jobcenter wahnsinn 150x150 - Eingliederungsvereinbarung: Keine Grundsicherung
8. April 2014

Eingliederungsvereinbarung: Keine Grundsicherung

In Eingliederungsvereinbarung dürfen keine Leistungen zur Grundsicherung festgelegt werden 08.04.2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer Eingliederungsvereinbarung geregelt werden. Darauf wies das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 2. ...
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kontakt dichte konzept 150x150 - BSG begrenzt Anwaltsgebühren für Hartz IV-Verfahren
8. April 2014

BSG begrenzt Anwaltsgebühren für Hartz IV-Verfahren

Anwälte dürfen nicht für jede Person einer Bedarfsgemeinschaft den vollen Kostensatz berechnen 08.04.2014 Bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV-Verfahren können Anwälte nicht den vollen Kostensatz für jede zum Haushalt zugehörige ...
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26. März 2014

Urteil: Hartz IV trotz Jugendarrest

Jugendarrest bedeutet keinen Ausschluss von Hartz IV-Leistungen 26.03.2014 Wenn Heranwachsende in den Jugendarrest kommen, verlieren sie dadurch nicht ihren Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dresden (Aktenzeichen: S 7 ...
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mietzuschuss berlin 150x99 - Kein rückwirkender Mehrbedarf für Ernährung
28. Februar 2014

Kein rückwirkender Mehrbedarf für Ernährung

BSG: Mehrbedarf für teure Ernährung kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden28.02.2014 Hartz IV-Bezieher können den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung nicht rückwirkend geltend machen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in seinem ...
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24. Februar 2014

Hartz IV: Eigentum in Griechenland ist Vermögen

Eigentum in Griechenland muss zur Sicherung des Lebensunterhaltes herangezogen werden 24.02.2014 Eine Wohnung und ein Olivenhain in Griechenland stehen dem Bezug von Leistungen zur Grundsicherung entgegen. Das entschied das Sozialgericht Detmold ...
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wohnung hartz iv rechte 150x120 - Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
24. Februar 2014

Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten

Konzept zur Bestimmung von Vergleichsmieten im Kreis Minden-Lübbecke entspricht Vorgaben des BSG 24.02.2014 Im Kreis Minden-Lübbecke entspricht das Konzept zur Bestimmung von Vergleichsmieten den Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG). Das entschied das Sozialgericht ...
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18. Februar 2014

Hartz IV: Kein Geld für Jugendweihe

Urteil: Jugendweihe-Feier von Hartz IV bestritten werden 18.02.2014 Hartz IV-Bezieher können für die Jugendweihe-Feier keine zusätzlichen Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) in seinem Urteil vom 14.11.2013 (Aktenzeichen: ...
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spanien hartz4 150x150 - Spanische Familie erhält Hartz IV
10. Februar 2014

Spanische Familie erhält Hartz IV

Arbeitslosengeld II auch für alle arbeitssuchenden EU-Bürger10.02.2014 Eine sechsköpfige spanische Familie hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: S 19 AS 5107/13 ER). ...
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bundessozialgericht widerspruch 150x150 - Gericht: Hartz IV Sanktionen "verhältnismäßig"
29. Januar 2014

Gericht: Hartz IV Sanktionen „verhältnismäßig“

Urteil: Sanktionen wegen Terminversäumnis beim Jobcenter sind gerechtfertigt 29.01.2014 Eine zehnprozentige Leistungskürzung wegen eines versäumten Termins beim Jobcenter ist angeblich verhältnismäßig und rechtmäßig, urteilte das Landessozialgericht in Celle (Aktenzeichen: L 13AS 161/12). ...
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wohnung hartz iv rechte 150x120 - Riester: Urteil zugunsten Geringverdiener
24. Januar 2014

Riester: Urteil zugunsten Geringverdiener

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen 24.01.2014 Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die ...
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fahrtkosten enkelkinder 150x110 - Kein Hartz IV-Mehrbedarf für Enkelkind-Fahrtkosten
21. Januar 2014

Kein Hartz IV-Mehrbedarf für Enkelkind-Fahrtkosten

Großeltern müssen die Fahrtkosten zum Enkelkind von der Regelleistung zahlen 21.01.2014 Großeltern haben keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, um die Fahrtkosten zu den Enkelkindern zu decken. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen. ...
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ueberweisungen gebuehr 150x94 - Keine Bankgebühr für Überweisungsprobleme
17. Januar 2014

Keine Bankgebühr für Überweisungsprobleme

Banken dürfen keine Pauschale für Hilfe bei Überweisungsproblemen verlangen 17.01.2014 In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Banken für spezielle Fragen und Auskünfte zu Überweisungen eine sogenannte Pauschale verlangt haben. ...
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kieferbehandlung hartz4 150x150 - Hartz IV: Kein Härtefall bei Kieferbehandlung
17. Dezember 2013

Hartz IV: Kein Härtefall bei Kieferbehandlung

Folgebehandlungen bei Kiefertherapien werden nicht vom Jobcenter gezahlt 17.12.2013 Sogenannte Mehrbedarfsleistungen im Härtefall sind nicht auf kieferorthopädische Behandlungen anzuwenden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit eine Klage eines ...
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erbschaft hartz 150x120 - Trotz Erbschafts-Verschwendung Hartz IV Anspruch
13. Dezember 2013

Trotz Erbschafts-Verschwendung Hartz IV Anspruch

Wer eine Erbschaft für Anschaffungen wie Möbel, Kleidung oder Fernseher ausgibt, hat danach trotzdem einen Anspruch auf Hartz IV 13.12.2013 Ein Hartz IV Leistungsberechtigter hatte eine kleinere Erbschaft für Möbel, Elektroartikel und ...
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gutachten hartz4 150x150 - Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger
2. Dezember 2013

Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger

Ausnahmsloser Leistungsausschluss für Migranten ist europarechtswidrig 02.12.2013 Ein genereller Ausschluss von Hartz IV-Leistung für EU-Bürger ist europarechtswidrig. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Berufungsverfahren, in dem über den Leistungsanspruch rumänischer Staatsangehörige, ...
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zuschuesse berlin wav 150x150 - Gericht kippt Hartz IV Mietobergrenzen in Essen
29. November 2013

Gericht kippt Hartz IV Mietobergrenzen in Essen

Landessozialgericht: Kein schlüssiges Konzept für Ermittlung der Mietobergrenzen in Essen 29.11.2013 Rechtsanwalt Jan Häußler: Ich möchte im folgenden kurz die Ergebnisse der Verhandlung in den Verfahren L 7 AS 1121/13 und 1122/13 ...
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schulden krankenkasse 150x150 - Hartz IV: Fahrtkosten für Arztbesuch
12. November 2013

Hartz IV: Fahrtkosten für Arztbesuch

Anspruch auf Fahrtkosten für Facharztbesuch, wenn Hartz IV Anspruch besteht 12.11.2013 Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu ...
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anhoerung kuerzungen 150x120 - Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung
25. Oktober 2013

Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung

Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden 25.10.2013 Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS ...
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nachhilfe hartz4 150x150 - Hartz IV: Kind hat Anspruch auf Nachhilfe
23. Oktober 2013

Hartz IV: Kind hat Anspruch auf Nachhilfe

Urteil: Schüler aus Familien in Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht 23.10.2013 Schüler aus Familien, die Hartz IV beziehen, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht. Das entschied das Sozialgericht ...
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23. Oktober 2013

Hartz IV für Schüler wenn Bafög ausgeschlossen ist

ALG II für Schüler wenn Bafög ausgeschlossen ist 10.10.2013 Im Grundsatz erhalten Auszubildende die einen BaföG-Anspruch kein Hartz IV. Eine Ausnahme besteht jedoch nach § 2 Abs. 1a BaföG, wenn ein Anspruch ...
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pfaendung betriebskostenabrechnung 150x150 - Guthaben Betriebskostenabrechnung nicht pfändbar
24. September 2013

Guthaben Betriebskostenabrechnung nicht pfändbar

Betriebskostenguthaben von Hartz IV-Bezieher darf nicht gepfändet werden 24.09.2013 Wenn ein Mieter ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung erhält, darf dieses nicht gepfändet werden, sofern der Betroffene Hartz IV-Leistungen bezieht. Das entschied der ...
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16. September 2013

Hartz IV auch für ausländische Arbeitssuchende

Hartz IV-Anspruch zukünftig auch für Migranten, die nur zur Arbeitssuche in Deutschland sind? 16.09.2013 Migranten, die ausschließlich zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, hatten bisher Anspruch auf Hartz IV. Denn die Leistungen nach ...
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9. September 2013

Hartz IV: Australien-Reise zum Kind zu teuer

Reise zu Kindern nach Australien wird nicht vom Jobcenter übernommen Ein Hartz IV-Bezieher wollte seine Kinder in Australien besuchen, die dort bei ihrer Mutter leben. Doch das Jobcenter weigerte sich, die ...
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27. August 2013

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft trotz Pflegeheim

Die Unterbringung eines Ehepartners in ein Pflegeheim löst nicht automatisch die Bedarfsgemeinschaft auf 27.08.2013 Zieht ein Ehepartner in ein Pflegeheim, müssen beide weiterhin füreinander einstehen. Der in der Wohnung verbliebene Partner hat ...
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