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4. Oktober 2012

Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungszeit

Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn´: Die Einschreibung an einer Universität steht der Verfügbarkeit nicht entgegen 04.10.2012 Arbeitslosengeld (ALG I) kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit ...
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11. September 2012

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Verbandsmaterial

Verbandsmaterial kein Mehrbedarf: Kläger muss sich an Krankenkasse wenden 11.09.2012 Verbandsmaterial, dass zur Versorgung während einer Krankenbehandlung benötigt wird, gehört laut eines Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts nicht zum Hartz IV Mehrbedarf nach ...
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7. September 2012

Hartz IV: Betriebskostenerstattung und Mietschulden

Betriebskostenrückerstattung wird nicht angerechnet, wenn Mietschulden verrechnet werden 23.05.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, dass verrechnete Mietschulden bei der Betriebskostenerstattung von den Hartz IV-Behörden nicht zurück verlangt werden dürfen. Somit werden in ...
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3. September 2012

Luxemburger kann Hartz IV beziehen

Ein Staatsbürger aus Luxemburg kann Hartz IV Leistungen beantragen, wenn er sich zur alleinigen Jobsuche in Deutschland aufhält 03.09.2012 Ein Staatsangehöriger aus Luxemburg kann auch in Deutschland Hartz IV-Leistungen beantragen, wenn er ...
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hartziv beratung 106x150 - Hartz IV: Keine Übernahme von Tilgungsraten
28. August 2012

Hartz IV: Keine Übernahme von Tilgungsraten

Tilgungsraten für eine selbstgenutzte Immobilie gehören im Grundsatz nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV 28.08.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel gehören Tilgungsraten für ein ...
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mietrueckstaende 150x120 - Mietrückstände nicht aus Kaution möglich
27. August 2012

Mietrückstände nicht aus Kaution möglich

Fristlose Kündigung nach Mietrückständen: Mietschulden können nicht aus der Kaution beglichen werden 27.08.2012 Mieter, die Rückstände bei ihren Mietzahlungen haben, können diese nicht aus der hinterlegten Kaution begleichen. Das urteilte das Amtsgericht ...
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25. August 2012

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf für Alleinerziehende

Mehrbedarf für Alleinerziehende trotz Bewohnen des Elternhaushaltes 24.08.2012 Gute Nachrichten für alleinerziehende Hartz IV-Bezieher: Laut eines Urteil (Aktenzeichen: B 4 AS 167/11 R) des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel können Alleinerziehenden auch dann ...
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25. August 2012

Hartz IV: Kinderreisepass wird nicht bezahlt

Kinderreisepass nicht Bestandteil des Bildungspaketes wenn Personalausweis ausreicht 25.08.2012 Laut eines Urteil des Sozialgerichts Chemnitz (Az.: S 31 AS 3050/12 ER) müssen Jobcenter die Kosten für die Reisepapiere für eine Klassenfahrt nach ...
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23. August 2012

Hartz IV: Schmerzensgeld-Zinsen werden angerechnet

Urteil: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet 23.08.2012 Nachdem mehrere Instanzen entschieden hatten, dass die Zinsen, die eine Mutter aus dem Schmerzensgeld ihrer beiden schwerbehinderten Kinder erhielt, nicht auf Hartz ...
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17. August 2012

Verlustgeschäfte erwirken keinen Hartz IV Anspruch

Verluste aus Immobilien-Geschäften begründen keinen ALG II-Anspruch 17.08.2012 Verlustgeschäfte aus vermieteten Immobilien können keinen Anspruch auf Hartz IV rechtfertigen, wie das Sozialgericht Mainz aktuell urteilte. Demnach ist ein Aufrechnen der Verluste mit ...
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hartz iv eu 150x150 - Kein Hartz IV Mehrbedarf für Rechtsliteratur
13. August 2012

Kein Hartz IV Mehrbedarf für Rechtsliteratur

Keine Übernahme der Kosten für juristische Fachbücher 13.08.2012 Die Anschaffung von juristischer Literatur erzeugt keinen Mehrbedarf nach dem SGB II. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Demnach müssen Jobcenter Hartz IV-Beziehern nicht die ...
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urteil 150x99 - Hartz IV: Nachzahlung muss übernommen werden
11. August 2012

Hartz IV: Nachzahlung muss übernommen werden

Nachzahlung von Betriebs- und Heizkosten muss übernommen werden 11.08.2012 Das Bundessozialgericht (BSG) hat betont, dass bei einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung des Vermieters eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ...
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9. August 2012

Hartz IV: Stromkosten-Rückzahlung kein Einkommen

Rückzahlungen von Vorauszahlungen aus den Hartz IV Regelleistungen kein Einkommen 09.08.2012 Eine Hartz IV Bezieherin reichte beim Jobcenter die Stromabrechnung der Stadtwerke ein. Dabei entdeckte die Behörde, dass die Betroffene im Jahre ...
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6. August 2012

Hartz IV: Jobcenter-Zuständigkeit ohne Wohnung

Hartz IV: Zuständigkeit des Jobcenters bei Wohnungslosigkeit 06.08.2012 Hat ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen seine Wohnung aufgegeben und lebt ohne neue Wohnung vorübergehend bei einem Verwandten oder Bekannten, so ist das Jobcenter ...
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landessozialgericht 150x120 - Hartz IV: Höchstmieten nicht nachvollziehbar
3. August 2012

Hartz IV: Höchstmieten nicht nachvollziehbar

Jobcenter muss vollen Mietpreis zahlen 01.08.2012 Mannheim. Immer wieder berechnen die Jobcenter die Mieten für Hartz IV Beziehende nicht korrekt, wenn es um die Angemessenheit der Unterkunftskosten geht. Vielfach sind die ermittelten ...
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30. Juli 2012

Sozialhilfe Mehrbedarf nur mit Merkzeichen G

Mehrbedarf für Gehbehinderte nur mit einem Behindertenausweis mit dem Merkzeichen G 30.07.2012 Schwerbehinderte, die einen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“ besitzen, haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Gehbehinderte nach ...
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30. Juli 2012

Hartz IV: Kosten für Nachsendeauftrag

Kosten für Nachsendeauftrag sind Umzugskosten im engeren Sinn und müssen seitens des Jobcenters übernommen werden 30.07.2012 Hartz IV Bezieher haben unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Kostenerstattung des Nachsendeauftrags bei der Post. ...
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29. Juli 2012

Weniger Hartz IV durch Lebensgefährtin

Der Begriff Lebensgefährtin reicht aus, um das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zu vermuten 29.07.2012 Die Bezeichnung „Lebensgefährtin“ reicht aus, um eine Bedarfsgemeinschaft zu konstruieren, wie aktuell das Sozialgericht Karlsruhe urteilte. Das ...
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26. Juli 2012

Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Renten-Grund

Urteil: Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Grund für Rente 25.07.2012 Das Sozialgericht Mainz hat mit dem Urteil (Az.: S 10 R 489/10) die Klage eines Mainzer Bürgers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgewiesen. ...
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umzugskosten ausland 150x120 - Hartz IV: Keine Umzugskosten aus dem Ausland
20. Juli 2012

Hartz IV: Keine Umzugskosten aus dem Ausland

Keine Erstattung der Umzugkosten für ehemalige Auswanderer 20.07.2012 Wenn Bezieher von Hartz IV-Leistungen zum Auszug seitens des Jobcenters aufgefordert werden umzuziehen oder gewichtige Gründe wie eine Jobannahme in einer anderen Stadt vorliegen, ...
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pflegeversicherung 150x109 - Hartz IV: Keine Übernahme von PKV Zuschlägen
12. Juli 2012

Hartz IV: Keine Übernahme von PKV Zuschlägen

Jobcenter muss Zuschläge in der PKV von Hartz IV-Empfängern nicht übernehmen 12.07.2012 Das Jobcenter ist zwar verpflichtet die Kosten der privaten Krankenversicherung (PKV) für Hartz IV-Bezieher zu übernehmen, jedoch gilt das nur ...
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7. Juli 2012

Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Waldorfschule

Kosten für Waldorfschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden 05.07.2012 Das für allgemeinbildende Privatschulen anfallende Schulgeld muss nicht vom Jobcenter für einen Schüler in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft gezahlt werden. Das entschied ...
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2. Juli 2012

Hartz IV: Eigener Mietvertrag erhöht nicht Miete

Ein Mietvertrag der mit sich selbst geschlossen ist, erhöht nicht die Kosten der Unterkunft 02.07.2012 Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte, kann die Behauptung, die Unterkunftskosten seien durch sich selbst zu erhöht worden, ...
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29. Juni 2012

Hartz IV: Umgangsrecht mit Kindern im Ausland

Kostenerstattung für die Ausübung des Umgangsrecht mit Kindern im Ausland durch Bezieher von Hartz IV-Leistungen 29.06.2012 Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Hartz IV Empfängers (Leistungen zur ...
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