Der immer mehr in die Kritik geratene Bundesverteidigungsminister Jung macht mit einem neuen Vorschlag von sich reden: Jung will arbeitslose Harzt IV Empfänger im Rahmen der Terrorabwehr der Bundeswehr zwangsunterstellen.
Nachdem die Vorschläge vom Bundesminister für Verkehr Wolfgang Tiefensee, Arbeitslose in den U-Bahnen und Zügen zur Terrorabwehr einzusetzen, mehr oder weniger geschlossen auf eine breite Abwehrfront gestossen sind, springt nun Verteidigungsminster Jung in die Bresche: Sein Vorstoss sieht vor, Hartz IV Empfänger per Marschbefehl einzuziehen, in Uniformen zustecken und im Rahmen der Bundeswehr einzusetzen.
Wie Jung gestern auf einer Kommandeurs-Tagung in Karlsruhe bekannt gab, erstrecken sich die Pläne nicht auf bewaffnete Einsätze. Die "Hilfssoldaten" sollen aber wohl zur Selbstverteidigung mit Pfefferspray und Handschellen ausgerüstet werden. (Dies kennt man schon von den ABM-Hilfssheriffs die bei den Ordnugsämtern für Unordnung sorgen)
Jung äusserte sich bewusst nebulös zum Einsatzziel dieser "Volkssturmtruppe". Einsätze im Ausland wie im Irak oder in Afganistan schloss Jung aber kategorisch aus. Wie mitlerweile gemäss Deutschlandfunk aus Bundeswehrkreisen durchgesickert ist, sollen die zwangsrekrutierten Hartz IV Empfänger primär zur Bewachung von Kasernen, Waffenlagern oder öffentlichen Verantaltungen der BW eingesetzt werden. Diese Relativierung macht diesen politischen Frontalangriff aber keinesfalls vertretbarer.
Kritiker (vor allem aus Kreisen der Linkspartei, der Grünen und der FDP) führen folgende Argumente ins Feld: Die (befristete) Zwangsunterstellung und die Verpflichtung zum Uniformtragen sei gesetzlich gar nicht machbar und würde umfassende Gesetzesänderungen benötigen. Zum anderen sei diese Art des Einsatzes der Arbeitslosen wenig effizient.
Grünen Chefin Claudia Roth sagte dem Deutschlandfunk zu diesem Thema: "Wenn es, um einen gewissen Druck auf die Arbeitslosen aufzubauen, unbdingt notwendig erscheinen sollte, diese zu einer gemeinnützigen Tätigkeit zu verpflichten, so kommt nur eine zivile Beschäftigung wie zum Beispiel im Rahmen der 1-Euro-Jobs oder bei der Polizei in Frage." Die Grünen Chefin lehnte Jungs Vorstoss rundheraus ab und bezeichnete ihne als den "geltungssüchtigen Versuch Schlagzeilen zu machen."
Das Bundesministerium der Verteididung prüft derzeit die Rechtsgrundlage der vorliegenden Option. Es wird erwartet, dass Minister Jung im Verlauf der nächsten Woche erneut Stellung bezieht.
WICHTIG:
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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