Wohnraum für Besuchskinder zählt nur Hälfte
14. August 2014

Wohnraum für Besuchskinder zählt nur Hälfte

Wohnraumbedarf für Kinder, die ihren Lebensmittelpunkt beim früheren Partner haben, wird nur zu 50 Prozent vom Jobcenter berücksichtigt 13.08.2014 Hartz IV-Bezieher, die regelmäßig von ihren Kindern besucht werden, haben Anspruch auf eine ...
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Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss
24. Juli 2014

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss

Urteil: Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Kabelanschluss 24.07.2014 Hartz IV-Bezieher haben generell keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Kabelanschlussvertrag für die Nutzung von Fernsehen und Rundfunk. ...
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Hartz IV: AU nicht immer notwendig
20. Juni 2014

Hartz IV: AU nicht immer notwendig

Urteil: Jobcenter darf nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei verpasstem Termin verlangen 20.06.2014 Hartz IV-Bezieher müssen nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter vorlegen, wenn sie krankheitsbedingt einen Termin beim Amt versäumen. Das entschied ...
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Hartz IV-Aufstocker: Leasingraten absetzbar
6. Juni 2014

Hartz IV-Aufstocker: Leasingraten absetzbar

Hartz IV Aufstocker können notwendige Leasingraten für einen Pkw vom Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen06.06.2014 Bei sogenannten "Hartz IV Aufstockern", die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, ...
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Urteil: Jobcenter muss Fahrtkosten zu Kind zahlen
5. Juni 2014

Urteil: Jobcenter muss Fahrtkosten zu Kind zahlen

Bundessozialgericht hebt Bagatellgrenze der BA auf: Auch geringe Fahrtkosten zu getrennt lebenden Kindern müssen vom Jobcenter übernommen werden 05.06.2014 Das Jobcenter Bielefeld hatte sich geweigert, die Fahrtkosten eines Hartz IV-Beziehers zu seiner ...
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Feststellungsklage Mitwirkungspflicht Kontoauszüge
25. Mai 2014

Feststellungsklage Mitwirkungspflicht Kontoauszüge

Feststellungsklage an das Sozialgericht Koblenz als Dokumentation und Formulierungshilfe 25.05.2014 "Ich bitte das Gericht festzustellen das ein Verwaltungsakt, der Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung in Form von der Nichtvorlage ...
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Hartz IV: Kein fiktives Einkommen berechnen
19. Mai 2014

Hartz IV: Kein fiktives Einkommen berechnen

Der Hartz IV Leistungsberechtigte nahm eine geringfügige Arbeit auf (Pizzabote). Im Arbeitsvertrag waren bis zu 450 Euromonatlich als Einkommen vereinbart. Es war jedoch absehbar, dass nicht mehr als 200 Euro ...
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Hartz IV: Kein Wortprotokoll im Jobcenter
7. Mai 2014

Hartz IV: Kein Wortprotokoll im Jobcenter

Gerichtsbeschluss: Hartz IV-Bezieher können kein Gesprächsprotokoll vom Jobcenter verlangen 07.05.2014 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf ein Wortprotokoll beim Jobcenter. Das entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am 14. April veröffentlichten ...
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Eingliederungsvereinbarung: Keine Grundsicherung
8. April 2014

Eingliederungsvereinbarung: Keine Grundsicherung

In Eingliederungsvereinbarung dürfen keine Leistungen zur Grundsicherung festgelegt werden 08.04.2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer Eingliederungsvereinbarung geregelt werden. Darauf wies das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 2. ...
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BSG begrenzt Anwaltsgebühren für Hartz IV-Verfahren
8. April 2014

BSG begrenzt Anwaltsgebühren für Hartz IV-Verfahren

Anwälte dürfen nicht für jede Person einer Bedarfsgemeinschaft den vollen Kostensatz berechnen 08.04.2014 Bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV-Verfahren können Anwälte nicht den vollen Kostensatz für jede zum Haushalt zugehörige ...
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Urteil: Hartz IV trotz Jugendarrest
26. März 2014

Urteil: Hartz IV trotz Jugendarrest

Jugendarrest bedeutet keinen Ausschluss von Hartz IV-Leistungen 26.03.2014 Wenn Heranwachsende in den Jugendarrest kommen, verlieren sie dadurch nicht ihren Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dresden (Aktenzeichen: S 7 ...
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Kein rückwirkender Mehrbedarf für Ernährung
28. Februar 2014

Kein rückwirkender Mehrbedarf für Ernährung

BSG: Mehrbedarf für teure Ernährung kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden28.02.2014 Hartz IV-Bezieher können den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung nicht rückwirkend geltend machen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in seinem ...
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Hartz IV: Eigentum in Griechenland ist Vermögen
24. Februar 2014

Hartz IV: Eigentum in Griechenland ist Vermögen

Eigentum in Griechenland muss zur Sicherung des Lebensunterhaltes herangezogen werden 24.02.2014 Eine Wohnung und ein Olivenhain in Griechenland stehen dem Bezug von Leistungen zur Grundsicherung entgegen. Das entschied das Sozialgericht Detmold ...
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Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
24. Februar 2014

Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten

Konzept zur Bestimmung von Vergleichsmieten im Kreis Minden-Lübbecke entspricht Vorgaben des BSG 24.02.2014 Im Kreis Minden-Lübbecke entspricht das Konzept zur Bestimmung von Vergleichsmieten den Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG). Das entschied das Sozialgericht ...
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Hartz IV: Kein Geld für Jugendweihe
18. Februar 2014

Hartz IV: Kein Geld für Jugendweihe

Urteil: Jugendweihe-Feier von Hartz IV bestritten werden 18.02.2014 Hartz IV-Bezieher können für die Jugendweihe-Feier keine zusätzlichen Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) in seinem Urteil vom 14.11.2013 (Aktenzeichen: ...
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Spanische Familie erhält Hartz IV
10. Februar 2014

Spanische Familie erhält Hartz IV

Arbeitslosengeld II auch für alle arbeitssuchenden EU-Bürger10.02.2014 Eine sechsköpfige spanische Familie hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: S 19 AS 5107/13 ER). ...
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Gericht: Hartz IV Sanktionen "verhältnismäßig"
29. Januar 2014

Gericht: Hartz IV Sanktionen “verhältnismäßig”

Urteil: Sanktionen wegen Terminversäumnis beim Jobcenter sind gerechtfertigt 29.01.2014 Eine zehnprozentige Leistungskürzung wegen eines versäumten Termins beim Jobcenter ist angeblich verhältnismäßig und rechtmäßig, urteilte das Landessozialgericht in Celle (Aktenzeichen: L 13AS 161/12). ...
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Riester: Urteil zugunsten Geringverdiener
24. Januar 2014

Riester: Urteil zugunsten Geringverdiener

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen 24.01.2014 Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die ...
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Kein Hartz IV-Mehrbedarf für Enkelkind-Fahrtkosten
21. Januar 2014

Kein Hartz IV-Mehrbedarf für Enkelkind-Fahrtkosten

Großeltern müssen die Fahrtkosten zum Enkelkind von der Regelleistung zahlen 21.01.2014 Großeltern haben keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, um die Fahrtkosten zu den Enkelkindern zu decken. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen. ...
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Keine Bankgebühr für Überweisungsprobleme
17. Januar 2014

Keine Bankgebühr für Überweisungsprobleme

Banken dürfen keine Pauschale für Hilfe bei Überweisungsproblemen verlangen 17.01.2014 In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Banken für spezielle Fragen und Auskünfte zu Überweisungen eine sogenannte Pauschale verlangt haben. ...
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Hartz IV: Kein Härtefall bei Kieferbehandlung
17. Dezember 2013

Hartz IV: Kein Härtefall bei Kieferbehandlung

Folgebehandlungen bei Kiefertherapien werden nicht vom Jobcenter gezahlt 17.12.2013 Sogenannte Mehrbedarfsleistungen im Härtefall sind nicht auf kieferorthopädische Behandlungen anzuwenden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit eine Klage eines ...
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Trotz Erbschafts-Verschwendung Hartz IV Anspruch
13. Dezember 2013

Trotz Erbschafts-Verschwendung Hartz IV Anspruch

Wer eine Erbschaft für Anschaffungen wie Möbel, Kleidung oder Fernseher ausgibt, hat danach trotzdem einen Anspruch auf Hartz IV 13.12.2013 Ein Hartz IV Leistungsberechtigter hatte eine kleinere Erbschaft für Möbel, Elektroartikel und ...
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Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger
2. Dezember 2013

Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger

Ausnahmsloser Leistungsausschluss für Migranten ist europarechtswidrig 02.12.2013 Ein genereller Ausschluss von Hartz IV-Leistung für EU-Bürger ist europarechtswidrig. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Berufungsverfahren, in dem über den Leistungsanspruch rumänischer Staatsangehörige, ...
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Gericht kippt Hartz IV Mietobergrenzen in Essen
29. November 2013

Gericht kippt Hartz IV Mietobergrenzen in Essen

Landessozialgericht: Kein schlüssiges Konzept für Ermittlung der Mietobergrenzen in Essen 29.11.2013 Rechtsanwalt Jan Häußler: Ich möchte im folgenden kurz die Ergebnisse der Verhandlung in den Verfahren L 7 AS 1121/13 und 1122/13 ...
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