Bundesrechnungshof-kritisiert-Jobcenter
21. Januar 2019

Hartz IV-Urteil: Jobcenter zahlen nicht für außerschulischen Religionsunterricht

Sozialgericht Berlin: Auch Sprachunterricht ist nicht Förderfähig Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Unterstützung für außerschulischen Sprach- oder Religionsunterricht. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Freitag, 18. ...
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BA-Cehf zeigt kein Verständnis
19. Januar 2019

Hartz IV: Jobcenter bestrafte das Pflegen der schwerkranken Mutter

Die Pflege der Mutter ist nicht sozialwidrig. LSG Celle: Jobcenter durfte Hartz IV nicht zurückfordern Angehörige zu pflegen ist grundsätzlich kein „sozialwidriges Verhalten”. Geben Arbeitnehmer wegen einer notwendigen Pflege ihre Arbeitsstelle ...
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TV-Receiver
17. Januar 2019

Hartz IV: Jobcenter verweigert Kostenübernahme für die Anschaffung eines TV-Receivers

Das Gericht wies kürzlich die Klage eines Mannes zurück, der zuvor die Ausgaben für einen DVB-T Receiver und dessen Freischaltung vom Jobcenter erstattet bekommen wollte. Kläger beantragte Kostenübernahme der Erstausstattung Der Kläger ...
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taschengeld ist anrechnungsfrei
15. Januar 2019

Hartz IV Urteil: Kleines Taschengeld ist anrechnungsfrei

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied kürzlich, als es sich mit der Entscheidung auf die Seite eines 24-Jährigen Hartz IV-Beziehers stellte und urteilte, dass das Taschengeld seiner Großmutter, in Höhe von 50 ...
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Jobcenter machen viele Fehler
14. Januar 2019

Hartz-IV-Rückforderung wegen Bierbankklau mit dem Taxi

LSG Celle: Sozialwidriges Verhalten führte zu Jobverlust Wer wegen einer Straftat und einer damit einhergehenden Rufschädigung seines Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz verliert, muss danach erhaltene Hartz-IV-Leistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückerstatten. Dies hat ...
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Jobcenter fordert Geld von Flüchtlingen zurück
14. Januar 2019

Hartz IV Kürzung nach Erbe verprassen

Erbe verprassen ist sozialwidriges Verhalten: LSG Celle: Hartz-IV-Bezieher muss Hilfeleistungen erstatten Hartz-IV-Bezieher dürfen ein erhaltenes hohes Erbe nicht verprassen. Wer grob fahrlässig in kurzer Zeit sein Erbe ausgibt und so seine ...
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Gerichtsgebäude
14. Januar 2019

Auto kann auch ohne Führerschein Hartz-IV-Schonvermögen sein

Sozialgericht Braunschweig: Nutzungsmöglichkeit muss aber bestehen Hartz-IV-Bezieher müssen bei Entzug ihrer Fahrerlaubnis ihr Auto nicht unbedingt verkaufen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass nur mit gültigem Führerschein ein Auto als Schonvermögen ...
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Benachteiligung von Behinderten
11. Januar 2019

Gehbehinderter muss für Merkzeichen „aG” nicht total gehunfähig sein

SG Bremen: Merkzeichen nicht auf Rollstuhlfahrer beschränkt Gehbehinderte Menschen müssen für einen Anspruch auf das Merkzeichen „aG” für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung” nicht „absolut gehunfähig” sein. Kann der behinderte Mensch keinen Schritt ...
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PKW geschütztes vermögen
9. Januar 2019

Hartz IV: Trotz entzogener Fahrerlaubnis gilt PKW als geschütztes Vermögen

Das Jobcenter will einem jungen Mann Hartz IV verwehren, weil er in ihren Augen in Besitz eines zu teuren PKWs sei und zudem bei seinen Eltern lebe. Der Mann zog ...
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Teilhabechancengesetz
8. Januar 2019

Neue Förderungsmaßnahme soll Hartz IV-Bezieher unterstützen

Eine Gesetzesänderung, die im Januar 2019 in Kraft getreten ist, soll es dem Jobcenter ermöglichen, Hartz IV-Beziehern künftig mehr Unterstützung zu gewähren. Jobcenter Aichach plant Förderung umzusetzen Das neu in Kraft getretene ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
6. Januar 2019

Hartz IV Urteil: Bei falscher Rechtsmittelbelehrung verlängert sich die Widerspruchsfrist

Diejenigen, die eine Frist verpasst haben, aber im Vorfeld nicht ausreichend vom Jobcenter darüber informiert wurden, dass ein Widerspruch auch elektronisch eingereicht werden kann, haben nun die Möglichkeit, ihre Frist ...
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Gleichtsichtbrille
4. Januar 2019

Persönliches Budget für Behinderte nur befristet

LSG Stuttgart: Eingliederungsbedarf verändert sich Das in der Eingliederungshilfe für behinderte und psychisch kranke Menschen vorgesehene persönliche Budget ist regelmäßig nur befristet zu bewilligen. Ein persönliches Budget auf Lebenszeit kommt grundsätzlich ...
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Teilhabechancengesetz
30. Dezember 2018

Stadt muss die Bestattungskosten für Hartz IV-Bezieher übernehmen

Bleibt einem Hartz IV-Bezieher nach dem Tod der Eltern kein Vermögen, aber eine Eigentumswohnung, muss diese nicht zwingend eingesetzt werden, um die anfallenden Bestattungskosten zu decken. Sohn erbt Eigentumswohnung So das Urteil ...
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Gerichtsgebäude
28. Dezember 2018

Privat Krankenversicherte im Notlagentarif zahlen zunächst selbst

BGH erlaubt Aufrechnung von Leistungen mit alten Beitragsschulden Privat Krankenversicherte im sogenannten Notlagentarif haben zunächst keinen Anspruch auf Geld von ihrer Versicherung. Diese kann vielmehr aktuelle Behandlungskosten mit alten Beitragsschulden verrechnen, ...
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Jobcenter fühlen sich im Stich gelassen
23. Dezember 2018

Urteil: Sozialhilfeträger muss Kosten für Nachmittagsbetreuung übernehmen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass behinderte Kinder einen Anspruch auf die Kostenübernahme eines Integrationshelfers, auch für die Nachmittagsbetreuung haben, sofern dieser als Hilfe für eine angemessene Schulausbildung diene. Sozialhilfeträger will Nachmittagsbetreuung ...
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Bürokratie des Jobcenters kostet Millionen
20. Dezember 2018

Keine Hartz-IV-Streichung wegen Fehlens am Ausbildungsplatz

LSG Essen sieht kein „unentschuldbares Verhalten” Wer wegen häufigen unentschuldigten Fehlens seinen Ausbildungsplatz verliert, verliert dadurch nicht seinen kompletten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Die Hürde hierfür liegt deutlich höher als für normale ...
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Regelbedarf darf gekürzt werden
19. Dezember 2018

Hartz IV: Einmalige Zahlung einer Unfallversicherung zählt als Einkommen

Erhält der verheiratete Partner, eine einmalige Zahlung der Unfallversicherung, wirkt sich das auch auf die zu berechnende Hartz IV-Leistung aus. Zahlt die Versicherung, streikt das Jobcenter So auch ein Urteil vom 28. ...
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Jobcenter übernimmt keine Reisekosten
19. Dezember 2018

Hartz IV Urteil: Jobcenter übernimmt keine Reisekosten, um den Ehepartner zu besuchen

Befindet sich der Ehepartner eines Hartz IV-Beziehers im Ausland, erhält dieser keine Unterstützung vom Jobcenter, um diesen besuchen zu können. Eheleute leben unfreiwillig getrennt voneinander So ein Urteil vom 28. November 2018, ...
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Jobcenter streicht Hartz IV-Leistungen
6. Dezember 2018

Kosten für „letzten Strohhalm” nicht automatisch steuermindernd

BFH: außergewöhnliche Belastungen nur mit medizinischem Gutachten Auch wenn schwer kranke Menschen nach einer nicht anerkannten Behandlungsmethode als „letztem Strohhalm” greifen, beteiligt sich das Finanzamt nicht automatisch an den Kosten. Vielmehr ...
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Bundesrechnungshof-kritisiert-Jobcenter
3. Dezember 2018

Härtefall: Hartz-IV-Bezieherin erhält Reisekosten zu Kind in U-Haft erstattet

BSG: aber kein Anspruch auf Reisekosten zur Ehefrau in China Jobcenter müssen einer Hartz-IV-Bezieherin ausnahmsweise die Reisekosten für Besuchsfahrten zu ihrer in Ungarn in Untersuchungshaft sitzenden Tochter erstatten. Auch wenn die ...
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Milliardenpaket für Familien
3. Dezember 2018

Urteil: Kinder haften bei Hartz IV nicht für ihre Eltern

BSG bekräftigt eingeschränkte Minderjährigenhaftung bei Hartz IV Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen mit Erreichen des 18. Lebensjahres schuldenfrei ins Erwachsenenleben starten können. Haben die Eltern zuvor für ihr noch minderjähriges Kind zu ...
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Teilhabechancengesetz
29. November 2018

Hartz IV auch mit Erwerbsminderungsrente

BSG: Anspruch bei Bedarfsgemeinschaft mit arbeitslosem Partner Empfänger einer Erwerbsminderungsrente können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie mit einem Arbeitslosen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das hat am Mittwoch, 28. November 2018, ...
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SPD will Hartz IV abschaffen
29. November 2018

Hartz-IV-Bezieher müssen Mietkaution abstottern

BSG: Keine Grundlage für tilgungsfreies Darlehen bis zur Rückzahlung Hartz-IV-Beziehende haben für eine Mietkaution nur Anspruch auf ein Darlehen, das sie dann von ihren Regelleistungen abstottern müssen. Das hat das Bundessozialgericht ...
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Kinderarmut in Saarbrücken steigt an
21. November 2018

Volle Sozialhilfe für anerkannte Asylbewerber

EuGH verwirft Kürzung für erste drei Jahre in Österreich Anerkannte Flüchtlinge haben von Beginn an Anspruch auf volle Sozialhilfeleistungen. Kürzungen während der ersten drei Jahre in Österreich verstoßen gegen EU-Recht, urteilte ...
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