Keine Pfändung von Kindergeld
20. April 2016

Keine Pfändung von Kindergeld

Keine Kindergeldpfändung wegen unbezahlter Kinderschuhe20.04.2016 Gläubiger können keine Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe fordern. Das Kindergeld ist grundsätzlich nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 20. ...
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Durch Heirat kein Betreuungsunterhalt
16. April 2016

Durch Heirat kein Betreuungsunterhalt

BGH: Dennoch kein Schadenersatz wegen anwaltlicher Falschberatung 16.04.2016 Muss wegen der Heirat einer erwerbslosen Frau ihr Ex-Partner keinen Betreuungsunterhalt mehr zahlen, ist damit für sie grundsätzlich noch kein richtiger „Schaden“ entstanden. Ein ...
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Kein Hartz IV bei Flucht
13. April 2016

Kein Hartz IV bei Flucht

Sozialgericht Münster: Lebensunterhalt kann in Haft gedeckt werden 13.04.2016 Münster (jur). Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres ...
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Mieter-Rechte bei Eigenbedarfskündigung
9. April 2016

Mieter-Rechte bei Eigenbedarfskündigung

Mieter-Schonfrist bei EigenbedarfskündigungBerlin (jur). Ist in Berlin eine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt worden, kann der Vermieter erst nach zehn Jahren ab Wohnungskauf Eigenbedarf geltend machen und die Mieter vor die ...
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Hartz IV: Hort-Kosten-Übernahme auch in den Ferien
3. März 2016

Hartz IV: Hort-Kosten-Übernahme auch in den Ferien

Schülerhort für Hartz-IV-Grundschüler ist auch in Ferien BildungBietet der Hort einer Schule während der Schulferien eine mehrtägige Freizeit an, können Hartz-IV-Kinder die Kosten erstattet bekommen. Bei der Hort-Freizeit handelt es ...
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Hartz IV: Kein Geld für Umgang der Kinder
16. Februar 2016

Hartz IV: Kein Geld für Umgang der Kinder

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin16.02.2016 Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Hartz IV Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch ...
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Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter
25. Januar 2016

Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter

25.01.2016 Erhält der Mieter Arbeitslosengeld II (Hartz IV), kann er das Jobcenter anweisen, die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen. Allerdings steht diesem in der Regel kein Direktzahlungsanspruch zu. Das ...
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Keine Hartz IV-Rückzahlung bei Renten-Nachzahlung
7. Dezember 2015

Keine Hartz IV-Rückzahlung bei Renten-Nachzahlung

Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente 07.12.2015 Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten ...
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Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss Kosten
5. November 2015

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss Kosten

05.11.2015 Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Jobcenter die Kabelgebühren im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu berücksichtigen hat, kann nicht vertreten werden, dass der ...
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Ungerechte Sperrfrist bei ALG 1
5. August 2015

Ungerechte Sperrfrist bei ALG 1

Urteil: Bei Kündigung seitens des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund darf Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängenEine selbst verschuldete Kündigung, die zur Arbeitslosigkeit des Betroffenen führt, hat normalerweise eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes von ...
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Wohngeld & ALG II: Behörde haftet für Fehler
26. März 2015

Wohngeld & ALG II: Behörde haftet für Fehler

Wohngeld & ALG II: Behörde muss sich an Behörde wenden26.03.2015 Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden, dass die Wohngeldstelle bei zu viel gezahltem Wohngeld den Betrag nicht von dem Leistungsberechtigten wiederholen ...
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Zuschläge dürfen nicht gepfändet werden
20. Februar 2015

Zuschläge dürfen nicht gepfändet werden

Keine Pfändung von Erschwerniszulagen 20.02.2015 Schuldner, die von einer Pfändung betroffen sind, können erarbeitete Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge behalten. Sogenannte Zeitschläge dürfen nicht gepfändet werden, urteilte aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (AZ: ...
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Vorstellungsgespräch: Nach einem Unfall versichert
9. Januar 2015

Vorstellungsgespräch: Nach einem Unfall versichert

Wer einen Unfall nach einem Vorstellungsgespräch erleidet, zudem das Jobcenter aufforderte, hat einen Anspruch auf Zahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung09.01.2015 Erleidet ein Erwerbsloser auf dem Rückweg eines Vorstellungsgespräches einen Unfall, so muss ...
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Hartz IV: Mietsenkung nur ohne Widersprüchlichkeit
10. Dezember 2014

Hartz IV: Mietsenkung nur ohne Widersprüchlichkeit

Mietkostensenkungsaufforderung gilt nur, wenn sich der Leistungsträger nicht widersprüchlich verhältNachdem einer gehbehinderten Leistungsbezieherin im August 2012 eine Aufforderung zur Senkung ihrer Unterkunftskosten zugestellt wurde, bemühte sich die Frau um eine ...
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Keine Erstattung für Taschenrechner
8. Dezember 2014

Keine Erstattung für Taschenrechner

Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung der Kosten für Taschenrechner für die Unterrichtung ihrer Kinder 08.12.2014 Eltern, die für den Unterricht ihrer Kinder einen Taschenrechner über die Schule mitbestellen und bezahlen, ...
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Keine Hartz IV Sanktion bei rechtswidrigem Vertrag
14. November 2014

Keine Hartz IV Sanktion bei rechtswidrigem Vertrag

Rechtsanwalt Kay Füßlein: Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion Nach dem SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER gilt: 1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, ...
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Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung
12. November 2014

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung

Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung beginnt mit dem Tag der verspäteten Meldung 12.11.2014 Erfolgt die Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit später als drei Monate vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses, verhängt die Behörde ...
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EuGH: Zuwanderern darf Hartz IV verwehrt werden
11. November 2014

EuGH: Zuwanderern darf Hartz IV verwehrt werden

Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV in Deutschland 12.11.2014 Mit Spannung wurde das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet. Die luxemburgischen Richter mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ...
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Hartz IV Anspruch für Kinder aus dem Ausland
29. Oktober 2014

Hartz IV Anspruch für Kinder aus dem Ausland

Bilden Kinder während der Zeit in Deutschland eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern, besteht ein Anspruch auf Hartz IV 29.10.2014 Besuchen Kinder ihre Eltern in Deutschland und leben normalerweise im Ausland, haben sie ...
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Hartz IV: Nicht immer Fahrtkosten zur Arbeit
8. Oktober 2014

Hartz IV: Nicht immer Fahrtkosten zur Arbeit

Erstattung von Fahrkosten zur Arbeitsstelle nur mit gültigem Führerschein 08.10.2014 Hartz IV-Bezieher haben nur dann Anspruch auf Übernahme der Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle, wenn sie über einen ...
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Hartz IV Hausbesuche manchmal zulässig
1. Oktober 2014

Hartz IV Hausbesuche manchmal zulässig

Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen Nutzung ihrer Wohnung bei begründeten Zweifeln des Jobcenters nachweisen 01.10.2014 Hartz IV-Bezieher müssen die Prüfung ihrer Wohnsituation durch das Jobcenter dulden, sofern die Behörde begründete Zweifel an ...
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Hartz IV: ALG II Anspruch trotz Sparguthaben
26. September 2014

Hartz IV: ALG II Anspruch trotz Sparguthaben

Sparguthaben, dass nicht zur Verfügung steht, mindert nicht einen Hartz IV AnspruchNicht immer darf ein Jobcenter Hartz IV Leistungen wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen. Das Guthaben muss einem Hilfebedürftigen ...
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Hartz IV: Übernahme Mietkosten bei Haft
3. September 2014

Hartz IV: Übernahme Mietkosten bei Haft

03.09.2014 Das Sozialgericht Stuttgart hatte darüber zu urteilen, ob die Mietkosten eines Hartz IV Beziehers während der Haft übernommen werden. Gemäß §§ 67, 68 SGB XII kommt eine solche Übernahme dann ...
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Hartz IV: Keine neuen Möbel für Suchtkranke
14. August 2014

Hartz IV: Keine neuen Möbel für Suchtkranke

BSG-Urteil: Suchtkranke haben keinen Anspruch auf neue Möbel vom Jobcenter, die aufgrund ihrer Erkrankung vorzeitig verschlissen sind 14.08.2014 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf neue Möbel, wenn diese im Zuge einer Suchtkrankheit ...
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