Falsch berechneter Hartz IV Bescheid – Jobcenter muss auch Schadensersatz zahlen

Fast 50 Prozent der Widerprüche und Klagen gegen falsche Hartz IV Bescheide sind erfolgreich. Daher sind falsch berechnete Bescheide nicht selten. Weil nämlich die Gesetzgebungen im SGB II und Weisungen der Bundesagentur für Arbeit oft sehr komplex sind, kommt es daher häufig zu Falschbescheiden. Leistungsberechtigte haben im Nachhin einen finanziellen Schaden. Es gibt Möglichkeiten, sich den Schaden wieder ersetzen zu lassen.

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Es ist ein Schaden durch einen falschen Hartz IV Bescheid entstanden

Ist ein finanzieller Schaden durch einen falschen Bescheid entstanden, gilt das Schadensersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach ist derjenige, der den Schaden verursacht hat, also hier das Jobcenter durch einen falschen oder nicht erfolgten Verwaltungsakt, verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bei einem korrekten Verwaltungsakt bestehen würde.

Alle Kosten müssen erstattet werden

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Das bedeutet also, dem Geschädigten müssen alle Kosten erstattet werden, die ihm aufgrund des falschen oder fehlenden Verwaltungsaktes entstanden sind. Das können z.B. sein: Zinsen, Mahngebühren Dritter, Portokosten, Kopierkosten, ja sogar Kosten, welche durch Wohnungsverlust entstanden sind, wenn  dieser durch Mietschulden aufgrund eines fehlenden oder falschen Verwaltungsaktes entstanden ist.

Grob fahrlässig oder nicht ist nicht relevant

Ob die Behörde den Fehler grob fahrlässig verursacht hat oder nicht, ist dabei vollkommen unrelevant, wobei von einer staatlichen Behörde ohnehin eine besondere Sorgfaltspflicht gefordert ist. Es zählt hier einzig, ob ein Schaden entstanden ist.

Wo muss der Schadensersatz eingeklagt werden?

Dieser Schadensersatz muss, falls erforderlich, beim Landgericht (Anwaltszwang) eingeklagt werden (Amtshaftung, Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB). Nur wenn der Schaden in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Klage beim Sozialgericht steht, kann man in diesem Klageverfahren auch Schadensersatz mit beantragen.

Hartz IV Bescheid immer überprüfen

Einen Hartz IV Bescheid sollte man immer überprüfen! Entweder bei einer nächstgelegenen unabhängigen Erwerbslosenberatungsstelle, beim Sozialrechtsanwalt (Achtung Kosten!) oder auch hier kostenlos online. Bei einem falschen Bescheid zum Nachteil des Leistungsberechtigten sollte ein Widerspruch – und wenn nötig – Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden.

Hartz IV abschaffen?

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