Hartz IV: Darf das Jobcenter nach meinem Auto forschen?

Darf der Sachbearbeiter bei der Kfz-Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto zugelassen habe?

Auch Hartz IV Bezieher dürfen ein Auto besitzen. Allerdings gelten hierbei Regeln, die eingehalten werden müssen. So kann ein Auto auch ein Vermögenswertgegenstand darstellen, wenn der Wert des PKW´s 7500 EUR übersteigt.

Allerdings entscheiden Jobcenter auch im Einzelfall. Dabei wird die Behörde entscheiden, ob das Auto ein verwertbares Vermögen darstellt oder zum Schonvermögen dazu gerechnet wird, wenn der Wert 7500 EUR übersteigt.

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Bei Beantragung von Hartz IV Leistungen sollten Antragsteller immer wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrem Vermögen machen. Man muss daher auch angeben, ob man ein Kraftfahrzeug sein Eigen nennt und ggf. Angaben über den Wert und die Finanzierung/Unterhaltung machen.

Abfrage bei Zulassungsstelle

Mitarbeiter der Jobcenter bzw. der Sozialämter können im begründeten Einzelfall bei der Zulassungsstelle fragen, ob Sie Halter eines Kraftfahrzeuges sind, wenn z. B. Zweifel an Ihren Angaben bestehen (§ 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2a SGB X i.V.m. § 52a Abs. 1 SGB II bzw. § 118 Abs. 4 SGB XII).

Abgleich der Daten des Zentralen Fahrzeugregisters

Zudem haben die Jobcenter die Möglichkeit, die Personalien von Leistungsempfängern mit den Daten im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abzugleichen („Datenabgleich“). So können Auskünfte über Art, Hersteller und Typ des Fahrzeuges eingeholt und das Kraftfahrzeugkennzeichen erfragt werden. Seit dem 01.08.2007 dürfen die Mitarbeiter der Zulassungsstelle diese Daten übermitteln (§ 35 Abs. 1 Nr. 13 Straßenverkehrsgesetz – StVG). Weiteres hierzu: Hartz IV und Auto: So viel darf es kosten

Hartz IV abschaffen?

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