Arbeitsrecht: Bundesregierung will Acht-Stunden-Tag jetzt wieder abschaffen

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Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will das deutsche Arbeitszeitrecht verändern. Beschäftigte und Unternehmen sollen mehr Spielraum bei der Verteilung der Arbeitszeit erhalten.

Im Juni 2026 wurde dazu eine interne Arbeitsfassung aus dem Bundesarbeitsministerium bekannt. Sie sah längere Arbeitstage vor allem auf tariflicher Grundlage vor. Diese Fassung war jedoch noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und darf deshalb nicht mit einer endgültigen gesetzlichen Regelung verwechselt werden.

Der Acht-Stunden-Tag bedeutet schon heute nicht immer acht Stunden Arbeit

Schon nach dem geltenden Arbeitszeitgesetz dürfen Beschäftigte länger als acht Stunden arbeiten. Bis zu zehn Stunden täglich sind grundsätzlich zulässig, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt höchstens acht Stunden werktäglich erreicht werden.

Das Gesetz rechnet dabei grundsätzlich mit Werktagen von Montag bis Samstag. Daraus ergibt sich eine durchschnittliche Obergrenze von 48 Stunden pro Woche, obwohl viele Arbeitsverträge tatsächlich nur 35, 38,5 oder 40 Wochenstunden vorsehen.

Eine gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit ist deshalb nicht mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu verwechseln. Wer laut Arbeitsvertrag 40 Stunden pro Woche schuldet, muss nicht allein deshalb regelmäßig 48 Stunden leisten, weil das Arbeitszeitgesetz solche Zeiten grundsätzlich erlaubt.

Auch die Zehn-Stunden-Grenze gilt nicht ausnahmslos. Bereits heute ermöglicht § 7 Arbeitszeitgesetz unter besonderen Voraussetzungen längere Arbeitstage, etwa bei regelmäßigem und erheblichem Bereitschaftsdienst auf tariflicher Grundlage.

Was die Bundesregierung verändern will

CDU/CSU und SPD haben vereinbart, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Die Bundesregierung hält an diesem Vorhaben fest und begründet es mit mehr Flexibilität bei der Verteilung der Arbeitsstunden.

In ihrer aktuellen Darstellung kündigt sie außerdem eine elektronische Arbeitszeiterfassung mit Übergangsregelungen für kleinere und mittlere Unternehmen an. Zugleich nennt sie Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeiterfassung im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie als politisches Ziel. Wie diese Vorhaben rechtlich miteinander verbunden werden sollen, bleibt für die konkrete Gesetzgebung zu klären.

Die im Juni bekannt gewordene Arbeitsfassung ist deshalb als damaliger Zwischenstand einzuordnen. Ihre Einzelheiten stehen noch nicht als endgültige Reformbestandteile fest.

Eine ausführliche Einordnung zu den bisherigen Plänen finden Leser auch im Gegen-Hartz-Beitrag „Arbeitszeit: 8 Stunden-Tag für Arbeitnehmer soll fallen“.

Die Juni-Fassung setzte auf Tarifverträge

Nach der im Juni bekannt gewordenen internen Arbeitsfassung sollte die tägliche Begrenzung nicht für sämtliche Arbeitnehmer entfallen. Vielmehr sollten Tarifvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen eine wöchentliche statt einer täglichen Begrenzung vereinbaren können.

Entsprechende tarifliche Öffnungen sollten auch durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen umgesetzt werden können. Eine solche Vereinbarung wäre damit an eine tarifliche Grundlage gebunden gewesen.

Dieser Tarifvorbehalt führte innerhalb der Regierungskoalition zu Streit. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die bekannt gewordene Fassung; Wirtschaftsverbände bemängelten insbesondere die eingeschränkten Möglichkeiten für nicht tarifgebundene Unternehmen.

Das Bundesarbeitsministerium bezeichnete das Papier damals als interne Arbeitsfassung. Aussagen über ihre Inhalte sollten deshalb durchgehend als Beschreibung dieses Zwischenstands formuliert werden.

48 Stunden sollen im Durchschnitt die Grenze bilden

Bei einer tariflich ermöglichten Wochenbetrachtung sollte nach der Juni-Fassung die Arbeitszeit im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Wochen mit höherer Arbeitszeit hätten entsprechend ausgeglichen werden müssen.

Ein solcher Zwölfmonatsdurchschnitt ist dem geltenden Recht nicht grundsätzlich fremd. § 7 Absatz 8 Arbeitszeitgesetz sieht ihn bereits heute für bestimmte zulässige Abweichungen auf tariflicher Grundlage vor.

Die politische Debatte betrifft damit vor allem die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitsstunden stärker auf einzelne Tage verteilt werden dürfen. Eine durchschnittliche Wochenhöchstgrenze ist dabei von einer starren Obergrenze für jede einzelne Woche zu unterscheiden.

Sind künftig Arbeitstage von zwölf oder 13 Stunden möglich?

Längere einzelne Arbeitstage könnten bei einer Umstellung auf die Wochenbetrachtung leichter möglich werden. Welche Voraussetzungen und Schutzvorschriften dafür gelten würden, hängt jedoch von der endgültigen gesetzlichen Ausgestaltung ab.

Auch die häufig genannte Zahl von 13 Stunden muss eingeordnet werden. Aus grundsätzlich elf zusammenhängenden Stunden täglicher Ruhe innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums ergibt sich rechnerisch ein verbleibender Zeitraum von 13 Stunden.

Diese 13 Stunden sind nicht automatisch 13 Stunden tatsächliche Arbeitszeit. Vorgeschriebene Ruhepausen und weitere gesetzliche oder tarifliche Schutzbestimmungen müssen zusätzlich berücksichtigt werden.

Für Beschäftigte lohnt sich deshalb schon heute ein Blick auf die Pausen im Dienstplan: Nach § 4 Arbeitszeitgesetz sind bei mehr als sechs bis neun Stunden Arbeit mindestens 30 Minuten Pause vorgeschrieben, bei mehr als neun Stunden mindestens 45 Minuten. Länger als sechs Stunden darf grundsätzlich nicht ohne Ruhepause gearbeitet werden. Wer zehn Stunden tatsächlich arbeitet, muss deshalb normalerweise mindestens zehn Stunden und 45 Minuten zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende einplanen.

Die elf Stunden Ruhezeit gelten grundsätzlich weiter

Nach geltendem deutschen Recht müssen Arbeitnehmer nach dem Ende ihrer täglichen Arbeitszeit grundsätzlich mindestens elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit erhalten. Für bestimmte Bereiche wie Krankenhäuser, Gaststätten, Verkehrsbetriebe oder die Landwirtschaft bestehen bereits heute begrenzte Ausnahmen mit Ausgleichspflichten.

Auch tarifliche Abweichungen sind unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen möglich. Eine Verkürzung der Ruhezeit ist deshalb weder grundsätzlich ausgeschlossen noch beliebig zulässig.

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Die Juni-Fassung enthielt ebenfalls Änderungen bei Abweichungs- und Ausgleichsmöglichkeiten. Daraus lässt sich jedoch keine allgemeine Abschaffung der Ruhezeiten ableiten.

Was derzeit gilt und was im Juni vorgesehen war

Derzeit geltendes Recht Im Juni bekannt gewordene interne Arbeitsfassung
Grundsätzlich acht Stunden werktäglich, bis zu zehn Stunden mit vorgeschriebenem Ausgleich; besondere Ausnahmen sind möglich. Zusätzliche Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Begrenzung auf tariflicher Grundlage.
Grundsätzlich elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit; gesetzliche und tarifliche Ausnahmen bestehen. Änderungen bei einzelnen Abweichungs- und Ausgleichsmöglichkeiten.
Die gesamte Arbeitszeit muss grundsätzlich erfasst werden; eine allgemeine Pflicht zur elektronischen Form besteht bislang nicht. Grundsätzlich elektronische Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer am Tag der Arbeitsleistung.
Vertrauensarbeitszeit ist mit Arbeitszeiterfassung vereinbar. Auch bei eigenständiger Zeiteinteilung sollte die Arbeitszeit dokumentiert werden.

Die rechte Tabellenspalte beschreibt den damaligen Arbeitsstand. Ob und in welcher Form diese Regelungen in ein Gesetz übernommen werden, ist davon zu unterscheiden.

Elektronische Arbeitszeiterfassung soll ausdrücklich ins Gesetz

Ein weiterer Teil der geplanten Reform betrifft die Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber sind bereits heute aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, ein System einzuführen und zu nutzen, mit dem die gesamte Arbeitszeit erfasst werden kann.

Nach der Erläuterung des Bundesarbeitsministeriums müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentiert werden. Eine allgemeine Vorgabe zur elektronischen Form besteht derzeit nicht; die Aufzeichnung kann auch handschriftlich erfolgen. www.bmas.de

Die Juni-Fassung sah grundsätzlich eine elektronische Erfassung noch am Tag der Arbeitsleistung vor. Der Arbeitgeber sollte die Eingabe zwar Beschäftigten übertragen können, für die Einhaltung der Vorgaben aber verantwortlich bleiben.

Weitere Informationen enthält der Gegen-Hartz-Beitrag „Unbezahlte Überstunden: Arbeitgeber muss jede Stunde erfassen, sonst drohen Bußgelder“.

Vertrauensarbeitszeit ist schon heute mit Zeiterfassung vereinbar

Vertrauensarbeitszeit bedeutet, dass Beschäftigte innerhalb der vereinbarten Rahmenbedingungen eigenständig über Beginn und Ende ihrer Arbeit entscheiden können. Diese Selbstständigkeit steht einer Dokumentation der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit nicht entgegen.

Nach geltender Rechtslage müssen auch bei Vertrauensarbeitszeit die Arbeitszeitgrenzen und Ruhezeiten eingehalten werden. Die politische Ankündigung, künftig unter bestimmten Voraussetzungen Vertrauensarbeitszeit ohne Erfassung zu ermöglichen, ändert diese Verpflichtung noch nicht.

Erleichterungen für kleinere Betriebe sind noch nicht endgültig festgelegt

Nach den Berichten über die Juni-Fassung sollten Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten zwei Jahre und Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten fünf Jahre Zeit für die elektronische Umstellung erhalten. Für Arbeitgeber mit bis zu zehn Arbeitnehmern war eine dauerhafte Ausnahme von der elektronischen Form vorgesehen.

Diese Größen- und Fristangaben beschreiben die damalige Planung. Sie sind keine bereits geltenden Übergangsregelungen.

Eine Ausnahme von der elektronischen Form wäre außerdem von einer Ausnahme von der Aufzeichnungspflicht zu unterscheiden. Auch eine handschriftliche Dokumentation kann eine Arbeitszeiterfassung sein.

Längere Arbeitszeit bedeutet nicht automatisch mehr bezahlte Überstunden

Für Arbeitnehmer ist wichtig, zwischen Arbeitszeitrecht und Vergütungsrecht zu unterscheiden. Das Arbeitszeitgesetz bestimmt vor allem, wie lange gearbeitet werden darf, beantwortet aber nicht automatisch die Frage, wie zusätzliche Stunden vergütet werden müssen.

Ob Überstunden bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen werden, hängt unter anderem vom Arbeitsvertrag, vom Tarifvertrag und von der Anordnung, Billigung oder Duldung der Mehrarbeit ab. Mehr dazu erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Überstunden ohne Bezahlung: Wann der Arbeitgeber trotzdem zahlen muss“.

Eine lückenlose Arbeitszeiterfassung kann Beschäftigten helfen, tatsächlich geleistete Stunden nachzuweisen. Sie allein begründet allerdings noch nicht in jedem Fall einen Vergütungsanspruch.

Gewerkschaften warnen vor längeren Arbeitstagen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine weitgehende Abkehr von täglichen Arbeitszeitgrenzen ab. Gewerkschaften befürchten, dass lange Schichten Gesundheit, Erholung und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben belasten könnten.

Aus Sicht der Arbeitnehmervertretungen bietet das bestehende Gesetz bereits erhebliche Möglichkeiten zur Flexibilisierung. Sie verweisen darauf, dass im gesetzlichen Regelfall bis zu zehn Stunden täglich gearbeitet werden kann, sofern der vorgeschriebene Ausgleich erfolgt.

Arbeitgebervertreter und Teile der Union argumentieren dagegen, eine stärkere Wochenbetrachtung könne Beschäftigten und Unternehmen mehr Freiheit verschaffen. Besonders bei Auftragsspitzen, saisonaler Arbeit oder längeren zusammenhängenden Freizeitblöcken könne eine ungleichmäßige Verteilung Vorteile bieten.

Reformpläne erlauben Arbeitgebern noch keine längeren Arbeitstage

Ein Arbeitgeber kann sich nicht auf einen Koalitionsvertrag oder eine interne Arbeitsfassung berufen, um die geltenden Arbeitszeitgrenzen zu überschreiten. Dafür braucht es eine bereits wirksame gesetzliche Ausnahme oder eine darauf gestützte zulässige Regelung.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Arbeitgeber bestehende Arbeitszeitmodelle grundsätzlich nicht verändern dürfen. Innerhalb der gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Grenzen können Änderungen der Arbeitszeitverteilung schon heute möglich sein.

Besteht ein Betriebsrat, bestimmt dieser bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, den Pausen und der Verteilung auf die Wochentage grundsätzlich mit, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Das gilt auch für die vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Beschäftigte sollten sich bei angekündigten Änderungen deshalb erklären lassen, auf welcher Grundlage der neue Dienstplan beruht. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung können dabei ebenso entscheidend sein wie das Arbeitszeitgesetz.

Praxisbeispiel: So könnte eine flexible Arbeitswoche später aussehen

Eine Angestellte arbeitet laut Tarifvertrag 38,5 Stunden pro Woche. Angenommen, eine spätere Gesetzesänderung und die für sie geltende Tarifregelung würden längere einzelne Arbeitstage ausdrücklich ermöglichen, könnte ihre Arbeitszeit stärker auf wenige Tage verteilt werden.

In einer arbeitsreichen Phase könnte sie beispielsweise am Montag und Dienstag länger arbeiten und dafür am Donnerstag und Freitag früher Feierabend machen. Dabei müssten die jeweils geltenden Arbeitszeitgrenzen, Pausen, Ruhezeiten und Dokumentationspflichten eingehalten werden.

Ob ein solcher Dienstplan zulässig wäre, müsste anhand der tatsächlich geltenden Vorschriften geprüft werden. Die bloße Ankündigung einer Arbeitszeitreform reicht dafür nicht aus.