Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wer seinen Job verloren hat, hat Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Die Regeln und Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes sind komplex und hängen von verschiedenen Faktoren ab. Ein nicht so ...

Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen. Denn insbesondere für kleine ...

Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nämlich nicht automatisch. Keine automatische ...

“Kann ich mich einfach bei der GEZ abmelden?” Diese und ähnliche Fragen zum Rundfunkbeitrag erreichen unsere Redaktion immer wieder. Tatsächlich können sich Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Bürgergeld sowie ...

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist ...

Die gesetzliche Krankenkasse muss versicherten Rollstuhlfahrern an ihrem Wohnort mehr Mobilität bei der Erledigung ihrer Alltagsgeschäfte ermöglichen. Danach darf die Krankenkasse die für die Mobilität erforderliche Versorgung nicht allein auf ...

Wie viel Menschenwürde hat ein Mensch, der Bürgergeld bezieht? Nicht sehr viel, meint offenbar das Jobcenter, das einen Menschen, der auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen ist, einfach im Stich ...

Schwerbehinderte haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis” nach Erholungsurlaub. Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich ...

Zunächst zur Klarstellung: Eine allgemeine Mindestrente gibt es im deutschen Rentensystem nicht. Die Höhe der gesetzlichen Rente wird individuell nach den angerechneten Zeiten und Beiträgen der Versicherung abgerechnet. Aber: es gibt ...

Wenn der Personalausweis abgelaufen ist, müssen Bürgergeld Beziehende die Kosten für den neuen Ausweis selbst tragen. Die 37 Euro müssen aus den Regelleistungen bezahlt werden, weil im Regelbedarf, wie wir ...

Viele Bürgergeldbescheide sind fehlerhaft. In den meisten Fällen werden die Ansprüche zum Nachteil der Leistungsberechtigten falsch berechnet. Nach einigen Auswertungen sind bis zu 50 Prozent der Bescheide falsch berechnet. Das ...

Wurde ein neuer Job gefunden, stellt sich die Frage, wie lange das Jobcenter  das Bürgergeld noch zahlt. In diesem Fall gilt das Zuflussprinzip. Wir erklären, was es damit aufsich hat. Was ...

Viele Stromversorger haben wieder begonnen, deutlich höhere Abschlagszahlungen für Strom zu verlangen. Besonders betroffen sind Menschen, die Bürgergeld- oder Sozialhilfe beziehen. Denn sie müssen den Strom aus dem Regelsatz bezahlen. ...

Viele Rentnerinnen und Rentner entscheiden sich, neben ihrer Rente einen Minijob auszuüben. Diese zusätzliche Einnahmequelle kann nicht nur die finanzielle Situation verbessern, sondern auch soziale Kontakte und die eigene Aktivität ...

Wer 35 Jahre Wartezeit bei der Rentenversicherung vorweisen kann, kann bereits mit 63 Jahren die Altersrente antreten. Dafür fallen aber Abschläge an. Wie hoch sind diese, mit welchen Verlusten müssen ...

Leistungsberechtigte kennen es vom Jobcenter/Sozialamt: Das Amt hat Fehler gemacht – Schuld ist der Leistungsempfänger. Aber ohne Falschangaben oder Verschweigen liegt der Fehler beim Amt! Sachverhalte klären – Aufgabe des Amts Die ...

Wer 45 Jahre Rentenversicherungsjahre bei der Deutschen Rentenversicherung nachweist, gilt als besonders langjährig versichert und kann ohne Abschläge früher die Altersrente antreten. Doch gibt es wirklich keine Nachteile? Das wollen ...

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen soll jungen Menschen nicht die Zukunft verbauen. Eine Rückforderung von über 51.000 Euro wegen eines schon mehrere Jahre zurückliegenden „sozialwidrigen Verhaltens“ verstößt gegen das Übermaßverbot, wie ...

Witwer und Witwen erhalten eine Hinterbliebenenrente. Was passiert aber, wenn Sie als Betroffene noch einmal den Bund fürs Leben schließen wollen? Verfällt dann Ihre Rente? Sie verlieren die Witwenrente nur ...

Die Bundesregierung setzt im Haushalt 2024 auf Kürzungen beim Bürgergeld zu Lasten der Leistungsberechtigten: Die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus und die Einführung schärferer Sanktionen sind zentrale Punkte der neuen Haushaltsplanung im ...

Inkassounternehmen versuchen häufig, eine Drohkulisse aufzubauen, um Schuldner zur Zahlung offener Forderungen zu bewegen. Einige dieser Methoden sind jedoch rechtlich fragwürdig oder sogar illegal. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, das ...

Viele Erwerbstätige müssen mit Bürgergeld aufstocken, um auf das Existenzminimum zu kommen. Das betrifft rund 750.000 Leistungsberechtigte. Statt jetzt wenigstens bei der Arbeit gleichbehandelt zu werden, bekommen sie viel weniger Fahrgeld ...

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben ...

Seit 2021 steigen die Lebenshaltungskosten in Deutschland stetig an, eine Entwicklung, die alle Bürger spüren. Besonders betroffen sind jedoch die Rentnerinnen und Rentner, die bisher von Maßnahmen zur finanziellen Entlastung ...