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26. August 2009

Bezug von ALG II für EU Ausländer

Landessozialgericht- Urteil: Slowakische Staatsangehörige nur dann Alg II, wenn Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung vorliegt Der Bezug von Alg II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann erwerbstätig sein, wenn ...
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26. August 2009

Lernmittelfreiheit bei ALG II Bundessozialgericht

" … Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig (§ 114 ZPO). Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Amt muss Wasser zahlen

Amt muss für Hartz-IV-Empfänger Wassergeld zahlenHartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von bis zu 108,5 Liter pro Tag und Person von den zuständigen Behörden bezahlt wird. Die von ...
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26. August 2009

Arbeitslosengeld II: Urteil, Vorlage Kontoauszug

S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserheblich Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 ( nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten und Umzug

Renovierungskosten müssen übernommen werden!Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbeiten bei Auszug aus der alten Wohnung. Das gilt jedenfalls ...
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26. August 2009

BGH Entschluss: Scheinverlagerung von Jobs

Unglaublich: BGH erleichtert Schein-Verlagerung von Jobs Wer Sozialabgaben sparen will, dem macht es der Bundesgerichtshof einfach. Eine EU-Bescheinigung reicht aus, damit für die Mitarbeiter nur die deutlich niedrigeren Sozialbeträge im Ausland ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen

EntscheidungAuf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 06.07.2006 abgeändert. Die Vollziehung des Bescheides vom 16.05.2006 wird insoweit ausgesetzt, als die Antragsgegnerin das Arbeitslosengeld II ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Kein Mehrbedarf bei Diabetes

Sozialgericht und Arge verwehren Mehrkosten- Aufwand bei Diabetes Menschen die an Diabetes leiden und zu dem auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für die ...
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26. August 2009

BSG: Altersvorsorge bis 100.000 Euro sicher

Elternunterhalt: Altersvorsorge bis 100.000 Euros ist vor Sozialamt sicher Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen im Regelfall nicht ihr Erspartes angreifen, um für den Unterhalt der Eltern aufzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ...
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26. August 2009

Urteil: Grundsicherung für Arbeitslose

Tenor:" Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung höherer Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vor dem 01. Oktober 2005 kommt nicht in Betracht, weil für diesen Zeitraum ein ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Bekleidung nur als Darlehen

Sonderzuschüsse für ALG II Empfänger werden, wenn überhaupt, nur als Darlehen gewährt. Eine Frau hatte auf einen Sonderzuschuss für ihre Tochter geklagt, da diese mit der Zeit wachse und somit der ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Nicht eheähnlich- Kein Hausbesuch

Hartz IV Urteil zum Thema Hausbesuch und eheähnliche GemeinschaftSG Nordhaus S14 AS 1914/06ER, Auszüge: „ … Aufhebungsentscheidung auf § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützt ist, welcher einen ...
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26. August 2009

Ohne gesetzliche Grundlage keine Hartz IV Sanktion

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ohne gesetzliche Grundlage willkürlich! Arbeitsagenturen (ARGEN) dürfen die Pflichten von Hartz-IV Empfänger/innen nicht einseitig festlegen und bei Verstößen die Leistungen kürzen. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt gab einer ...
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26. August 2009

Hartz IV und Autokauf: Keine Unterstützung vom Amt

Urteil: Keine staatliche Unterstützung bei der Auto Finanzierung für Geringverdiener mit ALG II Keine staatliche Unterstützung für den Kauf eines Autos, erhalten Geringverdiener, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind. Das geht ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV Urteile zu Kranken- Zusatzkosten
26. August 2009

Hartz IV Urteile zu Kranken- Zusatzkosten

Mehrbedarfe bei Diabetes und Bluthochdruck Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen – Beschluss vom 30.11.2005 – Az.: L 20 B 25/05 SO – 1. Die neueren Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Kündigungsfristen schützen nicht
26. August 2009

Hartz IV: Kündigungsfristen schützen nicht

Kündigungsfristen schützen vor Zwangsumzug nichtHartz-IV-Empfänger, die in zu großen oder zu teuren Wohnungen leben, müssen sich auch dann eine angemessene Wohnung suchen, wenn sie einen unbefristeten Mietvertrag unter Ausschluss des ...
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26. August 2009

Hartz IV: Abi- Klassenfahrt muss bezahlt werden

Hartz IV – Abitur Abschlußfahrt zahlt AmtDas nordrhein-westfälische Sozialgericht in Dortmund will Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht von Schulfahrten ausgrenzen. Es entschied kürzlich, dass das Sozialamt die Kosten für eine Oberstufenfahrt ...
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verbraucher - Hartz IV Urteil: Renovierungskosten
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten

Renovierungskosten müssen übernommen werden! Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbeiten bei Auszug aus der alten Wohnung. Das gilt ...
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26. August 2009

SGB Urteil: Kosten für das Mittagessen

Keine Anrechnung des Mittagessens auf Grundsicherungsleistungen (Hartz IV)Die Sozialämter durften von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für das in der Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotene Mittagessen abziehen. Das ...
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wohnunghartziv 150x150 - Hartz IV Urteil: Nebenkosten angemessen
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Nebenkosten angemessen

Sozialgericht Augsburg: Nebenkostennachfrage angemessene Höhe bezahlen Tenor:" … Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Nebenkostennachforderung auch nicht um Schulden, sondern um laufende Kosten von Unterkunft und Heizung. ...
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26. August 2009

Hartz IV: Mietkostenübernahme bei Modernisierung

Mietkostenübernahme auch bei modernisierten Wohnungen der kommunalen Wohnungsbau- GesellschaftenWenn Wohnungen modernisiert werden, dann wird oft auch der Mietpreis angehoben. In einem konkreten Fall hatte sich das Amt geweigert, die höheren ...
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26. August 2009

Hartz IV: Warmwasser gehört nicht zum Regelsatz

Warmes Wasser plus ALG II Warmes Wasser muss nicht von den Unterkunftskosten beglichen werden, sondern als Leistung von der Arge beglichen werden In einem vorliegenden Fall hatte die ARGE für ein Paar ...
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26. August 2009

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs können gepfändet werden

Hartz IV Urteil: Einnahmen durch die Ein-Euro-Jobs sind nicht sicher und können gepfändet werden Wenn Arbeitslosengeld II Empfänger eine "Ein-Euro-Job" Maßnahme zugestellt bekommen haben und dabei auch Schulden gegenüber Gläubigern aufweisen, so ...
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26. August 2009

Kein Hartz IV für Studenten

Bafög statt Hartz IV. Studenten bekommen KEIN ALG IIAuszug:"Anspruchsberechtigt sind solche, die BAföG als Studierende im Haushalt der Eltern beziehen und Kosten zu Unterkunft und Heizung beisteuern müssen, weil die ...
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