Gleichtsichtbrille
26. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Kfz-Versicherungen werden auch zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil (L 32 AS 1423/15) der Klage eines Leistungsberechtigten stattgegeben. Dieser hatte gefordert, dass das Jobcenter ihm rückwirkend für Januar 2011 und Januar 2012 ...
Weiterlesen
Keine Kostenübernahme für Garage
26. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss die Kosten für Widerspruchsverfahren übernehmen

Im Urteil L 10 AS 2660/16 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einer Klägerin teilweise Recht gegeben, die vom Jobcenter eine Übernahme der Kosten für ein Widerspruchsverfahren forderte. Kosten der Unterkunft zu hoch ...
Weiterlesen
TV-Receiver
26. Oktober 2018

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

BSG: höhere Leistungen nur im Einzelfall bei konkretem Bedarf Alleinerziehende Asylbewerber haben wegen ihrer Kindesbetreuung keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wie dies für alleinerziehende Sozialhilfebezieher möglich ist. Wegen ihres nicht ...
Weiterlesen
Wohnzuschuss
25. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Bestattungskosten müssen vom Einkommensüberhang beglichen werden

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil (L4SO244/16) entschieden, dass es zumutbar ist Bestattungskosten eines engen Angehörigen über mehrere Monate vom Einkommensüberhang abzubezahlen. Einkommen des Betroffenen liegt über dem Existenzminimum Der ...
Weiterlesen
Unterlagen gehen verloren
24. Oktober 2018

Zugangsvermutung für Behördenpost gilt nicht immer

BFH: Bei privaten Postdienstleistern müssen Gerichte Zweifel klären Laut Gesetz können Behörden davon ausgehen, dass ein Bescheid innerhalb von drei Tagen den Empfänger erreicht hat. Nach einem am Mittwoch, 24. Oktober ...
Weiterlesen
Hartz IV macht arm
24. Oktober 2018

Sozialhilfe darf weiterhin zur Bildung von Rücklagen auffordern

LSG Stuttgart: Sozialhilfebezieher müssen Hinweis aushalten Sozialhilfebezieher müssen es dulden, dass sie in ihrem Sozialhilfebescheid zur Bildung von Rücklagen für Möbel und Haushaltsgeräte aufgefordert werden. Nur weil sie die Bildung von ...
Weiterlesen
Strom wird teurer
24. Oktober 2018

Urteil: Basiskonto darf teurer sein als andere Konten

Landgericht Köln: 5,90 Euro pro Monat sind nicht zu viel (vzbv) gegen eine Bank ab und billigte deren Preis von 5,90 Euro pro Monat. Seit 2016 müssen alle Banken jedem Interessenten, ...
Weiterlesen
alleinerziehende Mutter erhält keinen Vorschuss
23. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Mitwirkung bei der Identifizierung des Vaters ist für den Unterhaltsvorschuss notwendig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Ein Unterhaltsvorschuss wird einer alleinerziehenden Mutter nur ausgezahlt, wenn diese bei der Suche nach dem leiblichen Vater mitwirkt. Mitwirkungspflicht darf nicht verletzt werden In dem Urteil mit ...
Weiterlesen
Eingliederungsvereinbarung
16. Oktober 2018

Hartz IV Urteile: Auch das Jobcenter muss sich an die Eingliederungsvereinbarung halten!

Das Hartz IV-Bezieher sich an Eingliederungsvereinbarungen halten müssen, da ansonsten Sanktionen drohen, ist bekannt. Das Sozialgericht Bayreuth entschied jedoch mit Beschluss vom 25.09.2018, Az: S17 AS 567/18 ER, dass auch ...
Weiterlesen
Teilhabechancengesetz
13. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Mietkautionsdarlehen wird nur für im Mietvertrag vermerkte Personen bezahlt

Im Urteil (L 7 AS 705/18 B ER) des Sächsischen Landessozialgericht vom 27.08.2018 wird in zweiter Instanz das Urteil des Sozialgerichtes aufgehoben, dass das Jobcenter zu der Zahlung einer Mietkaution ...
Weiterlesen
Heizkosten
11. Oktober 2018

Hartz IV Urteil: Zinsforderungen gelten nicht als Kosten der Unterkunft (KdU)

In einem Urteil (L 2 AS 257/14) vom 25.01.2018 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass Zinsforderungen aus einem gekündigten Immobiliendarlehen nicht als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 ...
Weiterlesen
Hartz IV macht arm
11. Oktober 2018

Sozialhilfe darf nicht Verkauf der Sterbegeldversicherung verlangen

Sozialgericht Gießen verweist auf besondere Härte Einzahlungen in eine Sterbegeldversicherung dürfen nicht pauschal zur Deckung ungedeckter Pflegeheimkosten herangezogen werden. Es stellt ansonsten eine nicht hinzunehmende Härte dar, wenn die Sozialhilfe die ...
Weiterlesen
Jobcenter fordert Geld von Flüchtlingen zurück
8. Oktober 2018

Hartz IV Urteil: Eine nachträgliche ALG II Rückforderung ist nun rechtswidrig!

Eine positive Neuigkeit für alle Hartz IV-Bezieher, das Bundessozialgericht hat sich wieder mal gegen das Vorgehen in den Jobcentern ausgesprochen. In diesem Fall ging es um die sowieso schon fehleranfällige ...
Weiterlesen
Aufwandsentschädigung
4. Oktober 2018

Hartz IV: Aufwandsentschädigung für Bezirksabgeordnete wird als Einkommen berechnet

Das Sozialgericht Berlin entschied in seinem Urteil ( S82 AS 12274/13) am 12.09.2018, dass Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Bezirksabgeordnete nicht zweckgebunden sind und somit als Einkommen berücksichtigt werden können. ...
Weiterlesen
Umzug unter 25-Jährige
4. Oktober 2018

Hartz IV: Unter 25-Jähriger brauchte zum Umzug keine Zustimmung des Jobcenters

Neben dem Hartz IV-Regelsatz steht Leistungsberechtigten zusätzlich eine Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter zu. Unter 25-Jährige erhalten jedoch nur bei schwerwiegenden Gründen die Erlaubnis aus dem Elternhaus auszuziehen. Das ...
Weiterlesen
Milliardenpaket für Familien
4. Oktober 2018

Elternzeit zählt bei Jahresurlaubsberechnung nicht mit

EuGH: Zeitraum der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung maßgeblich Arbeitnehmer können nach ihrer Elternzeit nicht danach den vollen Jahresurlaub nehmen. Ein voller Jahresurlaub kann nur für Zeiten beansprucht werden, wenn der Arbeitnehmer ganzjährig ...
Weiterlesen
Keine Kostenübernahme für Garage
2. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Heizkostenrückzahlung minderte Kosten der Unterkunft trotz Erwirtschaftung aus dem Regelsatz

Mit diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) spricht das Bundessozialgericht sich gegen die Klägerin aus und gibt der Revision des Jobcenters statt. Die Betroffene ging gegen einen Aufhebungs- ...
Weiterlesen
Weniger Klage und Widerspruch
26. September 2018

Gutachten im Betreuungsverfahren muss Betroffenen übermittelt werden

BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör wird ansonsten verletzt Soll für eine psychisch kranke Person eine Betreuung eingerichtet oder verlängert werden, muss ihr grundsätzlich das entsprechende Sachverständigengutachten im Wortlaut übermittelt werden. Es ...
Weiterlesen
Keine Kostenübernahme für Garage
26. September 2018

Urteil: BSG entscheidet zu vorläufiger Leistungsgewährung von Hartz IV

Der Betroffene hatte Nachweise, die für seine vorläufig bewilligten Hartz IV-Leistungen notwendig waren, zu spät eingereicht. Das Jobcenter setzte als Reaktion alle seine vorläufig bewilligten Leistungen auf Null und forderte ...
Weiterlesen
Keine Kostenübernahme für Garage
24. September 2018

Ab jetzt leichter zum obersten Sozialgericht

Großer BSG-Senat legt pragmatische Linie für Revisionen fest Im Streit um die bislang teils hohen Anforderungen an eine Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel haben sich die obersten Sozialrichter verbindlich für ...
Weiterlesen
Jobcenter fordert Erbe zurück
21. September 2018

Ehrenamtliche Betreuung geht vor Berufsbetreuung

BGH: Gesetzgeber schränkte Wahlrecht des Betreuten ein Unter Betreuung stehende Personen dürfen nicht einen Berufsbetreuer statt einen ebenfalls geeigneten ehrenamtlichen Betreuer wählen. Grundsätzlich müssen ehrenamtliche Betreuer vorrangig vor einem Berufsbetreuer für ...
Weiterlesen
Anpassung Wohnkosten
20. September 2018

Hartz IV-Urteil: Kosten der Unterkunft müssen regelmäßig überholt sein

Das Sozialgericht Cottbus entschied in seinem Urteil vom 19. Juli 2018 (AZ.: S31 AS 1237/15): Jobcenter müssen die Angemessenheit der Unterkunftskosten regelmäßig neu ermitteln. Hartz IV-Bescheid prüfen Jobcenter übernimmt nur angemessene ...
Weiterlesen
Hartz IV trotz Vollzeitjob
19. September 2018

Trotz Dumpinglohn: EU-Bürger haben Recht auf Hartz-IV-Leistungen

BSG bekräftigt zudem Sozialhilfe-Rechtsprechung für EU-Bürger Ein fester geringfügiger Job zum Dumpinglohn konnte jedenfalls vor Einführung des Mindestlohns EU-Ausländern den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen sichern. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 12. ...
Weiterlesen
Bundesrechnungshof-kritisiert-Jobcenter
17. September 2018

Warmwassermehrbedarf bei Hartz IV über Pauschale hinaus

BSG: Technisch separate Kostenerfassung nicht erforderlich Hartz-IV-Bezieher können einen Anspruch auf Zusatzleistungen für Warmwasser über die übliche „Warmwasserpauschale” hinaus haben. Das gilt auch, wenn sich die entsprechenden Kosten nicht genau messen, ...
Weiterlesen