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26. August 2009

Hartz IV: Abi- Klassenfahrt muss bezahlt werden

Hartz IV – Abitur Abschlußfahrt zahlt AmtDas nordrhein-westfälische Sozialgericht in Dortmund will Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht von Schulfahrten ausgrenzen. Es entschied kürzlich, dass das Sozialamt die Kosten für eine Oberstufenfahrt ...
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verbraucher - Hartz IV Urteil: Renovierungskosten
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten

Renovierungskosten müssen übernommen werden! Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbeiten bei Auszug aus der alten Wohnung. Das gilt ...
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26. August 2009

SGB Urteil: Kosten für das Mittagessen

Keine Anrechnung des Mittagessens auf Grundsicherungsleistungen (Hartz IV)Die Sozialämter durften von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für das in der Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotene Mittagessen abziehen. Das ...
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wohnunghartziv 150x150 - Hartz IV Urteil: Nebenkosten angemessen
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Nebenkosten angemessen

Sozialgericht Augsburg: Nebenkostennachfrage angemessene Höhe bezahlen Tenor:" … Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Nebenkostennachforderung auch nicht um Schulden, sondern um laufende Kosten von Unterkunft und Heizung. ...
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26. August 2009

Hartz IV: Mietkostenübernahme bei Modernisierung

Mietkostenübernahme auch bei modernisierten Wohnungen der kommunalen Wohnungsbau- GesellschaftenWenn Wohnungen modernisiert werden, dann wird oft auch der Mietpreis angehoben. In einem konkreten Fall hatte sich das Amt geweigert, die höheren ...
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26. August 2009

Hartz IV: Warmwasser gehört nicht zum Regelsatz

Warmes Wasser plus ALG II Warmes Wasser muss nicht von den Unterkunftskosten beglichen werden, sondern als Leistung von der Arge beglichen werden In einem vorliegenden Fall hatte die ARGE für ein Paar ...
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26. August 2009

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs können gepfändet werden

Hartz IV Urteil: Einnahmen durch die Ein-Euro-Jobs sind nicht sicher und können gepfändet werden Wenn Arbeitslosengeld II Empfänger eine "Ein-Euro-Job" Maßnahme zugestellt bekommen haben und dabei auch Schulden gegenüber Gläubigern aufweisen, so ...
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26. August 2009

Kein Hartz IV für Studenten

Bafög statt Hartz IV. Studenten bekommen KEIN ALG IIAuszug:"Anspruchsberechtigt sind solche, die BAföG als Studierende im Haushalt der Eltern beziehen und Kosten zu Unterkunft und Heizung beisteuern müssen, weil die ...
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26. August 2009

Hartz IV: Urteil Schwangerschaftsbekleidung

Sozialgericht Wiesbaden: Schwangerschaftspauschale unterdeckend Vorbemerkung:Leistung ARGE Bochum: 130,– Euro !! Tenor:" … Annahme einer strukturellen Bedarfsunterdeckung durch die Bekleidungspauschale der Antragsgegnerin von 150,00 Euro …!" 2. s. auch: LSG_FSB_09-01-06 " … Benötigt die Hilfebedürftige ...
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26. August 2009

Kindergeld trotz Vollzeitjob des Kindes

Verdient ein Kind im Jahr trotz Vollzeitarbeit nicht mehr als 7.680 Euro haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Wie der Bundesfinanzhof am Mittwoch in München mitteilte, hatte eine Mutter geklagt, ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Umkehr der Beweislast

Tenor:Für die Annahme des Antragsgegners, es bestehe zwischen der Antragstellerin und Herrn R. eine eheähnliche Gemeinschaft, sprechen allerdings zahlreiche Indizien, die zutreffend im angefochtenen Beschluss im Einzelnen hervorgehoben worden sind. ...
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26. August 2009

Kindergeld auch bei Au-pair

Mit einem Sprachkurs gibt es auch das Kindergeld, wenn das volljährige Kind der Eltern Au-pair ist Eltern steht während des Au – pair – Aufenthalts eines volljährigen Kindes Kindergeld zu, wenn ...
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26. August 2009

Keine Haushaltshilfe bei Hartz IV

Arbeitslosengeld II Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen.: B 8/9b SO 12/06 R) entschied: Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe. ...
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26. August 2009

Hartz IV: Wohnen bei den Eltern & Nebenkosten

Hartz IV: Wohnen bei den Eltern und Nebenkosten Das OVG Bremen hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob einem ALG II-Empfänger, der bei den nicht unterhaltspflichtigen Eltern wohnt, eine ...
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26. August 2009

Hartz IV: Warmwasserbereitung nicht in Heizkosten

Hartz IV: Die Warmwasserbereitung sind der tatsächlichen Heizkosten zu veranschlagenEin Leserartikel von Katharina W. Urteil Sozialgericht Stade (Niedersachsen) S8AS 349/07 und S8AS 31/08: Die Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind ...
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26. August 2009

Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen

Urteil: Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen führt zu ALG II Kürzungen bzw. zur völligen Einstellungen der Sozialleistungen Das Bayrische Landessozialgericht (Bayrisches Landessozialgericht, Aktenzeichen: L 7 AS 190/07) entschied, dass eine Weigerung ...
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26. August 2009

Hartz IV: Urteil zu Warmwasserpauschale

Hartz IV: Achtzehn Prozent Pauschale für Warmwasserbereitung nicht korrekt Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Februar 2008 (Az: B 14/7b AS 64/06 R) zwar, dass die Kosten für die Warmwasserversorgung bereits im ...
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26. August 2009

Hartz IV: Urteil zu unangemessenen Heizkosten

Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten ...
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pflegeversicherung 150x109 - Hartz IV: Urteil zu Krankenhausaufenthalt
26. August 2009

Hartz IV: Urteil zu Krankenhausaufenthalt

Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen Wer weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung untergebracht ...
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26. August 2009

Hartz IV: Urteil zu Eingliederungsvereinbarung

Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer ...
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26. August 2009

Hartz IV: Studenten Mietzuschuss

Hartz IV: Studenten Mietzsuchuss KEINE Prüfung der BedürftigkeitDer Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass es einer Bedarfs- ...
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26. August 2009

Hartz IV: Schulskikurs für Kinder wird bezahlt

Neues Hartz IV Urteil: Die Kosten für einen Skikurs in der Schule werden übernommen Schüler, die einen Ski- Kurs machen wollen, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme, wenn die Kinder Sozialleistungs-berechtigt sind. ...
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26. August 2009

Hartz IV: Neue Gardinen als Erstaustattung

ALG II – Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für neue Gardinen; in bestimmten Fällen erneut auch nach einem Umzug Eine Frau hatte geklagt, weil ihre Gardinen nach einem Umzug in eine ...
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26. August 2009

Hartz IV: Mündliche Rechtsbelehrung für Analphabet

Hartz IV: Analphabet muss mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten Einem Arbeitslosengeld (ALG-II) -Empfänger, der in der Verwaltung als Analphabet bekannt ist, können die Leistungen nicht gekürzt werden, wenn er nur schriftliche Aufforderungen zu ...
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