Hartz IV Bezieher werden vor Gericht benachteiligt

Vor dem Gesetz sollen eigentlich alle Menschen gleich sein. Herkunft, Einkommen und Religion sollten keine Rolle spielen. Der Jurist und Autor Ronen Steinke kritisiert, dass es vom Geldbeutel abhänge, wie gut man sich verteidigen könne.

Das Grundgesetz wird nicht eingehalten

Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”. Wer aber Armutsbetroffen ist, werde gegenüber Wohlhabenden benachteiligt, sagt der Jurist Ronen Steinke und kritisiert damit das Rechtssystem in Deutschland.

Im Grundsatz gebe es in Deutschland das Recht auf einen Verteidiger, wenn man kein bzw. nur wenig Geld zur Verfügung hat. Allerdings stelle der Staat laut Steinke nur in seltenen Fällen einen Pflichtverteidiger.

Vielmehr komme es auf den privaten Geldbeutel an. Die meisten Angeklagten müssen sich allein verständlich machen gegenüber dem Richter und Staatsanwaltschaft machen.

Es sollten immer Verteidiger zur Seite gestellt werden

Der Jurist fordert daher, dass jeder Mensch bei jedem Prozess einen Anwalt zur Seite gestellt bekommt. Dabei sei der Tatvorwurf egal. Unsere Nachbarländer Polen, Frankreich und Italien würden genau das bereits erfolgreich vormachen und praktizieren.

Es sei eine zivilisatorische Grundvoraussetzung, damit man überhaupt von einem fairen Verfahren sprechen könne.

Wer es sich leisten kann, kann auch Tricks anwenden

“Fairness kostet Zeit, und Fairness kostet auch Geld, und derzeit ist die Situation so: Wer es sich leisten kann, der kann Prozesse in die Länge ziehen. Der kann das Gericht Nerven mit Anträgen mit Befangenheitsanträgen. Die allermeisten, die sich das nicht leisten können, über die wird dann geurteilt,” kritisiert Steinke.

Hartz IV Betrug wird härter als Steuerhinterziehung geahndet

Es gebe auch eine Ungleichverhältnis in der Bewertung von Straftaten. Etwa wird Steuerhinterziehung in Deutschland meist nur sehr milde belangt. Man könne fast meinen, es sei hierzulande nur ein Kavaliersdelikt.

Dagegen würde bei Hartz-IV-Betrug mit unerbittlichen Härte vor Gericht gegen die Betroffenen vorgegangen.

“Wer es nicht nötig hat und dann trotzdem die Gesellschaft übers Ohr haut und ihr Geld vorenthält, was für Krankenhäuser, was für Kindergärten eigentlich gedacht ist, der hat nicht mehr Nachsicht oder mehr Verständnis verdient als jemand, der an der Armutsgrenze lebt wie eine Hartz-IV-Empfängerin, die ihre Bedarfsgemeinschaft verschweigt, um irgendwie so ein bisschen sich Würde zu erhalten.”, sagt Steinke.

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Gesamtschaden weitaus höher

Dabei ist der Gesamtschaden auch ökonomischer Sicht sehr viel höher. Zwar machen Wirtschaftsdelikte nur etwa 0,9 Prozent aller Delikte aus, aber produzieren rund 4,9 Prozent des Gesamtschadens. Daher müsste allein schon aus dieser Sichtweise heraus, sehr viel härter und stärker gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden.

Hartz IV abschaffen?

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