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12. April 2008

Hartz IV: Stromkosten-Schulden bei ALG II Bezug

Hartz IV: Stromschuldenübernahme durch die ARGE. Eine fehlende Versorgung mit Strom einen hinsichtlich der Sicherung der Unterkunft ist ein vergleichbaren NotfallAuszüge aus dem Urteil:… Zum anderen entbindet eine Mitwirkungsobliegenheit des ...
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6. März 2008

Hartz IV Urteil zu Klassenfahrtskosten

Klassenfahrtskosten für Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten. Wichtig: Einen Förderantrag stellen! Nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen ...
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26. Februar 2008

Hartz IV: Krankenhausgeld wird nicht angerechnet

Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen von Arbeitslosengeld II Empfängern (ALG II) zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle ...
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26. Februar 2008

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Bluthochdruck

Hartz IV Urteil Kein Mehrbedarf bei Patienten mit Bluthochdruck, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen. ...
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arm 150x150 - Hartz IV: Kein Lohnanspruch bei Ein-Euro-Job
26. Februar 2008

Hartz IV: Kein Lohnanspruch bei Ein-Euro-Job

Kein Lohnanspruch für Euro-Jobber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies eine Klage eines Ein Euro Jobbers zurück Eine Frau erhielt ALG II und musste einen Ein-Euro-Job annehmen. Sie musste als Raumpflegerin bei der ...
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18. November 2007

Hartz IV: Befristet gemeldet= Arbeitssuchend

Anzeigen der Aufnahme einer befristeten Arbeit kann gleichzeitig Arbeitsuchendmeldung darstellenMeldet sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld verspätet arbeitsuchend, so bedingt dies dann keine Minderung des Arbeitslosengeldes, wenn der Leistungsempfänger sowohl die ...
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21. Juli 2007

Hartz IV: Kosten der Wohnungsausstattung

Landessozialgericht Sachsen: Wohnungserstausstattung für 1.100 € bei Arbeitslosengeld IIDas LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1100 € für Alleinstehende ausreichend ist, um die für eine geordnete Lebensführung notwendigen ...
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2. Juli 2007

Hartz IV: Einkommen vom Stiefvater ohne Anrechnung

Keine Anrechnung des Erwerbseinkommen des Stiefvaters 1. Das Erwerbseinkommen des Stiefvaters der Kinder kann nicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II als deren Einkommen berücksichtigt werden, denn er ...
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2. Juli 2007

Hartz IV: Hausgröße egal bei Berechnung

Bei Antrag auf das Arbeitslosengeld II ist die Größe eines Hauses unerheblich. Der Verkehrswert dient zur Berechnung, so urteilte das Sozialgericht Koblenz: Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass nicht die Größe eines ...
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1. Juli 2007

Hartz IV: Heizöl und Holz müssen gezahlt werden

Beschaffung von Heizmaterial (z.B. Heizöl oder Holz) Das Bundessozialgericht hat Klarheit zum Thema "Beschaffung von Heizmaterial" geschaffen: Die Kosten für Heizöl oder Holz sollen erstattet werden, wenn sie angefallen sind. Hierfür ...
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27. Juni 2007

Hartz IV: Rückzahlungen vor Bedarf ist Vermögen

Urteil Zuflusstheorie und wie die Argen dieses handhaben Ein Erwerbsloser beantragt am 22.09.2005 Arbeitslosengeld II (ALG II) . Am 25.08.2005 ist dem Antragsteller eine Steuerrückerstattung in Höhe von 2289 Euro zugeflossen, am ...
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20. Juni 2007

Hartz IV: Brille muss vom Regelsatz bezahlt werden

Kein Darlehen für Brillen Keine Brille vom Amt und auch kein Darlehen für ALG II Empfänger Eine Sehhilfe wie die Brille muss vom Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz beglichen werden. Zur Zeit ...
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18. Juni 2007

Hartz IV: Sterbegeldversicherung ist Schonvermögen

Urteil Beträge aus Sterbegeldversicherung für angemessene Bestattung sind sozialhilferechtliches SchonvermögenIn einem (2 W 252/06) hat das Oberlandesgericht Schleswig in den für eine Sterbegeldversicherung aufgewendeten und dem Betroffenen im Fall einer vorzeitigen ...
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13. Juni 2007

Hartz IV: Mehrbedarf bei Neurodermitis

Mehrbedarf für Ernährung, jedoch kein Mehrbedarf bei Kleidung und HautpflegemittelDer Antragsteller leidet an folgenden Krankheiten Neurodermitis , Hyperlipidämie , Hypertonie , und Hyperurikämie .Der Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § ...
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13. Juni 2007

Hartz IV: Kein ALG II Abzug für Kinder

Bei Kindern, die getrennt lebende Eltern haben, ist ein Abzug vom Arbeitslosengeld II nicht rechtens, auch dann nicht, wenn die Kinder zeitweise bei dem Erwerbstätigen Vater lebenKinder von Eltern die ...
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23. Mai 2007

Kursleiterfreibetrag und Hartz IV

Kursleiter-Freibetrag und Hartz IVDer steuerlich bekanntlich privilegierte "Übungsleiter-Freibetrag" (1.848 Euro jährlich /154 Euro mtl.) bleibt auch bei der Berechnung des ALG II anrechnungsfrei (Begründung: s. unten und Anlagen).. Etlichen ARGEn ...
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16. Mai 2007

Nur persönlich einen Hartz IV Antrag stellen

Antrag auf Arbeitslosengeld erst nach persönlichen ErscheinenWenn man sich Arbeitslos (ALG I) oder einen Ansruch auf Hartz IV stellt, muss man persönlich bei der Arbeitsagentur erscheinen. Dies geht aus einem ...
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10. Mai 2007

Hartz IV: Keine Mietkaution bei Ausbildungswohnung

Ausbildung & Mietkaution Keine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen bei Ausbildungszwecken Das Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) sieht eine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen in § 22 ...
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9. Mai 2007

Hartz IV: Pflichtversicherung bei Sozialhilfe

Gesetzliche Krankenversicherung: Pflichtversicherung von Empfängern Sozialhilfe-rechtlicher Krankenhilfe Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Versehentlich zu viel Geld d. Nebenjob
26. April 2007

Hartz IV: Versehentlich zu viel Geld d. Nebenjob

Hartz IV & Nebenjob: Ein Urteil Zuviel gezahltes Geld durch einen Nebenjob darf behalten werden, wenn der Fehler bei der ARGE- Verwaltung liegt Einem Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger wurde aus Versehen ...
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12. April 2007

Hartz IV Urteil: Erbschaften werden angerechnet

In diesem Urteil ging es darum, ob eine Erbschaft als Vermögen oder Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist.Auszug aus dem UrteilDie Antragstellerin stand im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch – ...
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5. April 2007

Hartz IV: Paar mit Baby hat Anspruch auf 3-Zimmer

Ein Paar mit Baby hat Anspruch für eine 3 Zimmer Wohnung.Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die schwangere Antragstellerin lebte mit ihrem Lebensgefährten, der ebenfalls ALG II erhielt, ...
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30. März 2007

Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens

Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens, wenn noch nicht ein Jahr zusammenHamburg (pr-sozial) Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld ...
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27. März 2007

Hartz IV: Klagen bei 1-Euro-Job beim Sozialgericht

Das Bundes Arbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass für Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job die Sozial- und nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bei Ein-Euro-Jobs handelt es sich nicht um Arbeitsverhältnisse, sondern ...
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