Wohnkostenzuschuss für behinderte Bafög-Empfänger
4. April 2019

Wohnkostenzuschuss für behinderte Bafög-Empfänger

BSG: Eingliederungsleistungen für behinderungsbedingten Mehrbedarf Benötigen behinderte Bafög-Empfänger wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung, können sie neben ihrem Bafög zusätzlich noch Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten erhalten. Dies gilt, soweit ...
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Urteil: Keine doppelten Rentenvorteile bei gleichzeitiger Elternzeit
4. April 2019

Urteil: Keine doppelten Rentenvorteile bei gleichzeitiger Elternzeit

LSG Erfurt: nur einmalige Anrechung der Kindererziehungszeit Gehen beide Eltern gleichzeitig in Elternzeit, kann nur einer sich die Kindererziehungszeiten auf die Rente anrechnen lassen. Eine doppelte Zuordnung rentenrechtlicher Kindererziehungszeiten sieht das ...
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Mehrfacher Steuerklassenwechsel muss nicht zu mehr Elterngeld führen
28. März 2019

Mehrfacher Steuerklassenwechsel muss nicht zu mehr Elterngeld führen

BSG: Maßgeblich ist prägende Steuerklasse im Bemessungszeitraum Ein mehrfacher Steuerklassenwechsel muss nicht automatisch zu einem höheren Elterngeld führen. Für die Elterngeldberechnung ist vielmehr entscheidend, welche Steuerklasse innerhalb der letzten zwölf Monate ...
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Sensibilisierungswoche war Arbeitslohn
28. März 2019

Sensibilisierungswoche war Arbeitslohn

BFH: Nur tätigkeitsbezogene Prävention von Lohnsteuer befreit Wenn der Arbeitgeber die Kosten für Kurse zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge übernimmt, gilt dies als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Nur bei Kursen zu tätigkeitsbezogenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ist eine ...
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Wer mehr monatlichen Unterhalt zahlt bekommt das Kindergeld
27. März 2019

Wer mehr monatlichen Unterhalt zahlt bekommt das Kindergeld

BFH: Einmalige oder gelegentliche Leistungen zählen nicht mit Nur wer regelmäßig monatlich mehr Unterhalt an das allein lebende erwachsene Kind zahlt, kann für sich auch das Kindergeld beanspruchen. Einmalige oder gelegentliche ...
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Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres" zu unbestimmt
23. März 2019

Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” zu unbestimmt

Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig Hartz-IV-Bezieher müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens das Jobcenter Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch einmal überprüft. Legt das Jobcenter solche Vorgaben einseitig ...
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Haftunterbrechung unterbricht auch den Hartz IV Leistungsausschluss
20. März 2019

Haftunterbrechung unterbricht auch den Hartz IV Leistungsausschluss

LSG Celle: Haftunterbrechung unterbricht auch Leistungsausschluss: Hartz IV während Krankenhausaufenthalt eines Häftlings Strafgefangene, die ihre Haft für einen Klinikaufenthalt unterbrechen, haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Während der Haftunterbrechung sei auch der Leistungsausschluss ...
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LSG: Hartz-IV-Beziehern soll die Rente mit Abschlägen zuzumuten sein
17. März 2019

LSG: Hartz-IV-Beziehern soll die Rente mit Abschlägen zuzumuten sein

LSG Potsdam: Hartz-IV-Bezieherin ist Rente mit Abschlägen zuzumuten Ist die reguläre Altersrente nur sechs bis acht Monate entfernt, haben Hartz-IV-Bezieher Pech gehabt. Denn das Jobcenter darf in einem solchen Fall die ...
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Arbeitslosengeld kurz vor Rentenbeginn zählt nur bei Insolvenz mit
13. März 2019

Arbeitslosengeld kurz vor Rentenbeginn zählt nur bei Insolvenz mit

BSG billigt Einschränkungen bei abschlagsfreien Altersrente Bei der abschlagsfreien Altersrente für langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren zählt der Bezug von Arbeitslosengeld kurz vor Rentenbeginn weiterhin meist nicht mit. Die entsprechenden gesetzlichen ...
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Kein Kindergeld während Masterstudium neben voller Stelle
13. März 2019

Kein Kindergeld während Masterstudium neben voller Stelle

BFH: Erwerbstätigkeit darf nicht im Vordergrund stehen Bei einem dualen Studium erlischt der Anspruch auf Kindergeld, wenn nach dem Bachelor-Abschluss nicht mehr das Studium, sondern die Arbeit im Vordergrund steht. Nach ...
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Hartz IV: Gericht versagt das Existenzminimum nachdem Erbe ausgegeben wurde
12. März 2019

Hartz IV: Gericht versagt das Existenzminimum nachdem Erbe ausgegeben wurde

Sozialwidriges Verhalten – Gericht weist Klage zurück Ein Hartz IV Antragsteller aus Emden hatte sein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro in nur zwei Jahren “ausgegeben und vertrunken”. Das Landessozialgericht ...
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Hartz IV: Bestattungsvorsorge gilt nicht als anrechenbares Vermögen
12. März 2019

Hartz IV: Bestattungsvorsorge gilt nicht als anrechenbares Vermögen

Wer Sozialleistungen beantragt, muss zunächst sein vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Das Verwaltungsgericht urteilte nun, dass eine Bestattungsvorsorge geschützt ist, sofern die Grenze des Angemessenen nicht überschritten wird. Heimbewohnerin soll Bestattungsvorsorge auflösen Ein Pflegeheimbewohnerin ...
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Hartz IV: Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen
11. März 2019

Hartz IV: Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen

Eine Frau lieh sich Geld von ihrer Familie, um ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Jobcenter will dieses Geld nun als Einkommen anrechnen und die Leistungen streichen. Familie leiht Hartz IV-Bezieherin ...
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Verwaltungsgericht darf nicht blind dem Papier glauben
8. März 2019

Verwaltungsgericht darf nicht blind dem Papier glauben

Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, hängen die Hürden hierfür hoch. Das Gericht muss sich dabei deutlich auch mit dem Vorbringen des ...
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Jobcenter: Hartz IV Trick bei den Unterkunftskosten durch Bundessozialgericht gescholten
7. März 2019

Jobcenter: Hartz IV Trick bei den Unterkunftskosten durch Bundessozialgericht gescholten

Jobcenter versuchten mit einem Trick Umzüge zu verhindern Mit einem Trick versuchten Jobcenter Hartz IV Beziehende davon abzuhalten in eine teuere Wohnung zu ziehen, auch wenn die Unterkunftskosten eigentlich angemessen wären. ...
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Bank muss nach Tod für zu Unrecht ausgezahlte Rente geradestehen
7. März 2019

Bank muss nach Tod für zu Unrecht ausgezahlte Rente geradestehen

BSG: Rentenversicherung muss nicht Zahlungsverlustrisiko schultern Eine an einen Verstorbenen zu Unrecht ausgezahlte Rente muss das Geldinstitut an die Rentenversicherung wieder zurückzahlen. Die Bank kann dies auch nicht wegen eines bereits ...
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Erwerbsminderungsrente schließt Sozialgeld nicht aus
7. März 2019

Erwerbsminderungsrente schließt Sozialgeld nicht aus

Da eine Frau aufgrund ihrer Behinderung nicht arbeiten konnte und eine dauerhafte Rente bezog, wollte das Jobcenter ihr kein Sozialgeld auszahlen. Jobcenter verweigert Leistungen Die verheiratete Frau bezieht seit 1998 eine dauerhafte ...
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Neues Urteil: Durch Berufsferne auch geringeres Arbeitslosengeld
5. März 2019

Neues Urteil: Durch Berufsferne auch geringeres Arbeitslosengeld

Gericht: Berufsferne rechtfertigt geringere Arbeitslosengeld-Zahlungen Das Landessozialgericht (LSG) hat am 17.01.2019 (Az. L 9 AL 50/18) ein Urteil des Sozialgerichtes Gelsenkirchen zur sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III korrigiert. Der Kläger ...
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Hartz IV-Anspruch auch nach Ausbildungsabbruch
5. März 2019

Hartz IV-Anspruch auch nach Ausbildungsabbruch

Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch- auch wenn Kündigung selbst provoziert wurde Der Kläger hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Daraufhin bewilligte ihm das beklagte ...
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Geringeres Arbeitslosengeld nach jahrelangem Abstand zum Beruf
1. März 2019

Geringeres Arbeitslosengeld nach jahrelangem Abstand zum Beruf

LSG Essen: Informatikkaufmann bekommt Leistung wie Ungelernter Wer lange nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, kann bei Arbeitslosigkeit auch kein daran ausgerichtetes Arbeitslosengeld beanspruchen. Das gilt jedenfalls nach über ...
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Hartz IV: Anspruch auf PC aber Jobcenter muss nicht zahlen
1. März 2019

Hartz IV: Anspruch auf PC aber Jobcenter muss nicht zahlen

Gericht sieht Schulen in der Verantwortung Während in Hannover das Sozialgericht den Anspruch auf ein Tablet bejate, widersprach das Sozialgericht Berlin zwar nicht der Ansicht, dass Schüler/innen aus Hartz IV Familien ...
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Erstattung der Pflegekosten darf Erben nicht zum Sozialfall machen
1. März 2019

Erstattung der Pflegekosten darf Erben nicht zum Sozialfall machen

BSG: Hausverkauf ist aber grundsätzlich zumutbar Verlangt das Sozialamt von Erben zur Erstattung von Pflegeheimkosten den Verkauf einer Immobilie, darf dies die Erben nicht selbst zum Sozialfall machen. Dies wäre eine ...
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Hartz IV-Urteil: Kosten für Bio-Lebensmittel sind trotz Lebensmittelunverträglichkeit kein Mehrbedarf
1. März 2019

Hartz IV-Urteil: Kosten für Bio-Lebensmittel sind trotz Lebensmittelunverträglichkeit kein Mehrbedarf

Das Gericht wies einen Kläger zurück, der aufgrund seiner Lebensmittelunverträglichkeit monatlich 150 Euro mehr Hartz IV-Leistungen forderte. Attest belegt Unverträglichkeit Der 62-jährige, alleinstehende Mann bezog seit Beginn 2014 Hartz IV-Leistungen. Im Mai ...
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Keine Wahl bei Obdachlosenunterkünften
25. Februar 2019

Keine Wahl bei Obdachlosenunterkünften

Verwaltungsgericht Köln: Kommune kann nach Ermessens entscheiden Obdachlose Menschen können von einer Kommune nicht die Unterbringung in einer bestimmten Obdachlosenunterkunft verlangen. Selbst wenn eine Gehbehinderung vorliegt und in der Unterkunft Gewalt ...
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