gericht
26. April 2018

Bessere Förderung für Hartz-IV-Kinder mit Rechtschreibschwäche

BSG: Es geht um Kulturtechniken und nicht nur um die Versetzung Hartz-IV-Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf eine längere Lernförderung. Im Gegensatz zur Nachhilfe gehe es hier nicht nur um kurzfristige ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen
26. April 2018

Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen

BSG: Keine Berufung auf Vertrauensschutz möglich. Geben Hartz-IV-Bezieher bestehendes Vermögen beim Jobcenter nicht an, müssen sie mit der vollen Rückforderung ihrer erhaltenen Hilfeleistung rechnen. Hartz IV-Bescheid prüfen Volle Rückzahlung auch bei geringem ...
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Gerichtsgebäude
21. April 2018

Berliner Sozialgericht baut offene ALG II-Verfahren ab

Im Schnitt über 34.000 offene Verfahren warteten auch im Jahr 2017 am Sozialgericht Berlin (SG Berlin) auf eine Entscheidung. Doch die Zahlen sind rückläufig und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ...
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gericht
18. April 2018

Keine Kindergeldverlängerung wegen Dienst bei Freiwilliger Feuerwehr

BFH: Dienst im Katastrophenschutz verzögert nicht Berufsausbildung Verpflichten sich junge Erwachsene zu einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz bei der Freiwilligen Feuerwehr, können ihre Eltern deshalb nicht über das 25. Lebensjahr ...
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Gerichtsgebäude
10. April 2018

Unterbrochener Hartz-IV-Leistungsbezug kann Erbe retten

LSG Hamburg: Erhaltenes Erbe gilt dann als Vermögen Steht einem Hartz-IV-Bezieher wegen des Todes eines Angehörigen ein Erbe zu, muss dieses nicht immer als anzurechnendes Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Wurde der ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Bei Urteil zu Hartz IV-Sanktionen herrscht Stillstand
9. April 2018

Bei Urteil zu Hartz IV-Sanktionen herrscht Stillstand

Beim Thema Sanktionen herrscht im Bundesverfassungsgericht (BVerG) stillstand. Drei Monate ist es nun her, dass der Vorlagebeschluss vom  Sozialgericht Gotha zum Thema SGB II Sanktionen vorliegt. Zeit mal nachzuhaken. Hartz IV-Bescheid ...
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Gerichtsgebäude
3. April 2018

Kein Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen

Verfügen Hartz-IV-Bezieher über ein verschwiegenes Schweizer Schwarzgeldkonto, müssen sie die erhaltenen Arbeitslosengeld-II-Leistungen zurückzahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 3. April 2018 veröffentlichten Urteil ...
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Gerichtsgebäude
13. März 2018

Teilarbeitslosengeld nur nach zwölf Monaten mit zwei Jobs

BSG: Beitragszeiten mit voller Stelle bleiben unberücksichtigt Die Anspruchsvoraussetzungen für ein Teilarbeitslosengeld können auch nicht in Teilen durch eine Vollbeschäftigung erfüllt werden. Das hat am Dienstag, 13. März 2018, das ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Urteil bestätigt: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillen übernehmen
13. März 2018

Urteil bestätigt: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillen übernehmen

Es war bisher ein Streitthema zwischen Hartz IV-Beziehern und dem Jobcenter: Die Übernahme der Reparaturkosten einer Brille. Nun positioniert sich das Bundessozialgericht klar auf der Seite der Leistungsberechtigten. Ursprünglich argumentierte das ...
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Gerichtsgebäude
6. März 2018

Das Sozialgericht Konstanz billigt elektronische Hartz IV Aktenführung der Jobcenter

Jobcenter dürfen die Akte eines Hartz-IV-Beziehers in elektronischer Form führen. Weder werden die Rechte von Betroffenen verletzt, noch stellt die sogenannte eAkte ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, entschied das Sozialgericht Konstanz ...
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taschengeld3 300x150 - 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
1. März 2018

50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Taschengeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden Das Sozailgericht Düsseldorf hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter nicht auf Hartz IV ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Hartz IV: Jobcenter darf keine zu hohen Hürden für aufstockende Selbstständige setzen
28. Februar 2018

Hartz IV: Jobcenter darf keine zu hohen Hürden für aufstockende Selbstständige setzen

Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden ...
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gericht
28. Februar 2018

Befristete Arbeitsverlängerung im Rentenalter zulässig

Befristete Arbeitsverlängerung im Rentenalter zulässig Arbeitsverträge dürfen über die Regelaltersgrenze hinaus befristet verlängert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg billigte am Mittwoch, 28. Februar 2018, eine entsprechende Regelung in Deutschland ...
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gericht
27. Februar 2018

Bundesverfassungsgericht schiebt Sanktionsurteil auf

Verfassungsgericht veröffentlicht Jahresvorschau Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Jahresvorschau der Verfahren für 2018 auf seiner Webseite veröffentlicht. Das Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16, bei dem es um die Frage geht ob ...
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alleinerziehende Mutter erhält keinen Vorschuss
22. Februar 2018

Bei Massenentlassungen auch Schwangere betroffen

EuGH: Dann auch kein Vorrang beim Erhalt des Arbeitsplatzes Bei Massenentlassungen dürfen auch Schwangere ausnahmsweise mit entlassen werden. Das hat am Donnerstag, 22. Februar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...
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Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden
21. Februar 2018

Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden

BGH: Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, entschied der ...
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Gerichtsurteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter gezahlt werden
21. Februar 2018

Gerichtsurteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter gezahlt werden

Bisher standen den Kindern von ALG 2-Beziehern pro Jahr 100 Euro für den Schulbedarf zur Verfügung. Ein Gerichtsurteil aus Celle sorgt nun für mehr Gleichberechtigung in der Bildung. Die Jobcenter ...
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rente abschlag 150x150 - Abschlagfreie Rente bei zu späten Beiträgen?
9. Januar 2018

Abschlagfreie Rente bei zu späten Beiträgen?

Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter BeitragsnachzahlungLSG Stuttgart sieht keinen Härtefall wegen Beitragslücke 09.01.2018 Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ...
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elterngeld provisionen 150x150 - Provisionen erhöhen nicht das Elterngeld
15. Dezember 2017

Provisionen erhöhen nicht das Elterngeld

Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld 15.12.2017 Vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld. Anderes gilt allerdings für Provisionen, die monatlich als „laufender Arbeitslohn“ ausbezahlt werden, ...
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pfaenden 150x150 - Riester-Rente kann meist nicht gepfändet werden
16. November 2017

Riester-Rente kann meist nicht gepfändet werden

BGH: Altersvorsorgebeiträge müssen aber tatsächlich gefördert werden 16.11.2017 Riester-Renten können in der Regel nicht gepfändet werden. Voraussetzung für einen Pfändungsschutz ist, dass der Altersvorsorgevertrag förderfähig ist und die staatlichen Zulagen für die ...
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schuelerin jobcneter sanktionen 150x150 - Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland
26. Oktober 2017

Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland

BSG: keine Rückkehr des Kindes gegen den Elternwillen 26.10.2017 Leben minderjährige Deutsche mit ihren Eltern im Ausland, können sie in einer außergewöhnlichen Notlage deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Grundsätzlich sei Hilfebedürftigen zwar eine Rückkehr ...
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hartz iv oesterreich 150x150 - Hartz IV Rückforderung nicht an Formalia scheitern
26. Oktober 2017

Hartz IV Rückforderung nicht an Formalia scheitern

BSG: Rückforderung soll nicht an Formalia scheitern 26.10.2017 Erschwindelt sich ein Hartz-IV-Bezieher Arbeitslosengeld II in Höhe von 29.200 Euro, kann er das Geld nicht behalten. Fordert das Jobcenter das Geld zurück, soll ...
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kinder fahrtkosten 150x150 - Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt
5. Oktober 2017

Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt

BFH: nach Trennung erlosch ursprüngliche Kindergeldberechtigung 05.10.2017 Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils erlischt automatisch mit ...
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sanktionen jugendliche 150x150 - Sozialamt kann von Kind nicht Rückkehr fordern
21. September 2017

Sozialamt kann von Kind nicht Rückkehr fordern

Sozialamt kann von Minderjährigen nicht Rückkehr verlangen 21.09.2017Sind im Ausland lebende minderjährige Deutsche wegen einer medizinischen oder anderen Notlage auf Sozialhilfe angewiesen, kann das Sozialamt sie nicht einfach auf eine Rückkehr ...
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