KFZ Versicherung muss zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt werden
30. August 2018

Bei befristetem Arbeitsvertrag früh arbeitslos melden

BSG: Arbeitslosengeld-Sperrzeit bei versäumter Drei-Monats-Frist Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis müssen sich drei Monate vor Auslaufen des Vertrags arbeitslos melden. Andernfalls kann die Arbeitsagentur beim Arbeitslosengeld eine einwöchige Sperrzeit festsetzen, bekräftigte am ...
Weiterlesen
Hartz IV trotz Vollzeitjob
30. August 2018

Höheres Arbeitslosengeld für freigestellte Arbeitnehmer

BSG: Bundesagentur für Arbeit muss Berechnung umstellen Von der Arbeit unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer können nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses meist höheres Arbeitslosengeld I beanspruchen als bislang. Denn der während der Freistellungsphase ...
Weiterlesen
Überprüfungsantrag 2017
28. August 2018

BGH: Schuldner kann Unterkunftsbedarf für Alleinstehenden verlangen

Kein geringerer Pfändungsfreibetrag wegen geteilter Familienwohnung Leben säumige Unterhaltszahler mit Frau und Kind in einer gemeinsamen Wohnung, verringern sich deswegen nicht die in ihrem Pfändungsfreibetrag zu berücksichtigenden Unterkunftskosten. Diese müssen sich ...
Weiterlesen
Kosten für längerfristige Fördermaßnahmen muss übernommen werden
27. August 2018

Hartz IV Urteile: Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II ist mehr als nur Nachhilfe

Hartz IV-Bescheid prüfen   BSG sieht in der Lernförderung die Möglichkeit der Chancengleichheit Jobcenter bewilligen im Zusammenhang mit der Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II häufig nur die Kosten für eine ...
Weiterlesen
Angst vor Obdachlosigkeit
25. August 2018

Hartz IV Urteil: Der Vermieter kann rückständige Miete nicht beim Jobcenter einklagen

Für die Zahlung der Miete im Hartz IV-Bezug gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder das Jobcenter zahlt die Miete direkt an den Vermieter. Die andere Möglichkeit ist, dass der Hartz IV-Bezieher ...
Weiterlesen
Gerichtsgebäude
22. August 2018

Schadenersatz für verspätete Wiedereingliederung

LAG Berlin: Land war Beschäftigung einer Lehrerin zumutbar Verzögert ein Arbeitgeber ohne ausreichenden Grund die Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in die Arbeit, muss er für den entgangenen Lohn Schadenersatz zahlen. Dies ...
Weiterlesen
Hartz IV abschaffen unfair
22. August 2018

Urteil: Neuer Hartz-IV-Antrag, neue Schonfrist für eine zu teure Wohnung

LSG Celle: Kostensenkungsaufforderung gilt aber auch für Zukunft Die Aufforderung des Jobcenters zur Senkung der Unterkunftskosten bleibt bei einer kurzen Beschäftigungszeit und erneuter anschließender Arbeitslosigkeit gültig. Wird dem Hartz-IV-Bezieher nach Aufnahme ...
Weiterlesen
Weniger Klage und Widerspruch
20. August 2018

Keine Bafög-Weiterförderung wegen Pflege demenzkranker Eltern

OVG Saarlouis: Angehörigenpflege ist kein „schwerwiegender Grund“ Studenten können wegen der Pflege eines demenzkranken Angehörigen nicht länger Bafög beanspruchen. Die Pflege erkrankter Eltern ist kein vom Gesetz geforderter „schwerwiegender Grund“, der ...
Weiterlesen
Pflegegeld
20. August 2018

Rückwirkend Hartz IV Mehrbedarf beantragen?

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, auf welchen Zeitpunkt es bei der Anerkennung eines Mehrbedarfes wegen einer erheblichen Gehbehinderung nach § 30 Abs. 1 SGB XII ankommt. Hartz IV-Bescheid ...
Weiterlesen
Jobcenter muss Kosten des Widerspruchsverfahren tragen
17. August 2018

Jobcenter kürzte wegen Trunkenheitsfahrt Hartz IV-Regelsatz

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Ein Jobcenter forderte Hartz IV-Leistungen von einem Hartz IV-Bezieher zurück. Grund hierfür war, dass dieser aufgrund einer Trunkenheitsfahrt seinen Arbeitsplatz verloren hatte und deshalb in den ...
Weiterlesen
Kindergeld
16. August 2018

Kein Kindergeld während Ausbildung zum Bankfachwirt

FG Hannover: Erwerbstätigkeit macht Ausbildung zur Weiterbildung Wenn junge Erwachsene nach einer ersten Ausbildung nebenberuflich eine höhere Ausbildung anhängen, haben die Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Denn der zweite Ausbildungsgang ...
Weiterlesen
Aufwandsentschädigung
16. August 2018

Geringere Sozialbeiträge bei Einkünften unter 850 Euro

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); BSG: Vergünstigung gilt auch bei sinkendem Einkommen Arbeitnehmer, deren Bruttoeinkommen unter monatlich 850 Euro sinkt, müssen geringere Sozialbeiträge entrichten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am ...
Weiterlesen
Jobcenter streicht Hartz IV-Leistungen
15. August 2018

Bei „Sofortrente“ kassiert auch die Krankenkasse mit

BSG bekräftigt Beitragspflicht für freiwillig gesetzlich Versicherte Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollten es sich gut überlegen, ob sie verfügbares Vermögen in eine sogenannte Sofortrente umwandeln. Denn auf die monatlichen Auszahlungen ...
Weiterlesen
Sozialhilfe wird oft nicht beantragt
14. August 2018

BSG rettet abschlagsfreie Langjährigen-Rente für Hartz-IV-Bezieher

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Kläger muss nicht vier Monate vorher Abschlags-Rente beantragen Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine ...
Weiterlesen
Höherer Pfändungsfreibetrag
14. August 2018

Keine Hartz-IV-Minderung wegen Schadenersatzzahlungen

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); BSG: Schadenersatz ist Vermögen und kein Einkommen Hartz-IV-Bezieher müssen sich Schadenersatzzahlungen infolge einer erlittenen Unterschlagung nicht auf ihr Arbeitslosengeld II mindernd als Einkommen anrechnen lassen. Die Zahlungen ...
Weiterlesen
Mutter und Kind bilden keine BG
11. August 2018

Neue Urteil zu Kosten der Unterkunft für Alleinstehende trotz Kind

Das Bundessozialgericht hat nun eine neue Entscheidung in Hinblick auf alleinerziehende Eltern getroffen. Leben diese mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft, wurden die Kosten der Unterkunft bisher durch die in ...
Weiterlesen
Zinsforderung gelten nicht als Kosten der Unterkunft
11. August 2018

Hartz IV: Ehepaar muss Haus verkaufen

Ein Haus abzubezahlen ist eine finanzielle Herausforderung, doch bietet ein Eigenheim auch eine gewisse Sicherheit im Alter. Fällt man jedoch in den Hartz IV-Bezug, kann das Eigenheim Vermögen darstellen, welches ...
Weiterlesen
Büro
7. August 2018

Attest über dauerhafte Nachtschicht-Untauglichkeit gilt dauerhaft

LAG Stuttgart: Firma kann nicht jährliche Untersuchung verlangen Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht nachts arbeiten können, müssen sie nur einmalig ein entsprechendes Dauer-Attest vorlegen. Davon können nur die Tarifparteien ...
Weiterlesen
Benachteiligung von Behinderten
7. August 2018

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Schadensersatz zahlen

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts, welche Hartz IV-Beziehern den Rücken stärken wird. Dieses Urteil bejaht die besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern. Hartz IV-Bescheid prüfen Behinderter Mann beantragte lediglich Hartz IV Grund für ...
Weiterlesen
Kritik sanktionen 300x150 - ALG II-Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zu Verwandten?
6. August 2018

ALG II-Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zu Verwandten?

Können Fahrten zu Verwandten als Mehrbedarf bei Hartz IV zählen? Darüber hatte Landessozialgericht in Bayern zu urteilen. Unter keinen Umständen können ALG II Bezieher einen Anspruch geltend machen. Hartz-IV-Bezieher können in ...
Weiterlesen
Jobcenter muss Kosten des Widerspruchsverfahren tragen
6. August 2018

Hohe Unterhaltszahlungen möglichst nicht am Jahresende

BFH: Zahlung im Dezember kann nicht für Folgejahr angerechnet werden Unterhaltszahlungen insbesondere ins Ausland sollten möglichst monatlich erfolgen. Hohe Zahlungen am Jahresende muss das Finanzamt jedenfalls nur Anteilig steuermindernd als außergewöhnliche ...
Weiterlesen
Umzug und Hartz 4
3. August 2018

Hartz IV: Angeordneter Umzug muss immer zumutbar sein

Sind die Wohnkosten aus Sicht des Jobcenters unangemessen hoch, müssen Hartz IV-Bezieher häufig umziehen. Um eine kostengünstigere Wohnung zu finden, muss deshalb oft auch die soziale Infrastruktur verlassen werden. Doch ...
Weiterlesen
KFZ Versicherung muss zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt werden
2. August 2018

Schadenersatz von Sozialhilfe wegen nicht empfohlenen Rentenantrags

BGH betont umfassende Beratungspflicht der Sozialträger Sachbearbeiter eines Sozialträgers müssen sich grob auch mit Leistungen anderer Träger auskennen und gegebenenfalls entsprechende Hinweise geben. Hierauf sind die Bürger angewiesen, damit unser kompliziertes ...
Weiterlesen
Erklärung auf Aufrechnungschutzverzicht unzulässig
2. August 2018

Hartz IV: Arbeitslosenversicherung durfte für Jobcenter zahlen

Bundesverfassungsgericht: Milliarden-Zahlungen verfassungsgemäß Die Milliarden-Zahlung der Arbeitslosenversicherung für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern im Jahr 2005 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Im Zuge der Hartz-IV-Reform war dies übergangsweise gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht ...
Weiterlesen