kabelanschluss hartziv 150x150 - Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss Kosten
5. November 2015

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss Kosten

05.11.2015 Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Jobcenter die Kabelgebühren im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu berücksichtigen hat, kann nicht vertreten werden, dass der ...
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kuendigung sperrzeit 150x120 - Ungerechte Sperrfrist bei ALG 1
5. August 2015

Ungerechte Sperrfrist bei ALG 1

Urteil: Bei Kündigung seitens des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund darf Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängenEine selbst verschuldete Kündigung, die zur Arbeitslosigkeit des Betroffenen führt, hat normalerweise eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes von ...
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wohngeld behoerdenfehler 150x150 - Wohngeld & ALG II: Behörde haftet für Fehler
26. März 2015

Wohngeld & ALG II: Behörde haftet für Fehler

Wohngeld & ALG II: Behörde muss sich an Behörde wenden26.03.2015 Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden, dass die Wohngeldstelle bei zu viel gezahltem Wohngeld den Betrag nicht von dem Leistungsberechtigten wiederholen ...
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abschaffung von sanktionen 150x106 - Zuschläge dürfen nicht gepfändet werden
20. Februar 2015

Zuschläge dürfen nicht gepfändet werden

Keine Pfändung von Erschwerniszulagen 20.02.2015 Schuldner, die von einer Pfändung betroffen sind, können erarbeitete Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge behalten. Sogenannte Zeitschläge dürfen nicht gepfändet werden, urteilte aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (AZ: ...
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unfallversicherung 150x150 - Vorstellungsgespräch: Nach einem Unfall versichert
9. Januar 2015

Vorstellungsgespräch: Nach einem Unfall versichert

Wer einen Unfall nach einem Vorstellungsgespräch erleidet, zudem das Jobcenter aufforderte, hat einen Anspruch auf Zahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung09.01.2015 Erleidet ein Erwerbsloser auf dem Rückweg eines Vorstellungsgespräches einen Unfall, so muss ...
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mietsenkung widerspruechlich 150x150 - Hartz IV: Mietsenkung nur ohne Widersprüchlichkeit
10. Dezember 2014

Hartz IV: Mietsenkung nur ohne Widersprüchlichkeit

Mietkostensenkungsaufforderung gilt nur, wenn sich der Leistungsträger nicht widersprüchlich verhältNachdem einer gehbehinderten Leistungsbezieherin im August 2012 eine Aufforderung zur Senkung ihrer Unterkunftskosten zugestellt wurde, bemühte sich die Frau um eine ...
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taschenrechner erstattung 150x150 - Keine Erstattung für Taschenrechner
8. Dezember 2014

Keine Erstattung für Taschenrechner

Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung der Kosten für Taschenrechner für die Unterrichtung ihrer Kinder 08.12.2014 Eltern, die für den Unterricht ihrer Kinder einen Taschenrechner über die Schule mitbestellen und bezahlen, ...
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0344e19b920b16e07 150x150 - Keine Hartz IV Sanktion bei rechtswidrigem Vertrag
14. November 2014

Keine Hartz IV Sanktion bei rechtswidrigem Vertrag

Rechtsanwalt Kay Füßlein: Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion Nach dem SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER gilt: 1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, ...
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sperrzeiten 150x150 - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung
12. November 2014

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung

Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung beginnt mit dem Tag der verspäteten Meldung 12.11.2014 Erfolgt die Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit später als drei Monate vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses, verhängt die Behörde ...
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333312 web r k by dr. klaus uwe gerhardt pixel 150x150 - EuGH: Zuwanderern darf Hartz IV verwehrt werden
11. November 2014

EuGH: Zuwanderern darf Hartz IV verwehrt werden

Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV in Deutschland 12.11.2014 Mit Spannung wurde das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet. Die luxemburgischen Richter mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ...
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kinder sozialgeld ausland 150x150 - Hartz IV Anspruch für Kinder aus dem Ausland
29. Oktober 2014

Hartz IV Anspruch für Kinder aus dem Ausland

Bilden Kinder während der Zeit in Deutschland eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern, besteht ein Anspruch auf Hartz IV 29.10.2014 Besuchen Kinder ihre Eltern in Deutschland und leben normalerweise im Ausland, haben sie ...
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altersarmut 460 150x150 - Hartz IV: Nicht immer Fahrtkosten zur Arbeit
8. Oktober 2014

Hartz IV: Nicht immer Fahrtkosten zur Arbeit

Erstattung von Fahrkosten zur Arbeitsstelle nur mit gültigem Führerschein 08.10.2014 Hartz IV-Bezieher haben nur dann Anspruch auf Übernahme der Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle, wenn sie über einen ...
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hausbesuche jobcenter 150x150 - Hartz IV Hausbesuche manchmal zulässig
1. Oktober 2014

Hartz IV Hausbesuche manchmal zulässig

Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen Nutzung ihrer Wohnung bei begründeten Zweifeln des Jobcenters nachweisen 01.10.2014 Hartz IV-Bezieher müssen die Prüfung ihrer Wohnsituation durch das Jobcenter dulden, sofern die Behörde begründete Zweifel an ...
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sparguthaben hartz iv 150x150 - Hartz IV: ALG II Anspruch trotz Sparguthaben
26. September 2014

Hartz IV: ALG II Anspruch trotz Sparguthaben

Sparguthaben, dass nicht zur Verfügung steht, mindert nicht einen Hartz IV AnspruchNicht immer darf ein Jobcenter Hartz IV Leistungen wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen. Das Guthaben muss einem Hilfebedürftigen ...
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blinde hartz4 150x90 - Hartz IV: Übernahme Mietkosten bei Haft
3. September 2014

Hartz IV: Übernahme Mietkosten bei Haft

03.09.2014 Das Sozialgericht Stuttgart hatte darüber zu urteilen, ob die Mietkosten eines Hartz IV Beziehers während der Haft übernommen werden. Gemäß §§ 67, 68 SGB XII kommt eine solche Übernahme dann ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV: Keine neuen Möbel für Suchtkranke
14. August 2014

Hartz IV: Keine neuen Möbel für Suchtkranke

BSG-Urteil: Suchtkranke haben keinen Anspruch auf neue Möbel vom Jobcenter, die aufgrund ihrer Erkrankung vorzeitig verschlissen sind 14.08.2014 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf neue Möbel, wenn diese im Zuge einer Suchtkrankheit ...
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bildungspaket erfolg 150x106 - Wohnraum für Besuchskinder zählt nur Hälfte
14. August 2014

Wohnraum für Besuchskinder zählt nur Hälfte

Wohnraumbedarf für Kinder, die ihren Lebensmittelpunkt beim früheren Partner haben, wird nur zu 50 Prozent vom Jobcenter berücksichtigt 13.08.2014 Hartz IV-Bezieher, die regelmäßig von ihren Kindern besucht werden, haben Anspruch auf eine ...
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kabelanschluss hartz4 150x150 - Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss
24. Juli 2014

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss

Urteil: Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Kabelanschluss 24.07.2014 Hartz IV-Bezieher haben generell keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Kabelanschlussvertrag für die Nutzung von Fernsehen und Rundfunk. ...
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au hartz iv 150x106 - Hartz IV: AU nicht immer notwendig
20. Juni 2014

Hartz IV: AU nicht immer notwendig

Urteil: Jobcenter darf nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei verpasstem Termin verlangen 20.06.2014 Hartz IV-Bezieher müssen nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter vorlegen, wenn sie krankheitsbedingt einen Termin beim Amt versäumen. Das entschied ...
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urteil aufstocker leasing 150x150 - Hartz IV-Aufstocker: Leasingraten absetzbar
6. Juni 2014

Hartz IV-Aufstocker: Leasingraten absetzbar

Hartz IV Aufstocker können notwendige Leasingraten für einen Pkw vom Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen06.06.2014 Bei sogenannten "Hartz IV Aufstockern", die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, ...
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fahrtkosten umgangsrecht 150x150 - Urteil: Jobcenter muss Fahrtkosten zu Kind zahlen
5. Juni 2014

Urteil: Jobcenter muss Fahrtkosten zu Kind zahlen

Bundessozialgericht hebt Bagatellgrenze der BA auf: Auch geringe Fahrtkosten zu getrennt lebenden Kindern müssen vom Jobcenter übernommen werden 05.06.2014 Das Jobcenter Bielefeld hatte sich geweigert, die Fahrtkosten eines Hartz IV-Beziehers zu seiner ...
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feststellungsklage 150x136 - Feststellungsklage Mitwirkungspflicht Kontoauszüge
25. Mai 2014

Feststellungsklage Mitwirkungspflicht Kontoauszüge

Feststellungsklage an das Sozialgericht Koblenz als Dokumentation und Formulierungshilfe 25.05.2014 "Ich bitte das Gericht festzustellen das ein Verwaltungsakt, der Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung in Form von der Nichtvorlage ...
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einkommen hartz iv 150x150 - Hartz IV: Kein fiktives Einkommen berechnen
19. Mai 2014

Hartz IV: Kein fiktives Einkommen berechnen

Der Hartz IV Leistungsberechtigte nahm eine geringfügige Arbeit auf (Pizzabote). Im Arbeitsvertrag waren bis zu 450 Euromonatlich als Einkommen vereinbart. Es war jedoch absehbar, dass nicht mehr als 200 Euro ...
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jobcenter protokoll 150x150 - Hartz IV: Kein Wortprotokoll im Jobcenter
7. Mai 2014

Hartz IV: Kein Wortprotokoll im Jobcenter

Gerichtsbeschluss: Hartz IV-Bezieher können kein Gesprächsprotokoll vom Jobcenter verlangen 07.05.2014 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf ein Wortprotokoll beim Jobcenter. Das entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am 14. April veröffentlichten ...
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