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6. Mai 2013

Hartz IV Keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum

Keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum vom Jobcenter 06.05.2013 Wie das Bayrische Landessozialgericht (LSG) (Aktenzeichen L 11 AS 109/13 B) entschied, sind Jobcenter nicht zur Übernahme der Tilgungsleistungen für Wohneigentum verpflichtet. Im vorliegenden ...
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hartz 10 jahre 150x120 - Umzugskosten unabhängig von Angemessenheit
28. April 2013

Umzugskosten unabhängig von Angemessenheit

LSG Sachsen-Anhalt entscheidet, dass über Umzugskosten unabhängig von der Angemessenheit der neuen KdU zu entscheiden ist 28.04.2013 Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschienden (Az: L 5 AS 902/12 B ER – rechtskräftig), ...
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hartz unterkunftskosten 150x99 - Klage gescheitert: Elterngeld-Hartz IV-Anrechnung
23. April 2013

Klage gescheitert: Elterngeld-Hartz IV-Anrechnung

23.04.2013 Die einzigen Eltern, die in Deutschland faktisch keinen Anspruch auf das Elterngeld haben, sind Hartz IV und Sozialhilfe-Beziehende. Denn das Elterngeld wird an die laufenden Arbeitslosengeld II-Leistungen angerechnet. Das sei ...
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umgangsrecht fahrtkosten 150x150 - Hartz IV: Volle Fahrtkosten beim Umgangsrecht
23. April 2013

Hartz IV: Volle Fahrtkosten beim Umgangsrecht

Hartz IV: Fahrtkosten-Erstattung durch das Jobcenter beim Umgangsrecht 22.04.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen müssen die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus den laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen ansparen. Das urteilte das Landessozialgericht ...
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19. April 2013

Keine Hartz IV Kürzung bei Kindergeld-Weiterleitung

Keine Hartz-IV Kürzung bei Kindergeld-Weiterleitung 19.04.2013 Wurde das Kindergeld nachweislich weitergeleitet, so darf die Behörde keine Kürzung der Hartz IV-Leistungen vornehmen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 81/12 ...
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11. April 2013

Keine Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Keine Hartz IV Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung 11.04.2013 Hartz IV Bezieher dürfen nicht aufgrund eines verpatzten Meldetermins mit Leistungskürzungen sanktioniert werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, dass eine Wegeunfähigkeit bescheinigt. Das urteilte das ...
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zahltag wuppertal 150x150 - Hartz IV: BA muss Hörgerät bezahlen
10. April 2013

Hartz IV: BA muss Hörgerät bezahlen

Weil die Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf ein Hörgerät nicht weiterleitete, muss die Behörde nun die Kosten übernehmen, auch wenn die Krankenkasse eigentlich zuständig wäre 10.04.2013 Weil die Bundesagentur für Arbeit ...
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anspruch elektroboiler 150x120 - Hartz IV: Kein Geld für Leben im Bus
5. April 2013

Hartz IV: Kein Geld für Leben im Bus

Urteil: Keine Hartz IV Unterkunftskosten für Leben im VW-Bus 05.04.2013 Ein VW-Bus mit Anhänger, in dem ein Mann ohne festen Wohnsitz seine Schlafstelle eingerichtet hat, stellt keine Unterkunft dar, für die das ...
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2. April 2013

Hartz IV Mehrbedarf bei Morbus Hirschsprung

Mehrbedarf für Ernährung bei Morbus Hirschsprung 02.04.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen haben einen Anspruch auf Mehrbedarf aufgrund der kostenaufwändigen Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) , wenn sie an der Erkrankung ...
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armut statistik 150x150 - Kein Hartz IV Darlehen bei ständigen Mietschulden
27. März 2013

Kein Hartz IV Darlehen bei ständigen Mietschulden

Sozialwidriges Verhalten verhindert Darlehen zur Tilgung von Mietschulden auch wenn ansonsten eine Obdachlosigkeit droht 27.03.2013 Im Grundsatz können Hartz IV-Bezieher einen Antrag auf ein Darlehen zur Tilgung von Mietschulden stellen. Dieser kann ...
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alfredkroll 150x120 - Keine Kürzung der Heizkosten nach Wohnfläche
19. März 2013

Keine Kürzung der Heizkosten nach Wohnfläche

Hartz IV: Heizkosten dürfen nicht anhand Wohnfläche gekürzt werden 19.03.2013 Der Grenzwert für Heizkosten ist auch dann nach der abstrakt als angemessen anerkannten Wohnfläche zu bestimmen wenn – wie hier – die ...
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18. März 2013

Hartz IV: Nach Auszug bleibt Eigentum angemessen

Nach dem Auszug der Kinder bleibt Eigentum angemessen 18.03.2013 Das Sozialgericht Aurich stützte die Rechte von Hartz IV Beziehern. In einem Urteil bestätigte das Gericht die Auffassung der Kläger, nachdem selbstgenutztes Eigentum ...
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bildungspaket erfolg 150x106 - Hartz IV: Kostenübernahme bei Umgangsrecht
4. März 2013

Hartz IV: Kostenübernahme bei Umgangsrecht

Vier Fahrten pro Monat muss das Jobcenter bei Ausübung des Umgangsrechts finanzieren 04.03.2013 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Oldenburg (Az: S 48 AS 1104/12) haben getrennt von ihren Kindern lebende Eltern, die ...
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3. März 2013

Motivationszuwendungen mindern nicht Sozialhilfe

Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen 03.03.2013 Der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger bezog Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der ...
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21. Februar 2013

Scheidung rechtfertigt Umzug bei Hartz IV

Lassen sich zwei Bezieher des Arbeitslosengeld II scheiden, ist ein Umzug rechtmäßig 21.02.2013 Hartz IV Bezieher die sich von ihrem Ehemann/Ehefrau trennen und scheiden lassen, haben einen Anspruch auf Erstattung der Wohnungsbeschaffungs- ...
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hartz iv regelsatz 2011 150x106 - Hartz IV: Jobcenter muss Belehrung nachweisen
12. Februar 2013

Hartz IV: Jobcenter muss Belehrung nachweisen

Keine Leistungskürzungen als Sanktion ohne vorige Belehrung über die Folgen 12.02.2013 Das Sozialgericht Gießen urteilte heute im Sinne eines Hartz IV Beziehers. Die Richter wiesen das Jobcenter an, die Sanktion von drei ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen
12. Februar 2013

Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen

Entschädigungen aus Medikamentenstudien gelten als Einkommen und werden daher auf laufende Hartz IV Leistungen angerechnet 12.02.2013 Bezieher von Hartz IV Leistungen, die im Dienste der Sache an einer Medikamentenstudie teilnehmen und dafür ...
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5. Februar 2013

Anrechnung unregelmäßiger Einkünfte bei Hartz IV

05.02.2013 Die meisten Selbstständigen verdienen nie den gleichen Betrag, sondern weisen ein unregelmäßiges Einkommen auf. Kompliziert wird es, wenn Selbstständige mit Hartz IV aufstocken müssen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat ...
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1. Februar 2013

Eingliederungsvereinbarung und Bewerbungskosten

Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskosten müssen geregelt sein 01.02.2013 In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbemühungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschläge, Briefmarken ...
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29. Januar 2013

Hartz IV: Keine Reisekosten für Bestattungen

Hartz IV ohne Herz: "Nicht notwendige Kosten" 29.01.2013 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen weist in einem aktuell veröffentlichtem Urteil das Begehren von Reisekosten aufgrund einer Beerdigung ab (AZ: L 20 SO 40/12). Demnach können ...
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algiiauszahlung 150x150 - Heizkostenzuschuss auch bei Hartz IV
29. Januar 2013

Heizkostenzuschuss auch bei Hartz IV

Rechtsanwalt setzt im Eilverfahren Heizkostenzuschuss zum Heizöl-Betanken durch 29.01.2013 In einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Kiel entschieden, dass Hartz IV Bezieher im Winter nicht frieren müssen. Einer Familie wurden 500 Liter Heizöl ...
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21. Januar 2013

Hartz IV: Zuzahlung orthopädische Schuhe

Hartz IV: Orthopädische Schuhe sind Hilfsmittel nach § 33 SGB V. Als Eigenleistungen haben Krankenversicherte einen Eigenanteil und ggf. Zuzahlungen gemäß §§ 61, 62 SGB V zu erbringen. Der Eigenanteil ...
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jobcenter alltag 150x150 - Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen
14. Januar 2013

Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen

Rückzahlung zu viel gezahlter Hartz IV Leistungen auch bei Behördenfehler 14.01.2013 Bekommt ein ehemaliger Berechtigter Hartz IV-Leistungen, obwohl kein Leistungsanspruch mehr besteht, müssen die zu viel überwiesenen Zahlungen zurück gezahlt werden. Das ...
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11. Januar 2013

Hartz IV: Schmerzen rechtfertigen Umzug

Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug 11.01.2013 Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen einen Umzug in eine teurere Wohnung. Das urteilte das Sozialgericht Gießen und gab somit in einem Eilverfahren einer erkrankten Hartz IV-Bezieherin Recht. ...
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