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26. März 2010

Hartz IV: Übernahme der Kosten von Tagesausflügen

Schüler aus "Hartz IV Familien" haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten von Tagesausflügen, wenn die Tagesausflüge als Vorbereitung einer Klassenfahrt dienen. Das Bundessozialgericht (Az: B 14 AS 1/09 R) ...
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11. März 2010

Urteil: Internetanschluss für Schwer- Behinderte

Sozialhilfe- Urteil: Behinderter Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf InternetanschlussSchwer behinderte Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschluss nebst monatlicher Nutzungsgebühr. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil vom ...
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11. März 2010

ALG II: Keine Übernahme für Auto Darlehenszinsen

AlG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Darlehenszinsen für ein Auto Geringverdiener, die Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, können die Kosten für Darlehenszinsen nicht vom Einkommen absetzen und ...
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11. März 2010

Hartz IV: Absetzbarkeit der Auto Finanz. Kosten

Alg II: Absetzbarkeit von PKW -Finanzierungskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das Hessische Landessozialgericht hat die Absetzbarkeit von PKW-Finanzierungskosten einschließlich des Tilgungsanteils für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bejaht. Das Gericht bejaht die Absetzbarkeit derartiger Beträge allerdings ...
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28. Februar 2010

Hartz IV: Behalten von zu viel gezahlten ALG

Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II behalten werden, wenn die Behörde es versäumt Bewilligungsbescheide in den Verwaltungsakten abzulegen Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahlte ALG Leistungen behalten ...
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27. Februar 2010

Kein Anspruch auf Eingliederungsvereinbarung

Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 13/09 R) urteilte: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben gegen die Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf den Abschluss einer ...
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27. Februar 2010

Hartz IV: Eigenheimzulage senkt Wohnbedarf

Hartz IV: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senkenDas Bundessozialgericht in Kassel (BSG B 4 AS 29/09 R) urteilte: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung ...
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23. Februar 2010

Hartz IV: Tilgung wird im Einzelfall erstattet

Hartz IV: Tilgungzahlungen für Wohneigentum für ALG II Bezieher wird im Einzelfall erstattet Das Sozialgericht Lüneburg ((S 90 AS 1742/09 ER) hat jüngst gegen den Landkreis Celle entschieden, dass unter bestimmten ...
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21. Februar 2010

Hartz IV: Rückwirkend Anspruch auf Sonderzahlung

In Härtefällen können rückwirkend Mehrbedarfs-Sonderleistungen beantragt werden Folgendes Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Az: B 4 AS 29/09 R) in Kassel stärkt die Position von Hartz-IV Bezieher/innen. In sog. Härtefällen können ALG ...
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17. Februar 2010

Hartz IV: Betriebskostennachzahlung der Wohnung

Urteil: Betriebskostennachzahlung für die ehemalige Wohnung ist zu übernehmen Das Sächsische Landessozialgericht (AZ: L 3 AS 188/08) urteilte: Die Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen. Die Frage, ...
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17. Februar 2010

ALG II: Einkommenssteuererstattung gleich Zufluss

Hartz IV: Auch bei Abtretung der Forderung an das Finanzamt ist Einkommenssteuererstattung bei Zufluss anrechenbares Einkommen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 12 AS 91/10 B) urteilte: Auch bei Abtretung der Forderung ...
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6. Februar 2010

Bundesweit Aktionen zum Hartz IV-Verfahren

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV: Bundesweite Aktionen geplant Bonn. Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie künftig ein menschenwürdiges Existenzminimum auszusehen hat. Grundlage bilden die Klagen von drei ...
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hartz4haus 150x112 - Hartz IV: Übernahme von Mietschulden in Notlagen
6. Februar 2010

Hartz IV: Übernahme von Mietschulden in Notlagen

Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das ...
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3. Februar 2010

Ohne Rechtsbelehrung keine Hartz IV Kürzung

Ohne korrekte Rechtsbelehrung darf keine Hartz IV Kürzung vorgenommen werden Hartz IV Bezieher dürfen nur dann sanktioniert werden, wenn eine korrekte Rechtsbelehrung im Vorfeld statt gefunden hat. In einem Urteil vom ...
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13. Januar 2010

Hartz IV: Voller Zuschuss bei PKV

ALG II Bezieherin hat Anspruch auf volle Kosten-Übernahme bei privater Krankenversicherung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 1048/09 B ER) hat im Falle einer privat versicherten Empfängerin von Arbeitslosengeld II ...
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8. Januar 2010

Hartz IV: Einkommenssteuererstattung kein Vermögen

Hartz IV Urteil: Eine Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen (§ 12 SGB II), sondern Einkommen im Sinne des § 11 SGB II Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 AS 15/09 ZVW) urteilte: ...
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28. Dezember 2009

Hartz IV: Kürzung Unterkunftskosten bei Erstantrag

Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 19/09 R) urteilte: Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ...
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19. Dezember 2009

Hartz IV: Trotz Kündigung kein Zurückziehen

Trotz Kündigung des Ausbildungsverhältnisses keine Rückkehr in die elterliche Wohnung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 327/09 B ER urteilte: Trotz Kündigung des Ausbildungsverhältnisses keine Rückkehr in die elterliche Wohnung. Nach ...
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17. Dezember 2009

Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht

Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht ausEine Arbeitsmarktrente schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ:L 18 SO 52/09 B PKH) urteilte: Eine ...
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25. November 2009

Hartz IV: Keine Ablehnung von “Zumutbare Arbeit”

Hartz IV- Empfänger dürfen zumutbare Arbeit nicht mit der Begründung ablehnen, sie wollen sich beruflich verändernDas Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 5 AS 79/08) urteilte: Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger dürfen ...
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20. November 2009

Hartz IV: Keine Kostenerstattung bei Diät-Kost

Kein Hartz IV Mehrbedarf wegen Erkrankungen, die mit einer diätischen Vollkost zu behandeln sindDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 12 B 57/09 SO, Urteil rechtskräftig) urteilte: Kein Hartz IV Mehrbedarf wegen Erkrankungen, ...
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20. November 2009

Hartz IV: Keine Übernahme bei Scheinmietverträgen

Keine Übernahme der Mietkosten eines ALG II-Hilfeempfängers bei Scheinmietvertrag mit Familienangehörigen Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1321/08) urteilte: Keine Übernahme der Hartz IV-Mietkosten eines ALG II-Hilfeempfängers bei Scheinmietvertrag mit Familienangehörigen. ...
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14. November 2009

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 Euro AusgangspunktEinem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, den Strom abzustellen. Daraufhin beantragte der ALG II-Empfänger ...
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9. November 2009

Hartz & Energiekostenrückstände

Energiekostenrückstände und ALG II Das Sozialgericht Lüneburg (AZ: S 81 AS 311/09 ER) hat erneut entschieden, dass Leistungsträger zur darlehensweise Übernahme von Schulden für Energiekostenrückstände verpflichtet sind, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit bzw. ...
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