Urteil: Hartz IV-Darlehen braucht Mindestvoraussetzungen
19. Juni 2018

Urteil: Hartz IV-Darlehen braucht Mindestvoraussetzungen

Aufgrund des niedrigen Regelsatzes sind Hartz IV-Bezieher häufig auf Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis angewiesen. Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat nun eine wichtige Entscheidung über die Darlehensgewährung im Hartz IV-Bezug ...
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Wenn 60 Prozent zu hohe Mietkosten haben, kann was nicht stimmen
15. Juni 2018

Wenn 60 Prozent zu hohe Mietkosten haben, kann was nicht stimmen

LSG München kippt Obergrenzen für Arbeitslose in Stadt und Kreis Hof Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als ...
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Hartz IV: Wichtiges Urteil zur dezentralen Warmwassererzeugung
13. Juni 2018

Hartz IV: Wichtiges Urteil zur dezentralen Warmwassererzeugung

Im Dezember 2017 hat das Bundessozialgericht über die Pauschale in Bezug auf die dezentrale Warmwasserzubereitung entschieden. Ein abweichender Bedarf muss nicht mit einer technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Kein ...
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Hartz IV: Wird die Hochzeit vom Jobcenter gezahlt?
9. Juni 2018

Hartz IV: Wird die Hochzeit vom Jobcenter gezahlt?

Zwei Hartz IV-Bezieher wollten heiraten. Eine Hochzeit ist jedoch mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden. Da die zwei Leistungsbezieher keine Rücklagen hatten, beantragten sie beim Jobcenter „Hochzeitsgeld“. Der Antrag wurde ...
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Kindergeld nur bei zügiger Fortsetzung der Ausbildung
7. Juni 2018

Kindergeld nur bei zügiger Fortsetzung der Ausbildung

BFH: Unnötige Pause mit Vollzeitarbeit steht Kindergeld entgegen Hartz IV-Bescheid prüfen Wenn Kinder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine unnötige Pause einlegen, bekommen ihre Eltern kein Kindergeld mehr. Um den Kindergeldanspruch für den nächsten ...
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Hartz IV-Urteil: Unterhaltsverpflichtungen können vom Amt übernommen werden?
5. Juni 2018

Hartz IV-Urteil: Unterhaltsverpflichtungen können vom Amt übernommen werden?

Unterhaltstitel, die nicht offensichtlich den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen, müssen vom Jobcenter nicht ungeprüft übernommen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Betriebsrente wurde als Einkommen angerechnet Aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb ein 59-jähriger ...
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Urteil: Kindergeldanspruch auch für selbstständige EU-Bürger
5. Juni 2018

Urteil: Kindergeldanspruch auch für selbstständige EU-Bürger

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Kindergeldanspruch für zeitweise in Deutschland arbeitende selbstständige EU-Bürger geklärt. Hartz IV-Bescheid prüfen Danach können auch Selbstständige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, bei einer ...
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Achtung: Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten
29. Mai 2018

Achtung: Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten

Wer sich vom Rundfunkbeitrag rechtzeitig befreien lassen will, sollte festgelegte Fristen einhalten Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV Bezieher können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Doch die Tücken stecken im Detail. ...
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Jobcenter Lingen wurde um mehr als 2.000 EUR betrogen
25. Mai 2018

Jobcenter Lingen wurde um mehr als 2.000 EUR betrogen

Ein 32-jähriger Mann aus Lingen hat das Jobcenter um mehr als 2.000 EUR betrogen. Für diesen Betrug erwartet ihn nun eine Haftstrafe von sechs Monaten. Hartz IV-Bescheid prüfen Fragebogen vom Jobcenter ...
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Hartz IV: Schülerin muss Fahrtkosten zur Nachhilfe selbst bezahlen
14. Mai 2018

Hartz IV: Schülerin muss Fahrtkosten zur Nachhilfe selbst bezahlen

LSG Celle: Kosten sind bei Hartz IV nicht Teil der Lernförderung Zahlt das Jobcenter einer Schülerin Nachhilfe als Leistung zur Bildung und Teilhabe, gehören die Fahrtkosten nicht dazu. Solche Mobilitätskosten müsse ...
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Sozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten
10. Mai 2018

Sozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten

SG Fulda: Pflegeheim für Hirngeschädigten unzumutbar Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten ...
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Keine Genehmigungsfiktion im Widerspruchsverfahren
8. Mai 2018

Keine Genehmigungsfiktion im Widerspruchsverfahren

BSG: Über Widerspruch dürfen Krankenkassen auch langsam entscheiden Hartz IV-Bescheid prüfen Die langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat am 24. ...
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Urteil: Jobcenter dürfen im Widerspruchsverfahren keine Originaldokumente verlangen
7. Mai 2018

Urteil: Jobcenter dürfen im Widerspruchsverfahren keine Originaldokumente verlangen

Ein Urteilsspruch stärkt nun die Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren. Die Bedürftigkeit darf nämlich auf mit Originaldokumenten nachweisen können, denn das Verfahren ist für sie gebüren- und auslagenfrei. Hartz IV-Bescheid prüfen SG ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Monatskarte zum Gymnasium bezahlen
2. Mai 2018

Hartz IV: Jobcenter muss Monatskarte zum Gymnasium bezahlen

Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen. Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. ...
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Bessere Förderung für Hartz-IV-Kinder mit Rechtschreibschwäche
26. April 2018

Bessere Förderung für Hartz-IV-Kinder mit Rechtschreibschwäche

BSG: Es geht um Kulturtechniken und nicht nur um die Versetzung Hartz-IV-Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf eine längere Lernförderung. Im Gegensatz zur Nachhilfe gehe es hier nicht nur um kurzfristige ...
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Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen
26. April 2018

Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen

BSG: Keine Berufung auf Vertrauensschutz möglich. Geben Hartz-IV-Bezieher bestehendes Vermögen beim Jobcenter nicht an, müssen sie mit der vollen Rückforderung ihrer erhaltenen Hilfeleistung rechnen. Hartz IV-Bescheid prüfen Volle Rückzahlung auch bei geringem ...
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Berliner Sozialgericht baut offene ALG II-Verfahren ab
21. April 2018

Berliner Sozialgericht baut offene ALG II-Verfahren ab

Im Schnitt über 34.000 offene Verfahren warteten auch im Jahr 2017 am Sozialgericht Berlin (SG Berlin) auf eine Entscheidung. Doch die Zahlen sind rückläufig und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ...
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Keine Kindergeldverlängerung wegen Dienst bei Freiwilliger Feuerwehr
18. April 2018

Keine Kindergeldverlängerung wegen Dienst bei Freiwilliger Feuerwehr

BFH: Dienst im Katastrophenschutz verzögert nicht Berufsausbildung Verpflichten sich junge Erwachsene zu einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz bei der Freiwilligen Feuerwehr, können ihre Eltern deshalb nicht über das 25. Lebensjahr ...
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Unterbrochener Hartz-IV-Leistungsbezug kann Erbe retten
10. April 2018

Unterbrochener Hartz-IV-Leistungsbezug kann Erbe retten

LSG Hamburg: Erhaltenes Erbe gilt dann als Vermögen Steht einem Hartz-IV-Bezieher wegen des Todes eines Angehörigen ein Erbe zu, muss dieses nicht immer als anzurechnendes Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Wurde der ...
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Bei Urteil zu Hartz IV-Sanktionen herrscht Stillstand
9. April 2018

Bei Urteil zu Hartz IV-Sanktionen herrscht Stillstand

Beim Thema Sanktionen herrscht im Bundesverfassungsgericht (BVerG) stillstand. Drei Monate ist es nun her, dass der Vorlagebeschluss vom  Sozialgericht Gotha zum Thema SGB II Sanktionen vorliegt. Zeit mal nachzuhaken. Hartz IV-Bescheid ...
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Kein Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen
3. April 2018

Kein Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen

Verfügen Hartz-IV-Bezieher über ein verschwiegenes Schweizer Schwarzgeldkonto, müssen sie die erhaltenen Arbeitslosengeld-II-Leistungen zurückzahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 3. April 2018 veröffentlichten Urteil ...
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Teilarbeitslosengeld nur nach zwölf Monaten mit zwei Jobs
13. März 2018

Teilarbeitslosengeld nur nach zwölf Monaten mit zwei Jobs

BSG: Beitragszeiten mit voller Stelle bleiben unberücksichtigt Die Anspruchsvoraussetzungen für ein Teilarbeitslosengeld können auch nicht in Teilen durch eine Vollbeschäftigung erfüllt werden. Das hat am Dienstag, 13. März 2018, das ...
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Urteil bestätigt: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillen übernehmen
13. März 2018

Urteil bestätigt: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillen übernehmen

Es war bisher ein Streitthema zwischen Hartz IV-Beziehern und dem Jobcenter: Die Übernahme der Reparaturkosten einer Brille. Nun positioniert sich das Bundessozialgericht klar auf der Seite der Leistungsberechtigten. Ursprünglich argumentierte das ...
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Das Sozialgericht Konstanz billigt elektronische Hartz IV Aktenführung der Jobcenter
6. März 2018

Das Sozialgericht Konstanz billigt elektronische Hartz IV Aktenführung der Jobcenter

Jobcenter dürfen die Akte eines Hartz-IV-Beziehers in elektronischer Form führen. Weder werden die Rechte von Betroffenen verletzt, noch stellt die sogenannte eAkte ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, entschied das Sozialgericht Konstanz ...
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