Urteil: Haben Jobcenter Ermessen bei der Rücknahme von Hartz IV-Leistungen bei einem verschwiegenen Vermögen?
14. September 2018

Urteil: Haben Jobcenter Ermessen bei der Rücknahme von Hartz IV-Leistungen bei einem verschwiegenen Vermögen?

Mit der Frage, ob das Jobcenter seine Bewilligungsbescheide aufgrund eines verschwiegenen Vermögens zurücknehmen kann, obwohl der Hartz IV-Bezieher mit dem zu verwertenden Vermögen seinen Bedarf nicht decken kann, befasste sich ...
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Hartz IV Urteil: Kostenübernahme für die Anschaffung eines PC’s
14. September 2018

Hartz IV Urteil: Kostenübernahme für die Anschaffung eines PC’s

Was die Chancengleichheit betrifft, sind Kinder aus Hartz IV-Familien ohnehin schon benachteiligt. Bildung ist nämlich ein teures Gut und Hartz IV-Familien haben häufig nicht die finanziellen Mittel für dieses Gut ...
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Urteil: Pass für 217 Euro aus dem Hartz IV Regelbedarf
13. September 2018

Urteil: Pass für 217 Euro aus dem Hartz IV Regelbedarf

BSG: Ausländer im Hartz-IV-Bezug bekommen keinen Zuschuss Die rund eine Million Hartz-IV-Empfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit bekommen keinen Zuschuss für einen teuren neuen Pass. Weder das Jobcenter noch die Sozialhilfe müssen dafür ...
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Hartz IV: Muss das Jobcenter eine Hochzeit bezahlen?
10. September 2018

Hartz IV: Muss das Jobcenter eine Hochzeit bezahlen?

Hartz IV Bezieher können sich Hochzeitsfeiern nicht vom Jobcenter finanzieren lassen. Dies entschied nun ein Sozialgericht. Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem ...
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Wohnsitzloser Rollstuhlfahrer muss Toilette erreichen können
7. September 2018

Wohnsitzloser Rollstuhlfahrer muss Toilette erreichen können

OVG Münster: Obdachlosenunterkunft mit Wahrung der Intimsphäre Ein wohnsitzloser Rollstuhlfahrer kann bei der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft das Vorhandensein einer für ihn erreichbaren Toilette verlangen. Anderenfalls verletzt die Kommune ihre Pflicht, ...
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Hartz IV: Müssen ALG-II Berechtigte die Umzugskosten nun selbst tragen?
7. September 2018

Hartz IV: Müssen ALG-II Berechtigte die Umzugskosten nun selbst tragen?

Hartz IV-Bezieher müssen gem. § 2 Abs. 2 SGB II alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mittel und Kräften zu bestreiten, um somit der Hilfebedürftigkeit zu entkommen. Gerade ...
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Hartz IV-Urteil: Partner von Hartz IV-Bezieher hat keine Auskunftspflicht
5. September 2018

Hartz IV-Urteil: Partner von Hartz IV-Bezieher hat keine Auskunftspflicht

Ein Mann hatte gegen das Jobcenter geklagt, weil dieses von ihm verlangt hat, seine Einkommens- und Vermögenswerte offen zu legen. Dafür sollte er verschiedene Formulare ausfüllen. Problematisch hieran war, dass ...
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Krankenkassenbeitrag auf Betriebs-Altersvorsorge verfassungsgemäß
4. September 2018

Krankenkassenbeitrag auf Betriebs-Altersvorsorge verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht rügt aber Nachteile bei Pensionskassen Rentner müssen weiterhin auf Rentenzahlungen der betrieblichen Altersvorsorge Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, ...
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Bei befristetem Arbeitsvertrag früh arbeitslos melden
30. August 2018

Bei befristetem Arbeitsvertrag früh arbeitslos melden

BSG: Arbeitslosengeld-Sperrzeit bei versäumter Drei-Monats-Frist Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis müssen sich drei Monate vor Auslaufen des Vertrags arbeitslos melden. Andernfalls kann die Arbeitsagentur beim Arbeitslosengeld eine einwöchige Sperrzeit festsetzen, bekräftigte am ...
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Höheres Arbeitslosengeld für freigestellte Arbeitnehmer
30. August 2018

Höheres Arbeitslosengeld für freigestellte Arbeitnehmer

BSG: Bundesagentur für Arbeit muss Berechnung umstellen Von der Arbeit unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer können nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses meist höheres Arbeitslosengeld I beanspruchen als bislang. Denn der während der Freistellungsphase ...
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BGH: Schuldner kann Unterkunftsbedarf für Alleinstehenden verlangen
28. August 2018

BGH: Schuldner kann Unterkunftsbedarf für Alleinstehenden verlangen

Kein geringerer Pfändungsfreibetrag wegen geteilter Familienwohnung Leben säumige Unterhaltszahler mit Frau und Kind in einer gemeinsamen Wohnung, verringern sich deswegen nicht die in ihrem Pfändungsfreibetrag zu berücksichtigenden Unterkunftskosten. Diese müssen sich ...
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Hartz IV Urteile: Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II ist mehr als nur Nachhilfe
27. August 2018

Hartz IV Urteile: Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II ist mehr als nur Nachhilfe

Hartz IV-Bescheid prüfen   BSG sieht in der Lernförderung die Möglichkeit der Chancengleichheit Jobcenter bewilligen im Zusammenhang mit der Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II häufig nur die Kosten für eine ...
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Hartz IV Urteil: Der Vermieter kann rückständige Miete nicht beim Jobcenter einklagen
25. August 2018

Hartz IV Urteil: Der Vermieter kann rückständige Miete nicht beim Jobcenter einklagen

Für die Zahlung der Miete im Hartz IV-Bezug gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder das Jobcenter zahlt die Miete direkt an den Vermieter. Die andere Möglichkeit ist, dass der Hartz IV-Bezieher ...
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Schadenersatz für verspätete Wiedereingliederung
22. August 2018

Schadenersatz für verspätete Wiedereingliederung

LAG Berlin: Land war Beschäftigung einer Lehrerin zumutbar Verzögert ein Arbeitgeber ohne ausreichenden Grund die Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in die Arbeit, muss er für den entgangenen Lohn Schadenersatz zahlen. Dies ...
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Urteil: Neuer Hartz-IV-Antrag, neue Schonfrist für eine zu teure Wohnung
22. August 2018

Urteil: Neuer Hartz-IV-Antrag, neue Schonfrist für eine zu teure Wohnung

LSG Celle: Kostensenkungsaufforderung gilt aber auch für Zukunft Die Aufforderung des Jobcenters zur Senkung der Unterkunftskosten bleibt bei einer kurzen Beschäftigungszeit und erneuter anschließender Arbeitslosigkeit gültig. Wird dem Hartz-IV-Bezieher nach Aufnahme ...
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Keine Bafög-Weiterförderung wegen Pflege demenzkranker Eltern
20. August 2018

Keine Bafög-Weiterförderung wegen Pflege demenzkranker Eltern

OVG Saarlouis: Angehörigenpflege ist kein „schwerwiegender Grund” Studenten können wegen der Pflege eines demenzkranken Angehörigen nicht länger Bafög beanspruchen. Die Pflege erkrankter Eltern ist kein vom Gesetz geforderter „schwerwiegender Grund”, der ...
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Rückwirkend Hartz IV Mehrbedarf beantragen?
20. August 2018

Rückwirkend Hartz IV Mehrbedarf beantragen?

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, auf welchen Zeitpunkt es bei der Anerkennung eines Mehrbedarfes wegen einer erheblichen Gehbehinderung nach § 30 Abs. 1 SGB XII ankommt. Hartz IV-Bescheid ...
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Jobcenter kürzte wegen Trunkenheitsfahrt Hartz IV-Regelsatz
17. August 2018

Jobcenter kürzte wegen Trunkenheitsfahrt Hartz IV-Regelsatz

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Ein Jobcenter forderte Hartz IV-Leistungen von einem Hartz IV-Bezieher zurück. Grund hierfür war, dass dieser aufgrund einer Trunkenheitsfahrt seinen Arbeitsplatz verloren hatte und deshalb in den ...
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Kein Kindergeld während Ausbildung zum Bankfachwirt
16. August 2018

Kein Kindergeld während Ausbildung zum Bankfachwirt

FG Hannover: Erwerbstätigkeit macht Ausbildung zur Weiterbildung Wenn junge Erwachsene nach einer ersten Ausbildung nebenberuflich eine höhere Ausbildung anhängen, haben die Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Denn der zweite Ausbildungsgang ...
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Geringere Sozialbeiträge bei Einkünften unter 850 Euro
16. August 2018

Geringere Sozialbeiträge bei Einkünften unter 850 Euro

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); BSG: Vergünstigung gilt auch bei sinkendem Einkommen Arbeitnehmer, deren Bruttoeinkommen unter monatlich 850 Euro sinkt, müssen geringere Sozialbeiträge entrichten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am ...
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Bei „Sofortrente" kassiert auch die Krankenkasse mit
15. August 2018

Bei „Sofortrente” kassiert auch die Krankenkasse mit

BSG bekräftigt Beitragspflicht für freiwillig gesetzlich Versicherte Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollten es sich gut überlegen, ob sie verfügbares Vermögen in eine sogenannte Sofortrente umwandeln. Denn auf die monatlichen Auszahlungen ...
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BSG rettet abschlagsfreie Langjährigen-Rente für Hartz-IV-Bezieher
14. August 2018

BSG rettet abschlagsfreie Langjährigen-Rente für Hartz-IV-Bezieher

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Kläger muss nicht vier Monate vorher Abschlags-Rente beantragen Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine ...
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Keine Hartz-IV-Minderung wegen Schadenersatzzahlungen
14. August 2018

Keine Hartz-IV-Minderung wegen Schadenersatzzahlungen

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); BSG: Schadenersatz ist Vermögen und kein Einkommen Hartz-IV-Bezieher müssen sich Schadenersatzzahlungen infolge einer erlittenen Unterschlagung nicht auf ihr Arbeitslosengeld II mindernd als Einkommen anrechnen lassen. Die Zahlungen ...
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Neue Urteil zu Kosten der Unterkunft für Alleinstehende trotz Kind
11. August 2018

Neue Urteil zu Kosten der Unterkunft für Alleinstehende trotz Kind

Das Bundessozialgericht hat nun eine neue Entscheidung in Hinblick auf alleinerziehende Eltern getroffen. Leben diese mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft, wurden die Kosten der Unterkunft bisher durch die in ...
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