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23. Dezember 2008

Hartz IV: Kosten für Wäschetrockner

Kein Übernahme der Kosten für einen Wäschetrockner bei Hartz IV Bezug. Eine Fünfköpfige Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen ...
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3. Dezember 2008

Hartz IV Urteil: Wohnungserstausstattung bei Umzug

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass es auf die Art des Umzuges ankommt, ob ALG II Bezieher eine Erstausstattung erhalten. Auszüge:Ein Bedarf kann im Zusammenhang mit dem Umzug in eine neue Wohnung ...
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2. Dezember 2008

Hartz IV: Unterkunftskosten nur bei ALG II Bezug

Hartz IV Urteil zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 262/08 AS; Beschluß rechtskräftig) urteilte, dass die Kosten der Unterkunft (KDU) nur ...
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30. November 2008

Hartz IV: Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte

Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte. So urteilte das Landessozialgericht HamburgNach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet die Beschwerde an das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 B 296/08 ER AS) gegen die ...
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28. November 2008

Hartz IV: Kein ALG II oder BAföG bei zweiter Ausbildung

Hartz IV: Bei einer Zweitausbildung gibt es kein ALG II, auch wenn es kein Bafög gibt Eine Frau hatte geklagt, weil sie kein Bafög und kein Arbeitslosengeld II bekommt, obwohl sie ...
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22. November 2008

Hartz IV: Essen bei Eltern kein Einkommen

Wenn ALG II Empfänger bei ihren Eltern essen, ist dies kein Einkommen. Eine gewährte Vollverpflegung darf nicht bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigt werden, so urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Auszüge aus ...
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18. November 2008

Hartz IV: Sanktionen bei unter 25jährige

Auf Grund der Alleinerziehung ihres vier Jahre alten Sohnes kann eine Sanktion für eine unter 25- jährige Arbeitslosengeld II Empfängerin auf 6 Wochen befristet werden. 1. Nach § 31 Abs. 6 ...
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15. November 2008

Hartz IV: Urteil zu Kinderfreibetrag

Hartz IV: Der Freibetrag bei ALG II dient ausschließlich dem Schutz des Vermögens des Kindes.Der Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II kann nicht als Kinderfreibetrag angesehen ...
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14. November 2008

Hartz IV: Aufwandsentschädigung bei Ein-Euro-Job

Hartz IV: Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk­hof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. ...
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5. November 2008

Hartz IV: Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Untätigkeitsklage: Dass die beklagte Behörde die Kostenlast trifft, wenn bei Klageerhebung mit einer Entscheidung gerechnet werden durfte, gilt soweit dem Kläger nichts Gegenteiliges seitens der Behörde unter ...
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4. November 2008

Hartz IV: Keine Übernahme von Mietschulden

Keine Verpflichtung der Behörde zur Übernahme von Mietschulden für unangemessene Wohnung (Wohnungsgröße) des ALG II Leistungsempfänger. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst ...
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3. November 2008

Hartz IV: Kein Fahrgeld für soziale Kontakte

Keine Fahrtkostenerstattung bei ALG II Bezug für Besuche bei der Mutter. Eine Frau hatte geklagt, um Fahrtkosten für die Besuche bei der Mutter geltent zu machen. Das Hessisches Landessozialgericht widersprach jedoch ...
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2. November 2008

Hartz IV: Umzug ohne Zustimmung der Arge

Hartz IV Empfänger, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das ...
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29. Oktober 2008

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Winterkleidung

Urteil: Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf sowie Sommer und Winterbekleidung sind von der ALG II Regelleistung umfasst. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere ...
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25. Oktober 2008

Wohnung muss beheizt werden

Eine Wohnung kann gekündigt werden, wenn der Mieter die Wohnung nicht "mindestens mässig" beheizt Wie der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mitteilt, kann eine Wohnung vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mieter die ...
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krankenmenue 150x106 - Hartz IV: Keine Anrechnung der Verpflegung
8. Oktober 2008

Hartz IV: Keine Anrechnung der Verpflegung

Keine ALG II Anrechnung von Verpflegung während des stationären Aufenthaltes anläßlich einer Kurmaßnahme/Krankenhausaufenthalt Das Sozialgericht Lüneburg hat in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren (30 AS 1178/08 ER) dahingehend entschieden, dass trotz entgegenstehender Regelung ...
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26. September 2008

Keine Hartz IV Sanktionen ohne Warnung

Kommt ein Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zum vereinbarten Meldetermin, so können die Regelleistungen nur dann gekürzt werden, wenn darauf schriftlich und formal korrekt hingewiesen wurde. Andernfalls darf nicht sanktioniert werden. Kommt ...
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24. September 2008

Hartz IV: Amt muss Nebenkostennachzahlung bezahlen

Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde. Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn ...
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19. September 2008

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen

Grundsätzlich müssen Hartz IV Betroffene die Kontoauszüge vorlegen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden: Grundsätzlich müssen Kontoauzüge bei den zuständigen Ämtern vorgelegt werden (BSG; B 14 AS 45/07 R). ...
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19. September 2008

Hartz IV: Waschmaschine muss finanziert werden

Hartz IV: Bei Haushaltsgründung muss das Jobcenter eine Waschmaschine finanzieren; auch als Teilleistung Das Bundessozialgericht urteilte, dass bei einer Haushaltsgründung im Rahmen der Erstausstattung eine Waschmaschine durch die zuständige Behörde für ...
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15. September 2008

Schmerzensgeld wird nicht bei Hartz IV angerechnet

Schmerzensgeld wird nicht an das Arbeitslosengeld II angerechnet Eine Anrechnung des Schmerzensgeld auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt eine besondere Härte dar, urteile das Bundessozialgericht in Kassel. Ein erwerbsloser Mann ...
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12. September 2008

Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung

Azubis, die bereits eine abgeschlossene Ausbildung absolviert haben oder älteren Jahrgangs sind, erhalten kein Arbeitslosengeld II Das Sozialgericht in Stuttgart urteilte, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht als "verdeckte Ausbildungsförderung" ...
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28. August 2008

Steuererstattung bei Hartz IV Bezug

Das Bundessozialgericht urteilte: Bei einer Steuererstattung für das Vorjahr kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung an. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie mit einem Kind die Einkommenssteuer- und Kirchensteuer in ...
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27. August 2008

Hartz IV Überbrückungsgeld ist Vermögen

Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Überbrückungsgeld darf nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet Aus dem vorliegenden Urteil geht hervor, dass ein selbstständiger Gewerbetreibene im Vormonat drei Tage Überbrückungsgeld von der Arge ...
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