Mindestlohn soll steigen
5. März 2019

Neues Urteil: Durch Berufsferne auch geringeres Arbeitslosengeld

Gericht: Berufsferne rechtfertigt geringere Arbeitslosengeld-Zahlungen Das Landessozialgericht (LSG) hat am 17.01.2019 (Az. L 9 AL 50/18) ein Urteil des Sozialgerichtes Gelsenkirchen zur sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III korrigiert. Der Kläger ...
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ALG-2-Probleme
5. März 2019

Hartz IV-Anspruch auch nach Ausbildungsabbruch

Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch- auch wenn Kündigung selbst provoziert wurde Der Kläger hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Daraufhin bewilligte ihm das beklagte ...
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Hartz IV macht arm
1. März 2019

Geringeres Arbeitslosengeld nach jahrelangem Abstand zum Beruf

LSG Essen: Informatikkaufmann bekommt Leistung wie Ungelernter Wer lange nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, kann bei Arbeitslosigkeit auch kein daran ausgerichtetes Arbeitslosengeld beanspruchen. Das gilt jedenfalls nach über ...
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Neue Anwendung: Hartz IV-Bescheid kostenlos prüfen
1. März 2019

Hartz IV: Anspruch auf PC aber Jobcenter muss nicht zahlen

Gericht sieht Schulen in der Verantwortung Während in Hannover das Sozialgericht den Anspruch auf ein Tablet bejate, widersprach das Sozialgericht Berlin zwar nicht der Ansicht, dass Schüler/innen aus Hartz IV Familien ...
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Widerstand gegen Meldepflicht
1. März 2019

Erstattung der Pflegekosten darf Erben nicht zum Sozialfall machen

BSG: Hausverkauf ist aber grundsätzlich zumutbar Verlangt das Sozialamt von Erben zur Erstattung von Pflegeheimkosten den Verkauf einer Immobilie, darf dies die Erben nicht selbst zum Sozialfall machen. Dies wäre eine ...
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Jobcenter machen viele Fehler
1. März 2019

Hartz IV-Urteil: Kosten für Bio-Lebensmittel sind trotz Lebensmittelunverträglichkeit kein Mehrbedarf

Das Gericht wies einen Kläger zurück, der aufgrund seiner Lebensmittelunverträglichkeit monatlich 150 Euro mehr Hartz IV-Leistungen forderte. Attest belegt Unverträglichkeit Der 62-jährige, alleinstehende Mann bezog seit Beginn 2014 Hartz IV-Leistungen. Im Mai ...
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Obdachlosigkeit
25. Februar 2019

Keine Wahl bei Obdachlosenunterkünften

Verwaltungsgericht Köln: Kommune kann nach Ermessens entscheiden Obdachlose Menschen können von einer Kommune nicht die Unterbringung in einer bestimmten Obdachlosenunterkunft verlangen. Selbst wenn eine Gehbehinderung vorliegt und in der Unterkunft Gewalt ...
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Eingliederungsvereinbarung
23. Februar 2019

Urteil: Selbstständiger muss Hartz IV-Leistungen nicht zurückzahlen

Weil ein junger Mann die Frist zur Vorlage der Anlage EKS verpasste, forderte das Jobcenter ihn zur kompletten Erstattung der bisher ausgezahlten Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes auf. Jobcenter fordert Hartz ...
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Hartz4 nicht zeitgemäß 300x150 - Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen verfassungswidrig
21. Februar 2019

Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen im Bundeswahlgesetz Mehr als 81.000 unter voller Betreuung stehende behinderte und psychisch kranke Menschen sind 2013 von der Teilnahme an der Bundestagswahl zu Unrecht ausgeschlossen worden. Der entsprechende ...
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Gleichtsichtbrille
20. Februar 2019

Hartz IV: Das Jobcenter muss Schülerfahrtkosten in der Regel nicht übernehmen

LSG Essen: vergessener Antrag beim Schulträger keine Rechtfertigung Jobcenter müssen Schülern in der Regel nicht die Schülerfahrtkosten aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen. Haben Schüler und ihre Eltern vergessen, die ...
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Jobcenter versendet Drohbriefe an Hartz IV Bezieher
15. Februar 2019

Jobcenter muss Abiball-Kosten von Hartz IV Betroffenen doch nicht übernehmen

Sozialgericht Düsseldorf: Teilnahme ist nicht verpflichtend Jobcenter müssen Abiturienten zum Schulabschluss nicht den Abiball finanzieren. Es handelt sich hier um eine private Schulabschlussfeier, bei der die Teilnahme nicht verpflichtend ist, entschied ...
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Sozialhilfe wird oft nicht beantragt
14. Februar 2019

Urteil: Flüchtlingsbürgen müssen kein Hartz IV zurückerstatten

Flüchtlingsbürgen haben in den letzten Monaten um ihre Existenz gebangt. Sie hatte für die Flüchtlinge gebürgt, um diesen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dadurch gingen sie vor der ...
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ipad jobcenter 300x150 - Hartz IV: Schülerin hat Anspruch auf ein iPad
14. Februar 2019

Hartz IV: Schülerin hat Anspruch auf ein iPad

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Tablet für Schülerin zahlen Das Jobcenter muss einer Schülerin an der Oberschule Hannover-Berenbostel ein iPad bezahlen. Die Eltern sind auf Hartz IV angewiesen und können sich ...
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Benachteiligung von Behinderten
13. Februar 2019

BFH beschränkt Absetzbarkeit von Kfz-Kosten für Gehbehinderte

Behinderungsgerechter Kfz-Umbau nur sofort abziehbar Stark Gehbehinderte können für Privatfahrten grundsätzlich nicht mehr als den Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Fallen für den behindertengerechten Umbau ...
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Milliardenpaket für Familien
8. Februar 2019

Urteil: Kindergeldrückzahlung trotz der Anrechnung auf Hartz IV

BFH: Verletzte Mitwirkungspflicht begründet Rückforderung Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld gegebenenfalls zurückzahlen, auch wenn das Jobcenter dieses mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet hat. Denn haben Kindergeldberechtigte gegen ...
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Pflegegeld soll angerechnet werden
8. Februar 2019

OLG Celle stärkt Ansprüche aus Berufsunfähigkeitsversicherung

Versicherer muss bei Zahlungsende Entscheidungsgrundlagen offenlegen Wenn ein Versicherer seine Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einstellen will, muss er dies nachvollziehbar begründen und insbesondere auch die Entscheidungsgrundlagen offenlegen. Das hat das Oberlandesgericht ...
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Gleichtsichtbrille
4. Februar 2019

Hartz IV: Jobcenter bezahlt keine Homöopathie

LSG Celle verweist auf Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen Jobcenter müssen nicht die Kosten für homöopathische oder andere alternative Arzneimittel übernehmen. Ausnahmen gibt es nur bei einem nachgewiesenen und „unabweisbaren Bedarf”, wie ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
3. Februar 2019

Hartz IV-Urteil: Gibt es bald höhere Wohnkostenzuschüsse vom Jobcenter?

Dass die Angemessenheitsrichtlinien der Jobcenter bezüglich der Wohnkosten fragwürdig sind steht ja bereits seit längerem außer Frage. Nun hat sich auch das Bundessozialgericht zu dem Vorgehen des Jobcenters geäußert. Bundessozialgericht kritisiert ...
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Umzug unter 25-Jährige
31. Januar 2019

Hartz-IV-Empfänger können im ländlichen Raum leichter umziehen

BSG verwirft Mietobergrenzen zahlreicher Jobcenter Mit neuen Vorgaben für die Berechnung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger hat das Bundessozialgericht (BSG) Arbeitslosen insbesondere in ländlichen Regionen Umzüge erleichtert. Konkret verwarfen die Kasseler Richter ...
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Mehrbedarf Ernährung
30. Januar 2019

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Laktoseintoleranz

Eine Hartz IV-Beziehern beantrage einen Mehrbedarf für Laktoseintoleranz. Durch diese Erkrankung entstanden dieser  Mehrkosten für Ernährung. Der Antrag wurde jedoch vom Jobcenter abgelehnt. Das Landessozialgericht Hamburg hat nun über den ...
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Wohnzuschuss
26. Januar 2019

Hartz IV: Jobcenter fordert 40.000 Euro von Ehepaar zurück

Nachdem ein Ehepaar aus Mühlhausen es bei der Antragstellung der Grundsicherung versäumt hatte, ein Gartengrundstück anzugeben, forderte das Jobcenter sie zu einer Rückzahlung in Höhe von 40.000 Euro auf. Jobcenter wirft ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
23. Januar 2019

Hartz IV Urteil: Miete einer Garage wird nicht vom Jobcenter übernommen

Die Kosten für eine Garage oder einen Stellplatz müssen nicht vom Jobcenter getragen werden. Eine Ausnahme greift, wenn die Wohnung nur mit Übernahme der zusätzlichen Kosten anmietbar gewesen wäre. Daher ...
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Gleichtsichtbrille
22. Januar 2019

Hartz IV Urteil: Gleitsichtbrille stellt keinen Mehrbedarf dar

Nachdem sich ein Hatz IV-Bezieher eine Gleitsichtbrille zulegen wollte, beantragte er beim Jobcenter, die Erstattung der anfallenden Kosten– ohne Erfolg. Kosten für Brille werden nicht übernommen Im August beantragte ein Hartz IV-Bezieher ...
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ausbildung-hartz-4
21. Januar 2019

Kein genereller Unfallschutz beim Ehrenamt

LSG München verweist auf freiwillige Unfallversicherung Ehrenamtliche Vereinsmitglieder stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fallen Vereine nicht unter die gesetzlichen Ausnahmeregelungen, müssen sie für einen Versicherungsschutz eine freiwillige ...
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