Hartz IV: Mietkaution wird nicht aufgerechnet
26. August 2009

Hartz IV: Mietkaution wird nicht aufgerechnet

Mietkaution darf nicht mit laufendem Alg II aufgerechnet werdenIm Bezug auf den Beschluss des LSG Baden-Württemberg hat das Hessische Landessozialgericht am 13. September entschieden, dass ein Darlehn für die bei ...
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Hartz IV: Mietkaution muss nicht gezahlt werden
26. August 2009

Hartz IV: Mietkaution muss nicht gezahlt werden

Hartz IV-Empfänger müssen Mietkaution nicht selbst zahlen Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) müssen beim Einzug in eine neue Wohnung eine eventuelle Mietkaution nicht aus eigener Tasche zahlen. Ein vom Staat ...
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Hartz IV: Krankenversicherung vs. ALG II
26. August 2009

Hartz IV: Krankenversicherung vs. ALG II

Nach Einstellung der ALG II Leistungen besteht der gesetzliche Krankenversicherungsschutz für akute Erkrankungen fort Hat eine Behörde die Leistungen für das ALG II eingestellt, besteht der gesetzliche Krankenversicherungsschutz hinsichtlich der Behandlung ...
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Hartz IV: Kosten Krankheitsbedingter Sonderbedarf
26. August 2009

Hartz IV: Kosten Krankheitsbedingter Sonderbedarf

Recht auf Erstattung der Kosten für einen krankheitsbedingten Sonderbedarf für Hartz IV Empfänger Das Landessozialgericht in Nordrhein Westfalen (NRW) hatte im Dezember letzten Jahres beschlossen, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) ...
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Hartz IV: Höhe & Herleitung der 58 Regelung
26. August 2009

Hartz IV: Höhe & Herleitung der 58 Regelung

Hartz IV Urteil zur 58er Regelung Höhe & Herleitung, „58er“ RegelungDas Bundessozialgericht (BSG) hält die Abschaffung der Alhi und die Einführung des ALG II nicht für verfassungswidrig (Eigentumsgarantie des Art. 14 ...
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Hartz IV: Heizkosten Nachzahlung bei Krankheit
26. August 2009

Hartz IV: Heizkosten Nachzahlung bei Krankheit

Übernahme der Tatsächlichen Heizkosten von Hartz IV Empfängern bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf. Deutlich längere Anwesenheitszeiten in der Wohnung während der heizintensiven Zeit am Tag haben einen erhöhten Heizbedarf im Vergleich zu dem ...
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Hartz IV: Haftpflichtversicherung absetzbar
26. August 2009

Hartz IV: Haftpflichtversicherung absetzbar

Haftpflicht- und Hausratversicherung absetzbar vom Mini- Einkommen Haftpflicht- und Hausratversicherung vom Einkommen absetzbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Sozialgericht Düsseldorf und begründete seine Entscheidung wie folgt: Nach Paragraf 11 Abs. ...
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Hartz IV: Gemeinsames Konto & Bedarfsgemeinschaft
26. August 2009

Hartz IV: Gemeinsames Konto & Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV Urteil: Das führen eines gemeinsamen Kontos ist nicht unbedingt ein Beleg dafür, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt Das Hessische Landessozialgericht gab einem ALG II Empfänger Recht in der Frage, ob ...
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Hartz IV: Email reicht nicht für Widerspruch aus
26. August 2009

Hartz IV: Email reicht nicht für Widerspruch aus

Ein Widerspruch gegenüber der Arge muss immer per Post und schriftlich erfolgen, es sei denn, die Email ist mit einer elektronischen Signatur versehen. Bei Widerspruch gegenüber einem Ein-Euro-Job immer per ...
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Hartz IV: Einkommensanrechnung nicht rechtswidrig
26. August 2009

Hartz IV: Einkommensanrechnung nicht rechtswidrig

Die Einkommensanrechnung bei Selbstständigen, die Hartz IV Leistungen erhalten, ist nicht rechtswidrig. Die Klage wurde vom Landgericht Dresden abgewiesen Eine Frau hatte vor dem Landgericht Dresden geklagt, da sie der Auffassung ...
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Hartz IV: Ein-Euro-Jobs mit 30 Stunden wöchentlich
26. August 2009

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs mit 30 Stunden wöchentlich

Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als nicht zulässig, wenn sie eine Arbeitszeit von 30 Stunden (oder mehr) vorsehen. ...
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Hartz IV: Eheähnliche Gemeinschaft nach einem Jahr
26. August 2009

Hartz IV: Eheähnliche Gemeinschaft nach einem Jahr

Eheähnliche Gemeinschaft nach einem Jahr Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld II findet regelmäßig nicht statt, wenn ein Paar noch ...
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Hartz IV: BSG zu Mischfällen Bedarfsgemeinschaften
26. August 2009

Hartz IV: BSG zu Mischfällen Bedarfsgemeinschaften

Mischfälle in Bedarfsgemeinschaften bei ALG II Lange Chaos, jede ARGE hat anders entscheiden, jedeR Prof. an den Hochschulen eine eigene Meinung. Jetzt hat das BSG entschieden, daß in diesen "Mischfällen" nach ...
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Hartz IV: Auskunftspflicht bei Eheähnlich
26. August 2009

Hartz IV: Auskunftspflicht bei Eheähnlich

Auskunftspflicht bei Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft (Hartz IV) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 7 AS 772/07 ER) hat zurückgewiesen, dass ein Hartz IV Leistungsempfänger seine Mitwirkungspflicht verletzt, wenn er bei der Unterstellung ...
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Hartz IV: 10 Prozent Kürzung bei versäumten Termin
26. August 2009

Hartz IV: 10 Prozent Kürzung bei versäumten Termin

Bei versäumten Termin in der Arbeitsagentur droht eine zehn prozentige Kürzung für Hartz IV Empfänger Wenn man einen Termin in der Arbeitsagentur versäumt, droht eine zehnprozentige Sozialleistungs- Kürzung. Eine Frau aus ...
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Hartz IV Urteil: Umzug selbst machen
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Umzug selbst machen

Ein ALG II Empfänger hat im Rahmen des Zumutbaren seinen Umzug selbst durchzuführen und zu organisieren. Ein Umzug sollte weitestgehend in Selbsthilfe oder durch Inanspruchnahme privater Hilfeleistungen organisiert und durchgeführt werden. ...
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Hartz IV Urteil: Mehrbedarf bei Behinderung
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf bei Behinderung

Mehrbedarf bei Behinderung„ … der Maßgabe, dass dem Kläger Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II für die Zeit vom 01.09.2005 bis 30.11.2005 zu zahlen ist … Da ...
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Hartz IV Urteil: Kühlschrank als Erstausstattung
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Kühlschrank als Erstausstattung

Kühlschrank als Erstausstattung muss von Arge übernommen werdenGrundsätzlich müssen HARTZ-IV-Empfänger aus ihrem monatlichen Regelsatz ihre Ausgaben für Einrichtungsgegenstände, wie beispielsweise Herd oder Kühlschrank, finanzieren. Jedoch muss die Arge die Anschaffungskosten ...
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Hartz IV Urteil: Kosten bei Wohnungseinzug
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Kosten bei Wohnungseinzug

Grundsätzlich sind Aufwendungen, die anlässlich eines Umzuges in eine neue Wohnung für ALG II Empfänger entstehen und über Bagatellbeträge hinausgehen, nicht durch die Hartz IV Regelleistung abgegolten. Deshalb müssen diese ...
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Hartz IV Urteil: Keine Untätigkeitsklagen
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Keine Untätigkeitsklagen

ALG II Empfänger können die Arbeitsagentur nicht wegen Untätigkeit verklagen Ein Hartz IV Empfänger hat die Agentur für Arbeit wegen "Untätigkeit" verklagt. Laut der Argumentation des Klägers habe die Argentur für ...
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Hartz IV Urteil: Keine Heizkosten Kürzung
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Keine Heizkosten Kürzung

Kürzung Heizkosten Prüfung wegen Unwirtschaftlichkeit ist nicht zulässigAuszug:„ … Zudem ist eine Kürzung der Heizkosten ohne Prüfung eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens und unter Heranziehung pauschaler Richtwerte nicht zulässig (vgl. Berlit in ...
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Hartz IV Urteil: Kein Rechtsschutz bei 1Euro-Job
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Kein Rechtsschutz bei 1Euro-Job

Hartz IV: Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten sind keine Verwaltungsakte. Sie können also nicht mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden.Zum Urteil eine Stellungnahme von Diana Hildegard Henrich:Der Inhalt des "Urteils" ist eine Frechheit. ...
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Hartz IV Urteil: Erbschaft ist Vermögen
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Erbschaft ist Vermögen

Eine Erbschaft während ALG II Bezugs ist Vermoegen. Streitig war, ob eine Erbschaft beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Vermögen oder Einkommen zu berücksichtigen ist. Der am 00.00.1956 geborene ...
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Hartz IV Urteil: Einkommenszufluss kein Vermögen
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Einkommenszufluss kein Vermögen

Hartz IV: Bundessozialgericht: Einkommenszufluss kein Vermögen. Streitig war die Berücksichtigung von Arbeitseinkommen. Die Klägerin beantragte am 04.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die monatlichen ...
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