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30. Juli 2012

Hartz IV: Kosten für Nachsendeauftrag

Kosten für Nachsendeauftrag sind Umzugskosten im engeren Sinn und müssen seitens des Jobcenters übernommen werden 30.07.2012 Hartz IV Bezieher haben unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Kostenerstattung des Nachsendeauftrags bei der Post. ...
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29. Juli 2012

Weniger Hartz IV durch Lebensgefährtin

Der Begriff Lebensgefährtin reicht aus, um das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zu vermuten 29.07.2012 Die Bezeichnung „Lebensgefährtin“ reicht aus, um eine Bedarfsgemeinschaft zu konstruieren, wie aktuell das Sozialgericht Karlsruhe urteilte. Das ...
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26. Juli 2012

Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Renten-Grund

Urteil: Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Grund für Rente 25.07.2012 Das Sozialgericht Mainz hat mit dem Urteil (Az.: S 10 R 489/10) die Klage eines Mainzer Bürgers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgewiesen. ...
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umzugskosten ausland 150x120 - Hartz IV: Keine Umzugskosten aus dem Ausland
20. Juli 2012

Hartz IV: Keine Umzugskosten aus dem Ausland

Keine Erstattung der Umzugkosten für ehemalige Auswanderer 20.07.2012 Wenn Bezieher von Hartz IV-Leistungen zum Auszug seitens des Jobcenters aufgefordert werden umzuziehen oder gewichtige Gründe wie eine Jobannahme in einer anderen Stadt vorliegen, ...
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pflegeversicherung 150x109 - Hartz IV: Keine Übernahme von PKV Zuschlägen
12. Juli 2012

Hartz IV: Keine Übernahme von PKV Zuschlägen

Jobcenter muss Zuschläge in der PKV von Hartz IV-Empfängern nicht übernehmen 12.07.2012 Das Jobcenter ist zwar verpflichtet die Kosten der privaten Krankenversicherung (PKV) für Hartz IV-Bezieher zu übernehmen, jedoch gilt das nur ...
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7. Juli 2012

Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Waldorfschule

Kosten für Waldorfschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden 05.07.2012 Das für allgemeinbildende Privatschulen anfallende Schulgeld muss nicht vom Jobcenter für einen Schüler in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft gezahlt werden. Das entschied ...
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2. Juli 2012

Hartz IV: Eigener Mietvertrag erhöht nicht Miete

Ein Mietvertrag der mit sich selbst geschlossen ist, erhöht nicht die Kosten der Unterkunft 02.07.2012 Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte, kann die Behauptung, die Unterkunftskosten seien durch sich selbst zu erhöht worden, ...
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29. Juni 2012

Hartz IV: Umgangsrecht mit Kindern im Ausland

Kostenerstattung für die Ausübung des Umgangsrecht mit Kindern im Ausland durch Bezieher von Hartz IV-Leistungen 29.06.2012 Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Hartz IV Empfängers (Leistungen zur ...
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rechtswidriger ein euro job 150x120 - Hartz IV: Keine Doppelmieten-Zahlung durch Behörde
29. Juni 2012

Hartz IV: Keine Doppelmieten-Zahlung durch Behörde

Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Doppelmieten 29.06.2012 Wie das Sozialgericht Berlin kürzlich entschied, haben Hartz IV-Bezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für vermeidbare Doppelmieten. Laut ...
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27. Juni 2012

Hartz IV Urteil zu Nahrungsergänzungsmittel

Kein Anspruch auf Nahrungsergänzungsmittel 27.06.2012 Hartz IV Bezieher haben laut eines Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keinen Anspruch auf Erstattung von Nahrungsergänzungsmitteln im Krankheitsfall. Zwar sind Nahrungsergänzungsmittel auch Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, ...
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hartz schuldentilgung 150x134 - Aufbrauchen Einnahmen hindert Hartz IV-Antrag
22. Juni 2012

Aufbrauchen Einnahmen hindert Hartz IV-Antrag

Aufbrauchen einmaliger Einnahmen hindert Hartz IV-Antrag auch bei Schuldentilgung 22.06.2012 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass ein vorzeitiges Aufbrauchen von einmaligen Einnahmen im Grundsatz den Antrag auf Hartz IV hindert. Das gilt auch ...
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eingliederungsvereinbarung schwindel 150x120 - Business-Kleidung für Hartz IV-Aufstocker
20. Juni 2012

Business-Kleidung für Hartz IV-Aufstocker

Hartz IV-Aufstocker können Business-Kleidung nicht als Werbungskosten absetzen 20.06.2012 Geringverdiener können ihr Einkommen mit ALG-II-Leistungen aufstocken. Diese reichen jedoch häufig nicht aus, um zusätzliche Ausgaben beispielsweise für elegante Business-Kleidung zu decken. Das ...
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18. Juni 2012

Hartz IV: Spesen sind kein Einkommen

Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als Einkommen 18.06.2012 Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber Spesen oder Verpflegungsmehraufwendungen, darf das Jobcenter diese grundsätzlich nicht als anrechenbares Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II kürzen. Allerdings ...
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15. Juni 2012

Hartz IV: Keine Übernahme von Beitragsrückständen

15.06.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Bezieher von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch darauf, vom Jobcenter Zuschüsse für Beitragsrückstände der Privaten Krankenversicherung (PKV) aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach ...
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15. Juni 2012

Kein Ausschluss von Hartz IV bei Ehegattennachzug

15.06.2012 Die Beteiligten streiten – nach der Rücknahme der Klage durch die Ehefrau des Klägers mit Schriftsatz vom 25. Juli 2011 noch – über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Klägers von ...
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hartz reformen 150x106 - Hartz IV: Rückforderungsbescheid muss genau sein
14. Juni 2012

Hartz IV: Rückforderungsbescheid muss genau sein

Verlangt das Jobcenter Hartz IV-Leistungen zurück, muss der Rückforderungsbescheid Zeiten genau auflisten 14.06.2012 Wurden Hartz IV-Leistungen zu Unrecht bezogen, muss der Leistungsträger in einem Rückforderungsbescheid detailliert auflisten, in welchen Zeiten das Arbeitslosengeld ...
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9. Juni 2012

Hartz IV: Zusicherung für Umzug

Landessozialgericht Sachsen: Zusicherung für Umzug bei Reduzierung der Unterkunftskosten 09.06.2012 Die Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit ...
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8. Juni 2012

Hartz IV: Kein Lebenslauf beim Maßnahmeträger

Urteil: Lebenslauf muss nicht dem Maßnahmeträger vorgelegt werden 08.06.2012 Das Sozialgericht Leipzig hat das Recht auf Datenschutz für Hartz IV-Bezieher gestärkt. Laut dem Urteil mit dem Aktenzeichen S 25 AS 1470/12 ER ...
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8. Juni 2012

Bei Aufhebungsvertrag keine ALG I-Sperre

In Ausnahmefällen bei einem Aufhebungsvertrag keine Arbeitslosengeld-Sperre 08.06.2012 Wer seinen Job kündigt, riskiert eine Arbeitslosengeld-Sperre. In Ausnahmefällen kann die Sperre umgangen werden, wie das Sozialgericht Dortmund urteilte. Gewichtige Gründe bei einem Aufhebungsvertrag ...
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kinderzimmer urteil 150x120 - Hartz IV: Kinder müssen Kinderzimmer teilen
7. Juni 2012

Hartz IV: Kinder müssen Kinderzimmer teilen

Kleine Kinder in Hartz IV-Familien müssen sich ein Zimmer zum Schlafen teilen 07.06.2012 Laut eines Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts müssen sich Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften ein Zimmer teilen. Das Argument für ...
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4. Juni 2012

Hartz IV: Untermieter muss gemeldet werden

Hartz IV: Untermieter muss gemeldet werden, auch wenn dieser keine Miete zahlt 04.06.2012 Weil eine Hartz IV Bezieher seinen Bruder nicht als Untermieter dem Jobcenter gemeldet hat, muss dieser nun 450 Euro ...
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kopiergeld schule 150x120 - Schulen dürfen kein Kopiergeld verlangen
2. Juni 2012

Schulen dürfen kein Kopiergeld verlangen

Kopiergeld gehört zur Lernmittelfreiheit 02.06.2012 Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts in Dresden dürfen öffentliche Schulen von Eltern oder Schülern kein Kopiergeld für Lernmaterialien verlangen. Die Lernmittelfreiheit des Bundeslandes Sachsen erstreckt sich auch ...
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30. Mai 2012

Hartz IV: Trotz Stillen kein Mehrbedarf für Mütter

Stillende Mütter haben kein Anspruch auf einen finanziellen Mehrbedarf 30.05.2012 Wie das Sozialgericht Wiesbaden entschied, erhalten Mütter, die stillen und auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, keinen gesonderten Mehrbedarf. Wie ...
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eingliederungsvereinbarung schwindel 150x120 - Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Auslands-Umzug
26. Mai 2012

Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Auslands-Umzug

Kein Anspruch im SGB II für Umzugskosten aus dem Ausland nach Deutschland 26.05.2012 Einen Umzug aus dem Ausland nach Deutschland von Hartz IV-Beziehern müssen Jobcenter nicht zahlen, urteilte das Sozialgericht Mainz. ...
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