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26. August 2009

Hartz IV: Email reicht nicht für Widerspruch aus

Ein Widerspruch gegenüber der Arge muss immer per Post und schriftlich erfolgen, es sei denn, die Email ist mit einer elektronischen Signatur versehen. Bei Widerspruch gegenüber einem Ein-Euro-Job immer per ...
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26. August 2009

Hartz IV: Einkommensanrechnung nicht rechtswidrig

Die Einkommensanrechnung bei Selbstständigen, die Hartz IV Leistungen erhalten, ist nicht rechtswidrig. Die Klage wurde vom Landgericht Dresden abgewiesen Eine Frau hatte vor dem Landgericht Dresden geklagt, da sie der Auffassung ...
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26. August 2009

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs mit 30 Stunden wöchentlich

Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als nicht zulässig, wenn sie eine Arbeitszeit von 30 Stunden (oder mehr) vorsehen. ...
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26. August 2009

Hartz IV: Eheähnliche Gemeinschaft nach einem Jahr

Eheähnliche Gemeinschaft nach einem Jahr Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld II findet regelmäßig nicht statt, wenn ein Paar noch ...
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26. August 2009

Hartz IV: BSG zu Mischfällen Bedarfsgemeinschaften

Mischfälle in Bedarfsgemeinschaften bei ALG II Lange Chaos, jede ARGE hat anders entscheiden, jedeR Prof. an den Hochschulen eine eigene Meinung. Jetzt hat das BSG entschieden, daß in diesen "Mischfällen" nach ...
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26. August 2009

Hartz IV: Auskunftspflicht bei Eheähnlich

Auskunftspflicht bei Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft (Hartz IV) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 7 AS 772/07 ER) hat zurückgewiesen, dass ein Hartz IV Leistungsempfänger seine Mitwirkungspflicht verletzt, wenn er bei der Unterstellung ...
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26. August 2009

Hartz IV: 10 Prozent Kürzung bei versäumten Termin

Bei versäumten Termin in der Arbeitsagentur droht eine zehn prozentige Kürzung für Hartz IV Empfänger Wenn man einen Termin in der Arbeitsagentur versäumt, droht eine zehnprozentige Sozialleistungs- Kürzung. Eine Frau aus ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Umzug selbst machen

Ein ALG II Empfänger hat im Rahmen des Zumutbaren seinen Umzug selbst durchzuführen und zu organisieren. Ein Umzug sollte weitestgehend in Selbsthilfe oder durch Inanspruchnahme privater Hilfeleistungen organisiert und durchgeführt werden. ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf bei Behinderung

Mehrbedarf bei Behinderung„ … der Maßgabe, dass dem Kläger Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II für die Zeit vom 01.09.2005 bis 30.11.2005 zu zahlen ist … Da ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV Urteil: Kühlschrank als Erstausstattung
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Kühlschrank als Erstausstattung

Kühlschrank als Erstausstattung muss von Arge übernommen werdenGrundsätzlich müssen HARTZ-IV-Empfänger aus ihrem monatlichen Regelsatz ihre Ausgaben für Einrichtungsgegenstände, wie beispielsweise Herd oder Kühlschrank, finanzieren. Jedoch muss die Arge die Anschaffungskosten ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Kosten bei Wohnungseinzug

Grundsätzlich sind Aufwendungen, die anlässlich eines Umzuges in eine neue Wohnung für ALG II Empfänger entstehen und über Bagatellbeträge hinausgehen, nicht durch die Hartz IV Regelleistung abgegolten. Deshalb müssen diese ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Keine Untätigkeitsklagen

ALG II Empfänger können die Arbeitsagentur nicht wegen Untätigkeit verklagen Ein Hartz IV Empfänger hat die Agentur für Arbeit wegen "Untätigkeit" verklagt. Laut der Argumentation des Klägers habe die Argentur für ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Keine Heizkosten Kürzung

Kürzung Heizkosten Prüfung wegen Unwirtschaftlichkeit ist nicht zulässigAuszug:„ … Zudem ist eine Kürzung der Heizkosten ohne Prüfung eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens und unter Heranziehung pauschaler Richtwerte nicht zulässig (vgl. Berlit in ...
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hartz4protest 131x150 - Hartz IV Urteil: Kein Rechtsschutz bei 1Euro-Job
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Kein Rechtsschutz bei 1Euro-Job

Hartz IV: Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten sind keine Verwaltungsakte. Sie können also nicht mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden.Zum Urteil eine Stellungnahme von Diana Hildegard Henrich:Der Inhalt des "Urteils" ist eine Frechheit. ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Erbschaft ist Vermögen

Eine Erbschaft während ALG II Bezugs ist Vermoegen. Streitig war, ob eine Erbschaft beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Vermögen oder Einkommen zu berücksichtigen ist. Der am 00.00.1956 geborene ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Einkommenszufluss kein Vermögen

Hartz IV: Bundessozialgericht: Einkommenszufluss kein Vermögen. Streitig war die Berücksichtigung von Arbeitseinkommen. Die Klägerin beantragte am 04.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die monatlichen ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Bei Wohnungsbrand Neuerstattung

Grundausstattung bei Wohnungsbrand und Haftentlassung für Arbeitslosengeld II Empfänger Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass ein Festsatz von 1100 Euro für einen Single Haushalt gezahlt werden muss, um Möbel, Haushaltsgegenstände und Hausrat ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil zu Steuerfreies Verpflegungsgeld

Hartz IV – Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht als Einkommen anrechenbar. ...
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26. August 2009

Hartz IV Partnergrundsicherung nach altem Recht

Bundessozialgericht: Höhe der Grundsicherung bei Partnern nach altem RechtBezieht der eine Partner einer Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II, der andere jedoch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB ...
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26. August 2009

Hartz IV Mietkaution – keine Aufrechnung

Hartz IV Mietkaution – keine Aufrechnung Celle/Hannover. Da uns immer wieder zu Ohren kommt, dass die Stadt Celle versucht, die Gewährung von Mietkautionen mit einer Rückzahlung in Raten zu verbinden, folgender ...
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26. August 2009

Hartz IV Krankenversichertenschutz trotz Sanktion

Krankenversicherungsschutz für ALG II Bezieher trotz einhundert-prozentiger Sanktion vom Amt Da es inzwischen gelegentlich vorkommt, dass Hartz IV Empfänger die Leistungen für einen gewissen Zeitraum gänzlich gestrichen werden, folgender Hinweis: Der gesetzliche ...
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22. August 2009

Sozialhilfe: Bei Umzug Erstausstattung

Sozialhilfe: Sozialhilfeempfängerin hat bei erforderlichem Umzug Anspruch auf Übernahme der Kosten für Mietkaution und für Erstausstattung ( Bodenbelag ) Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Übernahme des Deponats ist § 29 ...
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19. August 2009

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Hypertonie

Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Krankenkostzulage bei Hyperlipidämie, Hyperuricämie und Hypertonie Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 19 AS 41/08) urteilte: ALG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Krankenkostzulage bei ...
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10. August 2009

Anspruch auf einen Fernseher bei Hartz IV

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Fernseher. ALG II Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst gebrauchten Fernseher Das Sozialgericht Frankurt (SG Frankfurt AZ: S 17 AS 87/08) urteilte: Nach § 23 Abs. ...
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