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10. August 2009

Hartz IV: Unzumutbare Job-Vermittlung zumutbar

Hartz IV: Eine Tätigkeit als Pflegehelferin in einem Altenheim als Eingliederungsmaßnahme ist für eine gelernte Bürokauffrau nicht als unzumutbar anzusehen Das Sozialgericht Koblenz (SG Koblenz, Az. S 2 AS 702/07) urteilte: ...
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10. August 2009

Hartz IV Urteil: Steuerfreies Verpflegungsgeld

Hartz IV-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (AZ: L 2 B 342/07 AS ER) urteilte: Die vom Arbeitgeber gezahlten Spesen (als Ersatz für Verpflegungsmehraufwendungen) ...
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6. August 2009

Hartz IV Nebenkostennachzahlungsforderung

Eine Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der ALG II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur ...
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5. August 2009

Hartz IV: Kein BMW leasen bei ALG II Bezug

Hartz IV Empfänger in Selbstständigkeit dürfen keinen BMW leasen, auch wenn der PKW als Betriebswagen gilt. Selbstständige, die zusätzliche ALG II Gelder beantragen, müssen laut SGB II alles dafür tun, ...
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30. Juli 2009

Sozialhilfe: Stromguthaben ist Einkommen

Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht als Einkommen und mindert den Sozialhilfe-Anspruch Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht (BSG) als Einkommen ...
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29. Juli 2009

Hartz IV: Witwenrentenabfindung ist kein Einkommen

Hartz IV: Eine Witwenrentenabfindung gilt nicht als Einkommen beim ALG II, wenn es der Schuldenregulierung dient Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 B 149/09 AS ER) urteilte: Eine Witwenrentenabfindung gilt nicht ...
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23. Juli 2009

Hartz IV Sanktionen auch nach Kündigung

Hartz IV Sanktionen auch nach Kündigung durch den Arbeitgeber möglich Hartz IV Sanktionen sind auch nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber möglich. Auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist eine ...
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20. Juli 2009

Keine Umweltprämie bei Hartz IV-Bezug

Hartz IV Leistungsbezieher müssen sich die vom Staat gezahlte Abwrackprämie als Einkommen anrechnen lassen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 B 59/09 AS ER) urteilte: Keine Abwrackprämie bei gleichzeitigem ALG II ...
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17. Juli 2009

Hartz IV: Anspruch auf Schülerfahrkarte bei ALG II

Anspruch auf ein zinsloses Darlehen für die Schulfahrkarte bei Besuch einer Schule Eltern aus aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf klagten vor dem Sozialgericht Marburg per Eilverfahren, damit ihre 17jährige Tochter das 17 ...
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16. Juli 2009

Hartz IV: Kein Zuschuss bei orthopädischen Leiden

ALG II Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung und Behinderung aufgrund seines orthopädischen Leiden Das Sozialgericht Bremen urteilte (AZ: S 23 AS 1087/09 ER): ALG II Empfänger haben keinen ...
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14. Juli 2009

Hartz IV Absenkungsbetrag muss genannt sein

Bei der Absenkung der Regelleistung für einen Hartz IV Empfänger muss nicht zwangsläufig der konkrete Absenkungsbetrag genannt werden. Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 7 AS 100/08) urteilte: Bei der Frage der ...
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10. Juli 2009

Hartz IV: Keine Sanktion ohne Belehrung

Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig Die Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Empfänger zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. Das ...
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6. Juli 2009

Hartz IV: Finanzierungskosten Eigenheim

Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen Das Bundessozialgericht entschied (AZ: B 14 AS 32/07 R): Bewohnen Hartz IV Empfänger ein Eigenheim , sind ...
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4. Juli 2009

Hartz IV: Darlehen bei Stromschulden

ALG II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ: L 7 AS 546/09 B ER) urteilte: Im Falle einer Hartz IV-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, ...
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4. Juli 2009

Hartz IV: Mehrbedarfszuschlag ohne Sorgerecht

Für die Anerkennung des Hartz IV-Mehrbedarfszuschlages für Alleinerziehende ist es nicht erforderlich, dass die leistungsberechtigte Person Inhaber des Personensorgerechts ist oder dass das zu erziehende Kind ihr leibliches Kind ist ...
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30. Juni 2009

Hartz IV Urteil zu Betriebskostenguthaben

Hartz IV Empfänger müssen Betriebskostenguthaben der Behörde unverzüglich mitteilen , die Vorlage von Kontoauszügen, die das Guthaben ausweisen, reicht dazu nicht aus. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 19 B 127/09 AS) ...
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30. Juni 2009

Hartz IV: Erwerbsunfähigkeitsrente ist Einkommen

Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehegatten ist als Einkommen in der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen – Zahlungen zur Tilgung von Schulden können im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich nicht vom Einkommen ...
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27. Juni 2009

Freigänger haben Hartz IV Anspruch

Freigänger in der Justizvollzugsanstalt hat Anspruch auf Hartz IV Regelleistung und Kosten der Unterkunft Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1336/08) urteilte: Freigänger haben einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II (ALG ...
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26. Juni 2009

Hartz IV: Kein Umzug bei Psychischen Erkrankungen

Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 411/08 AS ...
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23. Juni 2009

Hartz IV: Keine Ablehnung von Jobangeboten

ALG II Empfänger dürfen einen Arbeitsplatz nicht allein wegen mangelnder Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ablehnen Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 11 B 994/08 AS PKH) urteilte: Die Behörde darf die Hartz ...
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21. Juni 2009

Arge muss Hartz IV Haushaltsgemeinschaft nachweise

Arge muss gemeinsames Haushalten Hartz IV Empfängern nachweisen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte unlängst beschieden, dass Hartz IV Betroffene nicht von vornherein eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) hinnehmen ...
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17. Juni 2009

Hartz IV: Nur tatsächlicher Unterhalt anrechenbar

Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen Bei einem Hartz IV Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei ...
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17. Juni 2009

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Zuckerkrankheit

Aufgrund der neuerlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Mehrbedarf für Hartz IV Betroffene, die unter Diabetes mellitus Typ II leiden. Aufgrund der neuerlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins ...
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11. Juni 2009

Hartz IV: Nach Hochzeit kein ALG II Anspruch

Der Zuschlag auf Leistungen der nach dem SGB II kann rechtmäßig durch Hochzeit entfallen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 20 AS 76/06 23.04.2007) urteilte: Der Zuschlag auf ALG II Leistungen nach dem ...
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