Grundsicherung: Postboten schikanieren belgische Senioren

Neue Stufe der Kriminalisierung von Grundsicherungsbeziehern in Belgien

In Belgien kontrollieren seit vergangenem Jahr Postboten Rentner und Renterinnen, die eine Grundsicherung (“Einkommensgarantie”) erhalten. Der Staat missachtet so den Sozialdatenschutz und ignoriert die Rechte der Senioren.

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Postboten kontrollieren Rentner

In Belgien geht der Staat verschärfter gegen Senioren vor, die eine Grundsicherung erhalten, weil ihre Rente nicht zum (Über-)Leben ausreicht. Die Regierung will damit Sozialbetrug verhindern, missachtet aber den Datenschutz, der auch für Sozialleistungsbezieher gilt.

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Die Postboten kontrollieren seit Sommer, ob die Rentner, die eine Grundsicherung erhalten, auch wirklich in Belgien oder im Ausland leben. Leben die Betroffenen nämlich nicht in Belgien, haben sie auch keinen Anspruch auf die sogenannte Einkommensgarantie. Die Betroffenen müssen dem Postboten eine Erklärung unterschreiben. Und das regelmäßig.

Senioren wehren sich

Die Senioren wollen sich das allerdings nicht gefallen lassen. In der vergangenen Woche schlugen gleich 40 Nichtregierungsorganisationen (NGO) Alarm, darunter Kirchen und Gewerkschaften, um einen Protestbrief an die Parlamentsmitglieder in Flandern, Brüssel und der Wallonie zu senden. “Es darf nicht sein, dass Rentner unter einen Generalverdacht geraten, nur weil sie eine Einkommensgarantie beziehen”, hieß es darin.

Postboten hätten “kein Recht im Namen des Staates Ermittungen auszuführen.” So würde die Nachbarschaft informiert und eine soziale Stigmatisierung gefördert. Gerade ältere Menschen schämen sich dafür, Leistungen vom Staat zu beantragen. Wenn sie nun auch noch von den Postboten kontrolliert werden, beantragen viele keine Leistungen. Das Ergebnis: bittere Armut und Hunger.

Belgische Regierung nennt Protest “Panikmache”

Der belgische Rentenminister bezeichnete den Protest als “Panikmache”. Der Staat müsse Maßnahmen ergreifen, um gegen Sozialbetrug vorzugehen, so der Minister. Dass dabei Menschen noch im Alter drangsaliert werden, nur weil ihre Rente nicht ausreicht, um davon leben zu können, ist für den Minister kein Argument.

Modell auch für Deutschland?

In Deutschland gilt immer noch der Sozialdatenschutz. Behörden sind dazu verpflichtet, sogar die Briefe möglichst neutral zu gestalten, damit die Nachbarn nicht mitbekommen, dass man auf Sozialleistungen angewiesen ist. In Belgien schraubt man derweil die Repressions- und Überwachungsstufe nach oben. Ändert sich die Lage künftig, und sind immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen, sind auch hierzulande solche fragwürdigen Maßnahmen zu befürchten.

Hartz IV abschaffen?

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