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2. April 2013

Hartz IV Mehrbedarf bei Morbus Hirschsprung

Mehrbedarf für Ernährung bei Morbus Hirschsprung 02.04.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen haben einen Anspruch auf Mehrbedarf aufgrund der kostenaufwändigen Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) , wenn sie an der Erkrankung ...
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armut statistik 150x150 - Kein Hartz IV Darlehen bei ständigen Mietschulden
27. März 2013

Kein Hartz IV Darlehen bei ständigen Mietschulden

Sozialwidriges Verhalten verhindert Darlehen zur Tilgung von Mietschulden auch wenn ansonsten eine Obdachlosigkeit droht 27.03.2013 Im Grundsatz können Hartz IV-Bezieher einen Antrag auf ein Darlehen zur Tilgung von Mietschulden stellen. Dieser kann ...
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alfredkroll 150x120 - Keine Kürzung der Heizkosten nach Wohnfläche
19. März 2013

Keine Kürzung der Heizkosten nach Wohnfläche

Hartz IV: Heizkosten dürfen nicht anhand Wohnfläche gekürzt werden 19.03.2013 Der Grenzwert für Heizkosten ist auch dann nach der abstrakt als angemessen anerkannten Wohnfläche zu bestimmen wenn – wie hier – die ...
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18. März 2013

Hartz IV: Nach Auszug bleibt Eigentum angemessen

Nach dem Auszug der Kinder bleibt Eigentum angemessen 18.03.2013 Das Sozialgericht Aurich stützte die Rechte von Hartz IV Beziehern. In einem Urteil bestätigte das Gericht die Auffassung der Kläger, nachdem selbstgenutztes Eigentum ...
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bildungspaket erfolg 150x106 - Hartz IV: Kostenübernahme bei Umgangsrecht
4. März 2013

Hartz IV: Kostenübernahme bei Umgangsrecht

Vier Fahrten pro Monat muss das Jobcenter bei Ausübung des Umgangsrechts finanzieren 04.03.2013 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Oldenburg (Az: S 48 AS 1104/12) haben getrennt von ihren Kindern lebende Eltern, die ...
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3. März 2013

Motivationszuwendungen mindern nicht Sozialhilfe

Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen 03.03.2013 Der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger bezog Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der ...
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21. Februar 2013

Scheidung rechtfertigt Umzug bei Hartz IV

Lassen sich zwei Bezieher des Arbeitslosengeld II scheiden, ist ein Umzug rechtmäßig 21.02.2013 Hartz IV Bezieher die sich von ihrem Ehemann/Ehefrau trennen und scheiden lassen, haben einen Anspruch auf Erstattung der Wohnungsbeschaffungs- ...
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hartz iv regelsatz 2011 150x106 - Hartz IV: Jobcenter muss Belehrung nachweisen
12. Februar 2013

Hartz IV: Jobcenter muss Belehrung nachweisen

Keine Leistungskürzungen als Sanktion ohne vorige Belehrung über die Folgen 12.02.2013 Das Sozialgericht Gießen urteilte heute im Sinne eines Hartz IV Beziehers. Die Richter wiesen das Jobcenter an, die Sanktion von drei ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen
12. Februar 2013

Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen

Entschädigungen aus Medikamentenstudien gelten als Einkommen und werden daher auf laufende Hartz IV Leistungen angerechnet 12.02.2013 Bezieher von Hartz IV Leistungen, die im Dienste der Sache an einer Medikamentenstudie teilnehmen und dafür ...
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5. Februar 2013

Anrechnung unregelmäßiger Einkünfte bei Hartz IV

05.02.2013 Die meisten Selbstständigen verdienen nie den gleichen Betrag, sondern weisen ein unregelmäßiges Einkommen auf. Kompliziert wird es, wenn Selbstständige mit Hartz IV aufstocken müssen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat ...
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1. Februar 2013

Eingliederungsvereinbarung und Bewerbungskosten

Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskosten müssen geregelt sein 01.02.2013 In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbemühungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschläge, Briefmarken ...
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29. Januar 2013

Hartz IV: Keine Reisekosten für Bestattungen

Hartz IV ohne Herz: "Nicht notwendige Kosten" 29.01.2013 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen weist in einem aktuell veröffentlichtem Urteil das Begehren von Reisekosten aufgrund einer Beerdigung ab (AZ: L 20 SO 40/12). Demnach können ...
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algiiauszahlung 150x150 - Heizkostenzuschuss auch bei Hartz IV
29. Januar 2013

Heizkostenzuschuss auch bei Hartz IV

Rechtsanwalt setzt im Eilverfahren Heizkostenzuschuss zum Heizöl-Betanken durch 29.01.2013 In einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Kiel entschieden, dass Hartz IV Bezieher im Winter nicht frieren müssen. Einer Familie wurden 500 Liter Heizöl ...
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21. Januar 2013

Hartz IV: Zuzahlung orthopädische Schuhe

Hartz IV: Orthopädische Schuhe sind Hilfsmittel nach § 33 SGB V. Als Eigenleistungen haben Krankenversicherte einen Eigenanteil und ggf. Zuzahlungen gemäß §§ 61, 62 SGB V zu erbringen. Der Eigenanteil ...
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jobcenter alltag 150x150 - Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen
14. Januar 2013

Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen

Rückzahlung zu viel gezahlter Hartz IV Leistungen auch bei Behördenfehler 14.01.2013 Bekommt ein ehemaliger Berechtigter Hartz IV-Leistungen, obwohl kein Leistungsanspruch mehr besteht, müssen die zu viel überwiesenen Zahlungen zurück gezahlt werden. Das ...
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11. Januar 2013

Hartz IV: Schmerzen rechtfertigen Umzug

Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug 11.01.2013 Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen einen Umzug in eine teurere Wohnung. Das urteilte das Sozialgericht Gießen und gab somit in einem Eilverfahren einer erkrankten Hartz IV-Bezieherin Recht. ...
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alfredkroll 150x120 - Einstandsgemeinschaft: Zusammenleben kein Beweis
10. Januar 2013

Einstandsgemeinschaft: Zusammenleben kein Beweis

10.01.2013 Leben zwei Menschen mehr als ein Jahr zusammen, ist eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bei Hartz IV nicht per se bewiesen. Das beschloss das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 19 AS 2281/12 ...
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10. Januar 2013

Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II

Rückwirkende Antragstellung auf ALGII – sozialrechtlicher Herstellungsanspruchs Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden ...
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mieterhoehung jobcenter 150x103 - Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung zahlen
10. Januar 2013

Hartz IV: Jobcenter muss Mieterhöhung zahlen

Nach einer Modernisierung der Wohnung und gleichzeitiger Mieterhöhung muss das Jobcenter die angemessenen Mietkosten für Hartz IV-Bezieher tragen 10.01.2013 Jobcenter müssen nach einer erfolgten Modernisierung der Wohnung die höher gewordene Miete übernehmen. ...
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schulstarter paket 150x120 - Keine Waldorfschule für Hartz IV-Kinder
8. Januar 2013

Keine Waldorfschule für Hartz IV-Kinder

08.01.2013 Bei vielen eher alternativ geprägten Eltern hat die Waldorfschule einen guten Ruf. Doch weil es sich hierbei um eine Privatschule handelt, sind Kinder aus Geringverdiener- Familien benachteiligt, weil monatlich Schulgebühren ...
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21. Dezember 2012

Hartz IV Anspruch auf Gasofen

Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen 21.12.2012 Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, ...
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hartz4 bausparvertrag 150x115 - Keine Hartz IV-Leistungen für Haus-Sanierung
21. Dezember 2012

Keine Hartz IV-Leistungen für Haus-Sanierung

Jobcenter muss nicht Haus-Sanierung zahlen, wenn dadurch der Wert des Hauses steigt 21.12.2012 Das Sozialgericht Mainz urteilte, dass das Jobcenter nicht für Sanierungen eines Eigenheimes von Hartz IV-Beziehern aufkommen muss. Zwar können ...
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21. Dezember 2012

Hartz IV: Private Unfallversicherung im Einzelfall

Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen 20.12.2012 Das Sozialgericht Chemnitz (Az: S 3 AS 3239/11) hat erneut entschieden, dass die Unfallversicherung eines Minderjährigen angemessen ist. Die neuerliche Entscheidung war ...
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amtsarzt begleitung 150x120 - Begleitung zur amtsärztlichen Untersuchung
13. Dezember 2012

Begleitung zur amtsärztlichen Untersuchung

Begleitung zur Untersuchung beim Amtsarzt im Grundsatz nicht ausschließbar, es sei denn der ärtzliche Gutachter lehnt aus sachlichen Gründen die Untersuchung ab 13.12.2012 Im Grundsatz können Vertrauenspersonen oder Anwälte zur einer Untersuchung ...
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