trinkgeld 150x150 - Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar
17. Juni 2016

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar

Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen 17.06.2016 Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden ...
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ueberpruefungsantraege hartz widerspruch 150x150 - Keine Sozialhilfe durch falsche Angaben
13. Juni 2016

Keine Sozialhilfe durch falsche Angaben

LSG Stuttgart: Sechs Monate obdachlos ist kein fester Aufenthalt 13.06.2016 Stuttgart (jur). Durch falsche Angaben über ihr Einreisedatum können sich EU-Bürger keine Sozialhilfeleistungen erschleichen. Denn können sie keinerlei Nachweise über ihre Arbeitsuche ...
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kindergeld duales studium 150x150 - Kindergeld bei dualem Studium nur eingeschränkt
2. Juni 2016

Kindergeld bei dualem Studium nur eingeschränkt

BFH erschwert Anspruch bei dualem Studium nach Berufstätigkeit 02.06.2016 Verlangt ein duales Studium neben dem Abschluss einer Berufsausbildung auch eine anschließende Berufstätigkeit, gibt es nur unter erschwerten Bedingungen Kindergeld. Dies hat der ...
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arge 150x150 - Sozialhilfe für EU-Bürger auch bei Obdachlosigkeit
31. Mai 2016

Sozialhilfe für EU-Bürger auch bei Obdachlosigkeit

LSG Stuttgart sieht auch bei Notunterkunft „verfestigten Aufenthalt“ 31.05.2016 (jur). Auch bei einer Obdachlosigkeit und einer Unterbringung in einer städtischen Notunterkunft können EU-Bürger auf einen dauerhaften „verfestigten“ Aufenthalt in Deutschland verweisen und ...
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ueberweisung hartz4 150x150 - Hartz IV nur auf das angegebene Konto
24. Mai 2016

Hartz IV nur auf das angegebene Konto

Sozialgericht Mainz: Betreuer des Erwerbslosen kann entscheiden 23.05.2016 (jur). Hartz-IV-Leistungen dürfen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Steht der Arbeitslose unter einer gesetzlichen Betreuung, entscheidet der Betreuer, wohin ...
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amut soziale 150x150 - Verschieben von Sozialhilfe zur Krankenkasse
20. Mai 2016

Verschieben von Sozialhilfe zur Krankenkasse

Verschieben von Sozialhilfeempfängern zur Krankenkasse erschwert 20.05.2016 Stuttgart (jur). Erhalten sozialhilfebedürftige Rentner ihre Renten für mehrere Monate zusammengefasst ausgezahlt, darf deshalb das Sozialamt die Kosten für notwendige Krankenbehandlungen nicht einfach auf die ...
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pflegegeldkuerzung 150x150 - Pflegegeld-Kürzung für den Enkel
19. Mai 2016

Pflegegeld-Kürzung für den Enkel

Bundesverwaltungsgericht: Jugendamt darf Einkünfte anrechnen 19.05.2016 Leipzig (jur). Großeltern, die ein Enkelkind pflegen, bekommen bei entsprechenden Einkünften nur ein gekürztes Pflegegeld. Dabei muss sich die Großmutter auch Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehemann als ...
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vorstellungsgespraech 150x150 - Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens
19. Mai 2016

Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens

BAG: verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Diskriminierung19.05.2016 (jur). Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten und überqualifizierten Stellenbewerber nicht zum Bewerbungsgespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein. Denn werden generell Bewerber, die ...
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10 cent 150x150 - Restaurantschecks senken Sozialbeiträge
17. Mai 2016

Restaurantschecks senken Sozialbeiträge

LSG Stuttgart billigt Tausch von Lohn gegen Zusatzleistungen 17.05.2016 Arbeitgeber und Arbeitnehmer können gemeinsam Sozialversicherungsbeiträge sparen, wenn sie einvernehmlich Geldlohn in pauschal oder gar nicht besteuerte Arbeitgeber-Leistungen tauschen, etwa Restaurantgutscheine oder Erholungsbeihilfen. ...
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ueberstunden 150x150 - Arme Mutter nicht unterhaltspflichtig
4. Mai 2016

Arme Mutter nicht unterhaltspflichtig

Kindergeld: Bedürftige Mutter nicht unterhaltspflichtig04.05.2016 (jur). Verdienen Kinder in ihrer Ausbildung genug für ihren Lebensunterhalt, können sie nicht noch das an ihre bedürftige Mutter gezahlte Kindergeld verlangen. Denn bei einem gut ...
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kindergeld keine pfaendung 150x150 - Keine Pfändung von Kindergeld
20. April 2016

Keine Pfändung von Kindergeld

Keine Kindergeldpfändung wegen unbezahlter Kinderschuhe20.04.2016 Gläubiger können keine Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe fordern. Das Kindergeld ist grundsätzlich nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 20. ...
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alleinerziehend hartz4 150x150 - Durch Heirat kein Betreuungsunterhalt
16. April 2016

Durch Heirat kein Betreuungsunterhalt

BGH: Dennoch kein Schadenersatz wegen anwaltlicher Falschberatung 16.04.2016 Muss wegen der Heirat einer erwerbslosen Frau ihr Ex-Partner keinen Betreuungsunterhalt mehr zahlen, ist damit für sie grundsätzlich noch kein richtiger „Schaden“ entstanden. Ein ...
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verschaerfungen hartz 150x150 - Kein Hartz IV bei Flucht
13. April 2016

Kein Hartz IV bei Flucht

Sozialgericht Münster: Lebensunterhalt kann in Haft gedeckt werden 13.04.2016 Münster (jur). Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres ...
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eigenbedarf mieter 150x150 - Mieter-Rechte bei Eigenbedarfskündigung
9. April 2016

Mieter-Rechte bei Eigenbedarfskündigung

Mieter-Schonfrist bei EigenbedarfskündigungBerlin (jur). Ist in Berlin eine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt worden, kann der Vermieter erst nach zehn Jahren ab Wohnungskauf Eigenbedarf geltend machen und die Mieter vor die ...
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hort kosten 150x150 - Hartz IV: Hort-Kosten-Übernahme auch in den Ferien
3. März 2016

Hartz IV: Hort-Kosten-Übernahme auch in den Ferien

Schülerhort für Hartz-IV-Grundschüler ist auch in Ferien BildungBietet der Hort einer Schule während der Schulferien eine mehrtägige Freizeit an, können Hartz-IV-Kinder die Kosten erstattet bekommen. Bei der Hort-Freizeit handelt es ...
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umgang kind 150x150 - Hartz IV: Kein Geld für Umgang der Kinder
16. Februar 2016

Hartz IV: Kein Geld für Umgang der Kinder

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin16.02.2016 Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Hartz IV Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch ...
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mietzahlungen 150x150 - Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter
25. Januar 2016

Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter

25.01.2016 Erhält der Mieter Arbeitslosengeld II (Hartz IV), kann er das Jobcenter anweisen, die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen. Allerdings steht diesem in der Regel kein Direktzahlungsanspruch zu. Das ...
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erwerbsminderungsrente 2 150x150 - Keine Hartz IV-Rückzahlung bei Renten-Nachzahlung
7. Dezember 2015

Keine Hartz IV-Rückzahlung bei Renten-Nachzahlung

Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente 07.12.2015 Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten ...
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kabelanschluss hartziv 150x150 - Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss Kosten
5. November 2015

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss Kosten

05.11.2015 Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Jobcenter die Kabelgebühren im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu berücksichtigen hat, kann nicht vertreten werden, dass der ...
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kuendigung sperrzeit 150x120 - Ungerechte Sperrfrist bei ALG 1
5. August 2015

Ungerechte Sperrfrist bei ALG 1

Urteil: Bei Kündigung seitens des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund darf Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängenEine selbst verschuldete Kündigung, die zur Arbeitslosigkeit des Betroffenen führt, hat normalerweise eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes von ...
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wohngeld behoerdenfehler 150x150 - Wohngeld & ALG II: Behörde haftet für Fehler
26. März 2015

Wohngeld & ALG II: Behörde haftet für Fehler

Wohngeld & ALG II: Behörde muss sich an Behörde wenden26.03.2015 Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden, dass die Wohngeldstelle bei zu viel gezahltem Wohngeld den Betrag nicht von dem Leistungsberechtigten wiederholen ...
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abschaffung von sanktionen 150x106 - Zuschläge dürfen nicht gepfändet werden
20. Februar 2015

Zuschläge dürfen nicht gepfändet werden

Keine Pfändung von Erschwerniszulagen 20.02.2015 Schuldner, die von einer Pfändung betroffen sind, können erarbeitete Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge behalten. Sogenannte Zeitschläge dürfen nicht gepfändet werden, urteilte aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (AZ: ...
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unfallversicherung 150x150 - Vorstellungsgespräch: Nach einem Unfall versichert
9. Januar 2015

Vorstellungsgespräch: Nach einem Unfall versichert

Wer einen Unfall nach einem Vorstellungsgespräch erleidet, zudem das Jobcenter aufforderte, hat einen Anspruch auf Zahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung09.01.2015 Erleidet ein Erwerbsloser auf dem Rückweg eines Vorstellungsgespräches einen Unfall, so muss ...
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mietsenkung widerspruechlich 150x150 - Hartz IV: Mietsenkung nur ohne Widersprüchlichkeit
10. Dezember 2014

Hartz IV: Mietsenkung nur ohne Widersprüchlichkeit

Mietkostensenkungsaufforderung gilt nur, wenn sich der Leistungsträger nicht widersprüchlich verhältNachdem einer gehbehinderten Leistungsbezieherin im August 2012 eine Aufforderung zur Senkung ihrer Unterkunftskosten zugestellt wurde, bemühte sich die Frau um eine ...
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