Für die Größe einer Wohnung beim Bürgergeld gibt es keine in Stein gegossenen Vorschriften, sondern Richtlinien. Wichtiger als die Größe einer Wohnung ist für das Jobcenter die Höhe der Miete.
Inhaltsverzeichnis
Wie ist der Rahmen gesteckt?
Die Richtwerte liegen bei 45 bis 50 Quadratmeter für eine Person, rund 60 Quadratmetern und zwei Wohnräumen für zwei, circa 75 Quadratmetern und drei Räumen für drei Menschen, rund 85 bis 90 Quadratmetern und vier Räumen für drei Personen. Für jeden weiteren Mitbewohner werden um die 15 Quadratmeter berücksichtigt.
Anspruch auf eigenes Zimmer
Vieles bleibt also schwammig, und oft schaffen erst Gerichte Klarheit. Unser Kollege Detlef Brock hat sich einen aufschlussreichen Fall aus Berlin angesehen. Das Sozialgericht Berlin urteilte am 19.10.2023: Eine alleinerziehende Mutter mit nahezu schulfähigem Kind und zwei kleineren Kindern, Mädchen wie Jungen, hat einen Anspruch auf eine 4-Zimmer Wohnung.
Richtwerte dürfen nicht überschritten werden
Die Bundesagentur für Arbeit erklärt: “Ihr Jobcenter achtet darauf, dass die Mietkosten und die Größe Ihrer Unterkunft bestimmte Richtwerte nicht überschreiten.
Ist Ihre Wohnung nicht angemessen, müssen Sie die Kosten möglichst senken. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass Sie in eine günstigere Wohnung umziehen oder ein Zimmer untervermieten.”
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Genaue Bedeutung ist unklar
Was diese Formulierung genau bedeutet, ist unklar und oft Ausgangspunkt für juristische Konflikte. Würde die Bundesagentur schreiben “Mietkosten ODER Größe der Unterkunft”, dann wäre klar, dass die Wohnung eine bestimmte Größe haben muss beziehungsweise diese nicht überschreiten darf.
Die Formulierung “Mietkosten und Größe der Unterkunft” lässt sich aber auch so verstehen, dass eine Wohnung nur dann als “zu groß” gilt, wenn zugleich die Mietkosten den Rahmen dessen überschreiten, was das Jobcenter als angemessen ansieht.
Wohnungsgröße ist Sache der Kommunen
Die Größe der Wohnung zu berücksichtigen liegt im Ermessen der Kommunen. Viele von ihnen interessiert die Wohnfläche nicht bei der von ihnen definierten Angemessenheit der Unterkunft und den vom Jobcenter übernommenen Kosten.
Kommunen beziehen sich bei Angemessenheit dann stattdessen auf die Bruttokaltmiete sowie den Quadratmeterpreis und definieren Mietgrenzen statt Wohngrrößen.
Anzahl der Personen und Höhe der Unterkunftskosten
Zum Beispiel informiert die Region Hannover: “Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe übernommen, wenn diese angemessen sind. Für die Region Hannover richten sich die Angemessenheitsgrenzen nach der Anzahl der Personen, die in einem Haushalt leben und der Höhe der Unterkunftskosten.”
Wohngröße wird hier nicht erwähnt.
Wohngröße in Relation zu Wohnkosten
Die Wohnungsgröße ist dabei insofern doch von Bedeutung, dass für die jeweiligen Quadratmeter bestimmte Höchstgrenzen gelten, die sich wiederum von Region zu Region, von Kommune zu Komune unterscheiden.
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Es gilt die Karenzzeit
Im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezugs gilt noch die Karenzzeit. Dann übernimmt das Jobcenter noch die volle Höhe der Bruttokaltmiete, egal, ob die Kosten der Wohnung als angemessen gelten oder nicht.
Danach folgt eine sechsmonatige Übergangsfrist, in der das Jobcenter die Leistungsberechtigten dazu auffordert, die Kosten zu senken, wenn diese als zu hoch gelten.
Wie sieht die Praxis aus?
Für die Jobcenter ist die Angemessenheit der Miete entscheidend, und die Größe der Wohnung hat nicht denselben Stellenwert. Die Behörde wird Ihnen vermutlich keinen Knüppel zwischen die Beine werfen, wenn Sie eine Wohnung finden, deren Größe die Richtlinien übersteigt, aber innerhalb der angemessenen Miete liegt – oder sogar darunter.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
