Urteile Hartz IV

Bisher standen den Kindern von ALG 2-Beziehern pro Jahr 100 Euro für den Schulbedarf zur Verfügung. Ein Gerichtsurteil aus Celle sorgt nun für mehr Gleichberechtigung in der Bildung. Die Jobcenter ...

Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter BeitragsnachzahlungLSG Stuttgart sieht keinen Härtefall wegen Beitragslücke 09.01.2018 Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ...

Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld 15.12.2017 Vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld. Anderes gilt allerdings für Provisionen, die monatlich als „laufender Arbeitslohn“ ausbezahlt werden, ...

BGH: Altersvorsorgebeiträge müssen aber tatsächlich gefördert werden 16.11.2017 Riester-Renten können in der Regel nicht gepfändet werden. Voraussetzung für einen Pfändungsschutz ist, dass der Altersvorsorgevertrag förderfähig ist und die staatlichen Zulagen für die ...

BSG: keine Rückkehr des Kindes gegen den Elternwillen 26.10.2017 Leben minderjährige Deutsche mit ihren Eltern im Ausland, können sie in einer außergewöhnlichen Notlage deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Grundsätzlich sei Hilfebedürftigen zwar eine Rückkehr ...

BSG: Rückforderung soll nicht an Formalia scheitern 26.10.2017 Erschwindelt sich ein Hartz-IV-Bezieher Arbeitslosengeld II in Höhe von 29.200 Euro, kann er das Geld nicht behalten. Fordert das Jobcenter das Geld zurück, soll ...

BFH: nach Trennung erlosch ursprüngliche Kindergeldberechtigung 05.10.2017 Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils erlischt automatisch mit ...

Sozialamt kann von Minderjährigen nicht Rückkehr verlangen 21.09.2017Sind im Ausland lebende minderjährige Deutsche wegen einer medizinischen oder anderen Notlage auf Sozialhilfe angewiesen, kann das Sozialamt sie nicht einfach auf eine Rückkehr ...

Wiedereingliederung in den Job kann Hartz-IV-Mehrbedarf begründen. BSG: Aber keine Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrag auf Hartz IV 05.07.2017 Erhalten Arbeitnehmer nach langer Krankheit zur stufenweisen Wiedereingliederung in ihrem Job Übergangsgeld, muss das Jobcenter ...

Kindergeldbewilligung schließt Anspruch für frühere Zeiten nicht aus 05.09.2017 Bewilligt die Familienkasse Kindergeld erst ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, ist dies nicht automatisch als Ablehnung für die Zeit davor zu verstehen. ...

LSG Celle: Jobcenter muss scheidungswilligem Paar noch Chance geben28.06.2017 Zieht ein Hartz-IV-Bezieher wegen einer beabsichtigten Scheidung aus dem gemeinsam bewohnten Eigenheim aus, muss das Haus während des Trennungsjahres noch nicht als ...

LSG Darmstadt schließt selbstständige Behandlungspflege ganz aus 13.06.2017 Darmstadt (jur). Pflegefachkräfte in einem Heim arbeiten dort in aller Regel nicht als Selbstständige. Bei der Behandlungspflege ist eine angestellte Beschäftigung sogar zwingend, wie ...

BSG: Fortführung eines Betriebs führt noch nicht zu neuem Anspruch 09.06.2017 Scheitert ein in Insolvenz gegangener Arbeitgeber daran, sein Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen, haben die Beschäftigten bei einer erneuten ...

BSG: Rechtsprechung zum früheren Erziehungsurlaub nicht übertragbarKassel (jur). Während einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Waisen- oder Halbwaisenrente. Das hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...

Das Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Aufenthalt zu Beginn des ...

LSG Stuttgart: Auch freiwillige Arbeit schließt Verletztengeld aus 13.04.2017 Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das ...

Schwerbehinderten-Altersrente nicht in Paraguay 12.04.2017 Kassel (jur). Schwerbehinderte Rentner sollten sich vor einem Umzug ins Nicht-EU-Ausland nach den Voraussetzungen ihrer vorgezogenen Schwerbehinderten-Rente erkundigen. Denn je nach Land kann der Auslandsaufenthalt dem Rentenbezug ...

Fehlender Nachweis über Job-Bemühungen führt zur Sperrzeit. BSG: Arbeitsagentur muss aber Vermittlungshilfen vorher zusagen 05.04.2017 (epd). Arbeitslose müssen der Arbeitsagentur Rechenschaft über ihre Bewerbungsbemühungen abgeben. Ohne einen Nachweis über ihre „Eigenbemühungen“ müssen ...

VG Beschluss: Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD 18.01.2013 Arbeitnehmer, die an dem Projekt Bürgerarbeit teilnehmen, haben einen Anspruch auf einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD). Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam in dem Beschluss ...

Urteil: Schülerin hat Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches 09.03.2012 Wie das das Sozialgericht Berlin neuerlich urteilte, haben Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften einen Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches im angemessenen Wert. Der ...

04.02.2017 Unterkunftskosten muss ein Jobcenter Hartz-IV-Berechtigten nur zahlen, wenn diese die Unterkunft auch nutzen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Der Betroffene aus dem Kreis Göttingen nahm an einer Fördermaßnahme in einem ...

LSG Stuttgart: Einschränkung nicht nur durch Verwaltungsvorschriften 29.12.2016 Stuttgart (jur). Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen als Einkommen das Elterngeld. Das gilt auch für die neue Rechtslage seit 2015, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in ...

BSG verneint Anspruch auf Versicherungspauschale von 30 Euro09.12.2016 Kassel (jur). Baden-württembergische Schulkinder im Hartz-IV-Bezug können nicht ein Euro pro Jahr für eine Schülerhaftpflichtversicherung zahlen und dafür monatlich 30 Euro Versicherungspauschale vom ...

OLG Oldenburg: Klägerin hat sich aus ehelicher Solidarität gelöstOldenburg (jur). Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige ...