gegen-hartz-teaser
18. November 2008

Hartz IV: Sanktionen bei unter 25jährige

Auf Grund der Alleinerziehung ihres vier Jahre alten Sohnes kann eine Sanktion für eine unter 25- jährige Arbeitslosengeld II Empfängerin auf 6 Wochen befristet werden. 1. Nach § 31 Abs. 6 ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
15. November 2008

Hartz IV: Urteil zu Kinderfreibetrag

Hartz IV: Der Freibetrag bei ALG II dient ausschließlich dem Schutz des Vermögens des Kindes.Der Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II kann nicht als Kinderfreibetrag angesehen ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
14. November 2008

Hartz IV: Aufwandsentschädigung bei Ein-Euro-Job

Hartz IV: Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk­hof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
5. November 2008

Hartz IV: Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Untätigkeitsklage: Dass die beklagte Behörde die Kostenlast trifft, wenn bei Klageerhebung mit einer Entscheidung gerechnet werden durfte, gilt soweit dem Kläger nichts Gegenteiliges seitens der Behörde unter ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
4. November 2008

Hartz IV: Keine Übernahme von Mietschulden

Keine Verpflichtung der Behörde zur Übernahme von Mietschulden für unangemessene Wohnung (Wohnungsgröße) des ALG II Leistungsempfänger. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
3. November 2008

Hartz IV: Kein Fahrgeld für soziale Kontakte

Keine Fahrtkostenerstattung bei ALG II Bezug für Besuche bei der Mutter. Eine Frau hatte geklagt, um Fahrtkosten für die Besuche bei der Mutter geltent zu machen. Das Hessisches Landessozialgericht widersprach jedoch ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
2. November 2008

Hartz IV: Umzug ohne Zustimmung der Arge

Hartz IV Empfänger, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
29. Oktober 2008

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Winterkleidung

Urteil: Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf sowie Sommer und Winterbekleidung sind von der ALG II Regelleistung umfasst. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
25. Oktober 2008

Wohnung muss beheizt werden

Eine Wohnung kann gekündigt werden, wenn der Mieter die Wohnung nicht "mindestens mässig" beheizt Wie der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mitteilt, kann eine Wohnung vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mieter die ...
Weiterlesen
krankenmenue 150x106 - Hartz IV: Keine Anrechnung der Verpflegung
8. Oktober 2008

Hartz IV: Keine Anrechnung der Verpflegung

Keine ALG II Anrechnung von Verpflegung während des stationären Aufenthaltes anläßlich einer Kurmaßnahme/Krankenhausaufenthalt Das Sozialgericht Lüneburg hat in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren (30 AS 1178/08 ER) dahingehend entschieden, dass trotz entgegenstehender Regelung ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
26. September 2008

Keine Hartz IV Sanktionen ohne Warnung

Kommt ein Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zum vereinbarten Meldetermin, so können die Regelleistungen nur dann gekürzt werden, wenn darauf schriftlich und formal korrekt hingewiesen wurde. Andernfalls darf nicht sanktioniert werden. Kommt ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
24. September 2008

Hartz IV: Amt muss Nebenkostennachzahlung bezahlen

Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde. Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
19. September 2008

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen

Grundsätzlich müssen Hartz IV Betroffene die Kontoauszüge vorlegen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden: Grundsätzlich müssen Kontoauzüge bei den zuständigen Ämtern vorgelegt werden (BSG; B 14 AS 45/07 R). ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
19. September 2008

Hartz IV: Waschmaschine muss finanziert werden

Hartz IV: Bei Haushaltsgründung muss das Jobcenter eine Waschmaschine finanzieren; auch als Teilleistung Das Bundessozialgericht urteilte, dass bei einer Haushaltsgründung im Rahmen der Erstausstattung eine Waschmaschine durch die zuständige Behörde für ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
15. September 2008

Schmerzensgeld wird nicht bei Hartz IV angerechnet

Schmerzensgeld wird nicht an das Arbeitslosengeld II angerechnet Eine Anrechnung des Schmerzensgeld auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt eine besondere Härte dar, urteile das Bundessozialgericht in Kassel. Ein erwerbsloser Mann ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
12. September 2008

Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung

Azubis, die bereits eine abgeschlossene Ausbildung absolviert haben oder älteren Jahrgangs sind, erhalten kein Arbeitslosengeld II Das Sozialgericht in Stuttgart urteilte, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht als "verdeckte Ausbildungsförderung" ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
28. August 2008

Steuererstattung bei Hartz IV Bezug

Das Bundessozialgericht urteilte: Bei einer Steuererstattung für das Vorjahr kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung an. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie mit einem Kind die Einkommenssteuer- und Kirchensteuer in ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
27. August 2008

Hartz IV Überbrückungsgeld ist Vermögen

Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Überbrückungsgeld darf nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet Aus dem vorliegenden Urteil geht hervor, dass ein selbstständiger Gewerbetreibene im Vormonat drei Tage Überbrückungsgeld von der Arge ...
Weiterlesen
1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung
24. August 2008

Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung

Hartz IV Empfänger erhalten ergänzenden Sozialhilfeleistungen für Haftpflicht- und Hausratversicherung Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und für ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
11. August 2008

Hartz IV: Keine ALG II Rückzahlung bei Fehler

Hartz IV Urteil: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen Gelder nicht zurück zahlen, wenn es sich um ein Irrtum des Jobcenters handelt Im vorliegenden Fall klagte eine Frau erfolgreich vor dem Sozialgericht Stuttgart. ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
24. Juli 2008

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf bei Diät

Hartz IV: Bei einer ärztlich verordneten Diät kann ein Mehrbedarf beantragt werden. ALG II Empfänger erhält 33 Euro als Mehrbedarf, so das Sozialgericht Dresden Das Sozialgericht Dresden hat geurteilt (Sozialgericht Dresden, ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
10. Juli 2008

Hartz IV: Mietkaution ist kein Vermögen

Hartz IV Urteil: Miet-Darlehen darf beim Arbeitslosengeld II nicht als Vermögen angerechnet werden Das Sozialgericht Freiburg entschied, dass ein Darlehen für eine hinterlegte Mietkaution nicht an die Arge nicht vom ALG ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
10. Juli 2008

Hartz IV: Tageweise Kind Umgang zahlen

Arge muss Eltern-Kind-Umgang anteilig zahlen Auszüge:Die Kläger zu 2) bis 4) bilden mit der Klägerin zu 1), wie noch im Einzelnen auszuführen sein wird, eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. … Über eine grundsätzlich gemeinsame ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
8. Juli 2008

Hartz IV Urteil: Keine Beratungspflicht der Argen

Hartz IV: Keine Beratungspflichten der ARGEN bei WohnungswechselBundessozialgericht – B 14/7b AS 70/06 R § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II normiert keine umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht der Beklagten ...
Weiterlesen