Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht
Guido Westerwelle glaubt, es gebe mehr Hartz IV Missbrauchsfälle, als Statistiken belegen. Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht. Das ist anscheinend die neue Devise des Bundesaußenministers und FDP Chef Guido Westerwelle. Der Vize-Kanzler geht davon aus, dass die offiziellen Zahlen über Hartz-IV Missbrauchsfälle höher sind, als die Statistiken hergeben. In einer ZDF Sendung sagte Westerwelle: "Ich habe da meine Zweifel". Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegt die Missbrauchsquote bei momentan 1,9 Prozent. Insgesamt sind laut BA rund 6,5 Millionen Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen.
Erst vor wenigen Tagen konnte dem Außenminister erfolgreich nchgewiesen werden, dass seine dargelegten Zahlen nicht stimmen. So haben Erwerbstätige weit aus mehr Gelder zur Verfügung, als Hartz IV Betroffene. Westerwelle hatte behauptet, Erwerbstätige im Niedriglohnsektor hätten weniger Geld am Ende des Monats zur Verfügung, als Hartz IV Bezieher in ähnlichen familiären Konstellationen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte eine entsprechende Studie vorlegt, die Westerwelles Behauptungen widerlegten.
Neu ist die Debatte um "Faulheit und Arbeitsunwilligkeit" nicht. In der ZDF Sendung "Polemik oder Politik – was will Westerwelle wirklich?" wurde aufgezeigt, dass diese Diskussion schon seit 30 Jahren geführt wird. Doch Westerwelle kontert "Wenn sie bis jetzt nicht umgesetzt wurde, muss man die Diskussion eben wiederholen". Diese Diskussion wird vor allem dann geführt, wenn Schuldige für wirtschaftliche Probleme gesucht werden. Menschen ohne Lobby anzugreifen, ist für manche Politiker eben einfacher, als tatsächliche Verursacher anzuprangern. Denn die verfügen zumeist über eine sehr starke Lobby. (05.03.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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