Umzug unter 25-Jährige
4. Oktober 2018

Hartz IV: Unter 25-Jähriger brauchte zum Umzug keine Zustimmung des Jobcenters

Neben dem Hartz IV-Regelsatz steht Leistungsberechtigten zusätzlich eine Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter zu. Unter 25-Jährige erhalten jedoch nur bei schwerwiegenden Gründen die Erlaubnis aus dem Elternhaus auszuziehen. Das ...
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Milliardenpaket für Familien
4. Oktober 2018

Elternzeit zählt bei Jahresurlaubsberechnung nicht mit

EuGH: Zeitraum der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung maßgeblich Arbeitnehmer können nach ihrer Elternzeit nicht danach den vollen Jahresurlaub nehmen. Ein voller Jahresurlaub kann nur für Zeiten beansprucht werden, wenn der Arbeitnehmer ganzjährig ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
2. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Heizkostenrückzahlung minderte Kosten der Unterkunft trotz Erwirtschaftung aus dem Regelsatz

Mit diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) spricht das Bundessozialgericht sich gegen die Klägerin aus und gibt der Revision des Jobcenters statt. Die Betroffene ging gegen einen Aufhebungs- ...
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Weniger Klage und Widerspruch
26. September 2018

Gutachten im Betreuungsverfahren muss Betroffenen übermittelt werden

BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör wird ansonsten verletzt Soll für eine psychisch kranke Person eine Betreuung eingerichtet oder verlängert werden, muss ihr grundsätzlich das entsprechende Sachverständigengutachten im Wortlaut übermittelt werden. Es ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
26. September 2018

Urteil: BSG entscheidet zu vorläufiger Leistungsgewährung von Hartz IV

Der Betroffene hatte Nachweise, die für seine vorläufig bewilligten Hartz IV-Leistungen notwendig waren, zu spät eingereicht. Das Jobcenter setzte als Reaktion alle seine vorläufig bewilligten Leistungen auf Null und forderte ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
24. September 2018

Ab jetzt leichter zum obersten Sozialgericht

Großer BSG-Senat legt pragmatische Linie für Revisionen fest Im Streit um die bislang teils hohen Anforderungen an eine Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel haben sich die obersten Sozialrichter verbindlich für ...
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Jobcenter fordert Erbe zurück
21. September 2018

Ehrenamtliche Betreuung geht vor Berufsbetreuung

BGH: Gesetzgeber schränkte Wahlrecht des Betreuten ein Unter Betreuung stehende Personen dürfen nicht einen Berufsbetreuer statt einen ebenfalls geeigneten ehrenamtlichen Betreuer wählen. Grundsätzlich müssen ehrenamtliche Betreuer vorrangig vor einem Berufsbetreuer für ...
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Anpassung Wohnkosten
20. September 2018

Hartz IV-Urteil: Kosten der Unterkunft müssen regelmäßig überholt sein

Das Sozialgericht Cottbus entschied in seinem Urteil vom 19. Juli 2018 (AZ.: S31 AS 1237/15): Jobcenter müssen die Angemessenheit der Unterkunftskosten regelmäßig neu ermitteln. Hartz IV-Bescheid prüfen Jobcenter übernimmt nur angemessene ...
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Hartz IV trotz Vollzeitjob
19. September 2018

Trotz Dumpinglohn: EU-Bürger haben Recht auf Hartz-IV-Leistungen

BSG bekräftigt zudem Sozialhilfe-Rechtsprechung für EU-Bürger Ein fester geringfügiger Job zum Dumpinglohn konnte jedenfalls vor Einführung des Mindestlohns EU-Ausländern den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen sichern. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 12. ...
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Bundesrechnungshof-kritisiert-Jobcenter
17. September 2018

Warmwassermehrbedarf bei Hartz IV über Pauschale hinaus

BSG: Technisch separate Kostenerfassung nicht erforderlich Hartz-IV-Bezieher können einen Anspruch auf Zusatzleistungen für Warmwasser über die übliche „Warmwasserpauschale” hinaus haben. Das gilt auch, wenn sich die entsprechenden Kosten nicht genau messen, ...
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Kriminelle Banden Jobcenter
14. September 2018

Urteil: Haben Jobcenter Ermessen bei der Rücknahme von Hartz IV-Leistungen bei einem verschwiegenen Vermögen?

Mit der Frage, ob das Jobcenter seine Bewilligungsbescheide aufgrund eines verschwiegenen Vermögens zurücknehmen kann, obwohl der Hartz IV-Bezieher mit dem zu verwertenden Vermögen seinen Bedarf nicht decken kann, befasste sich ...
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Übernahme PC-Kosten
14. September 2018

Hartz IV Urteil: Kostenübernahme für die Anschaffung eines PC’s

Was die Chancengleichheit betrifft, sind Kinder aus Hartz IV-Familien ohnehin schon benachteiligt. Bildung ist nämlich ein teures Gut und Hartz IV-Familien haben häufig nicht die finanziellen Mittel für dieses Gut ...
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Aufwandsentschädigung
13. September 2018

Urteil: Pass für 217 Euro aus dem Hartz IV Regelbedarf

BSG: Ausländer im Hartz-IV-Bezug bekommen keinen Zuschuss Die rund eine Million Hartz-IV-Empfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit bekommen keinen Zuschuss für einen teuren neuen Pass. Weder das Jobcenter noch die Sozialhilfe müssen dafür ...
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Bürokratie des Jobcenters kostet Millionen
10. September 2018

Hartz IV: Muss das Jobcenter eine Hochzeit bezahlen?

Hartz IV Bezieher können sich Hochzeitsfeiern nicht vom Jobcenter finanzieren lassen. Dies entschied nun ein Sozialgericht. Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem ...
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Gerichtsgebäude
7. September 2018

Wohnsitzloser Rollstuhlfahrer muss Toilette erreichen können

OVG Münster: Obdachlosenunterkunft mit Wahrung der Intimsphäre Ein wohnsitzloser Rollstuhlfahrer kann bei der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft das Vorhandensein einer für ihn erreichbaren Toilette verlangen. Anderenfalls verletzt die Kommune ihre Pflicht, ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
7. September 2018

Hartz IV: Müssen ALG-II Berechtigte die Umzugskosten nun selbst tragen?

Hartz IV-Bezieher müssen gem. § 2 Abs. 2 SGB II alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mittel und Kräften zu bestreiten, um somit der Hilfebedürftigkeit zu entkommen. Gerade ...
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Datenschutz im Sozialrecht
5. September 2018

Hartz IV-Urteil: Partner von Hartz IV-Bezieher hat keine Auskunftspflicht

Ein Mann hatte gegen das Jobcenter geklagt, weil dieses von ihm verlangt hat, seine Einkommens- und Vermögenswerte offen zu legen. Dafür sollte er verschiedene Formulare ausfüllen. Problematisch hieran war, dass ...
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Hartz IV macht arm
4. September 2018

Krankenkassenbeitrag auf Betriebs-Altersvorsorge verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht rügt aber Nachteile bei Pensionskassen Rentner müssen weiterhin auf Rentenzahlungen der betrieblichen Altersvorsorge Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, ...
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Gleichtsichtbrille
30. August 2018

Bei befristetem Arbeitsvertrag früh arbeitslos melden

BSG: Arbeitslosengeld-Sperrzeit bei versäumter Drei-Monats-Frist Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis müssen sich drei Monate vor Auslaufen des Vertrags arbeitslos melden. Andernfalls kann die Arbeitsagentur beim Arbeitslosengeld eine einwöchige Sperrzeit festsetzen, bekräftigte am ...
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Hartz IV trotz Vollzeitjob
30. August 2018

Höheres Arbeitslosengeld für freigestellte Arbeitnehmer

BSG: Bundesagentur für Arbeit muss Berechnung umstellen Von der Arbeit unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer können nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses meist höheres Arbeitslosengeld I beanspruchen als bislang. Denn der während der Freistellungsphase ...
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Wohnzuschuss
28. August 2018

BGH: Schuldner kann Unterkunftsbedarf für Alleinstehenden verlangen

Kein geringerer Pfändungsfreibetrag wegen geteilter Familienwohnung Leben säumige Unterhaltszahler mit Frau und Kind in einer gemeinsamen Wohnung, verringern sich deswegen nicht die in ihrem Pfändungsfreibetrag zu berücksichtigenden Unterkunftskosten. Diese müssen sich ...
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Kosten für längerfristige Fördermaßnahmen muss übernommen werden
27. August 2018

Hartz IV Urteile: Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II ist mehr als nur Nachhilfe

Hartz IV-Bescheid prüfen   BSG sieht in der Lernförderung die Möglichkeit der Chancengleichheit Jobcenter bewilligen im Zusammenhang mit der Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II häufig nur die Kosten für eine ...
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Angst vor Obdachlosigkeit
25. August 2018

Hartz IV Urteil: Der Vermieter kann rückständige Miete nicht beim Jobcenter einklagen

Für die Zahlung der Miete im Hartz IV-Bezug gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder das Jobcenter zahlt die Miete direkt an den Vermieter. Die andere Möglichkeit ist, dass der Hartz IV-Bezieher ...
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Gerichtsgebäude
22. August 2018

Schadenersatz für verspätete Wiedereingliederung

LAG Berlin: Land war Beschäftigung einer Lehrerin zumutbar Verzögert ein Arbeitgeber ohne ausreichenden Grund die Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in die Arbeit, muss er für den entgangenen Lohn Schadenersatz zahlen. Dies ...
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