Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Rentensystem in Deutschland basiert auf einem Punktesystem, bei dem die Höhe der Altersrente durch die Anzahl der angesammelten Rentenpunkte bestimmt wird. Doch nicht jeder weiß, dass es möglich ist, ...

Wer Bürgergeld bezieht oder beantragt, erhält vom Jobcenter die Kosten der Unterkunft. Zu den Unterkunftskosten gehören Miete, Nebenkosten und Heizung. Strom muss allerdings aus den Regelleistungen bezahlt werden. Für welche ...

Frau W ist alleinerziehend und bezieht Bürgergeld. Ihr Kind spielt Basketball. Im Verein. Dafür bekommt Frau B jeden Monat 15 Euro Bildung und Teilhabe. Das reicht zwar weder für Trikots, ...

Wer 1963 geboren wurde, macht sich bereits heute darüber Gedanken, wie er oder sie am Besten in Rente gehen kann. Welche Optionen bestehen? Regelaltersgrenze den Jahrgang 63: 66 Jahren und 10 ...

Laut dem Bundesarbeitsgericht kann die Vermutung begründet sein, dass ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt, wenn ein Arbeitgeber Vorschriften missachtet, die dafür da sind, Menschen mit Schwerbehinderungen am ...

Das Sozialgesetzbuch (SGB) XII sieht in § 30 Abs. 7 die Regelung eines Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung vor. Dieser Paragraf ermöglicht es Sozialhilfe-Beziehenden, die aufgrund besonderer Umstände einen höheren Warmwasserverbrauch ...

Getrennt lebende Eltern, die ihr Umgangsrecht wahrnehmen wollen, haben Anspruch auf Mehrbedarf, wenn sie Bürgergeld beziehen. In diesem Artikel erläutern wir, wann und warum ein Mehrbedarf entsteht und welche Kosten ...

Die meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich weigert, bekommt die Wohnung nicht. Bei einem negativen Schufa-Eintrag sind die Chancen ohnehin gleich Null. Wie betroffene ...

Seit dem 1. April 2024 sind wesentliche Änderungen beim Bezug von Elterngeld in Kraft getreten, von denen kaum jemand etwas mitbekommen hat. Die Möglichkeit für Eltern, gleichzeitig Basiselterngeld zu beziehen, ...

Bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber sind die Chancen auf eine Abfindung in der Regel sehr gut. Muss das Unternehmen dagegen Insolvenz anmelden, sind die Chancen eher gering. Kündigung meistens ...

Das Statistische Bundesamt und die Deutsche Rentenversicherung teilten mit, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent steigen werden. In der neuen Rententabelle für 2024 ...

Mit dem Bürgergeld wurden insbesondere im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) einige Neuerungen eingeführt, die den meisten bisher unbekannt sein dürften. Eine wichtige, aber oft übersehene Regelung betrifft die Übernahme ...

Schwerbehinderte Sozialhilfe-Bezieher können Anspruch auf Unterstützung bei der Wohnungssuche durch den Leistungsträger haben. Gelingt dies nicht, dürfen sie in ihrer bisherigen Wohnung bleiben, auch wenn das Sozialamt diese für zu ...

Alle zwei bis drei Stunden während der Arbeitszeit die Toilette aufzusuchen, ist „nicht betriebsunüblich“. Die berufliche Leistungsfähigkeit einer gesetzlich Krankenversicherten wird dadurch ebenso wenig eingeschränkt wie dadurch, dass sie sich ...

Die neuen Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass Ende 2022 der durchschnittliche Zahlbetrag der Altersrente geradeeinmal bei 1.054 Euro pro Monat lag. Dieser Wert gilt für die Gesamtheit der 18.575.274 ...

Für Menschen mit einer Schwerbehinderung hat der deutsche Gesetzgeber spezielle Regelungen geschaffen, die einen vorzeitigen Beginn der Rente unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Diese Regelungen sind darauf ausgerichtet, Menschen, die im Arbeitsleben ...

Zunächst wurden die Sanktionen, die im Bürgergeld nun in Leistungskürzungen umbenannt wurden, entschärft. Seit Ostern 2024 können die Jobcenter allerdings wieder Totalsanktionen verhängen. Die Sanktionen sind nach wie vor Bestandteil des ...

Eltern können für das Jobcenter ihre mit im Familienheim wohnende schwangere Tochter nicht ohne Weiteres zu einer Mieterin machen. Jedenfalls im konkreten Fall ist der Mietvertrag unwirksam, und das Jobcenter muss ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss sich auch auf Termine mit seinem Sachbearbeiter im Jobcenter einstellen. Wenig bekannt und noch weniger praktiziert ist, dass die Behörde auf Antrag die Fahrtkosten zu den ...

Das Wohngeld ist eine Sozialleistung und muss grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden. Es gibt jedoch Situationen, in denen dies der Fall sein kann. Im Januar letzten Jahres ist die Wohngeldreform in Kraft ...

Bürgergeld-Bezieher sind oft mit Vorurteilen konfrontiert. Nicht zuletzt die Diskussion um die Höhe der Bürgergeld-Regelsätze sowie Sanktionen bei abgelehnten Jobangeboten hat dazu geführt, dass von Leistungsbeziehenden in der Öffentlichkeit ein ...

Das Kindergeld wird nicht an gleichen Tagen für alle Familien zur gleichen Zeit überwiesen. Bei niedrigen Endziffern auf den Kindergeldbescheiden erfolgt die Auszahlung am Anfang des Monats und bei höheren ...

In einigen Fällen müssen Schwerbehinderte Menschen weniger oder sogar keine Steuern für das Auto zahlen. Um eine Vergünstigung oder Befreiung bei Schwerbehinderung zu erhalten, muss ein Antrag beim Zoll gestellt ...

Wer Bürgergeld bezieht, hat oft auch Probleme mit dem Jobcenter. Wer dann einen Anwalt für Sozialrecht sucht, wird oft feststellen, dass es erstens nicht allzu viele Anwälte gibt, die sich ...