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17. Februar 2010

ALG II: Einkommenssteuererstattung gleich Zufluss

Hartz IV: Auch bei Abtretung der Forderung an das Finanzamt ist Einkommenssteuererstattung bei Zufluss anrechenbares Einkommen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 12 AS 91/10 B) urteilte: Auch bei Abtretung der Forderung ...
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6. Februar 2010

Bundesweit Aktionen zum Hartz IV-Verfahren

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV: Bundesweite Aktionen geplant Bonn. Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie künftig ein menschenwürdiges Existenzminimum auszusehen hat. Grundlage bilden die Klagen von drei ...
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hartz4haus 150x112 - Hartz IV: Übernahme von Mietschulden in Notlagen
6. Februar 2010

Hartz IV: Übernahme von Mietschulden in Notlagen

Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das ...
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3. Februar 2010

Ohne Rechtsbelehrung keine Hartz IV Kürzung

Ohne korrekte Rechtsbelehrung darf keine Hartz IV Kürzung vorgenommen werden Hartz IV Bezieher dürfen nur dann sanktioniert werden, wenn eine korrekte Rechtsbelehrung im Vorfeld statt gefunden hat. In einem Urteil vom ...
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13. Januar 2010

Hartz IV: Voller Zuschuss bei PKV

ALG II Bezieherin hat Anspruch auf volle Kosten-Übernahme bei privater Krankenversicherung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 1048/09 B ER) hat im Falle einer privat versicherten Empfängerin von Arbeitslosengeld II ...
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8. Januar 2010

Hartz IV: Einkommenssteuererstattung kein Vermögen

Hartz IV Urteil: Eine Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen (§ 12 SGB II), sondern Einkommen im Sinne des § 11 SGB II Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 AS 15/09 ZVW) urteilte: ...
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28. Dezember 2009

Hartz IV: Kürzung Unterkunftskosten bei Erstantrag

Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 19/09 R) urteilte: Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ...
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19. Dezember 2009

Hartz IV: Trotz Kündigung kein Zurückziehen

Trotz Kündigung des Ausbildungsverhältnisses keine Rückkehr in die elterliche Wohnung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 327/09 B ER urteilte: Trotz Kündigung des Ausbildungsverhältnisses keine Rückkehr in die elterliche Wohnung. Nach ...
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17. Dezember 2009

Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht

Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht ausEine Arbeitsmarktrente schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ:L 18 SO 52/09 B PKH) urteilte: Eine ...
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25. November 2009

Hartz IV: Keine Ablehnung von “Zumutbare Arbeit”

Hartz IV- Empfänger dürfen zumutbare Arbeit nicht mit der Begründung ablehnen, sie wollen sich beruflich verändernDas Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 5 AS 79/08) urteilte: Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger dürfen ...
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20. November 2009

Hartz IV: Keine Kostenerstattung bei Diät-Kost

Kein Hartz IV Mehrbedarf wegen Erkrankungen, die mit einer diätischen Vollkost zu behandeln sindDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 12 B 57/09 SO, Urteil rechtskräftig) urteilte: Kein Hartz IV Mehrbedarf wegen Erkrankungen, ...
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20. November 2009

Hartz IV: Keine Übernahme bei Scheinmietverträgen

Keine Übernahme der Mietkosten eines ALG II-Hilfeempfängers bei Scheinmietvertrag mit Familienangehörigen Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1321/08) urteilte: Keine Übernahme der Hartz IV-Mietkosten eines ALG II-Hilfeempfängers bei Scheinmietvertrag mit Familienangehörigen. ...
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14. November 2009

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 Euro AusgangspunktEinem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, den Strom abzustellen. Daraufhin beantragte der ALG II-Empfänger ...
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9. November 2009

Hartz & Energiekostenrückstände

Energiekostenrückstände und ALG II Das Sozialgericht Lüneburg (AZ: S 81 AS 311/09 ER) hat erneut entschieden, dass Leistungsträger zur darlehensweise Übernahme von Schulden für Energiekostenrückstände verpflichtet sind, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit bzw. ...
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7. November 2009

Hartz IV: Übernahme Einzugsrenovierung bei ALG II

Hartz IV: Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung Der Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung bei Hartz IV ergibt sich – laut Bundessozialgericht – aus § 22 Abs. 1 Satz 1 ...
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4. November 2009

Hartz IV: Übernahme von Schulden nach § 34 SGB XII

Für einen Anspruch auf Übernahme von Schulden nach § 34 SGB XII muss die Unterkunft noch gesichert werden können. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 23 SO 169/09 B ER) urteilte: Für einen ...
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4. November 2009

Hartz IV: Verspätete Abgabe des ALG II Antrages

Hartz IV: Verspätete Abgabe des ALG II Antrages Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung Das Bundessozialgericht (BSG; B 14 AS 56/08 R) in Kassel urteilte: Verspätete ...
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29. Oktober 2009

Hartz IV: Zu später Antrag und dennoch ALG II?

Werden ALG II Leistungen auch dann von der Behörde gezahlt, wenn der Antrag zu spät abgegeben wurde? Wie heute in der Mainstream Presse berichtet, haben "Hartz-IV-Empfänger auch dann Anspruch auf Sozialleistungen, ...
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23. Oktober 2009

Hartz IV Urteil: Gleiche Miete für Alle

Dresden: Die Arbeitsagentur hatte einem zugezogenen ALG II Bezieher eine geringere Miete bewilligt, als anderen Hartz IV Betroffenen Nur aufgrund der Tatsache, dass ein ALG II Bezieher nicht schon im Vorfeld ...
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22. Oktober 2009

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch ...
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17. Oktober 2009

Hartz IV: Keine Pauschalisierung von Heizkosten

Hartz IV: Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II – nicht – zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat ...
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5. Oktober 2009

Hartz IV: Mietschulden nach Kostensekungsaufforderung

Verbleibt ein Hartz IV- Empfänger trotz Kostensenkungsaufforderung durch den Leistungsträger in seiner unangemesenen Unterkunft und resultieren daraus Mietschulden, sind diese – nicht – von der Hartz IV – Behörde zu ...
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abwrackpraemie 112x150 - Hartz IV: Keine Anrechnung der Abwrackprämie
2. Oktober 2009

Hartz IV: Keine Anrechnung der Abwrackprämie

Marburger Sozialgericht urteilte gegen eine Anrechnung der Abwrackprämie bei gleichzeitigem Hartz IV Bezug Laut eines Urteils des Marburger Sozialgerichtes (Aktenzeichen 5 AS 222/09 ER) darf die sog. Abwrackprämie (Umweltprämie) nicht als ...
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25. September 2009

Hartz IV: Abwrackprämie nicht anrechenbar, wenn ..

Hartz IV: Die Abwrackprämie ist kein anrechenbares Einkommen im SGB II , wenn der ALG II-Empfänger die Abwrackprämie an das Autohaus erfüllungshalber abgetreten hat. Das Sozialgericht Dresden (AZ: S 12 AS ...
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