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26. November 2012

Hartz IV: Umzugskosten nur mit Zusicherung

Jobcenter muss Umzugskosten zusichern 26.11.2012 Die Kosten für einen Umzug werden erst dann bei Hartz IV übernommen, wenn das zuständige Jobcenter eine Kostenübernahme zusicherte. Diese Rechtsauffassung wurde in einem aktuellen Urteil durch ...
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16. November 2012

Urlaubsabgeltung nicht Hartz IV anrechenbar

Eine Auszahlung von Urlaubsanspruch darf bei Hartz IV nicht als Einkommen angerechnet werden 16.11.2012 Besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf Resturlaub, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser ...
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eingliederungsvereinbarung schwindel 150x120 - Engeltklausel für P-Konto rechtswidrig
13. November 2012

Engeltklausel für P-Konto rechtswidrig

Bundesgerichtshof: Engeltklausel für Pfändungsschutzkonto rechtswidrig 13.11.2012 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ...
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urteil mehrbedarf hartz 150x150 - Abmelden vom Arbeitslosengeld
8. November 2012

Abmelden vom Arbeitslosengeld

Im Grundsatz hat jeder Bezieher von Arbeitslosengeldes (ALG I) das Recht sich ohne eine Begründung vom Leistungsbezug abzumelden 08.11.2012 Im Grundsatz hat jeder Bezieher von Arbeitslosengeld 1 (ALG I) das Recht, sich ...
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8. November 2012

Laktoseintoleranz Mehrbedarf Anspruch bei Hartz IV

Hartz IV Bezieherin hat Anspruch auf einen Mehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz 08.11.2012 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Dresden hat eine Bezieherin von Hartz IV-Leistungen einen ernährungsbedingten Mehrbedarf aufgrund einer ärztlich diagnostizierten Laktoseintoleranz. ...
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jobcenter neuss 150x103 - Kein Arbeitslosengeld für Jobcenter-Mitarbeiter
4. November 2012

Kein Arbeitslosengeld für Jobcenter-Mitarbeiter

Nach Datenmissbrauch Arbeitslosengeld-Sperrzeit 04.11.2012 Auf der anderen Seite des Schreibtisches fand sich ein ehemaliger Jobcenter-Sachbearbeiter wieder. Weil dieser einen Datenmissbrauch betrieb, wurde der Kläger arbeitslos. Einem Antrag auf das Arbeitslosengeld I wurde ...
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urteil mehrbedarf hartz 150x150 - Bei Hartz IV Sanktionen Sachleistungen
2. November 2012

Bei Hartz IV Sanktionen Sachleistungen

Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Hartz IV Sanktionen auch ohne Antrag, wenn Kinder im Haushalt leben und die Leistungskürzung mehr als 30 Prozent vom Regelsatz beträgt. Wird in dem ...
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31. Oktober 2012

Hartz IV: Einkommensanrechnung Fortbildungskosten

Fortbildungskosten können unter bestimmten Voraussetzungen vom Einkommen abrechnet werden und mindern somit nicht den Hartz IV Bezug 31.10.2012 Bezieher von aufstockenden Hartz IV Leistungen können die Fortbildungskosten vom Einkommen abziehen. Das entschied ...
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25. Oktober 2012

Hartz IV: 1-Euro-Job Bezahlung nur bei Anwesenheit

Ein-Euro-Job Aufwandsentschädigung nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit 25.10.2012 Wenn eine Bezieher von Hartz IV-Leistungen während einer Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) krank wird, so hat dieser kein Anrecht auf Krankheitsfortzahlung. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...
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24. Oktober 2012

Hartz IV: Stromschulden durch Selbstverschulden

Übernahme von Stromschulden nicht bei Selbstverschulden 24.10.2012 Im Grundsatz können Stromschulden von Hartz IV Beziehern durch das Jobcenter übernommen werden. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Übernahme hat jedoch nicht den Sinn, den ...
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kinderbett erstausstattung 150x115 - Größeres Kinderbett keine Hartz IV-Erstausstattung
18. Oktober 2012

Größeres Kinderbett keine Hartz IV-Erstausstattung

Ein größeres Kinderbett gilt nicht als Erstausstattung, wenn das Kind bereits ein Bett hat, auch wenn dieses kleiner ist. Wegen der besonderen Bedeutung wurde allerdings eine Revision zugelassen. 18.10.2012 Kleinkinder sind irgendwann ...
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verfassungswidig wohnung 150x106 - Hartz IV: Kleidergeld nach Haftentlassung
14. Oktober 2012

Hartz IV: Kleidergeld nach Haftentlassung

Anspruch auf Geld für Kleidung nach der Entlassung aus der Haft 14.10.2012 Weil er nach seiner Strafhaft kaum mehr Kleidung besaß, muss das Jobcenter Erzgebirge einem Hartz-IV-Bezieher 175,00 EUR für die Anschaffung ...
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14. Oktober 2012

Einkommensgrenze für Unterhalt an die Eltern

Hohe Einkommensgrenze für Unterhaltsansprüche an die Eltern 14.10.2012 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Regelung des § 43 Abs. 2 SGB XII ausgelegt. Nach dieser Regelung darf das Sozialamt in der Regel ...
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9. Oktober 2012

Hartz IV: Fahrtkosten bei Umgangsrecht

10 Cent Kilometergeld, wenn ein Hartz IV Betroffener sein Umgangsrecht mit Hilfe des PKW´s ausüben will 09.10.2012 Benutzt ein Hartz IV-Bezieher bei der Ausübung seines Umgangsrechts zu dem beim getrennt lebenden Elternteil ...
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wohnung hartz iv rechte 150x120 - Hartz IV: Kontoauszüge der letzten sechs Monate
9. Oktober 2012

Hartz IV: Kontoauszüge der letzten sechs Monate

Vorlage der Kontoauszüge der letzten sechs Monate rechtens 09.10.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Bayern darf das Jobcenter die Kontoauszüge einer Hartz IV Betroffenen der letzten sechs Monate verlangen, wenn die Antragstellerin ...
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8. Oktober 2012

Erstattung von vorläufigen Hartz IV Leistungen

Vollständige Erstattung von vorläufig gewährten Hartz IV Leistungen, wenn kein Anspruch besteht 08.10.2012 Oft gewährt das Jobcenter „vorläufige Leistungen“ bis geklärt ist, ob ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht. Diese vorläufigen ...
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alleinerziehend mehrbedarf 150x150 - Hartz IV Urteil zu Alleinerziehenden-Mehrbedarf
8. Oktober 2012

Hartz IV Urteil zu Alleinerziehenden-Mehrbedarf

Hartz IV Mehrbedarf für Alleinerziehende auch bei Hilfe von Familienangehörigen 08.10.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel besitzen Alleinerziehende im Hartz IV Bezug auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf, wenn ...
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antrag auf hartz iv 150x106 - Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung
4. Oktober 2012

Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung

Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung zur Ergründung der Erwerbsfähigkeit 04.10.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen können die Hartz IV-Leistungen versagt werden, wenn der Antragsteller nicht zur Klärung der Erwerbsfähigkeit ...
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4. Oktober 2012

Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungszeit

Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn´: Die Einschreibung an einer Universität steht der Verfügbarkeit nicht entgegen 04.10.2012 Arbeitslosengeld (ALG I) kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit ...
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11. September 2012

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Verbandsmaterial

Verbandsmaterial kein Mehrbedarf: Kläger muss sich an Krankenkasse wenden 11.09.2012 Verbandsmaterial, dass zur Versorgung während einer Krankenbehandlung benötigt wird, gehört laut eines Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts nicht zum Hartz IV Mehrbedarf nach ...
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7. September 2012

Hartz IV: Betriebskostenerstattung und Mietschulden

Betriebskostenrückerstattung wird nicht angerechnet, wenn Mietschulden verrechnet werden 23.05.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, dass verrechnete Mietschulden bei der Betriebskostenerstattung von den Hartz IV-Behörden nicht zurück verlangt werden dürfen. Somit werden in ...
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3. September 2012

Luxemburger kann Hartz IV beziehen

Ein Staatsbürger aus Luxemburg kann Hartz IV Leistungen beantragen, wenn er sich zur alleinigen Jobsuche in Deutschland aufhält 03.09.2012 Ein Staatsangehöriger aus Luxemburg kann auch in Deutschland Hartz IV-Leistungen beantragen, wenn er ...
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hartziv beratung 106x150 - Hartz IV: Keine Übernahme von Tilgungsraten
28. August 2012

Hartz IV: Keine Übernahme von Tilgungsraten

Tilgungsraten für eine selbstgenutzte Immobilie gehören im Grundsatz nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV 28.08.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel gehören Tilgungsraten für ein ...
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mietrueckstaende 150x120 - Mietrückstände nicht aus Kaution möglich
27. August 2012

Mietrückstände nicht aus Kaution möglich

Fristlose Kündigung nach Mietrückständen: Mietschulden können nicht aus der Kaution beglichen werden 27.08.2012 Mieter, die Rückstände bei ihren Mietzahlungen haben, können diese nicht aus der hinterlegten Kaution begleichen. Das urteilte das Amtsgericht ...
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