Hartz IV: Fahrtkosten für Arztbesuch
12. November 2013

Hartz IV: Fahrtkosten für Arztbesuch

Anspruch auf Fahrtkosten für Facharztbesuch, wenn Hartz IV Anspruch besteht 12.11.2013 Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu ...
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Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung
25. Oktober 2013

Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung

Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden 25.10.2013 Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS ...
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Hartz IV: Kind hat Anspruch auf Nachhilfe
23. Oktober 2013

Hartz IV: Kind hat Anspruch auf Nachhilfe

Urteil: Schüler aus Familien in Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht 23.10.2013 Schüler aus Familien, die Hartz IV beziehen, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht. Das entschied das Sozialgericht ...
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Hartz IV für Schüler wenn Bafög ausgeschlossen ist
23. Oktober 2013

Hartz IV für Schüler wenn Bafög ausgeschlossen ist

ALG II für Schüler wenn Bafög ausgeschlossen ist 10.10.2013 Im Grundsatz erhalten Auszubildende die einen BaföG-Anspruch kein Hartz IV. Eine Ausnahme besteht jedoch nach § 2 Abs. 1a BaföG, wenn ein Anspruch ...
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Guthaben Betriebskostenabrechnung nicht pfändbar
24. September 2013

Guthaben Betriebskostenabrechnung nicht pfändbar

Betriebskostenguthaben von Hartz IV-Bezieher darf nicht gepfändet werden 24.09.2013 Wenn ein Mieter ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung erhält, darf dieses nicht gepfändet werden, sofern der Betroffene Hartz IV-Leistungen bezieht. Das entschied der ...
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Hartz IV auch für ausländische Arbeitssuchende
16. September 2013

Hartz IV auch für ausländische Arbeitssuchende

Hartz IV-Anspruch zukünftig auch für Migranten, die nur zur Arbeitssuche in Deutschland sind? 16.09.2013 Migranten, die ausschließlich zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, hatten bisher Anspruch auf Hartz IV. Denn die Leistungen nach ...
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Hartz IV: Australien-Reise zum Kind zu teuer
9. September 2013

Hartz IV: Australien-Reise zum Kind zu teuer

Reise zu Kindern nach Australien wird nicht vom Jobcenter übernommen Ein Hartz IV-Bezieher wollte seine Kinder in Australien besuchen, die dort bei ihrer Mutter leben. Doch das Jobcenter weigerte sich, die ...
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Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft trotz Pflegeheim
27. August 2013

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft trotz Pflegeheim

Die Unterbringung eines Ehepartners in ein Pflegeheim löst nicht automatisch die Bedarfsgemeinschaft auf 27.08.2013 Zieht ein Ehepartner in ein Pflegeheim, müssen beide weiterhin füreinander einstehen. Der in der Wohnung verbliebene Partner hat ...
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Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung
24. August 2013

Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung

Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen 24.08.2013 Grundsätzlich wird das Arbeitslosengeld II bei Eigenkündigungen für die ersten drei Monate nicht ausgezahlt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widerspricht ...
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P-Konto Entgeltklausel rechtswidrig
17. Juli 2013

P-Konto Entgeltklausel rechtswidrig

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten17.07.2013 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom ...
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Wohnkosten richten sich nach Wohngeldtabelle
16. Juli 2013

Wohnkosten richten sich nach Wohngeldtabelle

Bei nicht schlüssigen Unterkunftsrichtlinien kann Sozialgericht angemessene Wohnkosten nach der Wohngeldtabelle bestimmen 16.07.2013 Wenn das Jobcenter keine schlüssigen Unterkunftsrichtlinien bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten zugrunde legt, können die Sozialgerichte die Übernahme ...
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Hartz IV: Depressionen rechtfertigen teure Wohnung
11. Juli 2013

Hartz IV: Depressionen rechtfertigen teure Wohnung

Hartz IV Betroffene leidet an Depressionen: Jobcenter muss teure Wohnung weiterhin finanzieren 11.07.2013 Hartz IV-Bezieher, die attestiert unter Depressionen leiden, müssen unter Umständen ihre teure Wohnung nicht verlassen, um in eine kostengünstigere ...
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Bei Schwerbehinderung kein PKW-Anspruch
3. Juli 2013

Bei Schwerbehinderung kein PKW-Anspruch

Schwerbehinderte muss Anschaffung von PKW aus eigenem Vermögen bestreiten 03.07.2013 Schwerbehinderte müssen die Anschaffung eines PKW aus eigener Tasche bezahlen, sofern ausreichend Vermögen vorhanden ist. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Chemnitz. Diese ...
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Mehr Elterngeldanspruch bei Zwillingen
2. Juli 2013

Mehr Elterngeldanspruch bei Zwillingen

Elterngeld erhöht sich beim zweiten Kind um 300 Euro Eltern, die ihr Kind selbst betreuen und nicht in Vollzeit erwerbstätig sind, können prinzipiell Elterngeld bis zur Vollendet des 14. Lebensmonats des ...
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Hartz IV: Brille als Sonderbedarf
24. Juni 2013

Hartz IV: Brille als Sonderbedarf

Kosten für eine Brille sind vom Grundsicherungsträger zu übernehmen 24.06.2013 Wie das Landessozialgericht (LSG) NRW entschied, sind die Kosten für den Erwerb einer Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche grundsätzlich als Darlehen zu ...
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Nicht lebenslang Kindergeld bei blinden Kindern
18. Juni 2013

Nicht lebenslang Kindergeld bei blinden Kindern

Für Eltern blinder Kinder besteht nicht generell ein lebenslanger Kindergeldanspruch 18.06.2013 Eltern blinder Kinder haben nicht generell einen lebenslangen Anspruch auf Kindergeld. Das entschied das Finanzgerichts Düsseldorf (FG). Denn trotz der Einschränkung ...
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Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung
17. Juni 2013

Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung

BSG: Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung darf nicht immer bei Gesetzesänderung gekündigt werden 17.06.2013 Wie das Bundessozialgericht entschied, darf eine Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung nicht aufgrund einer Gesetzesänderung gekündigt werden, wenn diese bereits bei Vertragsabschluss bekannt war. ...
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Hartz IV: Übernahme von zu hohen Heizkosten
13. Juni 2013

Hartz IV: Übernahme von zu hohen Heizkosten

Hartz IV Behörden müssen die zu hohen Heizkosten übernehmen, wenn der 6 – Monatszeitraum noch nicht vorbei ist. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht. 13.06.2013 Das Bundessozialgericht in Kassel stärkte erneut die Recht ...
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Mehr Hartz IV für den Vater für das Kind
13. Juni 2013

Mehr Hartz IV für den Vater für das Kind

Bei Trennung: Vater bekommt zusätzlich Hartz IV für Kind 13.06.2013 Hartz IV Bezieher, die getrennt von ihren Kindern leben, die aber regelmäßig Besuch von ihren Kindern bekommen, haben einen Anspruch auf höhere ...
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Arbeitslosengeld II trotz Einschreibung
31. Mai 2013

Arbeitslosengeld II trotz Einschreibung

Arbeitslosengel-2 trotz Einschreibung: Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. 31.05.2013 Im Termin zur mündlichen Verhandlung lag dem Sozialgericht Mainz unter ...
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Ausschluss Anspruch von Hartz IV
27. Mai 2013

Ausschluss Anspruch von Hartz IV

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird 27.05.2013 Für den Ausschluss des ...
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Keine Mithaftung für Hartz IV Sanktionen des Kindes
24. Mai 2013

Keine Mithaftung für Hartz IV Sanktionen des Kindes

Familie darf nicht in Mithaftung für Pflichtverletzung des Kindes genommen werden 24.05.2013 Das Bundessozialgericht hat sich erneut gegen eine sogenannte Sippenhaftung ausgesprochen. So müssen Familien im Hartz IV-Bezug nicht für die Unterkunftskosten ...
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Hartz IV: Grundsätzliche Übernahme Stromschulden
18. Mai 2013

Hartz IV: Grundsätzliche Übernahme Stromschulden

Hartz IV: Übernahme der Stromschulden auch bei selbst verschuldetem Verhalten 18.05.2013 Bislang war es so, dass die Übernahme von Stromschulden von Hartz IV-Beziehern insbesondere dann von den Jobcentern abgelehnt werden konnte, wenn ...
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Keine Job-Kündigung ohne Termin
14. Mai 2013

Keine Job-Kündigung ohne Termin

Gericht erklärt Kündigungen ohne klaren Termin für unwirksam 14.05.2013 Eine Kündigung vom Arbeitgeber ist ohne klaren Termin ungültig. Das entschied das Arbeitsgericht Leipzig (Aktenzeichen: 2 Ca 3972/12). Demnach muss eine Kündigung immer ...
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