Über das neue SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“ welches Hartz IV ersetzen soll, wurde bereits berichtet. Doch nicht nur die SPD hat neue Pläne für unsere Sozialstaat. Die CDU hat sich ebenfalls Gedanken bezüglich des Problems “Hartz IV” gemacht und einen eigenen Reformvorschlag entwickelt.
Neuausrichtung Hartz IV
Die CDU stellt Forderungen an die SPD, nämlich die Neuausrichtung von Hartz IV. Über diese Neuausrichtung hat sich der Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker Gedanken gemacht und legt einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor.
Hartz IV-Beziehern soll nach diesem Plan mehr abverlangt werden. Als „Belohnung“ erhalten sie jedoch eine bessere Förderung, um so die Möglichkeit zu haben, endlich einen passenden Job zu finden.
Das Fünf-Punkte-Programm
Doch wie sieht dieses wundervolle Fünf-Punkte-Programm von Herrn Whittaker eigentlich aus?
Personen, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen. Das Wort „muss“ steht hier wohl im Vordergrund.
Der zweite Punkt erscheint genauso sinnig. Ein monatliches Einkommen von bis zu 200 EUR soll vollständig auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Somit nimmt das System den Beziehern von Hartz IV jegliche Anreize, einer Arbeitstätigkeit nach zu gehen.
Eine weitere hervorragende Idee ist, dass die Bedarfe für Unterkunft und Heizung pauschal gezahlt werden sollen. Dies hätte den Vorteil, dass Jobcenter-Mitarbeiter die Bedarfe nicht mehr individuell berechnen müssen. Gerade dieser Punkt ist so unrealistisch und lächerlich zugleich. Wie sollen Kosten der Unterkunft pauschal gezahlt werden, wenn die Wohnerhaltungskosten von Region zu Region unterschiedlich hoch ausfallen. Ob der Arbeitsaufwand der Jobcenter für einen Blick in den Mietvertrag und das Eingeben der entsprechenden Daten in das vorgesehene Hartz IV-Berechnungssystem wirklich so hoch ist, ist fraglich.
Der vierte Punkt ist die pauschale Zahlung einer Erstausstattung für Schwangere. Ob dies positive oder negative Auswirkungen haben würde, wird sich dann zeigen, wenn die Summe dieses Pauschalbetrages bekannt wird.
Dem fünften Punkt des CDU Programms kann man jedoch durchaus etwas positives abgewinnen: Die Jobcenter sollen mehr Personal erhalten. Vielleicht werden hierdurch die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge endlich einmal realistisch.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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