wohngeld zweitwohnung 150x150 - Kein Wohngeld für Zweitwohnung
2. August 2016

Kein Wohngeld für Zweitwohnung

02.08.2016 Berlin (jur). Mieter einer Zweitwohnung können für diese kein Wohngeld erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 2. August 2016, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und damit einem Stadtverordneten ...
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prozesskostenverfahren 150x150 - Prozesskostenhilfe: Erziehungsgeld zählt nicht
2. August 2016

Prozesskostenhilfe: Erziehungsgeld zählt nicht

Erziehungsgeld zählt bei Prozesskostenhilfeantrag nicht mit02.08.2016 (jur). Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf das in Bayern für bis zu sechs Monate gezahlte Erziehungsgeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Gleiches gilt auch ...
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stop streikbrecher 150x150 - Hartz IV: Jobcenter muss Verschuldenskosten zahlen
14. Juli 2016

Hartz IV: Jobcenter muss Verschuldenskosten zahlen

Das SG Heilbronn hat dem Heilbronner Jobcenter 2.000 Euro Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Prozessführung auferlegt. 14.07.2016 Das Einkommen der 32-jährigen A. und ihres 37-jährigen Partners reicht nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich ...
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elterngeld weihnachtsgeld 150x150 - Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld
6. Juli 2016

Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld

Weihnachts- und Urlaubsgeld kann doch Elterngeld erhöhenBerlin (jur). Erhalten Eltern ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Form eines 13. und 14. Monatsgehalts, muss dies bei der Berechnung des Elterngeldes erhöhend berücksichtigt ...
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zusatzrente 150x150 - Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente
1. Juli 2016

Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente

BSG: Rente für Leningrad-Überlebende wird aber nicht angerechnet 01.07.2016 Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern ...
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sonntagsarbeit 150x150 - Häufige Sonntagsarbeit auch bei Hartz IV
22. Juni 2016

Häufige Sonntagsarbeit auch bei Hartz IV

Häufige Sonntagsarbeit für Hartz-IV-Bezieher zumutbar 22.06.2016 (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen einen befristeten Job wegen häufiger Sonntagsarbeit nicht einfach ablehnen. Auch wenn das Arbeitszeitgesetz 15 freie Sonntage im Jahr vorsieht, bedeutet dies nicht, dass ...
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trinkgeld 150x150 - Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar
17. Juni 2016

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar

Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen 17.06.2016 Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden ...
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ueberpruefungsantraege hartz widerspruch 150x150 - Keine Sozialhilfe durch falsche Angaben
13. Juni 2016

Keine Sozialhilfe durch falsche Angaben

LSG Stuttgart: Sechs Monate obdachlos ist kein fester Aufenthalt 13.06.2016 Stuttgart (jur). Durch falsche Angaben über ihr Einreisedatum können sich EU-Bürger keine Sozialhilfeleistungen erschleichen. Denn können sie keinerlei Nachweise über ihre Arbeitsuche ...
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kindergeld duales studium 150x150 - Kindergeld bei dualem Studium nur eingeschränkt
2. Juni 2016

Kindergeld bei dualem Studium nur eingeschränkt

BFH erschwert Anspruch bei dualem Studium nach Berufstätigkeit 02.06.2016 Verlangt ein duales Studium neben dem Abschluss einer Berufsausbildung auch eine anschließende Berufstätigkeit, gibt es nur unter erschwerten Bedingungen Kindergeld. Dies hat der ...
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arge 150x150 - Sozialhilfe für EU-Bürger auch bei Obdachlosigkeit
31. Mai 2016

Sozialhilfe für EU-Bürger auch bei Obdachlosigkeit

LSG Stuttgart sieht auch bei Notunterkunft „verfestigten Aufenthalt“ 31.05.2016 (jur). Auch bei einer Obdachlosigkeit und einer Unterbringung in einer städtischen Notunterkunft können EU-Bürger auf einen dauerhaften „verfestigten“ Aufenthalt in Deutschland verweisen und ...
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ueberweisung hartz4 150x150 - Hartz IV nur auf das angegebene Konto
24. Mai 2016

Hartz IV nur auf das angegebene Konto

Sozialgericht Mainz: Betreuer des Erwerbslosen kann entscheiden 23.05.2016 (jur). Hartz-IV-Leistungen dürfen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Steht der Arbeitslose unter einer gesetzlichen Betreuung, entscheidet der Betreuer, wohin ...
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amut soziale 150x150 - Verschieben von Sozialhilfe zur Krankenkasse
20. Mai 2016

Verschieben von Sozialhilfe zur Krankenkasse

Verschieben von Sozialhilfeempfängern zur Krankenkasse erschwert 20.05.2016 Stuttgart (jur). Erhalten sozialhilfebedürftige Rentner ihre Renten für mehrere Monate zusammengefasst ausgezahlt, darf deshalb das Sozialamt die Kosten für notwendige Krankenbehandlungen nicht einfach auf die ...
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pflegegeldkuerzung 150x150 - Pflegegeld-Kürzung für den Enkel
19. Mai 2016

Pflegegeld-Kürzung für den Enkel

Bundesverwaltungsgericht: Jugendamt darf Einkünfte anrechnen 19.05.2016 Leipzig (jur). Großeltern, die ein Enkelkind pflegen, bekommen bei entsprechenden Einkünften nur ein gekürztes Pflegegeld. Dabei muss sich die Großmutter auch Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehemann als ...
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vorstellungsgespraech 150x150 - Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens
19. Mai 2016

Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens

BAG: verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Diskriminierung19.05.2016 (jur). Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten und überqualifizierten Stellenbewerber nicht zum Bewerbungsgespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein. Denn werden generell Bewerber, die ...
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10 cent 150x150 - Restaurantschecks senken Sozialbeiträge
17. Mai 2016

Restaurantschecks senken Sozialbeiträge

LSG Stuttgart billigt Tausch von Lohn gegen Zusatzleistungen 17.05.2016 Arbeitgeber und Arbeitnehmer können gemeinsam Sozialversicherungsbeiträge sparen, wenn sie einvernehmlich Geldlohn in pauschal oder gar nicht besteuerte Arbeitgeber-Leistungen tauschen, etwa Restaurantgutscheine oder Erholungsbeihilfen. ...
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ueberstunden 150x150 - Arme Mutter nicht unterhaltspflichtig
4. Mai 2016

Arme Mutter nicht unterhaltspflichtig

Kindergeld: Bedürftige Mutter nicht unterhaltspflichtig04.05.2016 (jur). Verdienen Kinder in ihrer Ausbildung genug für ihren Lebensunterhalt, können sie nicht noch das an ihre bedürftige Mutter gezahlte Kindergeld verlangen. Denn bei einem gut ...
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kindergeld keine pfaendung 150x150 - Keine Pfändung von Kindergeld
20. April 2016

Keine Pfändung von Kindergeld

Keine Kindergeldpfändung wegen unbezahlter Kinderschuhe20.04.2016 Gläubiger können keine Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe fordern. Das Kindergeld ist grundsätzlich nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 20. ...
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alleinerziehend hartz4 150x150 - Durch Heirat kein Betreuungsunterhalt
16. April 2016

Durch Heirat kein Betreuungsunterhalt

BGH: Dennoch kein Schadenersatz wegen anwaltlicher Falschberatung 16.04.2016 Muss wegen der Heirat einer erwerbslosen Frau ihr Ex-Partner keinen Betreuungsunterhalt mehr zahlen, ist damit für sie grundsätzlich noch kein richtiger „Schaden“ entstanden. Ein ...
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verschaerfungen hartz 150x150 - Kein Hartz IV bei Flucht
13. April 2016

Kein Hartz IV bei Flucht

Sozialgericht Münster: Lebensunterhalt kann in Haft gedeckt werden 13.04.2016 Münster (jur). Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres ...
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eigenbedarf mieter 150x150 - Mieter-Rechte bei Eigenbedarfskündigung
9. April 2016

Mieter-Rechte bei Eigenbedarfskündigung

Mieter-Schonfrist bei EigenbedarfskündigungBerlin (jur). Ist in Berlin eine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt worden, kann der Vermieter erst nach zehn Jahren ab Wohnungskauf Eigenbedarf geltend machen und die Mieter vor die ...
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hort kosten 150x150 - Hartz IV: Hort-Kosten-Übernahme auch in den Ferien
3. März 2016

Hartz IV: Hort-Kosten-Übernahme auch in den Ferien

Schülerhort für Hartz-IV-Grundschüler ist auch in Ferien BildungBietet der Hort einer Schule während der Schulferien eine mehrtägige Freizeit an, können Hartz-IV-Kinder die Kosten erstattet bekommen. Bei der Hort-Freizeit handelt es ...
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umgang kind 150x150 - Hartz IV: Kein Geld für Umgang der Kinder
16. Februar 2016

Hartz IV: Kein Geld für Umgang der Kinder

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin16.02.2016 Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Hartz IV Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch ...
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mietzahlungen 150x150 - Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter
25. Januar 2016

Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter

25.01.2016 Erhält der Mieter Arbeitslosengeld II (Hartz IV), kann er das Jobcenter anweisen, die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen. Allerdings steht diesem in der Regel kein Direktzahlungsanspruch zu. Das ...
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erwerbsminderungsrente 2 150x150 - Keine Hartz IV-Rückzahlung bei Renten-Nachzahlung
7. Dezember 2015

Keine Hartz IV-Rückzahlung bei Renten-Nachzahlung

Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente 07.12.2015 Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten ...
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