6.000 Euro Hartz IV-Nachzahlung: Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage

Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage

Mit einer Untätigkeitsklage kann das Jobcenter gezwungen werden, endlich zu entscheiden. Eine solche Klage kann nach einer Frist von 3 Monaten eingereicht werden. Im vorliegenden Fall konnten für einem Harzu IV Bezieher 6.000 Euro plus weitere 1.131 Euro Nachzahlungen erstritten werden.

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T. Hammoud wandte sich an unsere Partnerkanzlei, weil seine Probleme mit dem Jobcenter unlösbar erschienen. Die Rechtsanwälte befassten sich intensiver mit dem Fall und legten eine Untätigkeitsklage ein. Denn das Jobcenter weigerte sich, einen eingelegten Widerspruch gegen einen Bescheid zu bearbeiten. Nach 3 Monaten Nichtbefassen seitens des Jobcenters können Betroffenen eine solche Klage bei Gericht einreichen.

Steht hingegen ein Bescheid auf ihren Widerspruch (Widerspruchs- bescheid) aus, kann bereits nach einer Frist von drei Monaten die Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 88 Abs. 2 SGG).

Muster für eine Untätigkeitsklage

Untätigkeitsklage
Hiermit erhebe ich
Vorname Name, Strasse, PLZ Ort
als gesetzlicher Vertreter unserer Bedarfsgemeinschaft Klage gegen die
Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort wegen Untätigkeit.

Ich beantrage:
1. die Beklagte zur Nachzahlung der Heizkosten für das Jahr … in Höhe von … Euro zu verurteilen, welche laut Betriebskostenabrechnung vom … seit dem … fällig sind und von mir mit Schreiben vom … bei der Beklagten beantragt wurden.

2. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.

Antragsbegründung:
Es handelt sich um eine Heizkostennachzahlung (Anlage 1), welche seit dem … fällig ist. Es droht deshalb eine Mahnung, durch welche weitere Kosten anfallen. Die beantragten Heizkosten sind nachweislich angefallen und der Höhe nach angemessen. Die Übernahme der Heizkostennachzahlung habe ich sofort nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung am xx.xx.xxxx schriftlich bei der Beklagten beantragt (Anlage 2). Über diesen Antrag wurde bis heute, nachdem über 6 Monate vergangen sind, noch nicht entschieden.

Ich beantrage hiermit, eine Entscheidung über meinen Widerspruch durch Urteil herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Antragsteller
Anlage 1: Heizkostennachzahlung
Anlage 2: Antrag auf Übernahme der Heizkostennachzahlung

Automatisch Untätigkeitsklage

Wurde ein Widerspruch des Hartz IV Bescheides über unsere Partnerkanzlei eingereicht und wurde dieser nach der benannten Frist nicht bearbeitet bzw. beantwortet, reichen die Anwälte automatisch eine Untätigkeitsklage ein. Zuvor wird man hierrüber informiert und die Einverständnis eingeholt.

Im vorliegenden Fall konnte eine Nachzahlung seitens des Jobcenters erreicht werden. “Das ist der größte Erfolg, neben der Geldsumme, dass man sich erfolgreich wehren kann”, so T.

Hartz IV abschaffen?

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