Hartz IV: Tageweise Kind Umgang zahlen
10. Juli 2008

Hartz IV: Tageweise Kind Umgang zahlen

Arge muss Eltern-Kind-Umgang anteilig zahlen Auszüge:Die Kläger zu 2) bis 4) bilden mit der Klägerin zu 1), wie noch im Einzelnen auszuführen sein wird, eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. … Über eine grundsätzlich gemeinsame ...
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Hartz IV Urteil: Keine Beratungspflicht der Argen
8. Juli 2008

Hartz IV Urteil: Keine Beratungspflicht der Argen

Hartz IV: Keine Beratungspflichten der ARGEN bei WohnungswechselBundessozialgericht – B 14/7b AS 70/06 R § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II normiert keine umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht der Beklagten ...
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Hartz IV: Keine Zusatzleistungen für Kinderausflug
28. Juni 2008

Hartz IV: Keine Zusatzleistungen für Kinderausflug

Sozialgericht weist Klage ab. Die Kosten für Kindergarten-Abschlussfahrten werden nicht übernommen. Lediglich die Kosten für Klassenfahrten können beantragt werden Eine Frau aus Halle- die das Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält- beantragte ...
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Hartz IV Urteil: Keine Tilgung von Schulden
27. Juni 2008

Hartz IV Urteil: Keine Tilgung von Schulden

Arbeitslosengeld II Empfänger die Schulden machen, müssen diese selbst tilgen Das Sozialgericht in Berlin urteilte, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger die Tilgung von Schulden selbst übernehmen müssen. Besonders dann, wenn ...
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Hartz IV Urteil: Kein Geld für Schulessen
26. Juni 2008

Hartz IV Urteil: Kein Geld für Schulessen

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Keine finanziellen Zuschüsse für Schulessen bei Hartz IV Kinder von Eltern, die auf das Arbeitslosengeld II (ALG II), haben keinen Extra-Anspruch auf finanzielle Zusatzleistungen für das tägliche ...
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Hartz IV Urteil: Verpflegung bei den Eltern
19. Juni 2008

Hartz IV Urteil: Verpflegung bei den Eltern

Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II (ALG II) im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden Die im Jahre 1985 geborene Klägerin lebte zu Beginn des Jahres ...
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Hartz IV: Auto- Garage wird nicht bezahlt
18. Juni 2008

Hartz IV: Auto- Garage wird nicht bezahlt

Hartz IV Urteil: Die Kosten für eine Auto- Garage werden grundsätzlich nicht übernommen Das Landessozialgericht Bayern hat entschieden, dass die Kosten für eine Autogarage grundsätzlich nicht vom Jobcenter übernommen werden. Ein ...
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Hartz IV: Kein ALG II ohne Arbeitserlaubnis
4. Juni 2008

Hartz IV: Kein ALG II ohne Arbeitserlaubnis

Erwerbslose Ausländer aus den EU Staaten haben dann nur Anspruch auf ALG II, wenn eine Arbeitserlaubnis vorliegt Eine arbeitslose Frau aus dem EU Nachbarland Tschechien, die im Jahre 2006 nach Deutschland ...
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Hartz IV Urteil: Keine größere Wohnung wg. Tiere
30. Mai 2008

Hartz IV Urteil: Keine größere Wohnung wg. Tiere

Kein Anspruch auf eine größere Wohnung, trotz Besitz eines HundesDas Sozialgericht Dessau-Roßlau (SZ Dessau Aktenzeichen: S4 AS 652/08) hat in einem neuerlichen Gerichtsverfahren entschieden, dass Hundebesitzer die Empfänger von Arbeitslosengeld ...
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Mehrbedarf Umgangsrecht bei ALG II
30. Mai 2008

Mehrbedarf Umgangsrecht bei ALG II

Die Kosten, die durch Ausübung des Umgangsrechts mit den leiblichen Kindern entstehen, die beim anderen Elternteil leben, hat (zivilrechtlich) der Umgangsberechtigte zu tragen. Hierzu gehören u.a. Fahrtkosten und die Verpflegungskosten ...
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Hartz IV: Keine Bagatellgrenze bei Fahrtkosten
4. Mai 2008

Hartz IV: Keine Bagatellgrenze bei Fahrtkosten

Hartz IV: Keine Bagatellgrenze bei FahrtkostenDie Agentur für Arbeit muss die Fahrtkosten für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger erstatten, die bei Besuchen der Agentur entstehen. Dies hat im Dezember 2007 ...
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Hartz IV Urteil: Erbschaft grosszügig abschmelzen
20. April 2008

Hartz IV Urteil: Erbschaft grosszügig abschmelzen

Erbschaft grosszügig abschmelzen Auszüge:„ … Zeitablaufs erscheint es dem Senat als angemessen i. S. von § 2 Abs. 3 Satz 3 der Alg II-V a. F., dass eine Verteilung dieses Einkommens ...
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Hartz IV: Stromkosten-Schulden bei ALG II Bezug
12. April 2008

Hartz IV: Stromkosten-Schulden bei ALG II Bezug

Hartz IV: Stromschuldenübernahme durch die ARGE. Eine fehlende Versorgung mit Strom einen hinsichtlich der Sicherung der Unterkunft ist ein vergleichbaren NotfallAuszüge aus dem Urteil:… Zum anderen entbindet eine Mitwirkungsobliegenheit des ...
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Hartz IV Urteil zu Klassenfahrtskosten
6. März 2008

Hartz IV Urteil zu Klassenfahrtskosten

Klassenfahrtskosten für Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten. Wichtig: Einen Förderantrag stellen! Nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen ...
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Hartz IV: Krankenhausgeld wird nicht angerechnet
26. Februar 2008

Hartz IV: Krankenhausgeld wird nicht angerechnet

Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen von Arbeitslosengeld II Empfängern (ALG II) zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle ...
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Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Bluthochdruck
26. Februar 2008

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Bluthochdruck

Hartz IV Urteil Kein Mehrbedarf bei Patienten mit Bluthochdruck, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen. ...
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Hartz IV: Kein Lohnanspruch bei Ein-Euro-Job
26. Februar 2008

Hartz IV: Kein Lohnanspruch bei Ein-Euro-Job

Kein Lohnanspruch für Euro-Jobber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies eine Klage eines Ein Euro Jobbers zurück Eine Frau erhielt ALG II und musste einen Ein-Euro-Job annehmen. Sie musste als Raumpflegerin bei der ...
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Hartz IV: Befristet gemeldet= Arbeitssuchend
18. November 2007

Hartz IV: Befristet gemeldet= Arbeitssuchend

Anzeigen der Aufnahme einer befristeten Arbeit kann gleichzeitig Arbeitsuchendmeldung darstellenMeldet sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld verspätet arbeitsuchend, so bedingt dies dann keine Minderung des Arbeitslosengeldes, wenn der Leistungsempfänger sowohl die ...
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Hartz IV: Kosten der Wohnungsausstattung
21. Juli 2007

Hartz IV: Kosten der Wohnungsausstattung

Landessozialgericht Sachsen: Wohnungserstausstattung für 1.100 € bei Arbeitslosengeld IIDas LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1100 € für Alleinstehende ausreichend ist, um die für eine geordnete Lebensführung notwendigen ...
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Hartz IV: Einkommen vom Stiefvater ohne Anrechnung
2. Juli 2007

Hartz IV: Einkommen vom Stiefvater ohne Anrechnung

Keine Anrechnung des Erwerbseinkommen des Stiefvaters 1. Das Erwerbseinkommen des Stiefvaters der Kinder kann nicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II als deren Einkommen berücksichtigt werden, denn er ...
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Hartz IV: Hausgröße egal bei Berechnung
2. Juli 2007

Hartz IV: Hausgröße egal bei Berechnung

Bei Antrag auf das Arbeitslosengeld II ist die Größe eines Hauses unerheblich. Der Verkehrswert dient zur Berechnung, so urteilte das Sozialgericht Koblenz: Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass nicht die Größe eines ...
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Hartz IV: Heizöl und Holz müssen gezahlt werden
1. Juli 2007

Hartz IV: Heizöl und Holz müssen gezahlt werden

Beschaffung von Heizmaterial (z.B. Heizöl oder Holz) Das Bundessozialgericht hat Klarheit zum Thema "Beschaffung von Heizmaterial" geschaffen: Die Kosten für Heizöl oder Holz sollen erstattet werden, wenn sie angefallen sind. Hierfür ...
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Hartz IV: Rückzahlungen vor Bedarf ist Vermögen
27. Juni 2007

Hartz IV: Rückzahlungen vor Bedarf ist Vermögen

Urteil Zuflusstheorie und wie die Argen dieses handhaben Ein Erwerbsloser beantragt am 22.09.2005 Arbeitslosengeld II (ALG II) . Am 25.08.2005 ist dem Antragsteller eine Steuerrückerstattung in Höhe von 2289 Euro zugeflossen, am ...
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Hartz IV: Brille muss vom Regelsatz bezahlt werden
20. Juni 2007

Hartz IV: Brille muss vom Regelsatz bezahlt werden

Kein Darlehen für Brillen Keine Brille vom Amt und auch kein Darlehen für ALG II Empfänger Eine Sehhilfe wie die Brille muss vom Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz beglichen werden. Zur Zeit ...
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