Belgische Postboten kontrollieren Rentner und Renterinnen, die eine Grundsicherung (“Einkommensgarantie”) zusätzlich zur Rente erhalten. Der Staat missachtet so den Sozialdatenschutz und ignoriert die Rechte der Senioren. Wird diese Art von Kontrolle ein Vorbild für Deutschland?
Postboten kontrollieren Rentner
In Belgien geht der Staat härter gegen Senioren vor, die Grundsicherung beziehen, weil ihre Rente nicht zum (Über-)Leben reicht. Die Regierung will damit Sozialbetrug verhindern, missachtet aber den Datenschutz, der auch für Sozialleistungsempfänger gilt.
Die Postbeamten kontrollieren, ob die Rentner, die eine Grundsicherung erhalten, tatsächlich in Belgien oder im Ausland leben. Denn wenn die Betroffenen nicht in Belgien leben, haben sie auch keinen Anspruch auf die so genannte Einkommensgarantie. Die Betroffenen müssen dem Postboten eine Erklärung unterschreiben. Und zwar regelmäßig.
Senioren wehren sich
Das wollen sich die Senioren nicht gefallen lassen. Nicht weniger als 40 Nichtregierungsorganisationen (NRO), darunter Kirchen und Gewerkschaften, schlugen Alarm und schickten einen Protestbrief an die Abgeordneten in Flandern, Brüssel und Wallonien.
“Es darf nicht sein, dass Rentner unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie eine Einkommensgarantie erhalten”, hieß es darin.
Briefträger hätten “nicht das Recht, im Namen des Staates Ermittlungen durchzuführen”. So werde die Nachbarschaft informiert und eine soziale Stigmatisierung gefördert.
Gerade ältere Menschen schämen sich, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn sie dann auch noch von den Briefträgern kontrolliert werden, beantragen viele keine Leistungen. Die Folge: bittere Armut und Hunger.
Belgische Regierung nennt Protest “Panikmache”
Der belgische Rentenminister bezeichnete die Kritik als “Panikmache”. Der Staat müsse Maßnahmen ergreifen, um Sozialbetrug zu bekämpfen. Dass dabei Menschen im Alter schikaniert würden, nur weil ihre Rente nicht zum Leben reiche, sei für den Minister kein Argument.
Modell auch für Deutschland?
In Deutschland gilt der Sozialdatenschutz. Behörden sind dazu verpflichtet, sogar die Briefe möglichst neutral zu gestalten, damit Nachbarn nicht mitbekommen, dass man auf Sozialleistungen angewiesen ist.
So steht im § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG):
“Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.”
In Belgien schraubt die Regierung derweil die Repressions- und Überwachungsstufe nach oben. Ändert sich die Lage künftig, und sind immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen, sind auch hierzulande solche fragwürdigen Vorschläge zu befürchten.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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