine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es um den Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines anzurechnenden Einkommens geht.

Dabei dürfen aber alle anderen Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis erforderlich sind.

Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und Ihnen schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden.

Quellen:
Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Sozialgesetzbuch X (SGB X)

Urteil des Bundessozialgerichts

Hartz IV abschaffen?

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