hartziv beratung 106x150 - Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung
24. August 2013

Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung

Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen 24.08.2013 Grundsätzlich wird das Arbeitslosengeld II bei Eigenkündigungen für die ersten drei Monate nicht ausgezahlt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widerspricht ...
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pkonto klauseln 150x100 - P-Konto Entgeltklausel rechtswidrig
17. Juli 2013

P-Konto Entgeltklausel rechtswidrig

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten17.07.2013 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom ...
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16. Juli 2013

Wohnkosten richten sich nach Wohngeldtabelle

Bei nicht schlüssigen Unterkunftsrichtlinien kann Sozialgericht angemessene Wohnkosten nach der Wohngeldtabelle bestimmen 16.07.2013 Wenn das Jobcenter keine schlüssigen Unterkunftsrichtlinien bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten zugrunde legt, können die Sozialgerichte die Übernahme ...
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kein umzug hartz 150x150 - Hartz IV: Depressionen rechtfertigen teure Wohnung
11. Juli 2013

Hartz IV: Depressionen rechtfertigen teure Wohnung

Hartz IV Betroffene leidet an Depressionen: Jobcenter muss teure Wohnung weiterhin finanzieren 11.07.2013 Hartz IV-Bezieher, die attestiert unter Depressionen leiden, müssen unter Umständen ihre teure Wohnung nicht verlassen, um in eine kostengünstigere ...
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3. Juli 2013

Bei Schwerbehinderung kein PKW-Anspruch

Schwerbehinderte muss Anschaffung von PKW aus eigenem Vermögen bestreiten 03.07.2013 Schwerbehinderte müssen die Anschaffung eines PKW aus eigener Tasche bezahlen, sofern ausreichend Vermögen vorhanden ist. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Chemnitz. Diese ...
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elterngeld zwillinge 150x150 - Mehr Elterngeldanspruch bei Zwillingen
2. Juli 2013

Mehr Elterngeldanspruch bei Zwillingen

Elterngeld erhöht sich beim zweiten Kind um 300 Euro Eltern, die ihr Kind selbst betreuen und nicht in Vollzeit erwerbstätig sind, können prinzipiell Elterngeld bis zur Vollendet des 14. Lebensmonats des ...
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brille sonderbedarf 150x150 - Hartz IV: Brille als Sonderbedarf
24. Juni 2013

Hartz IV: Brille als Sonderbedarf

Kosten für eine Brille sind vom Grundsicherungsträger zu übernehmen 24.06.2013 Wie das Landessozialgericht (LSG) NRW entschied, sind die Kosten für den Erwerb einer Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche grundsätzlich als Darlehen zu ...
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18. Juni 2013

Nicht lebenslang Kindergeld bei blinden Kindern

Für Eltern blinder Kinder besteht nicht generell ein lebenslanger Kindergeldanspruch 18.06.2013 Eltern blinder Kinder haben nicht generell einen lebenslangen Anspruch auf Kindergeld. Das entschied das Finanzgerichts Düsseldorf (FG). Denn trotz der Einschränkung ...
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17. Juni 2013

Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung

BSG: Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung darf nicht immer bei Gesetzesänderung gekündigt werden 17.06.2013 Wie das Bundessozialgericht entschied, darf eine Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung nicht aufgrund einer Gesetzesänderung gekündigt werden, wenn diese bereits bei Vertragsabschluss bekannt war. ...
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heizkosten alg2 150x150 - Hartz IV: Übernahme von zu hohen Heizkosten
13. Juni 2013

Hartz IV: Übernahme von zu hohen Heizkosten

Hartz IV Behörden müssen die zu hohen Heizkosten übernehmen, wenn der 6 – Monatszeitraum noch nicht vorbei ist. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht. 13.06.2013 Das Bundessozialgericht in Kassel stärkte erneut die Recht ...
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vater hartz4 150x150 - Mehr Hartz IV für den Vater für das Kind
13. Juni 2013

Mehr Hartz IV für den Vater für das Kind

Bei Trennung: Vater bekommt zusätzlich Hartz IV für Kind 13.06.2013 Hartz IV Bezieher, die getrennt von ihren Kindern leben, die aber regelmäßig Besuch von ihren Kindern bekommen, haben einen Anspruch auf höhere ...
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31. Mai 2013

Arbeitslosengeld II trotz Einschreibung

Arbeitslosengel-2 trotz Einschreibung: Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. 31.05.2013 Im Termin zur mündlichen Verhandlung lag dem Sozialgericht Mainz unter ...
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27. Mai 2013

Ausschluss Anspruch von Hartz IV

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird 27.05.2013 Für den Ausschluss des ...
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mithaftung 150x150 - Keine Mithaftung für Hartz IV Sanktionen des Kindes
24. Mai 2013

Keine Mithaftung für Hartz IV Sanktionen des Kindes

Familie darf nicht in Mithaftung für Pflichtverletzung des Kindes genommen werden 24.05.2013 Das Bundessozialgericht hat sich erneut gegen eine sogenannte Sippenhaftung ausgesprochen. So müssen Familien im Hartz IV-Bezug nicht für die Unterkunftskosten ...
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stromschulden jobcenter 150x150 - Hartz IV: Grundsätzliche Übernahme Stromschulden
18. Mai 2013

Hartz IV: Grundsätzliche Übernahme Stromschulden

Hartz IV: Übernahme der Stromschulden auch bei selbst verschuldetem Verhalten 18.05.2013 Bislang war es so, dass die Übernahme von Stromschulden von Hartz IV-Beziehern insbesondere dann von den Jobcentern abgelehnt werden konnte, wenn ...
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kuendigung urteil 150x150 - Keine Job-Kündigung ohne Termin
14. Mai 2013

Keine Job-Kündigung ohne Termin

Gericht erklärt Kündigungen ohne klaren Termin für unwirksam 14.05.2013 Eine Kündigung vom Arbeitgeber ist ohne klaren Termin ungültig. Das entschied das Arbeitsgericht Leipzig (Aktenzeichen: 2 Ca 3972/12). Demnach muss eine Kündigung immer ...
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6. Mai 2013

Hartz IV Keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum

Keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum vom Jobcenter 06.05.2013 Wie das Bayrische Landessozialgericht (LSG) (Aktenzeichen L 11 AS 109/13 B) entschied, sind Jobcenter nicht zur Übernahme der Tilgungsleistungen für Wohneigentum verpflichtet. Im vorliegenden ...
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hartz 10 jahre 150x120 - Umzugskosten unabhängig von Angemessenheit
28. April 2013

Umzugskosten unabhängig von Angemessenheit

LSG Sachsen-Anhalt entscheidet, dass über Umzugskosten unabhängig von der Angemessenheit der neuen KdU zu entscheiden ist 28.04.2013 Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschienden (Az: L 5 AS 902/12 B ER – rechtskräftig), ...
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hartz unterkunftskosten 150x99 - Klage gescheitert: Elterngeld-Hartz IV-Anrechnung
23. April 2013

Klage gescheitert: Elterngeld-Hartz IV-Anrechnung

23.04.2013 Die einzigen Eltern, die in Deutschland faktisch keinen Anspruch auf das Elterngeld haben, sind Hartz IV und Sozialhilfe-Beziehende. Denn das Elterngeld wird an die laufenden Arbeitslosengeld II-Leistungen angerechnet. Das sei ...
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umgangsrecht fahrtkosten 150x150 - Hartz IV: Volle Fahrtkosten beim Umgangsrecht
23. April 2013

Hartz IV: Volle Fahrtkosten beim Umgangsrecht

Hartz IV: Fahrtkosten-Erstattung durch das Jobcenter beim Umgangsrecht 22.04.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen müssen die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus den laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen ansparen. Das urteilte das Landessozialgericht ...
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19. April 2013

Keine Hartz IV Kürzung bei Kindergeld-Weiterleitung

Keine Hartz-IV Kürzung bei Kindergeld-Weiterleitung 19.04.2013 Wurde das Kindergeld nachweislich weitergeleitet, so darf die Behörde keine Kürzung der Hartz IV-Leistungen vornehmen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 81/12 ...
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11. April 2013

Keine Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Keine Hartz IV Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung 11.04.2013 Hartz IV Bezieher dürfen nicht aufgrund eines verpatzten Meldetermins mit Leistungskürzungen sanktioniert werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, dass eine Wegeunfähigkeit bescheinigt. Das urteilte das ...
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zahltag wuppertal 150x150 - Hartz IV: BA muss Hörgerät bezahlen
10. April 2013

Hartz IV: BA muss Hörgerät bezahlen

Weil die Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf ein Hörgerät nicht weiterleitete, muss die Behörde nun die Kosten übernehmen, auch wenn die Krankenkasse eigentlich zuständig wäre 10.04.2013 Weil die Bundesagentur für Arbeit ...
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anspruch elektroboiler 150x120 - Hartz IV: Kein Geld für Leben im Bus
5. April 2013

Hartz IV: Kein Geld für Leben im Bus

Urteil: Keine Hartz IV Unterkunftskosten für Leben im VW-Bus 05.04.2013 Ein VW-Bus mit Anhänger, in dem ein Mann ohne festen Wohnsitz seine Schlafstelle eingerichtet hat, stellt keine Unterkunft dar, für die das ...
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