Hartz IV, ein Leben im Paradies! Bildzeitung und Westerwelle Hand in Hand
So zumindest sieht es die Bild Zeitung und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Seit Tagen stänkert Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle gegen Hartz IV Betroffene, nun ist die Bild Zeitung, wie nicht anders zu erwarten war auf den Zug aufgesprungen. Aus Westerwelles „ Wer arbeitet, darf nicht der Depp der Nation sein!" macht die Bild Zeitung ein „Bin ich dumm, wenn ich arbeite?". Die These wird im Folgenden mit diversen Belegen untermauert, die aber einer näheren Betrachtung kaum standhalten. Die vorgestellten Geringverdiener beklagen zwar ihren geringen Verdienst, auf ihren Job wollen sie dennoch nicht verzichten. Außerdem ist es fraglich ob sie mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) genauso viel Geld im Monat zur Verfügung hätten wie in Anstellung. Den vorgestellten Geringverdienern würde sehr wahrscheinlich Wohngeld und der Kinderzuschlag zustehen oder aber sie gehören zu den sogenannten Aufstockern. Geringverdienern, denen kein Hartz IV zusteht, haben aber Anspruch auf Wohngeld und/oder Kinderzuschlag. So dass die genannten Geringverdiener sehr wohl davon profitieren, dass sie arbeiten. Nicht eingerechnet wurden auch eventuelle Sonderzahlungen oder Lohnerhöhungen. Sicherlich gibt es ein paar wenige Jobs im Niedriglohnsektor, in denen man so viel Geld verdient wie man als Hartz IV Bezieher auch bekommen würde, die Forderung müsste dann aber sicherlich Mindestlohn und nicht Senken der ALG II-Regelsätze heißen.
Der Hartz IV Fakten Check bringt einen nun auch nicht wirklich weiter, nun wissen wir dass man beim Discounter billig Obst einkaufen kann und dass die Klassenfahrten der Kinder vom Amt bezahlt werden. Verschwiegen wird aber auch nicht, dass man über 50 kaum noch Chancen auf einen Arbeitsplatz hat. Leichter wird das Leben mit Hartz IV ganz offensichtlich nicht.
So leicht gibt die Bild Zeitung aber nicht auf, eine wissenschaftlich Studie muss her, die die These untermauert, dass Arbeiten sich nicht lohne. Das Institut für Weltwirtschaft (ifw) in Kiel hat im Februar eine Studie mit dem Titel "Die Hartz-IV-Falle: Wenn arbeiten nicht mehr lohnt" veröffentlicht. Doch ist in der Studie keinesfalls von schlauen Schmarotzern die Rede, sondern von alleinerziehenden Müttern, die nicht wieder arbeiten gehen können, da sie keine Krippenplatz finden oder ihn nicht bezahlen können. Ergebnis dieser Studie ist, dass es teils unüberwindbare strukturelle Hindernisse gibt, die eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt unmöglich machen
So äußert sich dann Jürgen Stehn auf Nachfrage von Sueddeutsche.de wie folgt: "Wir haben kein Problem mit dem Zitat, den Zusammenhang würden wir so nicht herstellen. Es kommt aber immer wieder vor, dass wir – nicht nur von der Bild-Zeitung – instrumentalisiert werden".
Diese Information verschweigt die Bild Zeitung natürlich, die Schlagzeile könnte man dann ja auch nicht mehr zur Hetze gegen Hartz IV Empfänger benutzen. Und diese hat in den letzten Wochen enorm zugenommen und leider auch kein Ende gefunden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Klar sollte aber nun sein, das ein Leben in Hartz IV kein Leben im Paradies ist, sondern ein Leben im permanenten Verzicht. Dies gilt sicherlich auch für diejenigen, die zu den Geringverdienern zählen. Aber anstatt sich zu solidarisieren und gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben zu kämpfen, wird auf den, der schon am Boden liegt noch eingetreten. Guido freut sich sicherlich darüber! (19.02.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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