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26. August 2009

Umzug ohne Zustimmung durch das Amt

Tenor:" … Allein die Anmietung einer neuen Wohnung stellt keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des Klägers im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X dar, weil hierdurch eine ...
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26. August 2009

ALG Leistungen vorenthalten

Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt § 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB ...
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26. August 2009

Arbeitslosengeld II: § 19 SGB 2

§ 19 SGB 2 Arbeitslosengeld II Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Der Zuschuss nach § 22 Abs. ...
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26. August 2009

ALG II Zinseinträge

Nach einer Änderung in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Arbeitslose (ALG 2 Empfänger) Zinseinkünfte auf seine Arbeitslosenhilfe anrechnen lassen. Daran ändert auch eine jährliche Zahlweise der Zinsen und eine angebliche ...
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26. August 2009

Amt- Hausbesuch rechtswidrig. Urteil

Außendienstmitarbeiter von (Arge) Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Sozialhilfeempfängern (ALG II ) durchführen. Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Nachbarn und Dritte befragt werden. Es ist schon zweifelhaft, ob ...
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26. August 2009

SGB: Wenn Leistungen vorenthalten werden.

Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt § 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB ...
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26. August 2009

Hartz IV & Zeitarbeit gleich Fette Gewinne!

Hartz IV und der Gewinn der Zeitarbeitsfirmen Die Zeitarbeit in Deutschland boomt. Doch die Zeitarbeitnehmer gehen mit Niedriglöhnen nach Hause Das sonst nicht sehr progressive Magazin "Frontal 21" im ZDF machte deutlich; ...
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26. August 2009

Hartz IV: Ungerechte Rentenanrechnung

Eheähnliche Gemeinschaft & Rente Die Rente eines Partners in einer "Eheähnlichen Gemeinschaft" wird angerechnet Ein neues, ungerechtes Urteil in Bezug auf die Partneranrechnung beim Arbeitslosengeld II. Ein Erwerbsloser hatte geklagt, da die ...
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26. August 2009

Hartz IV: ALG II Kürzungen müssen begründet sein

Urteil beim Arbeitslosengeld II : Kürzung muss begründet werdenKürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen für den Leistungsempfänger klar nachvollziehbar sein. Kann der Hilfebedürftige aus der Mitteilung der zuständigen Behörde ...
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26. August 2009

Urteil Bedarfsgemeinschaft bei ALG II

Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind ...
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26. August 2009

Hartz IV: Aktuelles Urteil zu Scheidungen

Geschieden nicht automatisch mehr Geld!Wenn ein Arbeitslosengeld II Empfänger geschieden ist, steht diesem nicht automatisch wegen der Trennung der Kinder mehr Geld zu. So entschieden die Kassler Bundes- Sozialrichter in ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: ALG Anspruch ältere Arbeitnehmer

Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine ...
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26. August 2009

Hartz IV: Heizkosten in tatsächlicher Höhe

Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Heizkosten in tatsächlich verbrauchter Höhe, soweit dies "angemessen" sind: Leistungen nach dem SGB II haben nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ...
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26. August 2009

Urteil: ALG II und JVA Zeit

ALG II – Zeiten in der JVA und der Fachklinik sind nicht zusammen zu addierenZur Frage, ob die zeiten der Unterbringung in der JVA und in der Entzugsklinik zusammen zuaddieren ...
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26. August 2009

Hartz IV: Urteil Bedenken Zwangsumzug

Vorbemerkung: Eine pauschalierende Verknüpfung der Nettokaltmiete mit Nebenkosten wird beispielsweise in Dortmund vorgenommen.Tenor:" … Diese Bedenken resultieren zunächst daraus, dass die im Schreiben der Antragsgegnerin vom 05.04.06 eingeräumte Frist zur ...
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26. August 2009

Hartz IV: Eheähnlich und die Geburt eines Kindes

Zur Geburt eines Kindes während einer eheähnlichen Gemeinschaft gab es folgendes Urteil: Vor allem spricht aber die Geburt des gemeinsamen Kindes K I am 00.00.2006 für das Bestehen einer Einstehens- und ...
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26. August 2009

Hartz IV: Urteil zu Vermögensfreibeträge

Vermögensfreibeträge DOCH übertragbar Die Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit (Hinweis Nr. 12.10 Abs. 2 zu § 12 SGB II) ist rechtswidrig ("Freibeträge, die einem Kind eingeräumt werden, sind jedoch ausschließlich dessen ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: U25, Sanktionen & Einkommen

Sanktion & Einkommen zusätzlich anrechnenSanktionen U 25 LSG NRW L 19 B 75/06 AS ER vom 17.11.2006 , zu Sanktionen bei U 25 und zur Frage der Anrechenbarkeit eines Erwerbseinkommens auf ...
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26. August 2009

Bezug von ALG II für EU Ausländer

Landessozialgericht- Urteil: Slowakische Staatsangehörige nur dann Alg II, wenn Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung vorliegt Der Bezug von Alg II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann erwerbstätig sein, wenn ...
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26. August 2009

Lernmittelfreiheit bei ALG II Bundessozialgericht

" … Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig (§ 114 ZPO). Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Amt muss Wasser zahlen

Amt muss für Hartz-IV-Empfänger Wassergeld zahlenHartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von bis zu 108,5 Liter pro Tag und Person von den zuständigen Behörden bezahlt wird. Die von ...
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26. August 2009

Arbeitslosengeld II: Urteil, Vorlage Kontoauszug

S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserheblich Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 ( nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten und Umzug

Renovierungskosten müssen übernommen werden!Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbeiten bei Auszug aus der alten Wohnung. Das gilt jedenfalls ...
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26. August 2009

BGH Entschluss: Scheinverlagerung von Jobs

Unglaublich: BGH erleichtert Schein-Verlagerung von Jobs Wer Sozialabgaben sparen will, dem macht es der Bundesgerichtshof einfach. Eine EU-Bescheinigung reicht aus, damit für die Mitarbeiter nur die deutlich niedrigeren Sozialbeträge im Ausland ...
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