Minijob für Kindesunterhalt zumutbar
5. Dezember 2016

Minijob für Kindesunterhalt zumutbar

Minijob für Kindesunterhalt trotz voller Erwerbsminderung zumutbar 05.12.2016 Auch voll erwerbsgeminderten schwerbehinderten Eltern ist grundsätzlich ein Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten zuzumuten. Verstößt ein Elternteil gegen seine Erwerbspflicht, kann für den Unterhalt ...
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Verletztenrente kann gepfändet werden
25. November 2016

Verletztenrente kann gepfändet werden

BGH: Geldleistung zählt wie normales Arbeitseinkommen25.11.2016 Karlsruhe (jur). Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann gepfändet werden. Die laufende Geldleistung gilt wie Arbeitseinkommen, überschuldete Personen können allerdings Pfändungsfreigrenzen geltend machen, entschied ...
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Arbeitslosengeld für freigestellte Mobbingopfer
7. November 2016

Arbeitslosengeld für freigestellte Mobbingopfer

Sozialgericht Dortmund spricht Justizangestellter Unterstützung zuMobbingopfer können Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie ohne Lohnanspruch von der Arbeit freigestellt sind. Das hat das Sozialgericht (SG) Dortmund zugunsten einer Frau entschieden, ...
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Bei Pflegebetrug Sozialhilfe gekürzt
3. November 2016

Bei Pflegebetrug Sozialhilfe gekürzt

SG Berlin: Sozialhilfe darf erhaltene Gelder als Einkommen anrechnenWenn sich pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger am Pflegebetrug beteiligt haben, müssen sie hierfür erhaltene Gelder abgeben. Die Sozialhilfe kann die Zahlungen als Einkommen anrechnen ...
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Jobcenter müssen keine Durchwahlnummern geben
21. Oktober 2016

Jobcenter müssen keine Durchwahlnummern geben

Bundesverwaltungsgericht verweist auf Effizienz und Datenschutz 21.10.2016 Jobcenter müssen nicht die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Oktober 2016, in Leipzig zu den Jobcentern Köln (Az.: ...
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Weniger Betriebsrente wegen vorzeitigen Ruhestand
14. Oktober 2016

Weniger Betriebsrente wegen vorzeitigen Ruhestand

Abschläge bei Betriebsrente wegen vorzeitigen Ruhestand14.10.2016 Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann bei einem vorzeitigen Rentenbeginn vor dem 65. Lebensjahr ebenso die Betriebsrente gekürzt werden wie nicht behinderten Beschäftigten. Eine unzulässige Benachteiligung wegen der ...
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Hartz IV: Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen
13. Oktober 2016

Hartz IV: Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen

Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen bei Hartz IV 13.10.2016 Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen. Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen können nur laufende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden, ...
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Behinderte müssen weniger Rundfunkgebühren zahlen
26. September 2016

Behinderte müssen weniger Rundfunkgebühren zahlen

Stark Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf eine volle Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Ihre Beitragsreduzierung auf ein Drittel reicht aus und ist rechtmäßig, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem ...
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Kein Wohngeld für Zweitwohnung
2. August 2016

Kein Wohngeld für Zweitwohnung

02.08.2016 Berlin (jur). Mieter einer Zweitwohnung können für diese kein Wohngeld erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 2. August 2016, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und damit einem Stadtverordneten ...
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Prozesskostenhilfe: Erziehungsgeld zählt nicht
2. August 2016

Prozesskostenhilfe: Erziehungsgeld zählt nicht

Erziehungsgeld zählt bei Prozesskostenhilfeantrag nicht mit02.08.2016 (jur). Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf das in Bayern für bis zu sechs Monate gezahlte Erziehungsgeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Gleiches gilt auch ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Verschuldenskosten zahlen
14. Juli 2016

Hartz IV: Jobcenter muss Verschuldenskosten zahlen

Das SG Heilbronn hat dem Heilbronner Jobcenter 2.000 Euro Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Prozessführung auferlegt. 14.07.2016 Das Einkommen der 32-jährigen A. und ihres 37-jährigen Partners reicht nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich ...
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Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld
6. Juli 2016

Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld

Weihnachts- und Urlaubsgeld kann doch Elterngeld erhöhenBerlin (jur). Erhalten Eltern ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Form eines 13. und 14. Monatsgehalts, muss dies bei der Berechnung des Elterngeldes erhöhend berücksichtigt ...
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Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente
1. Juli 2016

Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente

BSG: Rente für Leningrad-Überlebende wird aber nicht angerechnet 01.07.2016 Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern ...
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Häufige Sonntagsarbeit auch bei Hartz IV
22. Juni 2016

Häufige Sonntagsarbeit auch bei Hartz IV

Häufige Sonntagsarbeit für Hartz-IV-Bezieher zumutbar 22.06.2016 (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen einen befristeten Job wegen häufiger Sonntagsarbeit nicht einfach ablehnen. Auch wenn das Arbeitszeitgesetz 15 freie Sonntage im Jahr vorsieht, bedeutet dies nicht, dass ...
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Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar
17. Juni 2016

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar

Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen 17.06.2016 Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden ...
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Keine Sozialhilfe durch falsche Angaben
13. Juni 2016

Keine Sozialhilfe durch falsche Angaben

LSG Stuttgart: Sechs Monate obdachlos ist kein fester Aufenthalt 13.06.2016 Stuttgart (jur). Durch falsche Angaben über ihr Einreisedatum können sich EU-Bürger keine Sozialhilfeleistungen erschleichen. Denn können sie keinerlei Nachweise über ihre Arbeitsuche ...
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Kindergeld bei dualem Studium nur eingeschränkt
2. Juni 2016

Kindergeld bei dualem Studium nur eingeschränkt

BFH erschwert Anspruch bei dualem Studium nach Berufstätigkeit 02.06.2016 Verlangt ein duales Studium neben dem Abschluss einer Berufsausbildung auch eine anschließende Berufstätigkeit, gibt es nur unter erschwerten Bedingungen Kindergeld. Dies hat der ...
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Sozialhilfe für EU-Bürger auch bei Obdachlosigkeit
31. Mai 2016

Sozialhilfe für EU-Bürger auch bei Obdachlosigkeit

LSG Stuttgart sieht auch bei Notunterkunft „verfestigten Aufenthalt“ 31.05.2016 (jur). Auch bei einer Obdachlosigkeit und einer Unterbringung in einer städtischen Notunterkunft können EU-Bürger auf einen dauerhaften „verfestigten“ Aufenthalt in Deutschland verweisen und ...
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Hartz IV nur auf das angegebene Konto
24. Mai 2016

Hartz IV nur auf das angegebene Konto

Sozialgericht Mainz: Betreuer des Erwerbslosen kann entscheiden 23.05.2016 (jur). Hartz-IV-Leistungen dürfen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Steht der Arbeitslose unter einer gesetzlichen Betreuung, entscheidet der Betreuer, wohin ...
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Verschieben von Sozialhilfe zur Krankenkasse
20. Mai 2016

Verschieben von Sozialhilfe zur Krankenkasse

Verschieben von Sozialhilfeempfängern zur Krankenkasse erschwert 20.05.2016 Stuttgart (jur). Erhalten sozialhilfebedürftige Rentner ihre Renten für mehrere Monate zusammengefasst ausgezahlt, darf deshalb das Sozialamt die Kosten für notwendige Krankenbehandlungen nicht einfach auf die ...
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Pflegegeld-Kürzung für den Enkel
19. Mai 2016

Pflegegeld-Kürzung für den Enkel

Bundesverwaltungsgericht: Jugendamt darf Einkünfte anrechnen 19.05.2016 Leipzig (jur). Großeltern, die ein Enkelkind pflegen, bekommen bei entsprechenden Einkünften nur ein gekürztes Pflegegeld. Dabei muss sich die Großmutter auch Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehemann als ...
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Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens
19. Mai 2016

Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens

BAG: verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Diskriminierung19.05.2016 (jur). Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten und überqualifizierten Stellenbewerber nicht zum Bewerbungsgespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein. Denn werden generell Bewerber, die ...
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Restaurantschecks senken Sozialbeiträge
17. Mai 2016

Restaurantschecks senken Sozialbeiträge

LSG Stuttgart billigt Tausch von Lohn gegen Zusatzleistungen 17.05.2016 Arbeitgeber und Arbeitnehmer können gemeinsam Sozialversicherungsbeiträge sparen, wenn sie einvernehmlich Geldlohn in pauschal oder gar nicht besteuerte Arbeitgeber-Leistungen tauschen, etwa Restaurantgutscheine oder Erholungsbeihilfen. ...
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Arme Mutter nicht unterhaltspflichtig
4. Mai 2016

Arme Mutter nicht unterhaltspflichtig

Kindergeld: Bedürftige Mutter nicht unterhaltspflichtig04.05.2016 (jur). Verdienen Kinder in ihrer Ausbildung genug für ihren Lebensunterhalt, können sie nicht noch das an ihre bedürftige Mutter gezahlte Kindergeld verlangen. Denn bei einem gut ...
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