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14. Februar 2007

Hartz IV Urteil: Eheähnliche Gemeinschaft verneint

Eheähnliche Gemeinschaft verneint. Neues aus dem Bereich RechtSG Karlsruhe Beschluß vom 6.2.2007, S 5 AS 370/07 ER Nach bisheriger Rechtsprechung setzt eine eheähnliche Gemeinschaft – und damit auch eine Verantwortungs- und ...
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bsgkassel 150x120 - BGH: Schneller Pfändung auch bei Hartz IV
7. Februar 2007

BGH: Schneller Pfändung auch bei Hartz IV

Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für SozialleistungsempfängerKarlsruhe, den 6. Februar 2007 – Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei ...
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30. Januar 2007

Kilometergeld und Pendlerpauschale bei ALG II

Kilometergeld für Pendelfahrten unter ALG IIWie das Sozialgericht Lüneburg richtig feststellte, ist eine genaue Abrechnung der Fahrtstrecke vorzunehmen. Dies bedeutet aber nicht – wie bisher bundesweit rechtswidrig vollzogen – nur ...
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21. Januar 2007

Hartz IV: Stiefkinderunterhalt verfassungswidrig

Hartz 4: Stiefeltern und Anrechnung von EinkommenAm 11. Januar 07 urteilte das Sozialgericht Oldenburg in seinem Beschluss wie folgt:Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.09.2006 wird angeordnet. In diesem Prozess war ...
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18. Januar 2007

Hartz IV: Keine Verfassungsbedenken Kto-Auszug

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge Hartz IV Empfänger sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate ungeschwärzt vorzulegen, sofern sie Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende für sich oder ...
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16. Januar 2007

Hartz IV Urteil: Keine Vermögensübertragung Eltern

Zur Übertragbarkeit des Kindergrundfreibetrages auf die ElternSo entschied das Sozialgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.11.2006, dass ein weiterer Freibetrag gemäss 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II nicht in ...
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7. Januar 2007

Hartz IV: Pflege- Kindergeld ab 1. Januar 2007

Pflege- Kindergeldleistungen nach dem SGB VIII Teil- Einkommen ab 1.1.2007Das Pflegegeld nach dem SGB VIII, das für die Betreuung und Erziehung (fremder) Kinder gezahlt wird, ist Einkommen im Sinne des ...
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25. Dezember 2006

ALG II: Gesteigerte Unterhaltspflicht

Gesteigerte Unterhaltspflicht Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance ...
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