Viele Jobcenter ignorieren das Gesetz: Trotz des Versprechens im Bürgergeld, “einander auf Augenhöhe zu begegnen”, werden behinderte Menschen oft mitleidlos behandelt, wie dieser Fall zeigt.
Blind seit der Kinderheit
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Tatjana K. ist seit frühester Kindheit blind. Trotz ihrer Behinderung hat sie Tourismusmanagement studiert und mit dem Bachelor abgeschlossen. Ihr Traum war es, in einer Großstadt bei einer Messegesellschaft zu arbeiten.
Kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Da aber eine blinde Frau auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance hat und alle Bewerbungsversuche scheiterten, musste Tatjana beim Jobcenter Bürgergeld beantragen. Nach dem Antrag und der “Betreuung” durch das Jobcenter begannen die Probleme.
In den Jobcentern werden blinde Menschen oder auch Menschen mit anderen Behinderungen von einem Reha- oder Inklusionsbeauftragten betreut. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit sind diese Fachkräfte speziell für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen geschult. Allerdings kann jede Arbeitsagentur selbst entscheiden, ob sie einen Reha- oder Inklusionsbeauftragten einstellt.
Blinde sollte Führerschein machen
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Auch wenn solche “besonders geschulten Fachkräfte” in den Jobcentern tätig sind, bieten sie offenbar keine Gewähr dafür, dass es nicht zu einer benachteiligenden oder diskriminierenden Betreuung von behinderten Bürgergeldbeziehern kommt.
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Im Jahr 2015 sollte sich Tatjana auf Empfehlung des Reha-Beraters auf eine vermittelte Stelle bewerben. In der Stellenausschreibung wurde jedoch darauf hingewiesen, dass für die Tätigkeit ein Führerschein erforderlich sei.
Tatjana wies darauf hin, dass sie keinen Führerschein und schon gar kein Auto habe. “Das ist alles kein Problem”, sagte der Betreuer im Jobcenter. Das würde das Amt schon finanzieren. Erst als Tatjana ihm noch einmal sagte, dass sie blind sei, meinte der Sachbearbeiter: “Ach, da war doch was…”.
Im Behindertengleichstellungsgesetz ist in § 10 Abs. 2 festgelegt, dass behördliche Schreiben an sehbehinderte Menschen in einer Form zugestellt werden müssen, die auch lesbar ist. Daran müssen sich auch die Jobcenter halten. Das tun sie aber nicht.
Jobcenter schickt Briefe und droht mit Sanktionen
Tim ist wie Tatjana blind. Das Jobcenter weigert sich partout, ihm seine Post barrierefrei zuzustellen und droht ihm immer wieder mit Sanktionen, wenn er Termine nicht wahrnimmt, von denen er teilweise gar nichts weiß, weil er seine Post nicht lesen kann.
Das Jobcenter wurde auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Außerdem müsste der zuständige Sachbearbeiter in der Behörde eigentlich von der Sehbehinderung seines “Kunden” wissen. In einem Anschreiben der Behörde heißt es nur: “Leider ist es dem Jobcenter noch nicht möglich, Unterlagen in Blindenschrift zu versenden”.
strukturelle Diskriminierung in den Jobcentern
Auch Thomas Plück von der Interessenvertretung behinderter Menschen “Selbstbestimmt leben” kennt das Problem. Er selbst habe immer wieder Briefe erhalten, obwohl er telefonisch oder per Mail um Kontaktaufnahme gebeten habe. Doch die Behörde ignorierte seine Anliegen und Bitten.
Seiner Meinung nach gebe es nach wie vor strukturelle Diskriminierung in den Behörden. Das Problem seien nicht nur die Sachbearbeiter. Auch die Internetseiten der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit seien bis heute noch nicht barrierefrei. Dadurch wird Sehbehinderten Menschen die Antragstellung deutlich erschwert. Ohne Hilfe von Sehenden können viele Betroffene keine Anträge stellen.
Er selbst habe zwar spezielle Vorlesegeräte, weshalb der E-Mail-Kontakt auch eine gute Kommunikationsmöglichkeit darstelle, aber PDFs und Bilder könnten die Geräte nicht lesen und vorlesen. Auch Tabellen seien ein Problem. Sogenannte Screenreader können nur eine Spalte lesen und aufbereiten.
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