Heizkosten
11. August 2018

Hartz IV: Ehepaar muss Haus verkaufen

Ein Haus abzubezahlen ist eine finanzielle Herausforderung, doch bietet ein Eigenheim auch eine gewisse Sicherheit im Alter. Fällt man jedoch in den Hartz IV-Bezug, kann das Eigenheim Vermögen darstellen, welches ...
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Büro
7. August 2018

Attest über dauerhafte Nachtschicht-Untauglichkeit gilt dauerhaft

LAG Stuttgart: Firma kann nicht jährliche Untersuchung verlangen Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht nachts arbeiten können, müssen sie nur einmalig ein entsprechendes Dauer-Attest vorlegen. Davon können nur die Tarifparteien ...
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Benachteiligung von Behinderten
7. August 2018

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Schadensersatz zahlen

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts, welche Hartz IV-Beziehern den Rücken stärken wird. Dieses Urteil bejaht die besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern. Hartz IV-Bescheid prüfen Behinderter Mann beantragte lediglich Hartz IV Grund für ...
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Kritik sanktionen 300x150 - ALG II-Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zu Verwandten?
6. August 2018

ALG II-Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zu Verwandten?

Können Fahrten zu Verwandten als Mehrbedarf bei Hartz IV zählen? Darüber hatte Landessozialgericht in Bayern zu urteilen. Unter keinen Umständen können ALG II Bezieher einen Anspruch geltend machen. Hartz-IV-Bezieher können in ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
6. August 2018

Hohe Unterhaltszahlungen möglichst nicht am Jahresende

BFH: Zahlung im Dezember kann nicht für Folgejahr angerechnet werden Unterhaltszahlungen insbesondere ins Ausland sollten möglichst monatlich erfolgen. Hohe Zahlungen am Jahresende muss das Finanzamt jedenfalls nur Anteilig steuermindernd als außergewöhnliche ...
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Umzug und Hartz 4
3. August 2018

Hartz IV: Angeordneter Umzug muss immer zumutbar sein

Sind die Wohnkosten aus Sicht des Jobcenters unangemessen hoch, müssen Hartz IV-Bezieher häufig umziehen. Um eine kostengünstigere Wohnung zu finden, muss deshalb oft auch die soziale Infrastruktur verlassen werden. Doch ...
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Gleichtsichtbrille
2. August 2018

Schadenersatz von Sozialhilfe wegen nicht empfohlenen Rentenantrags

BGH betont umfassende Beratungspflicht der Sozialträger Sachbearbeiter eines Sozialträgers müssen sich grob auch mit Leistungen anderer Träger auskennen und gegebenenfalls entsprechende Hinweise geben. Hierauf sind die Bürger angewiesen, damit unser kompliziertes ...
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Erklärung auf Aufrechnungschutzverzicht unzulässig
2. August 2018

Hartz IV: Arbeitslosenversicherung durfte für Jobcenter zahlen

Bundesverfassungsgericht: Milliarden-Zahlungen verfassungsgemäß Die Milliarden-Zahlung der Arbeitslosenversicherung für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern im Jahr 2005 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Im Zuge der Hartz-IV-Reform war dies übergangsweise gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht ...
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Mehr Regelsatz
27. Juli 2018

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um 1,85 Euro

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Sozialgericht Berlin: Hartz-IV-Bezieherin kann Prozess selbst führen Streitet sich eine Hartz-IV-Bezieherin mit ihrem Jobcenter um monatlich 1,85 Euro, kann sie nicht automatisch Prozesskostenhilfe für einen Anwalt verlangen. ...
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Aufwachsen mit hartz4 300x150 - Kein höheres Kindergeld für kinderreiche Patchworkfamilien
21. Juli 2018

Kein höheres Kindergeld für kinderreiche Patchworkfamilien

BFH: ohne Ehe keine „Familie” im Sinne des Grundgesetzes Bildet ein unverheiratetes Paar mit Kindern aus anderen Beziehungen eine kinderreiche Patchworkfamilie, gibt es deshalb noch kein höheres Kindergeld ab dem dritten ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Entschädigungsanspruch wegen falscher Beschulung
19. Juli 2018

Entschädigungsanspruch wegen falscher Beschulung

LG Köln: Förderbedarf eines Schülers wurde nicht jährlich geprüft Besuchen Schüler eine Förderschule im Bereich „Geistige Entwicklung”, muss der Förderbedarf grundsätzlich jedes Jahr neu überprüft werden. Anderenfalls besteht bei einer falschen ...
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Weniger Klage und Widerspruch
18. Juli 2018

Wärmestube für Wohnsitzlose kann „Lebensmittelpunkt” sein

OLG Köln: Zustellung von Gerichtspost zulässig Eine Wärmestube für Wohnsitzlose kann als deren Lebensmittelpunkt angesehen werden. Auch wenn Betroffene in der Wärmestube einer Gemeinschaftseinrichtung nicht übernachten dürfen, ist eine Zustellung von ...
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Zuschläge werden nun als Einkommen angerechnet
12. Juli 2018

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Einkommen bei Hartz IV

Lange Zeit wurde vertreten, dass Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht als Einkommen bei der Hartz IV-Berechnung berücksichtigt werden. Grund hierfür war, dass die Arbeit in der Nacht oder ...
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Stadt muss Grabsteinkosten übernehmen
6. Juli 2018

Hartz IV: Stadt muss Grabsteinkosten übernehmen

Eine Beerdigung ist teuer und liegt für Hartz IV-Bezieher häufig außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten. Aus diesem Grund erhalten Hartz IV-Bezieher Bestattungskostenbeihilfe. In dieser sind die Kosten für einen Grabstein jedoch ...
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Gleichtsichtbrille
2. Juli 2018

Erzieherausbildung: Kindergeld bis zum letzten Ausbildungsmonat

Für Erzieherinnen Kindergeld bis zum letzten Ausbildungsmonat FG Stuttgart: Bundesbildungsgesetz ist nicht anwendbar Bei einer Ausbildung der Tochter zur Erzieherin endet der Kindergeldanspruch der Eltern nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. ...
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Jobcenter fordert Erbe zurück
1. Juli 2018

BSG: Arbeitslosigkeit vor Rentenbeginn erschwert Anspruch Rente mit 63

Hürden für abschlagfreie Rente ab 63 Kurz vor Rentenbeginn arbeitslos gewordene langjährige Versicherte können sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) weniger Hoffnung auf eine abschlagfreie Rente ab 63 machen. Denn ...
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Urteil: Umzug muss zumutbar sein
29. Juni 2018

Hartz 4: Für Kinder muss ein Umzug zumutbar sein

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied nun, dass das Jobcenter einer alleinerziehenden Mutter mit einem 14-jährigen Kind auch weiterein die zu teure Wohnung bezahlen muss. Hartz IV-Bescheid prüfen Unterkunftskosten müssen angemessen sein Wenn ein ...
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Bürokratie des Jobcenters kostet Millionen
21. Juni 2018

Trotz Abfindung kürzer auf Arbeitslosengeld warten

BSG unterbindet Sparpraxis der Arbeitsverwaltung Eine zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung muss nicht zu einem langen Ruhen des Arbeitslosengeldes führen. Wenn der Arbeitgeber die reguläre Kündigungsfrist eingehalten hat, darf die ...
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Hartz IV macht arm
19. Juni 2018

Urteil: Hartz IV-Darlehen braucht Mindestvoraussetzungen

Aufgrund des niedrigen Regelsatzes sind Hartz IV-Bezieher häufig auf Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis angewiesen. Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat nun eine wichtige Entscheidung über die Darlehensgewährung im Hartz IV-Bezug ...
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Jobcenter streicht Hartz IV-Leistungen
15. Juni 2018

Wenn 60 Prozent zu hohe Mietkosten haben, kann was nicht stimmen

LSG München kippt Obergrenzen für Arbeitslose in Stadt und Kreis Hof Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als ...
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Urteil zur dezentralen Warmwassererzeugung
13. Juni 2018

Hartz IV: Wichtiges Urteil zur dezentralen Warmwassererzeugung

Im Dezember 2017 hat das Bundessozialgericht über die Pauschale in Bezug auf die dezentrale Warmwasserzubereitung entschieden. Ein abweichender Bedarf muss nicht mit einer technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Kein ...
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Jobcenter muss Hochzeit nicht bezahlen
9. Juni 2018

Hartz IV: Wird die Hochzeit vom Jobcenter gezahlt?

Zwei Hartz IV-Bezieher wollten heiraten. Eine Hochzeit ist jedoch mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden. Da die zwei Leistungsbezieher keine Rücklagen hatten, beantragten sie beim Jobcenter „Hochzeitsgeld“. Der Antrag wurde ...
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Hartz IV Bezug ist unfair
7. Juni 2018

Kindergeld nur bei zügiger Fortsetzung der Ausbildung

BFH: Unnötige Pause mit Vollzeitarbeit steht Kindergeld entgegen Hartz IV-Bescheid prüfen Wenn Kinder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine unnötige Pause einlegen, bekommen ihre Eltern kein Kindergeld mehr. Um den Kindergeldanspruch für den nächsten ...
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Jobcenter fordert Erbe zurück
5. Juni 2018

Hartz IV-Urteil: Unterhaltsverpflichtungen können vom Amt übernommen werden?

Unterhaltstitel, die nicht offensichtlich den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen, müssen vom Jobcenter nicht ungeprüft übernommen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Betriebsrente wurde als Einkommen angerechnet Aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb ein 59-jähriger ...
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