Wer Bürgergeld beantragen muss, steht oft vor vielen Unsicherheiten: Was passiert mit meinem Ersparten? Kann ich mein Auto behalten? Was ist mit meiner Altersvorsorge oder meinem Haus? In diesem Artikel geben wir einen ersten Überblick darüber, was für das Jobcenter tabu ist und welche Freibeträge dir zustehen.
Was gilt als Hausrat und bleibt unangetastet?
Zunächst einmal eine gute Nachricht: Dein Hausrat gehört nicht zu den anrechenbaren Vermögenswerten. Unter Hausrat fallen alle Gegenstände, die du für deinen täglichen Bedarf benötigst – von Möbeln über Haushaltsgeräte wie Staubsauger und Waschmaschinen bis hin zu Unterhaltungselektronik wie Fernseher, Laptops oder Spielekonsolen.
Selbst hochwertige und neuwertige Gegenstände bleiben unangetastet, solange sie als „üblich“ gelten.
Wichtig: Hausrat wird nicht als Vermögen betrachtet, da diese Dinge als essenziell für das tägliche Leben angesehen werden. Egal ob Küchenausstattung oder Matratzen – all das bleibt außerhalb der Berechnungen des Jobcenters.
Darf das Jobcenter dein Auto anrechnen?
Das Auto ist ein häufiger Streitpunkt beim Thema Bürgergeld. Gesetzlich ist jedoch klar geregelt, dass ein angemessenes Fahrzeug als geschütztes Vermögen gilt. Als Richtwert für ein solches Fahrzeug wird ein Marktwert von 15.000 Euroangesetzt.
Was bedeutet „angemessen“?
- Ein älterer Gebrauchtwagen ist in der Regel unproblematisch.
- Luxusautos wie Sportwagen können hingegen angerechnet werden.
Gemäß § 12 SGB II kannst du dein Auto selbst als „angemessen“ deklarieren. Solange der Wert unterhalb der Grenze bleibt, bleibt dein Fahrzeug unangetastet – unabhängig davon, ob es für Arbeit oder private Zwecke genutzt wird.
Altersvorsorge: Riesterrenten und andere Rücklagen
Eine private Altersvorsorge ist für viele essenziell – und glücklicherweise bleibt sie beim Bürgergeld geschützt. Dazu zählen:
- Riesterrenten: Eigenbeiträge, staatliche Zulagen und Erträge sind geschützt.
- Private Rentenversicherungen: Auch diese müssen nicht aufgelöst werden.
Besonderheit für Selbstständige: Wer nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, profitiert von besonderen Freibeträgen. Für jedes Jahr der Selbstständigkeit stehen 8.000 Euro als geschütztes Vermögen zur Verfügung. Warst du beispielsweise zehn Jahre selbstständig, bleiben 80.000 Euro deiner Altersvorsorge unantastbar.
Kannst du dein Eigenheim behalten?
Ein Eigenheim oder eine selbst genutzte Immobilie bleibt ebenfalls geschützt, solange sie „angemessen“ ist. Was „angemessen“ bedeutet, richtet sich nach der Haushaltsgröße:
- Wohnfläche: Bis zu 130 m² für eine Eigentumswohnung oder 140 m² für ein Haus gelten für eine vierköpfige Familie als angemessen. Pro weitere Person erhöhen sich diese Grenzen um 20 m².
- Barrierefreiheit: Umbauten für Menschen mit Behinderungen werden ebenfalls berücksichtigt und überschreiten nicht die Angemessenheitsgrenze.
Somit kannst du dein Eigenheim weiterhin bewohnen, ohne dass es als Vermögenswert angerechnet wird.
Wie viel Erspartes ist erlaubt?
Dein Erspartes bleibt innerhalb bestimmter Freibeträge geschützt:
- Der generelle Freibetrag beträgt 15.000 Euro pro Person in der Bedarfsgemeinschaft.
- Karenzzeit bei Erstbeantragung: In den ersten 12 Monaten gelten höhere Freibeträge – 40.000 Euro für die erste Person und 15.000 Euro für jede weitere.
Beispiel: Eine dreiköpfige Familie hat ein Gesamtvermögen von 70.000 Euro. Während der Karenzzeit bleibt dieser Betrag vollständig geschützt, da die Freibeträge für jede Person eingehalten werden.
Bürgergeld bedeutet nicht, dass du dein gesamtes Vermögen offenlegen oder aufbrauchen musst. Hausrat, angemessene Fahrzeuge, Altersvorsorge und sogar Eigenheime bleiben in den meisten Fällen unangetastet. Zudem sorgen großzügige Freibeträge dafür, dass auch dein Erspartes geschützt ist.
Was du jetzt tun kannst:
- Prüfe deinen Vermögensstatus und achte auf die Freibeträge.
- Deklariere dein Auto oder deine Altersvorsorge korrekt.
- Nutze die Karenzzeit, um größere Rücklagen zu sichern.
Um alles noch einmal zu verdeutlichen, haben wir ein Praxisbeispiel erstellt.
Praxisbeispiel: Familie Müller und der Bürgergeldantrag
Familie Müller, bestehend aus Vater Markus (42), Mutter Anna (38) und Sohn Tim (14), steht vor der Herausforderung, Bürgergeld zu beantragen. Markus ist seit Kurzem arbeitslos, und das Ersparte der Familie schmilzt schnell. Sie fragen sich, wie sich ihr Vermögen auf den Bürgergeldanspruch auswirkt und welche Freibeträge sie geltend machen können.
Überblick über die Vermögenssituation der Familie:
- Hausrat: Die Familie besitzt eine vollständig eingerichtete Wohnung mit Möbeln, Haushaltsgeräten (Waschmaschine, Kühlschrank) und Unterhaltungselektronik (Fernseher, Laptops, Spielekonsolen).
- Auto: Ein zehn Jahre alter Gebrauchtwagen, dessen Marktwert auf 10.000 Euro geschätzt wird.
- Eigenheim: Familie Müller bewohnt ein Reihenhaus mit einer Wohnfläche von 130 m².
- Altersvorsorge: Anna hat eine Riesterrente mit einem angesparten Guthaben von 20.000 Euro.
- Erspartes: Aufgeteilt auf verschiedene Konten hat die Familie 50.000 Euro an Ersparnissen.
Schritt 1: Hausrat – kein anrechenbares Vermögen
Die Einrichtungsgegenstände und Haushaltsgeräte der Familie gelten als notwendiger Hausrat und sind somit vom Jobcenter unantastbar. Es spielt keine Rolle, ob die Gegenstände neuwertig oder hochwertig sind. Familie Müller kann ihre Wohnungsausstattung behalten.
Schritt 2: Auto – geschützt durch Angemessenheit
Der zehn Jahre alte Gebrauchtwagen der Familie liegt mit einem Marktwert von 10.000 Euro deutlich unter der Grenze von 15.000 Euro. Da das Auto regelmäßig genutzt wird und angemessen ist, wird es nicht als Vermögenswert angerechnet.
Schritt 3: Eigenheim – als selbstgenutztes Wohneigentum geschützt
Das Reihenhaus mit einer Wohnfläche von 130 m² liegt genau innerhalb der Angemessenheitsgrenze für eine dreiköpfige Familie (140 m² für ein Haus). Es wird vom Jobcenter nicht als Vermögenswert angerechnet. Die Familie darf weiterhin dort wohnen und Bürgergeld beziehen.
Schritt 4: Altersvorsorge – Riesterrente bleibt unangetastet
Anna hat eine Riesterrente mit einem Guthaben von 20.000 Euro. Da die Riesterrente vollständig geschützt ist, wird sie nicht zur Vermögensbewertung herangezogen. Anna kann ihre Altersvorsorge behalten.
Schritt 5: Erspartes – innerhalb der Freibeträge geschützt
Da die Familie zum ersten Mal Bürgergeld beantragt, gilt in den ersten 12 Monaten die Karenzzeit mit erhöhten Freibeträgen:
- Markus: 40.000 Euro Freibetrag (erste Person in der Bedarfsgemeinschaft).
- Anna und Tim: jeweils 15.000 Euro Freibetrag.
Gesamtsumme der Freibeträge:
40.000 Euro + 15.000 Euro + 15.000 Euro = 70.000 Euro.
Das Ersparte der Familie beträgt 50.000 Euro und liegt somit innerhalb der Freibeträge. Kein Teil dieses Vermögens wird angerechnet.
Zusammenfassung: Bürgergeld trotz Vermögen
Familie Müller kann Bürgergeld beantragen, ohne ihr Vermögen (Haus, Auto, Riesterrente oder Ersparnisse) auflösen zu müssen. Innerhalb der Karenzzeit stehen ihnen ausreichend Freibeträge zur Verfügung, um ihre Rücklagen zu schützen.
Das Beispiel zeigt, dass Vermögen in vielen Fällen nicht automatisch die Beantragung von Bürgergeld ausschließt. Wichtig ist, die gesetzlichen Regelungen zu kennen und korrekt anzuwenden.
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
