Jobcenter machen viele Fehler
21. November 2018

Jobcenter verhängte hohe Hartz IV Strafe wegen Trunkenheitsfahrt- und scheiterte vor Gericht

Hartz IV: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung ...
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Wohnzuschuss
16. November 2018

Prozesskostenhilfe im Hartz IV Verfahren wegen Kleinstbetrag abgelehnt

Sozialgericht Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro – Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird ...
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Pflegegeld
15. November 2018

Ehemann soll Haus verkaufen, um Pflege seiner Frau zu finanzieren

Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims, erhält keinen Anspruch auf Pflegewohngeld. Grund dafür ist ein Wohnhaus, dass dem Ehemann gehört. Ein Mann soll eigene Existenz aufgeben, um die Betreuung seiner Ehefrau zu ...
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TV-Receiver
15. November 2018

Hartz IV-Urteil: Das Jobcenter muss Kosten für Eilverfahren übernehmen!

Ein Eilverfahren ist immer dann erforderlich, wenn die Rechte des Hartz IV-Beziehers schnell gesichert werden müssen. Bei einem Eilverfahren entscheidet dann vorerst das Gericht über den Sachverhalt. Bei einem gerichtlichen ...
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Gleichtsichtbrille
14. November 2018

Wenige Euro Fahrtkosten zum Gerichtstermin aus dem Hartz IV-Regelbedarf

Bundesverfassungsgericht lehnt zusätzliche Sozialhilfe ab Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger müssen Beträge von wenigen Euro zur Anfahrt zu einem eigenen Gerichtstermin aus dem Regelbedarf bezahlen. Dies sei so vorgesehen und der Höhe nach ...
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Sozialhilfe wird oft nicht beantragt
13. November 2018

Hartz IV: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen

Jobcenter dürfen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Geklagt hatte ein ...
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SPD will Hartz IV abschaffen
5. November 2018

Richter kippten rechtswidrige Obergrenze für Hartz IV Mietgrenze

LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, ...
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Bundesrechnungshof-kritisiert-Jobcenter
2. November 2018

Hartz IV: Jobcenter darf auf Wohnung für Alleinstehende verweisen

Keine größere Wohnung wegen Umgangsrecht mit vierjähriger Tochter Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine größere Wohnung für den Umgang mit ihrem vierjährigen Kind beanspruchen. Gerade jüngere Kinder können problemlos im ...
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Laptop wird von Jobcenter übernommen
1. November 2018

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Anschaffungskosten für Laptop zahlen

Ein weiteres Sozialgericht hat im Sinne der Leistungsempfänger entschieden und das Jobcenter dazu verpflichtet die Anschaffungskosten für einen Laptop zu übernehmen. Die soziokulturelle und schulische Teilhabe von Schüler*innen soll so ...
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Paare dürfen größer wohnen
30. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Ist die Wohnung zu teuer? Wie lange muss das Jobcenter dann noch zahlen?

Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen? Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie ...
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Gleichtsichtbrille
26. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Kfz-Versicherungen werden auch zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil (L 32 AS 1423/15) der Klage eines Leistungsberechtigten stattgegeben. Dieser hatte gefordert, dass das Jobcenter ihm rückwirkend für Januar 2011 und Januar 2012 ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
26. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss die Kosten für Widerspruchsverfahren übernehmen

Im Urteil L 10 AS 2660/16 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einer Klägerin teilweise Recht gegeben, die vom Jobcenter eine Übernahme der Kosten für ein Widerspruchsverfahren forderte. Kosten der Unterkunft zu hoch ...
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TV-Receiver
26. Oktober 2018

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

BSG: höhere Leistungen nur im Einzelfall bei konkretem Bedarf Alleinerziehende Asylbewerber haben wegen ihrer Kindesbetreuung keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wie dies für alleinerziehende Sozialhilfebezieher möglich ist. Wegen ihres nicht ...
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Wohnzuschuss
25. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Bestattungskosten müssen vom Einkommensüberhang beglichen werden

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil (L4SO244/16) entschieden, dass es zumutbar ist Bestattungskosten eines engen Angehörigen über mehrere Monate vom Einkommensüberhang abzubezahlen. Einkommen des Betroffenen liegt über dem Existenzminimum Der ...
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Unterlagen gehen verloren
24. Oktober 2018

Zugangsvermutung für Behördenpost gilt nicht immer

BFH: Bei privaten Postdienstleistern müssen Gerichte Zweifel klären Laut Gesetz können Behörden davon ausgehen, dass ein Bescheid innerhalb von drei Tagen den Empfänger erreicht hat. Nach einem am Mittwoch, 24. Oktober ...
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Hartz IV macht arm
24. Oktober 2018

Sozialhilfe darf weiterhin zur Bildung von Rücklagen auffordern

LSG Stuttgart: Sozialhilfebezieher müssen Hinweis aushalten Sozialhilfebezieher müssen es dulden, dass sie in ihrem Sozialhilfebescheid zur Bildung von Rücklagen für Möbel und Haushaltsgeräte aufgefordert werden. Nur weil sie die Bildung von ...
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Strom wird teurer
24. Oktober 2018

Urteil: Basiskonto darf teurer sein als andere Konten

Landgericht Köln: 5,90 Euro pro Monat sind nicht zu viel (vzbv) gegen eine Bank ab und billigte deren Preis von 5,90 Euro pro Monat. Seit 2016 müssen alle Banken jedem Interessenten, ...
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alleinerziehende Mutter erhält keinen Vorschuss
23. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Mitwirkung bei der Identifizierung des Vaters ist für den Unterhaltsvorschuss notwendig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Ein Unterhaltsvorschuss wird einer alleinerziehenden Mutter nur ausgezahlt, wenn diese bei der Suche nach dem leiblichen Vater mitwirkt. Mitwirkungspflicht darf nicht verletzt werden In dem Urteil mit ...
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Eingliederungsvereinbarung
16. Oktober 2018

Hartz IV Urteile: Auch das Jobcenter muss sich an die Eingliederungsvereinbarung halten!

Das Hartz IV-Bezieher sich an Eingliederungsvereinbarungen halten müssen, da ansonsten Sanktionen drohen, ist bekannt. Das Sozialgericht Bayreuth entschied jedoch mit Beschluss vom 25.09.2018, Az: S17 AS 567/18 ER, dass auch ...
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Teilhabechancengesetz
13. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Mietkautionsdarlehen wird nur für im Mietvertrag vermerkte Personen bezahlt

Im Urteil (L 7 AS 705/18 B ER) des Sächsischen Landessozialgericht vom 27.08.2018 wird in zweiter Instanz das Urteil des Sozialgerichtes aufgehoben, dass das Jobcenter zu der Zahlung einer Mietkaution ...
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Heizkosten
11. Oktober 2018

Hartz IV Urteil: Zinsforderungen gelten nicht als Kosten der Unterkunft (KdU)

In einem Urteil (L 2 AS 257/14) vom 25.01.2018 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass Zinsforderungen aus einem gekündigten Immobiliendarlehen nicht als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 ...
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Hartz IV macht arm
11. Oktober 2018

Sozialhilfe darf nicht Verkauf der Sterbegeldversicherung verlangen

Sozialgericht Gießen verweist auf besondere Härte Einzahlungen in eine Sterbegeldversicherung dürfen nicht pauschal zur Deckung ungedeckter Pflegeheimkosten herangezogen werden. Es stellt ansonsten eine nicht hinzunehmende Härte dar, wenn die Sozialhilfe die ...
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Jobcenter fordert Geld von Flüchtlingen zurück
8. Oktober 2018

Hartz IV Urteil: Eine nachträgliche ALG II Rückforderung ist nun rechtswidrig!

Eine positive Neuigkeit für alle Hartz IV-Bezieher, das Bundessozialgericht hat sich wieder mal gegen das Vorgehen in den Jobcentern ausgesprochen. In diesem Fall ging es um die sowieso schon fehleranfällige ...
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Aufwandsentschädigung
4. Oktober 2018

Hartz IV: Aufwandsentschädigung für Bezirksabgeordnete wird als Einkommen berechnet

Das Sozialgericht Berlin entschied in seinem Urteil ( S82 AS 12274/13) am 12.09.2018, dass Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Bezirksabgeordnete nicht zweckgebunden sind und somit als Einkommen berücksichtigt werden können. ...
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