Hartz IV: Achtung: Abfindungen & Kündigungsfristen

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Kündigungen gehören heute zumgesellschaftlichen Alltag und sind seit längerer Zeit schon keine Ausnahme mehr. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche Rechte man als gekündigter Arbeitnehmer hat! Im ersten Jahr nach der Kündigung steht einem gekündigten Arbeitnehmer Arbeitslosengeld I zu- danach verschlechter sich die Situation und man ist auf Hartz IV angewiesen. Doch zu vor sollten entsprechende Möglichkeiten genutzt werden:

Abfindungen und Arbeitslosigkeit
Für Arbeitnehmer ist eine Abfindung eine Art Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit verbundener Nachteile. Aber Vorsicht! Unter Umständen muss beim Eintritt von Arbeitslosigkeit ein Teil der Abfindung verbraucht werden,
bevor Arbeitslosengeld (ALG) I gezahlt wird. Diese „Anrechnung“ reduziert die dann noch verbleibende Abfindung nicht unerheblich. Dies sollte beim Aushandeln bzw. bei der Bewertung von Abfindungen mitberücksichtigt werden.

Kündigungsfrist eingehalten?
Entscheidend ist, ob die für den Arbeitgeber maßgebenden Kündigungsfristen eingehalten werden: Werden sie eingehalten, dann sind Abfindungen immer anrechnungsfrei: Ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit kann Arbeitslosengeld I (ALG I) bezogen werden (sofern alle anderen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen).

Wird das Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der für den Arbeitgeber maßgebenden Kündigungsfristen beendet, dann ruht der Anspruch auf ALG I für einen gewissen Zeitraum. Zuerst muss ein Teil der Abfindung für den Lebensunterhalt verbraucht werden.

Die für den Arbeitgeber maßgebenden Kündigungsfristen richten sich nach § 622 BGB (4 Wochen Grundkündigungsfrist, verlängerte Fristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit). Einzelvertraglich können aber auch längere Fristen bzw. tarifvertraglich auch abweichende Fristen vereinbart sein. Für die Arbeitsagenturen zählen als Abfindung (korrekt: "Entlassungsentschädigung") jede geldwerte Zuwendung, die ein Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhält.

Achtung: Nicht als Abfindung gelten Zahlungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer ab 55 Jahren an die Rentenversicherungsträger zum Ausgleich von Renten-Abschläge (3,6% pro Jahr) bei vorzeitigem Rentenbeginn.

Was heißt: der ALG-I-Anspruch ruht?
Die rechnerische Höhe des Anspruchs auf ALG I (60% vom Netto bzw. 67% mit Kind) und die maximale Dauer des ALG-I-Bezugs (12 Monate bzw. 18 für Ältere ab 55 Jahre) bleiben unverändert. Allerdings verschiebt sich der Beginn
der Zahlung von ALG I zeitlich nach hinten. Faktisch bedeutet dies, dass ArbeitnehmerInnen für eine gewisse
Zeit ihrer Arbeitslosigkeit kein ALG I erhalten – obwohl sie (eventuell jahrelang) Beiträge eingezahlt haben – sondern von ihrer Abfindung leben müssen.

Während das ALG I ruht, sind Arbeitslose nicht über die Arbeitsagentur kranken- und pflegeversichert. Spätestens nachdem der nachwirkende Krankenversicherungsschutz (1 Monat) ausläuft, müssen sie sich freiwillig krankenversichern. Die Ruhezeiten zählen auch nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wie lange ruht der ALG-I-Anspruch?
Wie lange das ALG II ruht, richtet sich nach dem anrechenbaren Teil der Abfindung. Dieser hängt von der Betriebszugehörigkeit und dem Alter am Ende des Arbeitsverhältnisses ab. Der Ruhezeitraum beträgt jedoch maximal 12 Monate und ist durch weitere Regeln begrenzt. Es gilt jeweils die für den Arbeitslosen günstigste Grenze. Ein Bezug von ALG I ist demnach auch spätestens ab dem Tag möglich, an dem das Arbeitsverhältnis bei fristgerechter Kündigung durch
den Arbeitgeber geendet hätte, oder an dem ein befristetes Arbeitsverhältnis ohnehin geendet hätte.

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