Einstandsgemeinschaft: Zusammenleben kein Beweis
10. Januar 2013

Einstandsgemeinschaft: Zusammenleben kein Beweis

10.01.2013 Leben zwei Menschen mehr als ein Jahr zusammen, ist eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bei Hartz IV nicht per se bewiesen. Das beschloss das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 19 AS 2281/12 ...
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Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II
10. Januar 2013

Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II

Rückwirkende Antragstellung auf ALGII – sozialrechtlicher Herstellungsanspruchs Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung zahlen
10. Januar 2013

Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung zahlen

Nach einer Modernisierung der Wohnung und gleichzeitiger Mieterhöhung muss das Jobcenter die angemessenen Mietkosten für Hartz IV-Bezieher tragen 10.01.2013 Jobcenter müssen nach einer erfolgten Modernisierung der Wohnung die höher gewordene Miete übernehmen. ...
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Keine Waldorfschule für Hartz IV-Kinder
8. Januar 2013

Keine Waldorfschule für Hartz IV-Kinder

08.01.2013 Bei vielen eher alternativ geprägten Eltern hat die Waldorfschule einen guten Ruf. Doch weil es sich hierbei um eine Privatschule handelt, sind Kinder aus Geringverdiener- Familien benachteiligt, weil monatlich Schulgebühren ...
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Hartz IV Anspruch auf Gasofen
21. Dezember 2012

Hartz IV Anspruch auf Gasofen

Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen 21.12.2012 Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, ...
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Keine Hartz IV-Leistungen für Haus-Sanierung
21. Dezember 2012

Keine Hartz IV-Leistungen für Haus-Sanierung

Jobcenter muss nicht Haus-Sanierung zahlen, wenn dadurch der Wert des Hauses steigt 21.12.2012 Das Sozialgericht Mainz urteilte, dass das Jobcenter nicht für Sanierungen eines Eigenheimes von Hartz IV-Beziehern aufkommen muss. Zwar können ...
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Hartz IV: Private Unfallversicherung im Einzelfall
21. Dezember 2012

Hartz IV: Private Unfallversicherung im Einzelfall

Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen 20.12.2012 Das Sozialgericht Chemnitz (Az: S 3 AS 3239/11) hat erneut entschieden, dass die Unfallversicherung eines Minderjährigen angemessen ist. Die neuerliche Entscheidung war ...
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Begleitung zur amtsärztlichen Untersuchung
13. Dezember 2012

Begleitung zur amtsärztlichen Untersuchung

Begleitung zur Untersuchung beim Amtsarzt im Grundsatz nicht ausschließbar, es sei denn der ärtzliche Gutachter lehnt aus sachlichen Gründen die Untersuchung ab 13.12.2012 Im Grundsatz können Vertrauenspersonen oder Anwälte zur einer Untersuchung ...
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Spesen zählen als Einkommen bei Hartz IV
12. Dezember 2012

Spesen zählen als Einkommen bei Hartz IV

Im Grundsatz werden Spesen zum Einkommen dazu gerechnet 12.12.2012 Gezahlte Spesen seitens des Arbeitgebers gehören mit zum Einkommen und fließen daher im Grundsatz in die Berechnung der Hartz IV-Leistungen ein. Das urteilte ...
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Hartz IV Regelsatzklage nicht einfach aussetzen
11. Dezember 2012

Hartz IV Regelsatzklage nicht einfach aussetzen

Aussetzung des Verfahrens: Ein Sozialgericht darf nicht einfach eine Klage im Hinblick auf die Hartz IV Regelsatzhöhe aussetzen, denn die Frage der Verfassungswidrigkeit oder Nichtigkeit einer Norm, hier des § 20 ...
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Hartz IV: Babyschwimmen muss gezahlt werden
6. Dezember 2012

Hartz IV: Babyschwimmen muss gezahlt werden

Laut eines Urteils des Sozialgerichts Berlin müssen Jobcenter die Kosten für Babyschwimmen übernehmen. Dabei sind auch die bereits gezahlten Kosten für den Babyschwimmkurs erstattungsfähig. 06.12.2012 Im Grundsatz haben Kinder in sogenannten Hartz ...
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Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen
2. Dezember 2012

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen 02.12.2012 Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang ...
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Hartz IV: Kein Umzug zum Freund
30. November 2012

Hartz IV: Kein Umzug zum Freund

Streit mit der Mutter kein Grund zum Auszug für unter 25Jährige Hartz-IV-Bezieher 30.11.2012 Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die das 25. Lebensjahr nicht überschritten haben, dürfen laut der bestehenden Sozialgesetze nur unter bestimmten ...
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Hartz IV: Verwertungsausschluss rechtens
30. November 2012

Hartz IV: Verwertungsausschluss rechtens

Verwertungsausschluss bei Lebensversicherung mindert nicht Hartz IV-Bezug 30.11.2012 Hartz IV Bezieher haben das Recht einen Verwertungsausschluss bei einer Lebensversicherung vertraglich auch im Nachhinein zu vereinbaren, um eine Anrechnung Hartz IV-Leistungen zu verhindern. ...
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Hartz IV: Umzugskosten nur mit Zusicherung
26. November 2012

Hartz IV: Umzugskosten nur mit Zusicherung

Jobcenter muss Umzugskosten zusichern 26.11.2012 Die Kosten für einen Umzug werden erst dann bei Hartz IV übernommen, wenn das zuständige Jobcenter eine Kostenübernahme zusicherte. Diese Rechtsauffassung wurde in einem aktuellen Urteil durch ...
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Urlaubsabgeltung nicht Hartz IV anrechenbar
16. November 2012

Urlaubsabgeltung nicht Hartz IV anrechenbar

Eine Auszahlung von Urlaubsanspruch darf bei Hartz IV nicht als Einkommen angerechnet werden 16.11.2012 Besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf Resturlaub, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser ...
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Engeltklausel für P-Konto rechtswidrig
13. November 2012

Engeltklausel für P-Konto rechtswidrig

Bundesgerichtshof: Engeltklausel für Pfändungsschutzkonto rechtswidrig 13.11.2012 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ...
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Abmelden vom Arbeitslosengeld
8. November 2012

Abmelden vom Arbeitslosengeld

Im Grundsatz hat jeder Bezieher von Arbeitslosengeldes (ALG I) das Recht sich ohne eine Begründung vom Leistungsbezug abzumelden 08.11.2012 Im Grundsatz hat jeder Bezieher von Arbeitslosengeld 1 (ALG I) das Recht, sich ...
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Laktoseintoleranz Mehrbedarf Anspruch bei Hartz IV
8. November 2012

Laktoseintoleranz Mehrbedarf Anspruch bei Hartz IV

Hartz IV Bezieherin hat Anspruch auf einen Mehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz 08.11.2012 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Dresden hat eine Bezieherin von Hartz IV-Leistungen einen ernährungsbedingten Mehrbedarf aufgrund einer ärztlich diagnostizierten Laktoseintoleranz. ...
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Kein Arbeitslosengeld für Jobcenter-Mitarbeiter
4. November 2012

Kein Arbeitslosengeld für Jobcenter-Mitarbeiter

Nach Datenmissbrauch Arbeitslosengeld-Sperrzeit 04.11.2012 Auf der anderen Seite des Schreibtisches fand sich ein ehemaliger Jobcenter-Sachbearbeiter wieder. Weil dieser einen Datenmissbrauch betrieb, wurde der Kläger arbeitslos. Einem Antrag auf das Arbeitslosengeld I wurde ...
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Bei Hartz IV Sanktionen Sachleistungen
2. November 2012

Bei Hartz IV Sanktionen Sachleistungen

Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Hartz IV Sanktionen auch ohne Antrag, wenn Kinder im Haushalt leben und die Leistungskürzung mehr als 30 Prozent vom Regelsatz beträgt. Wird in dem ...
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Hartz IV: Einkommensanrechnung Fortbildungskosten
31. Oktober 2012

Hartz IV: Einkommensanrechnung Fortbildungskosten

Fortbildungskosten können unter bestimmten Voraussetzungen vom Einkommen abrechnet werden und mindern somit nicht den Hartz IV Bezug 31.10.2012 Bezieher von aufstockenden Hartz IV Leistungen können die Fortbildungskosten vom Einkommen abziehen. Das entschied ...
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Hartz IV: 1-Euro-Job Bezahlung nur bei Anwesenheit
25. Oktober 2012

Hartz IV: 1-Euro-Job Bezahlung nur bei Anwesenheit

Ein-Euro-Job Aufwandsentschädigung nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit 25.10.2012 Wenn eine Bezieher von Hartz IV-Leistungen während einer Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) krank wird, so hat dieser kein Anrecht auf Krankheitsfortzahlung. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...
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Hartz IV: Stromschulden durch Selbstverschulden
24. Oktober 2012

Hartz IV: Stromschulden durch Selbstverschulden

Übernahme von Stromschulden nicht bei Selbstverschulden 24.10.2012 Im Grundsatz können Stromschulden von Hartz IV Beziehern durch das Jobcenter übernommen werden. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Übernahme hat jedoch nicht den Sinn, den ...
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