Gerichtsurteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter gezahlt werden
21. Februar 2018

Gerichtsurteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter gezahlt werden

Bisher standen den Kindern von ALG 2-Beziehern pro Jahr 100 Euro für den Schulbedarf zur Verfügung. Ein Gerichtsurteil aus Celle sorgt nun für mehr Gleichberechtigung in der Bildung. Die Jobcenter ...
Weiterlesen
Abschlagfreie Rente bei zu späten Beiträgen?
9. Januar 2018

Abschlagfreie Rente bei zu späten Beiträgen?

Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter BeitragsnachzahlungLSG Stuttgart sieht keinen Härtefall wegen Beitragslücke 09.01.2018 Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ...
Weiterlesen
Provisionen erhöhen nicht das Elterngeld
15. Dezember 2017

Provisionen erhöhen nicht das Elterngeld

Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld 15.12.2017 Vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld. Anderes gilt allerdings für Provisionen, die monatlich als „laufender Arbeitslohn“ ausbezahlt werden, ...
Weiterlesen
Riester-Rente kann meist nicht gepfändet werden
16. November 2017

Riester-Rente kann meist nicht gepfändet werden

BGH: Altersvorsorgebeiträge müssen aber tatsächlich gefördert werden 16.11.2017 Riester-Renten können in der Regel nicht gepfändet werden. Voraussetzung für einen Pfändungsschutz ist, dass der Altersvorsorgevertrag förderfähig ist und die staatlichen Zulagen für die ...
Weiterlesen
Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland
26. Oktober 2017

Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland

BSG: keine Rückkehr des Kindes gegen den Elternwillen 26.10.2017 Leben minderjährige Deutsche mit ihren Eltern im Ausland, können sie in einer außergewöhnlichen Notlage deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Grundsätzlich sei Hilfebedürftigen zwar eine Rückkehr ...
Weiterlesen
Hartz IV Rückforderung nicht an Formalia scheitern
26. Oktober 2017

Hartz IV Rückforderung nicht an Formalia scheitern

BSG: Rückforderung soll nicht an Formalia scheitern 26.10.2017 Erschwindelt sich ein Hartz-IV-Bezieher Arbeitslosengeld II in Höhe von 29.200 Euro, kann er das Geld nicht behalten. Fordert das Jobcenter das Geld zurück, soll ...
Weiterlesen
Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt
5. Oktober 2017

Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt

BFH: nach Trennung erlosch ursprüngliche Kindergeldberechtigung 05.10.2017 Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils erlischt automatisch mit ...
Weiterlesen
Sozialamt kann von Kind nicht Rückkehr fordern
21. September 2017

Sozialamt kann von Kind nicht Rückkehr fordern

Sozialamt kann von Minderjährigen nicht Rückkehr verlangen 21.09.2017Sind im Ausland lebende minderjährige Deutsche wegen einer medizinischen oder anderen Notlage auf Sozialhilfe angewiesen, kann das Sozialamt sie nicht einfach auf eine Rückkehr ...
Weiterlesen
Hartz IV-Mehrbedarf durch Wiedereingliederung
5. September 2017

Hartz IV-Mehrbedarf durch Wiedereingliederung

Wiedereingliederung in den Job kann Hartz-IV-Mehrbedarf begründen. BSG: Aber keine Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrag auf Hartz IV 05.07.2017 Erhalten Arbeitnehmer nach langer Krankheit zur stufenweisen Wiedereingliederung in ihrem Job Übergangsgeld, muss das Jobcenter ...
Weiterlesen
Kindergeldbewilligung auch für Zeiten davor
5. September 2017

Kindergeldbewilligung auch für Zeiten davor

Kindergeldbewilligung schließt Anspruch für frühere Zeiten nicht aus 05.09.2017 Bewilligt die Familienkasse Kindergeld erst ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, ist dies nicht automatisch als Ablehnung für die Zeit davor zu verstehen. ...
Weiterlesen
Hartz IV: Im Trennungsjahr kein Hausverkauf
28. Juni 2017

Hartz IV: Im Trennungsjahr kein Hausverkauf

LSG Celle: Jobcenter muss scheidungswilligem Paar noch Chance geben28.06.2017 Zieht ein Hartz-IV-Bezieher wegen einer beabsichtigten Scheidung aus dem gemeinsam bewohnten Eigenheim aus, muss das Haus während des Trennungsjahres noch nicht als ...
Weiterlesen
Altenpfleger im Heim üblich keine Selbstständige
13. Juni 2017

Altenpfleger im Heim üblich keine Selbstständige

LSG Darmstadt schließt selbstständige Behandlungspflege ganz aus 13.06.2017 Darmstadt (jur). Pflegefachkräfte in einem Heim arbeiten dort in aller Regel nicht als Selbstständige. Bei der Behandlungspflege ist eine angestellte Beschäftigung sogar zwingend, wie ...
Weiterlesen
Kein Insolvenzgeld bei erneuter Pleite
9. Juni 2017

Kein Insolvenzgeld bei erneuter Pleite

BSG: Fortführung eines Betriebs führt noch nicht zu neuem Anspruch 09.06.2017 Scheitert ein in Insolvenz gegangener Arbeitgeber daran, sein Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen, haben die Beschäftigten bei einer erneuten ...
Weiterlesen
Keine Waisenrente während der Elternzeit
1. Juni 2017

Keine Waisenrente während der Elternzeit

BSG: Rechtsprechung zum früheren Erziehungsurlaub nicht übertragbarKassel (jur). Während einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Waisen- oder Halbwaisenrente. Das hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...
Weiterlesen
Getrennte Eltern: Wer zahlt das Schulgeld
24. Mai 2017

Getrennte Eltern: Wer zahlt das Schulgeld

Das Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Aufenthalt zu Beginn des ...
Weiterlesen
Wer arbeitet ist auch arbeitsfähig
13. April 2017

Wer arbeitet ist auch arbeitsfähig

LSG Stuttgart: Auch freiwillige Arbeit schließt Verletztengeld aus 13.04.2017 Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das ...
Weiterlesen
Schwerbehinderten-Altersrente nicht im Ausland
12. April 2017

Schwerbehinderten-Altersrente nicht im Ausland

Schwerbehinderten-Altersrente nicht in Paraguay 12.04.2017 Kassel (jur). Schwerbehinderte Rentner sollten sich vor einem Umzug ins Nicht-EU-Ausland nach den Voraussetzungen ihrer vorgezogenen Schwerbehinderten-Rente erkundigen. Denn je nach Land kann der Auslandsaufenthalt dem Rentenbezug ...
Weiterlesen
Sperrzeit auch bei ALG 1 durch fehlende Jobsuche
5. April 2017

Sperrzeit auch bei ALG 1 durch fehlende Jobsuche

Fehlender Nachweis über Job-Bemühungen führt zur Sperrzeit. BSG: Arbeitsagentur muss aber Vermittlungshilfen vorher zusagen 05.04.2017 (epd). Arbeitslose müssen der Arbeitsagentur Rechenschaft über ihre Bewerbungsbemühungen abgeben. Ohne einen Nachweis über ihre „Eigenbemühungen“ müssen ...
Weiterlesen
Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD
9. Februar 2017

Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD

VG Beschluss: Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD 18.01.2013 Arbeitnehmer, die an dem Projekt Bürgerarbeit teilnehmen, haben einen Anspruch auf einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD). Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam in dem Beschluss ...
Weiterlesen
Hartz IV: Anspruch auf Schüler-Schreibtisch
9. Februar 2017

Hartz IV: Anspruch auf Schüler-Schreibtisch

Urteil: Schülerin hat Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches 09.03.2012 Wie das das Sozialgericht Berlin neuerlich urteilte, haben Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften einen Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches im angemessenen Wert. Der ...
Weiterlesen
Ungenutzte Wohnung? Jobcenter zahlt nicht
4. Februar 2017

Ungenutzte Wohnung? Jobcenter zahlt nicht

04.02.2017 Unterkunftskosten muss ein Jobcenter Hartz-IV-Berechtigten nur zahlen, wenn diese die Unterkunft auch nutzen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Der Betroffene aus dem Kreis Göttingen nahm an einer Fördermaßnahme in einem ...
Weiterlesen
Provisionen beim Elterngeld anrechnen
29. Dezember 2016

Provisionen beim Elterngeld anrechnen

LSG Stuttgart: Einschränkung nicht nur durch Verwaltungsvorschriften 29.12.2016 Stuttgart (jur). Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen als Einkommen das Elterngeld. Das gilt auch für die neue Rechtslage seit 2015, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in ...
Weiterlesen
Kein Hartz IV mit 1-Euro-Schülerzusatzversicherung
9. Dezember 2016

Kein Hartz IV mit 1-Euro-Schülerzusatzversicherung

BSG verneint Anspruch auf Versicherungspauschale von 30 Euro09.12.2016 Kassel (jur). Baden-württembergische Schulkinder im Hartz-IV-Bezug können nicht ein Euro pro Jahr für eine Schülerhaftpflichtversicherung zahlen und dafür monatlich 30 Euro Versicherungspauschale vom ...
Weiterlesen
Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück
8. Dezember 2016

Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück

OLG Oldenburg: Klägerin hat sich aus ehelicher Solidarität gelöstOldenburg (jur). Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige ...
Weiterlesen