Jobcenter streicht Hartz IV-Leistungen
6. Dezember 2018

Kosten für „letzten Strohhalm“ nicht automatisch steuermindernd

BFH: außergewöhnliche Belastungen nur mit medizinischem Gutachten Auch wenn schwer kranke Menschen nach einer nicht anerkannten Behandlungsmethode als „letztem Strohhalm“ greifen, beteiligt sich das Finanzamt nicht automatisch an den Kosten. Vielmehr ...
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Bundesrechnungshof-kritisiert-Jobcenter
3. Dezember 2018

Härtefall: Hartz-IV-Bezieherin erhält Reisekosten zu Kind in U-Haft erstattet

BSG: aber kein Anspruch auf Reisekosten zur Ehefrau in China Jobcenter müssen einer Hartz-IV-Bezieherin ausnahmsweise die Reisekosten für Besuchsfahrten zu ihrer in Ungarn in Untersuchungshaft sitzenden Tochter erstatten. Auch wenn die ...
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Milliardenpaket für Familien
3. Dezember 2018

Urteil: Kinder haften bei Hartz IV nicht für ihre Eltern

BSG bekräftigt eingeschränkte Minderjährigenhaftung bei Hartz IV Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen mit Erreichen des 18. Lebensjahres schuldenfrei ins Erwachsenenleben starten können. Haben die Eltern zuvor für ihr noch minderjähriges Kind zu ...
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Mietkautionsdarlehen
29. November 2018

Hartz IV auch mit Erwerbsminderungsrente

BSG: Anspruch bei Bedarfsgemeinschaft mit arbeitslosem Partner Empfänger einer Erwerbsminderungsrente können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie mit einem Arbeitslosen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das hat am Mittwoch, 28. November 2018, ...
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SPD will Hartz IV abschaffen
29. November 2018

Hartz-IV-Bezieher müssen Mietkaution abstottern

BSG: Keine Grundlage für tilgungsfreies Darlehen bis zur Rückzahlung Hartz-IV-Beziehende haben für eine Mietkaution nur Anspruch auf ein Darlehen, das sie dann von ihren Regelleistungen abstottern müssen. Das hat das Bundessozialgericht ...
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Kinderarmut in Saarbrücken steigt an
21. November 2018

Volle Sozialhilfe für anerkannte Asylbewerber

EuGH verwirft Kürzung für erste drei Jahre in Österreich Anerkannte Flüchtlinge haben von Beginn an Anspruch auf volle Sozialhilfeleistungen. Kürzungen während der ersten drei Jahre in Österreich verstoßen gegen EU-Recht, urteilte ...
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Jobcenter machen viele Fehler
21. November 2018

Jobcenter verhängte hohe Hartz IV Strafe wegen Trunkenheitsfahrt- und scheiterte vor Gericht

Hartz IV: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung ...
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Überprüfungsantrag 2017
16. November 2018

Prozesskostenhilfe im Hartz IV Verfahren wegen Kleinstbetrag abgelehnt

Sozialgericht Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro – Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird ...
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Pflegegeld
15. November 2018

Ehemann soll Haus verkaufen, um Pflege seiner Frau zu finanzieren

Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims, erhält keinen Anspruch auf Pflegewohngeld. Grund dafür ist ein Wohnhaus, dass dem Ehemann gehört. Ein Mann soll eigene Existenz aufgeben, um die Betreuung seiner Ehefrau zu ...
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Höherer Pfändungsfreibetrag
15. November 2018

Hartz IV-Urteil: Das Jobcenter muss Kosten für Eilverfahren übernehmen!

Ein Eilverfahren ist immer dann erforderlich, wenn die Rechte des Hartz IV-Beziehers schnell gesichert werden müssen. Bei einem Eilverfahren entscheidet dann vorerst das Gericht über den Sachverhalt. Bei einem gerichtlichen ...
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KFZ Versicherung muss zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt werden
14. November 2018

Wenige Euro Fahrtkosten zum Gerichtstermin aus dem Hartz IV-Regelbedarf

Bundesverfassungsgericht lehnt zusätzliche Sozialhilfe ab Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger müssen Beträge von wenigen Euro zur Anfahrt zu einem eigenen Gerichtstermin aus dem Regelbedarf bezahlen. Dies sei so vorgesehen und der Höhe nach ...
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Sozialhilfe wird oft nicht beantragt
13. November 2018

Hartz IV: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen

Jobcenter dürfen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Geklagt hatte ein ...
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SPD will Hartz IV abschaffen
5. November 2018

Richter kippten rechtswidrige Obergrenze für Hartz IV Mietgrenze

LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, ...
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Bundesrechnungshof-kritisiert-Jobcenter
2. November 2018

Hartz IV: Jobcenter darf auf Wohnung für Alleinstehende verweisen

Keine größere Wohnung wegen Umgangsrecht mit vierjähriger Tochter Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine größere Wohnung für den Umgang mit ihrem vierjährigen Kind beanspruchen. Gerade jüngere Kinder können problemlos im ...
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Laptop wird von Jobcenter übernommen
1. November 2018

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Anschaffungskosten für Laptop zahlen

Ein weiteres Sozialgericht hat im Sinne der Leistungsempfänger entschieden und das Jobcenter dazu verpflichtet die Anschaffungskosten für einen Laptop zu übernehmen. Die soziokulturelle und schulische Teilhabe von Schüler*innen soll so ...
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Paare dürfen größer wohnen
30. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Ist die Wohnung zu teuer? Wie lange muss das Jobcenter dann noch zahlen?

Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen? Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie ...
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KFZ Versicherung muss zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt werden
26. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Kfz-Versicherungen werden auch zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil (L 32 AS 1423/15) der Klage eines Leistungsberechtigten stattgegeben. Dieser hatte gefordert, dass das Jobcenter ihm rückwirkend für Januar 2011 und Januar 2012 ...
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Jobcenter muss Kosten des Widerspruchsverfahren tragen
26. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss die Kosten für Widerspruchsverfahren übernehmen

Im Urteil L 10 AS 2660/16 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einer Klägerin teilweise Recht gegeben, die vom Jobcenter eine Übernahme der Kosten für ein Widerspruchsverfahren forderte. Kosten der Unterkunft zu hoch ...
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Höherer Pfändungsfreibetrag
26. Oktober 2018

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

BSG: höhere Leistungen nur im Einzelfall bei konkretem Bedarf Alleinerziehende Asylbewerber haben wegen ihrer Kindesbetreuung keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wie dies für alleinerziehende Sozialhilfebezieher möglich ist. Wegen ihres nicht ...
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Überprüfungsantrag 2017
25. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Bestattungskosten müssen vom Einkommensüberhang beglichen werden

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil (L4SO244/16) entschieden, dass es zumutbar ist Bestattungskosten eines engen Angehörigen über mehrere Monate vom Einkommensüberhang abzubezahlen. Einkommen des Betroffenen liegt über dem Existenzminimum Der ...
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dauerhafter hartz4 Bezug
24. Oktober 2018

Zugangsvermutung für Behördenpost gilt nicht immer

BFH: Bei privaten Postdienstleistern müssen Gerichte Zweifel klären Laut Gesetz können Behörden davon ausgehen, dass ein Bescheid innerhalb von drei Tagen den Empfänger erreicht hat. Nach einem am Mittwoch, 24. Oktober ...
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7 Millionen Minijobber
24. Oktober 2018

Sozialhilfe darf weiterhin zur Bildung von Rücklagen auffordern

LSG Stuttgart: Sozialhilfebezieher müssen Hinweis aushalten Sozialhilfebezieher müssen es dulden, dass sie in ihrem Sozialhilfebescheid zur Bildung von Rücklagen für Möbel und Haushaltsgeräte aufgefordert werden. Nur weil sie die Bildung von ...
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1-euro-job
24. Oktober 2018

Urteil: Basiskonto darf teurer sein als andere Konten

Landgericht Köln: 5,90 Euro pro Monat sind nicht zu viel (vzbv) gegen eine Bank ab und billigte deren Preis von 5,90 Euro pro Monat. Seit 2016 müssen alle Banken jedem Interessenten, ...
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alleinerziehende Mutter erhält keinen Vorschuss
23. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Mitwirkung bei der Identifizierung des Vaters ist für den Unterhaltsvorschuss notwendig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Ein Unterhaltsvorschuss wird einer alleinerziehenden Mutter nur ausgezahlt, wenn diese bei der Suche nach dem leiblichen Vater mitwirkt. Mitwirkungspflicht darf nicht verletzt werden In dem Urteil mit ...
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