Urteile Hartz IV

Für Erzieherinnen Kindergeld bis zum letzten Ausbildungsmonat FG Stuttgart: Bundesbildungsgesetz ist nicht anwendbar Bei einer Ausbildung der Tochter zur Erzieherin endet der Kindergeldanspruch der Eltern nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. ...

Hürden für abschlagfreie Rente ab 63 Kurz vor Rentenbeginn arbeitslos gewordene langjährige Versicherte können sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) weniger Hoffnung auf eine abschlagfreie Rente ab 63 machen. Denn ...

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied nun, dass das Jobcenter einer alleinerziehenden Mutter mit einem 14-jährigen Kind auch weiterein die zu teure Wohnung bezahlen muss. Hartz IV-Bescheid prüfen Unterkunftskosten müssen angemessen sein Wenn ein ...

BSG unterbindet Sparpraxis der Arbeitsverwaltung Eine zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung muss nicht zu einem langen Ruhen des Arbeitslosengeldes führen. Wenn der Arbeitgeber die reguläre Kündigungsfrist eingehalten hat, darf die ...

Aufgrund des niedrigen Regelsatzes sind Hartz IV-Bezieher häufig auf Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis angewiesen. Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat nun eine wichtige Entscheidung über die Darlehensgewährung im Hartz IV-Bezug ...

LSG München kippt Obergrenzen für Arbeitslose in Stadt und Kreis Hof Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als ...

Im Dezember 2017 hat das Bundessozialgericht über die Pauschale in Bezug auf die dezentrale Warmwasserzubereitung entschieden. Ein abweichender Bedarf muss nicht mit einer technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Kein ...

Zwei Hartz IV-Bezieher wollten heiraten. Eine Hochzeit ist jedoch mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden. Da die zwei Leistungsbezieher keine Rücklagen hatten, beantragten sie beim Jobcenter „Hochzeitsgeld“. Der Antrag wurde ...

BFH: Unnötige Pause mit Vollzeitarbeit steht Kindergeld entgegen Hartz IV-Bescheid prüfen Wenn Kinder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine unnötige Pause einlegen, bekommen ihre Eltern kein Kindergeld mehr. Um den Kindergeldanspruch für den nächsten ...

Unterhaltstitel, die nicht offensichtlich den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen, müssen vom Jobcenter nicht ungeprüft übernommen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Betriebsrente wurde als Einkommen angerechnet Aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb ein 59-jähriger ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Kindergeldanspruch für zeitweise in Deutschland arbeitende selbstständige EU-Bürger geklärt. Hartz IV-Bescheid prüfen Danach können auch Selbstständige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, bei einer ...

Wer sich vom Rundfunkbeitrag rechtzeitig befreien lassen will, sollte festgelegte Fristen einhalten Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV Bezieher können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Doch die Tücken stecken im Detail. ...

Ein 32-jähriger Mann aus Lingen hat das Jobcenter um mehr als 2.000 EUR betrogen. Für diesen Betrug erwartet ihn nun eine Haftstrafe von sechs Monaten. Hartz IV-Bescheid prüfen Fragebogen vom Jobcenter ...

LSG Celle: Kosten sind bei Hartz IV nicht Teil der Lernförderung Zahlt das Jobcenter einer Schülerin Nachhilfe als Leistung zur Bildung und Teilhabe, gehören die Fahrtkosten nicht dazu. Solche Mobilitätskosten müsse ...

SG Fulda: Pflegeheim für Hirngeschädigten unzumutbar Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten ...

BSG: Über Widerspruch dürfen Krankenkassen auch langsam entscheiden Hartz IV-Bescheid prüfen Die langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat am 24. ...

Ein Urteilsspruch stärkt nun die Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren. Die Bedürftigkeit darf nämlich auf mit Originaldokumenten nachweisen können, denn das Verfahren ist für sie gebüren- und auslagenfrei. Hartz IV-Bescheid prüfen SG ...

Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen. Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. ...

BSG: Es geht um Kulturtechniken und nicht nur um die Versetzung Hartz-IV-Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf eine längere Lernförderung. Im Gegensatz zur Nachhilfe gehe es hier nicht nur um kurzfristige ...

BSG: Keine Berufung auf Vertrauensschutz möglich. Geben Hartz-IV-Bezieher bestehendes Vermögen beim Jobcenter nicht an, müssen sie mit der vollen Rückforderung ihrer erhaltenen Hilfeleistung rechnen. Hartz IV-Bescheid prüfen Volle Rückzahlung auch bei geringem ...

Im Schnitt über 34.000 offene Verfahren warteten auch im Jahr 2017 am Sozialgericht Berlin (SG Berlin) auf eine Entscheidung. Doch die Zahlen sind rückläufig und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ...

BFH: Dienst im Katastrophenschutz verzögert nicht Berufsausbildung Verpflichten sich junge Erwachsene zu einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz bei der Freiwilligen Feuerwehr, können ihre Eltern deshalb nicht über das 25. Lebensjahr ...

LSG Hamburg: Erhaltenes Erbe gilt dann als Vermögen Steht einem Hartz-IV-Bezieher wegen des Todes eines Angehörigen ein Erbe zu, muss dieses nicht immer als anzurechnendes Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Wurde der ...

Beim Thema Sanktionen herrscht im Bundesverfassungsgericht (BVerG) stillstand. Drei Monate ist es nun her, dass der Vorlagebeschluss vom  Sozialgericht Gotha zum Thema SGB II Sanktionen vorliegt. Zeit mal nachzuhaken. Hartz IV-Bescheid ...