Eingliederungsvereinbarung
16. Oktober 2018

Hartz IV Urteile: Auch das Jobcenter muss sich an die Eingliederungsvereinbarung halten!

Das Hartz IV-Bezieher sich an Eingliederungsvereinbarungen halten müssen, da ansonsten Sanktionen drohen, ist bekannt. Das Sozialgericht Bayreuth entschied jedoch mit Beschluss vom 25.09.2018, Az: S17 AS 567/18 ER, dass auch ...
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Mietkautionsdarlehen
13. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Mietkautionsdarlehen wird nur für im Mietvertrag vermerkte Personen bezahlt

Im Urteil (L 7 AS 705/18 B ER) des Sächsischen Landessozialgericht vom 27.08.2018 wird in zweiter Instanz das Urteil des Sozialgerichtes aufgehoben, dass das Jobcenter zu der Zahlung einer Mietkaution ...
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Zinsforderung gelten nicht als Kosten der Unterkunft
11. Oktober 2018

Hartz IV Urteil: Zinsforderungen gelten nicht als Kosten der Unterkunft (KdU)

In einem Urteil (L 2 AS 257/14) vom 25.01.2018 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass Zinsforderungen aus einem gekündigten Immobiliendarlehen nicht als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 ...
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7 Millionen Minijobber
11. Oktober 2018

Sozialhilfe darf nicht Verkauf der Sterbegeldversicherung verlangen

Sozialgericht Gießen verweist auf besondere Härte Einzahlungen in eine Sterbegeldversicherung dürfen nicht pauschal zur Deckung ungedeckter Pflegeheimkosten herangezogen werden. Es stellt ansonsten eine nicht hinzunehmende Härte dar, wenn die Sozialhilfe die ...
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Jobcenter fordert Geld von Flüchtlingen zurück
8. Oktober 2018

Hartz IV Urteil: Eine nachträgliche ALG II Rückforderung ist nun rechtswidrig!

Eine positive Neuigkeit für alle Hartz IV-Bezieher, das Bundessozialgericht hat sich wieder mal gegen das Vorgehen in den Jobcentern ausgesprochen. In diesem Fall ging es um die sowieso schon fehleranfällige ...
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Aufwandsentschädigung
4. Oktober 2018

Hartz IV: Aufwandsentschädigung für Bezirksabgeordnete wird als Einkommen berechnet

Das Sozialgericht Berlin entschied in seinem Urteil ( S82 AS 12274/13) am 12.09.2018, dass Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Bezirksabgeordnete nicht zweckgebunden sind und somit als Einkommen berücksichtigt werden können. ...
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Umzug unter 25-Jährige
4. Oktober 2018

Hartz IV: Unter 25-Jähriger brauchte zum Umzug keine Zustimmung des Jobcenters

Neben dem Hartz IV-Regelsatz steht Leistungsberechtigten zusätzlich eine Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter zu. Unter 25-Jährige erhalten jedoch nur bei schwerwiegenden Gründen die Erlaubnis aus dem Elternhaus auszuziehen. Das ...
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Milliardenpaket für Familien
4. Oktober 2018

Elternzeit zählt bei Jahresurlaubsberechnung nicht mit

EuGH: Zeitraum der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung maßgeblich Arbeitnehmer können nach ihrer Elternzeit nicht danach den vollen Jahresurlaub nehmen. Ein voller Jahresurlaub kann nur für Zeiten beansprucht werden, wenn der Arbeitnehmer ganzjährig ...
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Jobcenter muss Kosten des Widerspruchsverfahren tragen
2. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Heizkostenrückzahlung minderte Kosten der Unterkunft trotz Erwirtschaftung aus dem Regelsatz

Mit diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) spricht das Bundessozialgericht sich gegen die Klägerin aus und gibt der Revision des Jobcenters statt. Die Betroffene ging gegen einen Aufhebungs- ...
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Weniger Klage und Widerspruch
26. September 2018

Gutachten im Betreuungsverfahren muss Betroffenen übermittelt werden

BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör wird ansonsten verletzt Soll für eine psychisch kranke Person eine Betreuung eingerichtet oder verlängert werden, muss ihr grundsätzlich das entsprechende Sachverständigengutachten im Wortlaut übermittelt werden. Es ...
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Jobcenter muss Kosten des Widerspruchsverfahren tragen
26. September 2018

Urteil: BSG entscheidet zu vorläufiger Leistungsgewährung von Hartz IV

Der Betroffene hatte Nachweise, die für seine vorläufig bewilligten Hartz IV-Leistungen notwendig waren, zu spät eingereicht. Das Jobcenter setzte als Reaktion alle seine vorläufig bewilligten Leistungen auf Null und forderte ...
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Jobcenter muss Kosten des Widerspruchsverfahren tragen
24. September 2018

Ab jetzt leichter zum obersten Sozialgericht

Großer BSG-Senat legt pragmatische Linie für Revisionen fest Im Streit um die bislang teils hohen Anforderungen an eine Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel haben sich die obersten Sozialrichter verbindlich für ...
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Jobcenter fordert Erbe zurück
21. September 2018

Ehrenamtliche Betreuung geht vor Berufsbetreuung

BGH: Gesetzgeber schränkte Wahlrecht des Betreuten ein Unter Betreuung stehende Personen dürfen nicht einen Berufsbetreuer statt einen ebenfalls geeigneten ehrenamtlichen Betreuer wählen. Grundsätzlich müssen ehrenamtliche Betreuer vorrangig vor einem Berufsbetreuer für ...
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Anpassung Wohnkosten
20. September 2018

Hartz IV-Urteil: Kosten der Unterkunft müssen regelmäßig überholt sein

Das Sozialgericht Cottbus entschied in seinem Urteil vom 19. Juli 2018 (AZ.: S31 AS 1237/15): Jobcenter müssen die Angemessenheit der Unterkunftskosten regelmäßig neu ermitteln. Hartz IV-Bescheid prüfen Jobcenter übernimmt nur angemessene ...
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Hartz IV trotz Vollzeitjob
19. September 2018

Trotz Dumpinglohn: EU-Bürger haben Recht auf Hartz-IV-Leistungen

BSG bekräftigt zudem Sozialhilfe-Rechtsprechung für EU-Bürger Ein fester geringfügiger Job zum Dumpinglohn konnte jedenfalls vor Einführung des Mindestlohns EU-Ausländern den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen sichern. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 12. ...
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Bundesrechnungshof-kritisiert-Jobcenter
17. September 2018

Warmwassermehrbedarf bei Hartz IV über Pauschale hinaus

BSG: Technisch separate Kostenerfassung nicht erforderlich Hartz-IV-Bezieher können einen Anspruch auf Zusatzleistungen für Warmwasser über die übliche „Warmwasserpauschale“ hinaus haben. Das gilt auch, wenn sich die entsprechenden Kosten nicht genau messen, ...
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Kriminelle Banden Jobcenter
14. September 2018

Urteil: Haben Jobcenter Ermessen bei der Rücknahme von Hartz IV-Leistungen bei einem verschwiegenen Vermögen?

Mit der Frage, ob das Jobcenter seine Bewilligungsbescheide aufgrund eines verschwiegenen Vermögens zurücknehmen kann, obwohl der Hartz IV-Bezieher mit dem zu verwertenden Vermögen seinen Bedarf nicht decken kann, befasste sich ...
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Übernahme PC-Kosten
14. September 2018

Hartz IV Urteil: Kostenübernahme für die Anschaffung eines PC’s

Was die Chancengleichheit betrifft, sind Kinder aus Hartz IV-Familien ohnehin schon benachteiligt. Bildung ist nämlich ein teures Gut und Hartz IV-Familien haben häufig nicht die finanziellen Mittel für dieses Gut ...
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Aufwandsentschädigung
13. September 2018

Urteil: Pass für 217 Euro aus dem Hartz IV Regelbedarf

BSG: Ausländer im Hartz-IV-Bezug bekommen keinen Zuschuss Die rund eine Million Hartz-IV-Empfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit bekommen keinen Zuschuss für einen teuren neuen Pass. Weder das Jobcenter noch die Sozialhilfe müssen dafür ...
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Bürokratie des Jobcenters kostet Millionen
10. September 2018

Hartz IV: Muss das Jobcenter eine Hochzeit bezahlen?

Hartz IV Bezieher können sich Hochzeitsfeiern nicht vom Jobcenter finanzieren lassen. Dies entschied nun ein Sozialgericht. Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem ...
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Gerichtsgebäude
7. September 2018

Wohnsitzloser Rollstuhlfahrer muss Toilette erreichen können

OVG Münster: Obdachlosenunterkunft mit Wahrung der Intimsphäre Ein wohnsitzloser Rollstuhlfahrer kann bei der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft das Vorhandensein einer für ihn erreichbaren Toilette verlangen. Anderenfalls verletzt die Kommune ihre Pflicht, ...
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Jobcenter muss Kosten des Widerspruchsverfahren tragen
7. September 2018

Hartz IV: Müssen ALG-II Berechtigte die Umzugskosten nun selbst tragen?

Hartz IV-Bezieher müssen gem. § 2 Abs. 2 SGB II alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mittel und Kräften zu bestreiten, um somit der Hilfebedürftigkeit zu entkommen. Gerade ...
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Datenschutz im Sozialrecht
5. September 2018

Hartz IV-Urteil: Partner von Hartz IV-Bezieher hat keine Auskunftspflicht

Ein Mann hatte gegen das Jobcenter geklagt, weil dieses von ihm verlangt hat, seine Einkommens- und Vermögenswerte offen zu legen. Dafür sollte er verschiedene Formulare ausfüllen. Problematisch hieran war, dass ...
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7 Millionen Minijobber
4. September 2018

Krankenkassenbeitrag auf Betriebs-Altersvorsorge verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht rügt aber Nachteile bei Pensionskassen Rentner müssen weiterhin auf Rentenzahlungen der betrieblichen Altersvorsorge Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, ...
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