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21. Februar 2013

Scheidung rechtfertigt Umzug bei Hartz IV

Lassen sich zwei Bezieher des Arbeitslosengeld II scheiden, ist ein Umzug rechtmäßig 21.02.2013 Hartz IV Bezieher die sich von ihrem Ehemann/Ehefrau trennen und scheiden lassen, haben einen Anspruch auf Erstattung der Wohnungsbeschaffungs- ...
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hartz iv regelsatz 2011 150x106 - Hartz IV: Jobcenter muss Belehrung nachweisen
12. Februar 2013

Hartz IV: Jobcenter muss Belehrung nachweisen

Keine Leistungskürzungen als Sanktion ohne vorige Belehrung über die Folgen 12.02.2013 Das Sozialgericht Gießen urteilte heute im Sinne eines Hartz IV Beziehers. Die Richter wiesen das Jobcenter an, die Sanktion von drei ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen
12. Februar 2013

Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen

Entschädigungen aus Medikamentenstudien gelten als Einkommen und werden daher auf laufende Hartz IV Leistungen angerechnet 12.02.2013 Bezieher von Hartz IV Leistungen, die im Dienste der Sache an einer Medikamentenstudie teilnehmen und dafür ...
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5. Februar 2013

Anrechnung unregelmäßiger Einkünfte bei Hartz IV

05.02.2013 Die meisten Selbstständigen verdienen nie den gleichen Betrag, sondern weisen ein unregelmäßiges Einkommen auf. Kompliziert wird es, wenn Selbstständige mit Hartz IV aufstocken müssen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat ...
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1. Februar 2013

Eingliederungsvereinbarung und Bewerbungskosten

Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskosten müssen geregelt sein 01.02.2013 In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbemühungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschläge, Briefmarken ...
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29. Januar 2013

Hartz IV: Keine Reisekosten für Bestattungen

Hartz IV ohne Herz: "Nicht notwendige Kosten" 29.01.2013 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen weist in einem aktuell veröffentlichtem Urteil das Begehren von Reisekosten aufgrund einer Beerdigung ab (AZ: L 20 SO 40/12). Demnach können ...
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algiiauszahlung 150x150 - Heizkostenzuschuss auch bei Hartz IV
29. Januar 2013

Heizkostenzuschuss auch bei Hartz IV

Rechtsanwalt setzt im Eilverfahren Heizkostenzuschuss zum Heizöl-Betanken durch 29.01.2013 In einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Kiel entschieden, dass Hartz IV Bezieher im Winter nicht frieren müssen. Einer Familie wurden 500 Liter Heizöl ...
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21. Januar 2013

Hartz IV: Zuzahlung orthopädische Schuhe

Hartz IV: Orthopädische Schuhe sind Hilfsmittel nach § 33 SGB V. Als Eigenleistungen haben Krankenversicherte einen Eigenanteil und ggf. Zuzahlungen gemäß §§ 61, 62 SGB V zu erbringen. Der Eigenanteil ...
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jobcenter alltag 150x150 - Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen
14. Januar 2013

Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen

Rückzahlung zu viel gezahlter Hartz IV Leistungen auch bei Behördenfehler 14.01.2013 Bekommt ein ehemaliger Berechtigter Hartz IV-Leistungen, obwohl kein Leistungsanspruch mehr besteht, müssen die zu viel überwiesenen Zahlungen zurück gezahlt werden. Das ...
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11. Januar 2013

Hartz IV: Schmerzen rechtfertigen Umzug

Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug 11.01.2013 Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen einen Umzug in eine teurere Wohnung. Das urteilte das Sozialgericht Gießen und gab somit in einem Eilverfahren einer erkrankten Hartz IV-Bezieherin Recht. ...
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alfredkroll 150x120 - Einstandsgemeinschaft: Zusammenleben kein Beweis
10. Januar 2013

Einstandsgemeinschaft: Zusammenleben kein Beweis

10.01.2013 Leben zwei Menschen mehr als ein Jahr zusammen, ist eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bei Hartz IV nicht per se bewiesen. Das beschloss das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 19 AS 2281/12 ...
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10. Januar 2013

Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II

Rückwirkende Antragstellung auf ALGII – sozialrechtlicher Herstellungsanspruchs Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden ...
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mieterhoehung jobcenter 150x103 - Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung zahlen
10. Januar 2013

Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung zahlen

Nach einer Modernisierung der Wohnung und gleichzeitiger Mieterhöhung muss das Jobcenter die angemessenen Mietkosten für Hartz IV-Bezieher tragen 10.01.2013 Jobcenter müssen nach einer erfolgten Modernisierung der Wohnung die höher gewordene Miete übernehmen. ...
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schulstarter paket 150x120 - Keine Waldorfschule für Hartz IV-Kinder
8. Januar 2013

Keine Waldorfschule für Hartz IV-Kinder

08.01.2013 Bei vielen eher alternativ geprägten Eltern hat die Waldorfschule einen guten Ruf. Doch weil es sich hierbei um eine Privatschule handelt, sind Kinder aus Geringverdiener- Familien benachteiligt, weil monatlich Schulgebühren ...
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21. Dezember 2012

Hartz IV Anspruch auf Gasofen

Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen 21.12.2012 Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, ...
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hartz4 bausparvertrag 150x115 - Keine Hartz IV-Leistungen für Haus-Sanierung
21. Dezember 2012

Keine Hartz IV-Leistungen für Haus-Sanierung

Jobcenter muss nicht Haus-Sanierung zahlen, wenn dadurch der Wert des Hauses steigt 21.12.2012 Das Sozialgericht Mainz urteilte, dass das Jobcenter nicht für Sanierungen eines Eigenheimes von Hartz IV-Beziehern aufkommen muss. Zwar können ...
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21. Dezember 2012

Hartz IV: Private Unfallversicherung im Einzelfall

Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen 20.12.2012 Das Sozialgericht Chemnitz (Az: S 3 AS 3239/11) hat erneut entschieden, dass die Unfallversicherung eines Minderjährigen angemessen ist. Die neuerliche Entscheidung war ...
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amtsarzt begleitung 150x120 - Begleitung zur amtsärztlichen Untersuchung
13. Dezember 2012

Begleitung zur amtsärztlichen Untersuchung

Begleitung zur Untersuchung beim Amtsarzt im Grundsatz nicht ausschließbar, es sei denn der ärtzliche Gutachter lehnt aus sachlichen Gründen die Untersuchung ab 13.12.2012 Im Grundsatz können Vertrauenspersonen oder Anwälte zur einer Untersuchung ...
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spesen hartz iv 150x120 - Spesen zählen als Einkommen bei Hartz IV
12. Dezember 2012

Spesen zählen als Einkommen bei Hartz IV

Im Grundsatz werden Spesen zum Einkommen dazu gerechnet 12.12.2012 Gezahlte Spesen seitens des Arbeitgebers gehören mit zum Einkommen und fließen daher im Grundsatz in die Berechnung der Hartz IV-Leistungen ein. Das urteilte ...
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verfassungswidig wohnung 150x106 - Hartz IV Regelsatzklage nicht einfach aussetzen
11. Dezember 2012

Hartz IV Regelsatzklage nicht einfach aussetzen

Aussetzung des Verfahrens: Ein Sozialgericht darf nicht einfach eine Klage im Hinblick auf die Hartz IV Regelsatzhöhe aussetzen, denn die Frage der Verfassungswidrigkeit oder Nichtigkeit einer Norm, hier des § 20 ...
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babyschwimmen hartz iv 150x112 - Hartz IV: Babyschwimmen muss gezahlt werden
6. Dezember 2012

Hartz IV: Babyschwimmen muss gezahlt werden

Laut eines Urteils des Sozialgerichts Berlin müssen Jobcenter die Kosten für Babyschwimmen übernehmen. Dabei sind auch die bereits gezahlten Kosten für den Babyschwimmkurs erstattungsfähig. 06.12.2012 Im Grundsatz haben Kinder in sogenannten Hartz ...
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2. Dezember 2012

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen 02.12.2012 Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang ...
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umzug hartz iv 25jaehrige 150x150 - Hartz IV: Kein Umzug zum Freund
30. November 2012

Hartz IV: Kein Umzug zum Freund

Streit mit der Mutter kein Grund zum Auszug für unter 25Jährige Hartz-IV-Bezieher 30.11.2012 Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die das 25. Lebensjahr nicht überschritten haben, dürfen laut der bestehenden Sozialgesetze nur unter bestimmten ...
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verwertungsausschluss lebensversicherung 150x106 - Hartz IV: Verwertungsausschluss rechtens
30. November 2012

Hartz IV: Verwertungsausschluss rechtens

Verwertungsausschluss bei Lebensversicherung mindert nicht Hartz IV-Bezug 30.11.2012 Hartz IV Bezieher haben das Recht einen Verwertungsausschluss bei einer Lebensversicherung vertraglich auch im Nachhinein zu vereinbaren, um eine Anrechnung Hartz IV-Leistungen zu verhindern. ...
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