Wir berichteten bei gegen-hartz.de über Frank Brohm, der seit vielen Jahren Sozialleistungen bezieht, hochbegabt ist und den die Jobcenter „auf ein Abstellgleis“ stellten. Inzwischen hat sich die Lage dramatisiert, Herr Brohm leidet, ärztlichen Befunden zufolge, unter Depressionen und körperlichen Leiden, die psychische Ursachen haben.
Inhaltsverzeichnis
Betroffener wendet sich an “gegen-hartz”
Er wendete sich an uns, weil, laut einer Vertrauten von Herrn Brohm,
„unter den jahrelangen Schikanen, falschen Versprechungen, seelischer Gewalt und immer wieder Aufschieben von Fristen und Entscheidungen der einzelnen Behörden sehr leidet und seine Gesundheit in den letzten Jahren massiven Schaden genommen hat.“
Sinnlose Maßnahmen und falsche Versprechen
Frank Brohm schilderte uns die Jahre im Bürgergeld und zuvor mit Hartz IV als ein Labyrinth, welches in einer Geschichte von Franz Kafka seinen Platz hätte. Sinnlose Maßnahmen des Jobcenters wechselten, ihm zufolge, mit falschen Versprechen.
Die Gesundheit leidet
Verschobene Fristen und das Her- und Herschieben seiner Belange zwischen den einzelnen Behörden belasteten ihn stark. Er fühlt sich „auf Eis gelegt“, und die Blockade seiner Arbeitssuche, ob aus Absicht oder aus Ignoranz, belastet immer stärker seine Gesundheit.
Mitarbeiter des Jobcenters sabotierten seine Ideen zur Jobsuche, ein geeignetes Coaching wurde ihm verwehrt. Jobcenter meldeten sich über Monate hinweg überhaupt nicht bei ihm.
Statt zu helfen, erstattet das Jobcenter Strafanzeige
Seit Frühjahr 2024, als wir Frank Brohm das erste Mal zu seiner Situation befragten, hat sich die Lage für ihn verschärft. Im August schrieb er zwei Briefe an das momentan zuständige Jobcenter Daun, in denen er seinen Unmut äußerte.
Statt seinen Fall endlich ernst zu nehmen und mit Frank Brohm zusammen eine Strategie zu entwickeln, um ihn in Arbeit zu bringen, stellte das Jobcenter eine Strafanzeige wegen Beleidigung, und Frank Brohm erhielt einen Strafbefehl.
Der Betroffene stellt ebenfalls Strafanzeige
Als Herr Brohm zur Zeugenaussage von der Polizei geladen wurde, stellte er jetzt ebenfalls Strafanzeige wegen Nötigung und Körperverletzung gegen ihn im Amt.
Wie begründet sich der Vorwurf der Körperverletzung?
Eine Fachärztin für Innere Medizin bestätigt, dass Herr Brohm durch die erlebte Willkür von Behörden zunehmend psychisch belastet ist und depressive Symptome aufweist. Objektiv führe dies zu einer Verschlechterung seiner psychischen und körperlichen Verfassung mit zunehmenden somatischen Beschwerden.
Somatisch bedeutet, es handelt sich um körperliche Beschwerden, die aber keinen organischen Ursprung haben.
Die von der Ärztin beschriebenen Leiden lassen sich bei Fremdverschulden auf jeden Fall als Körperverletzung bezeichnen.
Der Betroffene legt Beschwerde ein
Nachdem die Staatsanwaltschaft „wegen fehlenden Anfangsverdachts“ keine Ermittlungen auf Frank Brohms Anzeige eingeleitet hatte, widersprach er bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.
So hätte der Oberstaatsanwalt die Faktenlage ebenso ignoriert wie mögliche Beweisbarkeit, weder Zeugen angehört noch weiterführende Stellungnahmen sowie ärztliche Gutachten eingeholt.
Grenzverletzung und falsche Verbundenheit
Brohm wirft der Staatsanwaltschaft wiederholt grenzverletzendes Verhalten ihm gegenüber vor, sowie ihn aus „falsch verstandener Verbundenheit mit einer Bruderbehörde unter den Bus zu schmeißen“.
Frank Brohms Hinweise auf rufschädigende Dokumente des Jobcenters hätte der Oberstaatsanwalt abgebügelt, mit der Behauptung, diese seien „innerdienstlich“.
Folgen für Ruf, Beruf und Gesundheit verkannt
Der Oberstaatsanwalt verkenne laut Brohm, welche Folgen diese wahrheitswidrigen und rufschädigenden Dokumente für ihn hätten, für seine berufliche Zukunft und Existenz, für seine psychische Gesundheit und seinen Leumund.
Der Oberstaatsanwalt hätte auch behauptet, Frank Brohm müsse grundrechtswidrige Eingriffe wie Körperverletzung durch Unterlassen und unterlassene Hilfeleistung hinnehmen.
Lebensbedrohliche Traumaschäden kleingeredet
Es sei zudem eine Unverfrorenheit, seinen gesundheitlichen Substanzschaden auf „starke Gemütsbewegungen“ und „Erregungen nicht pathologischen Ausmaßes“ kleinzureden.
Nicht einmal erwähnt sei dabei, dass er durch die jahrzehntelange Stressbelastung und den Missbrauch einen lebensbedrohlichen Traumaschaden davongetragen hat, mit erhöhtem Herz- und Schlaganfallrisiko.
Grobe Wahrheitswidrigkeit
Zu behaupten (wie der Oberstaatsanwalt), dass es keine Hinweise auf Tatvorsatz oder Fahrlässigkeit seitens der Mitarbeiter des Jobcenters gebe, sei grob wahrheitswidrig, da diesen Mitarbeitern etliche Briefe von Frank Brohm vorliegen. Aus diesen Briefen geht unmissverständlich hervor, welche gravierenden Folgen das Vorgehen des Jobcenters für ihn hat.
Die Behörde sei mehrfach zu einem anderen Umgang mit seiner Person aufgefordert worden, durch Frank Brohm ebenso wie durch Dritte.
Wie geht es weiter?
Für Frank Brohm ist dies lediglich eine Etappe in langen Leidenserfahrungen mit verschiedenen Jobcentern. Andere hätten wahrscheinlich längst aufgegeben, und würden resigniert jede Schikane des Jobcenters über sich ergehen lassen. Brohm sucht den juristischen Weg, weil er nicht aufhören will, an Gerechtigkeit zu glauben.
Brohm ist nicht der einzige Bürgergeld-Bezieher, dem die Jobcenter zu schaffen machen. Willkür statt Ermessen, Ignoranz statt Unterstützung, Drohung statt Hilfe bei der Arbeitssuche, das sind tägliche Erfahrungen, von denen uns Leistungsberechtigte immer wieder berichten.
In diesen Fällen sollten Sie nichts “in sich hineinfressen” sondern rechtliche Hilfe suchen und Übergriffe der Behörden an die Öffentlichkeit bringen.
- Über den Autor
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
