In Deutschland gibt es einige feststehende Tatsachen: Man muss Steuern an das Finanzamt zahlen, Zรผge sind oft unpรผnktlich, und der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) in Hรถhe von 18,36 Euro wird Monat fรผr Monat eingezogen. Im Jahr sind das immerhin stolze 220,32 Euro.
Student wehrte sich gegen den Rundfunkbeitrag
Ein interessanter Fall beschรคftigt sich mit einem Studenten, der kein BAfรถG bezieht und trotzdem nicht in der Lage war, den Rundfunkbeitrag zu zahlen.
Die Prรผfung seines Hรคrtefallantrags dauerte jedoch mehrere Jahre, in denen er weiterhin den Beitrag zahlen musste, um keine Mahngebรผhren zahlen zu mรผssen.
Um sich dagegen zu wehren, entschied er sich nunmehr nach Jahren zu klagen. Der Fall lief ungewรถhnlich ab, da der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ein Urteil um jeden Preis vermeiden wollte, um eine mรถgliche Prรคzedenzwirkung zu verhindern.
Welche bรผrokratischen Hรผrden bestehen bei einem Hรคrtefallantrag?
In Deutschland sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen, ist alles andere als einfach. Der Student musste zahlreiche Dokumente einreichen, darunter Kontoauszรผge, BAfรถG-Bescheide, Einkommensnachweise, Mietvertrag, Nachweis รผber die Krankenversicherung, Studienbescheinigung, Vermรถgenserklรคrung und detaillierte Vermรถgensaufstellungen.
Diese umfangreiche Bรผrokratie wurde auch von der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisiert, die sich fรผr eine unbรผrokratischere Lรถsung fรผr einkommensschwache Studenten aussprach. Bislang hat die Politik jedoch nicht reagiert.
Was sagt der Rundfunkstaatsvertrag zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag?
Ein Blick in den Rundfunkstaatsvertrag, insbesondere Paragraph 4 Absatz 6, zeigt, dass es geregelt ist, unter welchen Umstรคnden eine Befreiung mรถglich ist.
Betroffene, die Sozialhilfe, Bรผrgergeld, Bafรถg oder Grundsicherung beziehen oder deren Einkommen nur knapp รผber der Bedarfsschwelle liegt, kรถnnen einen Hรคrtefallantrag stellen.
Der Student berief sich auf diese Regelung, da er nach Abzug der Mietkosten und anderen Ausgaben nicht genug Geld zum Leben รผbrig hatte.
Wie reagierte der Mitteldeutsche Rundfunk darauf?
Nach langem Warten und einer Untรคtigkeitsklage des Studenten entschloss sich der MDR schlieรlich, den Studenten rรผckwirkend vom Rundfunkbeitrag zu befreien. Dies geschah allerdings erst nach erheblichem Druck des Gerichts und um ein Urteil zu vermeiden, das als Prรคzedenzfall fรผr andere Studenten hรคtte dienen kรถnnen.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Bereits im vorletzten Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 1089/18) in einem รคhnlichen Fall einem Studenten Recht gegeben. Das Gericht entschied, dass eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag vom Beitragsservice von ARD und ZDF nicht pauschal abgelehnt werden darf.
Vor dem Urteil hatte der Beitragsservice Studierende nur bei Nachweis von Bafรถg-Bezug oder anderen in ยง 4 Abs. 1+2 RBStV genannten Fรคllen von der Zahlung befreit, die Hรคrtefallregelung des ยง 4 Abs. 6 RBStV wurde praktisch ignoriert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass dies nicht zulรคssig ist und der Beitragsservice die Bedรผrftigkeit auf Antrag selbst prรผfen muss. Diese Prรผfung ist aber offenbar sehr zeitaufwendig, wie der erste Fall zeigt.
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