Politiker- und Medienberichterstattung wirken: Drei Viertel der Bundesbürger sprechen sich für eine Arbeitspflicht bei Hartz IV aus.
Laut einer in Auftrag gegebenen Umfrage des Magazins "Stern" sprechen sich rund drei Viertel der Bundesbürger für eine "Arbeitspflicht bei Hartz IV" aus. 72 Prozent der Befragten gaben an, sie würden es gut finden, wenn Hartz IV Betroffene "gemeinnützige Arbeiten" für den Arbeitslosengeld II Regelsatz verrichten würden. Nur 24 Prozent sprachen sich gegen eine solche Arbeitspflicht aus. Laut Forsa-Umfrage waren die meisten Befragten, die eine Arbeitspflicht bei Hartz IV unterstützen, Anhänger der Parteien FDP und CDU. So unterstützen beispielsweise 88 Prozent der FDP Anhänger die Forderung nach einer Arbeitspflicht. Allerdings sprachen sich auch Anhänger der Parteien "Die Grünen" (56 Prozent) und "Linke" (51 Prozent) für einen (Zwangs-) Arbeitsdienst aus. Insgesamt wurden laut "Forsa" eintausend Bundesbürger per Telefon befragt.
Solche Umfragen zeigen auf, wie nachhaltig die aktuelle Hartz IV Debatte wirkt. Der FDP Parteivorsitzende Guido Westerwelle hatte eine zwangsweise Verpflichtung zum Arbeitseinsatz für Hartz IV Betroffene ("Schneeschippen") gefordert. Aber auch die NRW-Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, will Arbeitsdienste für ALG II Bezieher "anbieten".
Die Forderungen nach Arbeitsdiensten für Hartz IV Bezieher sind zum einen menschenverachtend und zum anderen völlig unökonomisch. Wenn solche "öffentlich geförderten" Arbeitsdienste eingeführt werden würden, würde dies zu einer weiteren Arbeitsplatzvernichtung führen. Gleiche Resultate konnten auch bei den "Ein-Euro-Jobs" fest gestellt werden. Derartige Forderungen bezwecken eigentlich nur eins, sie sollen von dem eigentlichen Problem weg führen. Arbeitslosigkeit ist schon lange kein Randthema mehr, sondern gesellschaftliche Realität. Schließlich gibt es für sehr viele Berufszweige immer weniger Arbeitsplätze. Ein Arbeitsdienst würde mitnichten dazu führen, dass ALG II Bezieher in den regulären Arbeitsmarkt "re-integriert" werden würden. Solche Diskussionen dienen einzig und allein den Wortführern solcher Debatten, die mit Augenwischerei von wahren Problemen abzulenken versuchen. Leider mit großem Erfolg, wie man anhand der Umfrageergebnisse sehen kann. Selbst einige FDP Politiker wenden sich von Westerwelles Demagogie ab, weil sie den wahren Kern der Debatte anscheinend erkannt haben. (17.03.2010)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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