schulbeihilfe warten 150x150 - Getrennte Eltern: Wer zahlt das Schulgeld
24. Mai 2017

Getrennte Eltern: Wer zahlt das Schulgeld

Das Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Aufenthalt zu Beginn des ...
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urteil mitgift 580 150x150 - Wer arbeitet ist auch arbeitsfähig
13. April 2017

Wer arbeitet ist auch arbeitsfähig

LSG Stuttgart: Auch freiwillige Arbeit schließt Verletztengeld aus 13.04.2017 Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das ...
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ueberpruefungsantraege hartz widerspruch 150x150 - Schwerbehinderten-Altersrente nicht im Ausland
12. April 2017

Schwerbehinderten-Altersrente nicht im Ausland

Schwerbehinderten-Altersrente nicht in Paraguay 12.04.2017 Kassel (jur). Schwerbehinderte Rentner sollten sich vor einem Umzug ins Nicht-EU-Ausland nach den Voraussetzungen ihrer vorgezogenen Schwerbehinderten-Rente erkundigen. Denn je nach Land kann der Auslandsaufenthalt dem Rentenbezug ...
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arbeitslosengeld sperre 150x150 - Sperrzeit auch bei ALG 1 durch fehlende Jobsuche
5. April 2017

Sperrzeit auch bei ALG 1 durch fehlende Jobsuche

Fehlender Nachweis über Job-Bemühungen führt zur Sperrzeit. BSG: Arbeitsagentur muss aber Vermittlungshilfen vorher zusagen 05.04.2017 (epd). Arbeitslose müssen der Arbeitsagentur Rechenschaft über ihre Bewerbungsbemühungen abgeben. Ohne einen Nachweis über ihre „Eigenbemühungen“ müssen ...
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9. Februar 2017

Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD

VG Beschluss: Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD 18.01.2013 Arbeitnehmer, die an dem Projekt Bürgerarbeit teilnehmen, haben einen Anspruch auf einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD). Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam in dem Beschluss ...
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9. Februar 2017

Hartz IV: Anspruch auf Schüler-Schreibtisch

Urteil: Schülerin hat Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches 09.03.2012 Wie das das Sozialgericht Berlin neuerlich urteilte, haben Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften einen Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches im angemessenen Wert. Der ...
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arbeitslosengeld umzug 150x150 - Ungenutzte Wohnung? Jobcenter zahlt nicht
4. Februar 2017

Ungenutzte Wohnung? Jobcenter zahlt nicht

04.02.2017 Unterkunftskosten muss ein Jobcenter Hartz-IV-Berechtigten nur zahlen, wenn diese die Unterkunft auch nutzen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Der Betroffene aus dem Kreis Göttingen nahm an einer Fördermaßnahme in einem ...
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elterngeld weihnachtsgeld 150x150 - Provisionen beim Elterngeld anrechnen
29. Dezember 2016

Provisionen beim Elterngeld anrechnen

LSG Stuttgart: Einschränkung nicht nur durch Verwaltungsvorschriften 29.12.2016 Stuttgart (jur). Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen als Einkommen das Elterngeld. Das gilt auch für die neue Rechtslage seit 2015, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in ...
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luecke 150x150 - Kein Hartz IV mit 1-Euro-Schülerzusatzversicherung
9. Dezember 2016

Kein Hartz IV mit 1-Euro-Schülerzusatzversicherung

BSG verneint Anspruch auf Versicherungspauschale von 30 Euro09.12.2016 Kassel (jur). Baden-württembergische Schulkinder im Hartz-IV-Bezug können nicht ein Euro pro Jahr für eine Schülerhaftpflichtversicherung zahlen und dafür monatlich 30 Euro Versicherungspauschale vom ...
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trinkgeld 150x150 - Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück
8. Dezember 2016

Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück

OLG Oldenburg: Klägerin hat sich aus ehelicher Solidarität gelöstOldenburg (jur). Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige ...
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ueberpruefungsantraege hartz widerspruch 150x150 - Minijob für Kindesunterhalt zumutbar
5. Dezember 2016

Minijob für Kindesunterhalt zumutbar

Minijob für Kindesunterhalt trotz voller Erwerbsminderung zumutbar 05.12.2016 Auch voll erwerbsgeminderten schwerbehinderten Eltern ist grundsätzlich ein Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten zuzumuten. Verstößt ein Elternteil gegen seine Erwerbspflicht, kann für den Unterhalt ...
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selbststaendige arbeitslos 150x150 - Verletztenrente kann gepfändet werden
25. November 2016

Verletztenrente kann gepfändet werden

BGH: Geldleistung zählt wie normales Arbeitseinkommen25.11.2016 Karlsruhe (jur). Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann gepfändet werden. Die laufende Geldleistung gilt wie Arbeitseinkommen, überschuldete Personen können allerdings Pfändungsfreigrenzen geltend machen, entschied ...
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mobbing 150x150 - Arbeitslosengeld für freigestellte Mobbingopfer
7. November 2016

Arbeitslosengeld für freigestellte Mobbingopfer

Sozialgericht Dortmund spricht Justizangestellter Unterstützung zuMobbingopfer können Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie ohne Lohnanspruch von der Arbeit freigestellt sind. Das hat das Sozialgericht (SG) Dortmund zugunsten einer Frau entschieden, ...
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pflegebetrug 150x150 - Bei Pflegebetrug Sozialhilfe gekürzt
3. November 2016

Bei Pflegebetrug Sozialhilfe gekürzt

SG Berlin: Sozialhilfe darf erhaltene Gelder als Einkommen anrechnenWenn sich pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger am Pflegebetrug beteiligt haben, müssen sie hierfür erhaltene Gelder abgeben. Die Sozialhilfe kann die Zahlungen als Einkommen anrechnen ...
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jobcenter ba 150x150 - Jobcenter müssen keine Durchwahlnummern geben
21. Oktober 2016

Jobcenter müssen keine Durchwahlnummern geben

Bundesverwaltungsgericht verweist auf Effizienz und Datenschutz 21.10.2016 Jobcenter müssen nicht die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Oktober 2016, in Leipzig zu den Jobcentern Köln (Az.: ...
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gegen-hartz-teaser
14. Oktober 2016

Weniger Betriebsrente wegen vorzeitigen Ruhestand

Abschläge bei Betriebsrente wegen vorzeitigen Ruhestand14.10.2016 Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann bei einem vorzeitigen Rentenbeginn vor dem 65. Lebensjahr ebenso die Betriebsrente gekürzt werden wie nicht behinderten Beschäftigten. Eine unzulässige Benachteiligung wegen der ...
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unterhalt zahlungen 150x150 - Hartz IV: Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen
13. Oktober 2016

Hartz IV: Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen

Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen bei Hartz IV 13.10.2016 Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen. Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen können nur laufende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden, ...
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schwerbehinderte rundfunkgebuehren 150x150 - Behinderte müssen weniger Rundfunkgebühren zahlen
26. September 2016

Behinderte müssen weniger Rundfunkgebühren zahlen

Stark Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf eine volle Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Ihre Beitragsreduzierung auf ein Drittel reicht aus und ist rechtmäßig, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem ...
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wohngeld zweitwohnung 150x150 - Kein Wohngeld für Zweitwohnung
2. August 2016

Kein Wohngeld für Zweitwohnung

02.08.2016 Berlin (jur). Mieter einer Zweitwohnung können für diese kein Wohngeld erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 2. August 2016, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und damit einem Stadtverordneten ...
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prozesskostenverfahren 150x150 - Prozesskostenhilfe: Erziehungsgeld zählt nicht
2. August 2016

Prozesskostenhilfe: Erziehungsgeld zählt nicht

Erziehungsgeld zählt bei Prozesskostenhilfeantrag nicht mit02.08.2016 (jur). Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf das in Bayern für bis zu sechs Monate gezahlte Erziehungsgeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Gleiches gilt auch ...
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stop streikbrecher 150x150 - Hartz IV: Jobcenter muss Verschuldenskosten zahlen
14. Juli 2016

Hartz IV: Jobcenter muss Verschuldenskosten zahlen

Das SG Heilbronn hat dem Heilbronner Jobcenter 2.000 Euro Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Prozessführung auferlegt. 14.07.2016 Das Einkommen der 32-jährigen A. und ihres 37-jährigen Partners reicht nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich ...
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elterngeld weihnachtsgeld 150x150 - Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld
6. Juli 2016

Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld

Weihnachts- und Urlaubsgeld kann doch Elterngeld erhöhenBerlin (jur). Erhalten Eltern ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Form eines 13. und 14. Monatsgehalts, muss dies bei der Berechnung des Elterngeldes erhöhend berücksichtigt ...
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zusatzrente 150x150 - Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente
1. Juli 2016

Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente

BSG: Rente für Leningrad-Überlebende wird aber nicht angerechnet 01.07.2016 Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern ...
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sonntagsarbeit 150x150 - Häufige Sonntagsarbeit auch bei Hartz IV
22. Juni 2016

Häufige Sonntagsarbeit auch bei Hartz IV

Häufige Sonntagsarbeit für Hartz-IV-Bezieher zumutbar 22.06.2016 (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen einen befristeten Job wegen häufiger Sonntagsarbeit nicht einfach ablehnen. Auch wenn das Arbeitszeitgesetz 15 freie Sonntage im Jahr vorsieht, bedeutet dies nicht, dass ...
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