Hessens Ministerpräsident Roland Koch lässt von seiner Forderung nach einer "Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger" nicht ab und erntete erneut heftige Kritik von der Opposition
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lässt von seiner Forderung nach einer "Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger" nicht ab. Im hessischen Landtag erneuerte er seine Forderung nach einer Arbeitspflicht. Die SPD hatte für den Mittwoch eine fast zweistündige Debatte im Hessischen Landtag beantragt.
Grund der Landtags-Debatte waren Kochs Äußerungen in einem Interview gegenüber der Wirtschaftswoche. "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung". Zudem wolle Roland Koch das Leben mit Hartz-IV noch unangenehmer gestalten, als es bislang schon der Fall ist. So sagte Koch weiter: Es müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Mit diesen Äußerungen hatte Koch zu heftigen Reaktionen gesorgt. Auch in der eigenen Partei wurde er für seine populistischen Äußerungen kritisiert.
Im Landtag verteidigte nun Koch seine Haltung gegenüber Hartz IV Betroffenen. Für den Ministerpräsidenten sei es ein Grundsatz, dass diejenigen, der vom Staat Leistungen erhalte, auch eine "Gegenleistung liefern müsse". Die Verpflichtung zur Arbeit sei einer der Grundsätze von Hartz IV. Außerdem seien fehlende Krippenplätze eine "Ausrede", um nicht arbeiten gehen zu müssen.
Koch zeigte abermals, dass er anscheinend keinerlei Kenntnisse über die Hartz IV-Gesetzgebungen verfügt. Das "Fordern Fördern" wird schon jetzt unter massiven Sanktionsandrohungen bis hin zur Kürzung des gesamten ALG-II Regelsatzes durchgeführt. Dennoch werden die meisten Sanktionen nicht wegen fehlender Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche durchgeführt, sondern beispielsweise, weil sich Betroffene zu spät arbeitslos melden.
Augenfällig ist, dass Koch mit seinen Äußerungen sog. Stammtische aktivieren und von den eigentlichen Problemen ablenken will. So wies Koch in der Debatte darauf hin, dass mittlerweile mehr als je zuvor Steuergeldern in Sozialleistungen fließe. Deshalb würde er sich die "Frage nach der Wirksamkeit der Maßnahmen" stellen. Er würde zwar wissen, dass unter den Schicksalen viele Alleinerziehende wären, aber er akzeptiere nicht das Argument, es würde zu wenige Krippenplätze geben. Koch plädierte außerdem für eine Anhebung der Zuverdienst-Grenze für ALG II Bezieher.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel stellte jedoch die Motive Kochs in Frage. Schäfer-Gümbel sieht in den Äußerungen Kochs einzig und allein schürende Ressentiments gegenüber Hartz IV Betroffenen. Die forderung Kochs nach einer Anhebung der Zuverdienst-Grenze ziele doch darauf ab, den sog. Niedriglohnsektor auszubauen. So würden zwar die Arbeitgeber sparen, jedoch der Steuerzahler müsse drauf zahlen. Marcus Bocklet von Grünen warf Koch vor, ihm sei die Schlagzeile in den Medien wichtiger, als eine Problemlösung. Koch würde "mit dem Feuer spielen", so Bocklet. "Das Problem sind nicht arbeitsunwillige Arbeitslose, sondern fehlende Arbeitsplätze", argumentierte die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Marjana Schott. (28.01.2010)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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