Ein Arbeitgeber darf eine gesetzliche Gehaltsanpassung eines Betriebsratsmitglieds nicht allein mit der Behauptung zurücknehmen, die frühere Berechnung sei falsch gewesen.
Hat er die Erhöhung mitgeteilt und ausgezahlt, muss er deren objektive Fehlerhaftigkeit darlegen und gegebenenfalls beweisen. Voraussetzung ist, dass das Betriebsratsmitglied die Erhöhung als ordnungsgemäße gesetzliche Anpassung verstehen durfte.
Das bestätigt das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 5. August 2026, Aktenzeichen 7 AZR 288/24. Die Entscheidung betrifft die gesetzlich geschützte Entgeltentwicklung von Betriebsratsmitgliedern. Auf jede gewöhnliche Gehaltserhöhung lässt sich diese besondere Beweislastregel nicht übertragen.
Arbeitgeber setzte die Vergütung nach elf Jahren herab
Im entschiedenen Fall hatte eine Automobilherstellerin einem freigestellten Betriebsratsmitglied 2012 eine Erhöhung von Entgeltstufe 11 auf Entgeltstufe 12 mitgeteilt. Dabei berief sie sich ausdrücklich auf die gesetzliche Anpassung an vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. 2013 bestätigte sie die höhere Vergütung.
Ab Februar 2023 zahlte das Unternehmen wieder nach Entgeltstufe 11. Zusätzlich behielt es wegen angeblicher früherer Überzahlungen Geld vom laufenden Lohn ein. Das BAG bestätigte den Anspruch auf Vergütung nach Entgeltstufe 12 sowie die Erstattung einbehaltener 630,87 Euro netto nebst Zinsen.
Warum die Auswahl der Vergleichspersonen entscheidend war
Die Arbeitgeberin hatte ihre neue Berechnung auf Beschäftigte eines bestimmten Arbeitssystems beschränkt. Sie erklärte jedoch nicht nachvollziehbar, warum andere Montage-Springer am Standort unberücksichtigt bleiben mussten. Genau diese Einschränkung hatte das Betriebsratsmitglied beanstandet.
Das Unternehmen hatte im Gerichtsverfahren nicht ausreichend dargelegt, warum die frühere Gehaltsanpassung objektiv falsch gewesen sein sollte. Seine Revision blieb erfolglos.
Warum Betriebsratsgehälter mitwachsen müssen
Das Betriebsratsamt ist nach § 37 Betriebsverfassungsgesetz ein unentgeltliches Ehrenamt. Trotzdem dürfen Beschäftigte finanziell nicht zurückfallen, weil sie Aufgaben der Interessenvertretung übernehmen. Erforderliche Betriebsratsarbeit erfolgt deshalb ohne Minderung des Arbeitsentgelts.
Darüber hinaus schützt Absatz 4 die weitere Gehaltsentwicklung. Die Vergütung darf nicht geringer bemessen werden als diejenige vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dieser Schutz reicht bis ein Jahr nach dem Ende der Amtszeit und umfasst auch allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.
Dabei geht es nicht zwingend darum, exakt denselben Eurobetrag wie ein bestimmter Kollege zu erhalten. Die eigene Gehaltsentwicklung darf gegenüber der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Beschäftigter nicht zurückbleiben.
Für die Auswahl der Vergleichspersonen ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Amtsübernahme heranzuziehen. Ein sachlicher Grund kann eine spätere Neubestimmung rechtfertigen. Nach der BAG-Rechtsprechung kommt es unter anderem auf ähnliche Tätigkeiten sowie vergleichbare fachliche und persönliche Qualifikationen an.
Das Schreiben war keine neue Gehaltsvereinbarung
Mit dem Anpassungsschreiben hatten Arbeitgeberin und Beschäftigter keine vertragliche Vereinbarung über ein neues Gehalt geschlossen. Das Unternehmen hatte vielmehr mitgeteilt, seine gesetzliche Verpflichtung zur Entgeltanpassung umzusetzen. Der Anspruch beruhte damit auf der gesetzlichen Entgeltgarantie.
Diese Unterscheidung ist für die rechtliche Bewertung wichtig. Eine individuell ausgehandelte Gehaltserhöhung oder eine versehentlich zu hohe Überweisung muss anhand anderer Voraussetzungen geprüft werden.
Wer muss den Anspruch auf mehr Gehalt beweisen?
Verlangt ein Betriebsratsmitglied erstmals eine höhere Vergütung nach § 37 Absatz 4 BetrVG, muss es grundsätzlich die Voraussetzungen seines Anspruchs darlegen und gegebenenfalls beweisen. Fehlen ihm Informationen über die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Beschäftigter, kann ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber in Betracht kommen.
Die besondere Beweislast bei der Rücknahme einer bereits gewährten gesetzlichen Anpassung hatte das BAG bereits im Urteil vom 20. März 2025, 7 AZR 46/24, herausgearbeitet. Die Entscheidung vom August 2026 bestätigt diese Rechtsprechung.
| Ausgangslage | Grundsätzliche Beweislast |
|---|---|
| Ein Betriebsratsmitglied verlangt erstmals eine höhere Vergütung nach § 37 Absatz 4 BetrVG. | Das Betriebsratsmitglied muss die Voraussetzungen seines Anspruchs darlegen und gegebenenfalls beweisen. |
| Der Arbeitgeber nimmt eine mitgeteilte und gezahlte Erhöhung zurück, die als ordnungsgemäße gesetzliche Anpassung verstanden werden durfte. | Der Arbeitgeber muss die objektive Fehlerhaftigkeit der Erhöhung darlegen und gegebenenfalls beweisen. |
| Es geht um eine gewöhnliche Gehaltserhöhung außerhalb dieser gesetzlichen Anpassung. | Die besondere Beweislastregel ist nicht automatisch anwendbar. |
Was der Arbeitgeber bei einer Korrektur erklären muss
Ein bloßer Hinweis auf eine neue interne Prüfung genügt nicht. Der Arbeitgeber muss nachvollziehbar darlegen, nach welchen Kriterien die Anpassung richtigerweise vorzunehmen gewesen wäre und welches Ergebnis sich daraus ergibt. Seine Begründung muss zeigen, weshalb die Voraussetzungen der früher mitgeteilten Erhöhung damals nicht vorlagen.
Dafür muss er nicht zwingend die damals tatsächlich verwendete Vergleichsgruppe ermitteln und offenlegen. Entscheidend ist, ob die frühere Anpassung nach den gesetzlichen Vorgaben falsch war. Eine heute anders zusammengestellte Vergleichsgruppe belegt diesen Fehler nicht schon für sich genommen.
Wann eine Gehaltskorrektur trotzdem möglich bleibt
Die Beweislastregel garantiert nicht, dass eine einmal gezahlte Vergütung dauerhaft bestehen bleibt. Weist der Arbeitgeber nach, dass die gesetzliche Anpassung fehlerhaft war, kann eine Kürzung rechtlich möglich sein. Besonderheiten gelten zudem, wenn sich dem Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung aufdrängen musste oder die gesetzliche Anpassung offensichtlich nur vorgeschoben war.
Nach § 78 Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Das gilt ausdrücklich auch für ihre berufliche Entwicklung. Eine zusätzliche Bezahlung allein für das Betriebsratsamt lässt sich daher nicht mit dem Schutz vor Gehaltsnachteilen begründen.
100 % spam-frei • jederzeit abbestellbar
Umgekehrt ist eine höhere Vergütung nicht schon deshalb unzulässig, weil sie einem Betriebsratsmitglied gezahlt wird. Das Gesetz berücksichtigt, ob die Person die betrieblichen Anforderungen und Kriterien für diese Bezahlung erfüllt und die Festlegung ohne Ermessensfehler erfolgt.
Benachteiligungen können auch außerhalb der Vergütungsberechnung auftreten. Einen anderen Fall behandelt der Beitrag über einen Arbeitnehmer, der nach seinem Einsatz für eine Betriebsratsgründung gegen seine Kündigung vorging.
Künftige Kürzung und Rückforderung getrennt prüfen
Eine mögliche Kürzung für die Zukunft und die Rückforderung bereits gezahlter Beträge sind rechtlich getrennte Fragen. Selbst eine fehlerhafte frühere Vergütung bedeutet nicht automatisch, dass der Arbeitgeber beliebige Beträge vom laufenden Gehalt einbehalten darf.
Betroffene sollten deshalb die monatliche Gehaltsdifferenz und zusätzliche Einbehalte getrennt erfassen. So wird deutlich, ob das Unternehmen künftig weniger zahlt oder zugleich angebliche Überzahlungen aus vergangenen Monaten zurückholt.
Unterlagen sichern und Zahlungsansprüche rechtzeitig einfordern
Für die Prüfung sollten das ursprüngliche Anpassungsschreiben, spätere Bestätigungen und die Lohnabrechnungen zusammengestellt werden. Besonders hilfreich ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 37 Absatz 4 BetrVG. Auch die schriftliche Begründung der Rückstufung gehört zu den Unterlagen.
Arbeits- oder Tarifverträge können wirksame Ausschlussfristen enthalten, nach deren Ablauf Zahlungsansprüche verfallen. Je nach Regelung muss zunächst eine Forderung gegenüber dem Arbeitgeber erhoben und anschließend innerhalb einer weiteren Frist Klage eingereicht werden.
Ein bloßer Widerspruch gegen die Kürzung genügt nicht zuverlässig. Betroffene sollten die ausstehende Vergütung ausdrücklich einfordern und die betroffenen Monate sowie die verlangten Beträge möglichst konkret benennen. Welche Form einzuhalten ist und ob zusätzlich eine Klagefrist läuft, muss anhand der geltenden Vereinbarungen geprüft werden.
Die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit dem Jahresende. Eine kürzere wirksame Ausschlussfrist kann Ansprüche jedoch schon wesentlich früher entfallen lassen.
Fragen und Antworten zur Rücknahme der Gehaltsanpassung
Muss im Anpassungsschreiben ausdrücklich § 37 BetrVG stehen?
Eine ausdrückliche Nennung ist ein deutlicher Hinweis, aber nicht zwingend erforderlich. Im entschiedenen Fall berücksichtigte das BAG auch ein späteres Bestätigungsschreiben, das auf die Vergütungsregelung für freigestellte Betriebsratsmitglieder verwies. Entscheidend ist, wie die Mitteilung nach den objektiven Umständen verstanden werden durfte.
Entscheidet allein die langjährige Zahlung über den Anspruch?
Nein. Die Entscheidung beruht nicht allein darauf, dass das höhere Gehalt über Jahre gezahlt worden war. Entscheidend war die mitgeteilte und gewährte gesetzliche Anpassung, auf deren ordnungsgemäße Ermittlung sich der Beschäftigte grundsätzlich verlassen durfte.
Gibt es eine einmonatige Widerspruchsfrist?
Für die hier behandelte Gehaltskürzung gilt keine allgemeine einmonatige Widerspruchsfrist wie bei einem Behördenbescheid. Zu beachten sind insbesondere mögliche arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen. Eine Zahlungsforderung und eine gegebenenfalls erforderliche Klage müssen rechtzeitig erfolgen.
An wen können sich betroffene Betriebsratsmitglieder wenden?
Gewerkschaft oder arbeitsrechtliche Beratung können die Anpassungsschreiben, die Vergleichsberechnung und mögliche Zahlungsansprüche prüfen. Dabei sollte auch geklärt werden, ob neben der laufenden Gehaltsdifferenz zusätzliche Lohnabzüge zurückverlangt werden können.
Praxisbeispiel: Monatlich fehlen plötzlich 250 Euro
Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied erhält schriftlich eine gesetzliche Gehaltsanpassung von 3.800 auf 4.050 Euro brutto. Zwei Jahre später setzt der Arbeitgeber die Vergütung wieder herab und erklärt lediglich, die damalige Vergleichsberechnung sei falsch gewesen. Nach sechs Monaten fehlen dem Beschäftigten insgesamt 1.500 Euro brutto.
In diesem fiktiven Beispiel reicht die pauschale Erklärung des Arbeitgebers nicht aus. Durfte der Beschäftigte die Erhöhung als ordnungsgemäße gesetzliche Anpassung verstehen, muss das Unternehmen deren Fehlerhaftigkeit darlegen und gegebenenfalls beweisen. Der Beschäftigte sollte seine Zahlungsansprüche dennoch rechtzeitig unter Beachtung möglicher Ausschlussfristen einfordern.
Quellen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. August 2026 – 7 AZR 288/24: Vergütungsanspruch, Erstattung der Lohnabzüge und Anforderungen an die Begründung einer nachträglichen Korrektur, insbesondere Randnummern 26 bis 42.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24: Grundsätze zur gesetzlichen Vergütungsanpassung und zur Darlegungs- und Beweislast.
§ 37 BetrVG und § 78 BetrVG: Entgeltschutz sowie Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 22/19: Ausschlussfristen bei Entgeltansprüchen; § 195 BGB und § 199 BGB: regelmäßige Verjährung und Verjährungsbeginn.




