148996 144x150 - Neue Hartz IV Regelsätze verfassungskonform?
25. Juni 2015

Neue Hartz IV Regelsätze verfassungskonform?

Verfassungsbeschwerde noch offen 04.03.2013 Im Juli letzten Jahres hatte das Bundessozialgericht in Kassel die neuerlicher Festlegung der Hartz IV Regelsätze als „verfassungsgemäß“ beurteilt und eine entsprechende Klage abgewiesen. Nach Meinung der Richter ...
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jobcenter wut 150x150 - Hartz IV: Bewährungsstrafe wegen Wutausbruch
25. Juni 2015

Hartz IV: Bewährungsstrafe wegen Wutausbruch

Das Amtsgericht Euskirchen verurteilte einen 34jährigen Hartz IV Betroffenen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und ...
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mietbescheinigung 150x106 - Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund
25. Juni 2015

Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund

Keine Leistungskürzungen wenn Mietbescheinigung nicht vorgelegt wird 11.04.2013 Dass auch Hartz-IV-Bezieher ein Recht auf Intimität und Datenschutz haben, hat sich nun auch in Kassel herum gesprochen. Das Jobcenter Kassel teilte nunmehr mit, ...
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gegen-hartz-teaser
25. Juni 2015

Jobcenter verweigerte Diabetes-Krankem Hartz IV

Hartz IV gefährdet die Gesundheit: Jobcenter Ennepe-Ruhr zahlt Diabetes-Krankem 6 Monate kein Geld – nicht mal für dringend nötige Medikamente 13.06.2013 Selbst nach einem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren sah sich das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis ...
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miete dresden 150x150 - Hartz IV: Anhebung der zulässigen Miete in Dresden
25. Juni 2015

Hartz IV: Anhebung der zulässigen Miete in Dresden

Dresden hebt die zulässigen Mietpreise für Hartz IV und Sozialhilfe Haushalte rückwirkend an 05.05.2013 Dresden hat die zulässigen Mieten für Hartz IV und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angehoben. Zum Teil fielen die Anhebungen sogar deutlich ...
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hartz klagen 150x150 - Hartz IV Klagen lohnen sich
25. Juni 2015

Hartz IV Klagen lohnen sich

Klageflut an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV-Gesetze weiterhin auf hohem Niveau 21.05.2013 Trotz Beschwörungen der Bundesagentur für Arbeit ebbt die Zahl der Widersprüche und Hartz IV Klagen vor den Sozialgerichten durch ...
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blockupy frankfurt 150x150 - Getreten, geprügelt und mit Giftgas bekämpft
25. Juni 2015

Getreten, geprügelt und mit Giftgas bekämpft

Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft: Blockupy Frankfurt ein Erlebnisbericht 04.03.2013 Mittlerweile dürfte bekannt sein, dass der Polizeieinsatz während der Blockuppy Demonstration in Frankfurt nicht nur überzogen war, sondern alle demokratischen Grundregeln dieses ...
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schwerbehinderung 150x150 - Amt verweigert Schwerstbehinderten Grundsicherung
25. Juni 2015

Amt verweigert Schwerstbehinderten Grundsicherung

Wie Schwerstbehinderten die Grundsicherung entzogen wird 18.06.2013 Ferdinand Schießl leidet an Kinderlähmung und ist aufgrund seiner schweren Behinderung fast rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Der 56-Jährige sprach mit der "Süddeutschen" ...
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kipping riexinger 150x116 - Linke: Hartz IV Abschaffung bleibt Fernziel
25. Juni 2015

Linke: Hartz IV Abschaffung bleibt Fernziel

Brief der Parteispitze: Das Ziel der Linken bleibt die Abschaffung von Hartz IV 28.06.2013 Nach dem Parteitag der Linken in Dresden rumorte es innerhalb der Partei und den Erwerbslosen-Gruppen. Denn in Dresden ...
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klage widerspruch 150x150 - Hartz IV Widerspruch und Klage meist erfolgreich
25. Juni 2015

Hartz IV Widerspruch und Klage meist erfolgreich

Jeder dritte Widerspruch und fast jede zweite Klage von Hartz IV-Beziehern erfolgreich 15.07.2013 Angaben der „Bild“ zufolge ist jeder dritte Widerspruch und fast jede zweite Klage von Hartz IV-Beziehern erfolgreich. Die Zeitung ...
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hartz iv aufstocker 150x150 - 70 Milliarden Euro für Hartz IV Aufstocken
25. Juni 2015

70 Milliarden Euro für Hartz IV Aufstocken

Seit 2005 über 70 Milliarden für Aufstocken von Hungerlöhnen 22.12.2012 Seit dem Jahre 2005 hat der deutsche Staat rund 70 Milliarden Euro zur Hartz IV Aufstockung aufgebracht. Das ergeht aus einer Antwort ...
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dielinke 150x110 - Hartz IV Beratung von der Linkspartei
25. Juni 2015

Hartz IV Beratung von der Linkspartei

Bundesweit rund 90 Beratungsstellen von der Linkspartei 16.01.2013 Wenn in der öffentlichen Debatte über die Partei Die Linke in Zusammenhang mit Hartz IV gesprochen wird, ist nie etwas über die tatsächliche Beratungsangeboten ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig
25. Juni 2015

Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig

Anrechung der Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens mit Sicherheit verfassungswidrig 13.02.2013 Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze kommt es immer wieder zu Verfahren vor den Sozialgerichten zu der Frage der Mietkautions-Darlehen. In den ...
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jobcenter koeln 150x150 - Hartz IV: Wenn das Jobcenter zwingen will
25. Juni 2015

Hartz IV: Wenn das Jobcenter zwingen will

Keine Rechte beim Amt: Wenn die Eingliederungsvereinbarung erzwungen werden soll Ein "Kunde" des Jobcenters Köln sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Dieser wollte die Eingliederungsvereinbarung jedoch erst nach eingehender, rechtlicher Prüfung unterschreiben oder ...
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verfassungswidig wohnung 150x106 - Privatkredit kann Hartz IV kosten
25. Juni 2015

Privatkredit kann Hartz IV kosten

Kann nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass eine Überweisung eines Freundes ein Darlehen ist, müssen bereits gezahlte Hartz IV-Leistungen zurück gezahlt werden 27.03.2013 Ein Privatkredit unter Freunden kann den Verlust der Fortzahlung des ...
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kranke arbeitslose 150x150 - KSA: Kranke Arbeitslose verdienen vertrauen
25. Juni 2015

KSA: Kranke Arbeitslose verdienen vertrauen

„Neuregelung“ ist Aktionismus auf Kosten von Arbeitslosen 11.04.2013 Als „starkes Stück“ und „Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber Arbeitslosen“ und Ärzten hat die Koordination Saarländischer Arbeitslosen (KSA) die neueste Kampagne gegen kranke Hartz-IV-Bezieher/innen ...
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stromkosten hart4 150x104 - 20 Prozent zu wenig Hartz IV-Leistungen für Strom
25. Juni 2015

20 Prozent zu wenig Hartz IV-Leistungen für Strom

Strom teurer als Hartz IV-Leistungen vorsehen 01.07.2013 In Zeiten von stetig steigenden Strompreisen sind es vor allem sozial schwache Menschen, für die Energie allmählich unerschwinglich wird. Wie „Spiegel Online“ berichtet, sind ...
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jobangebot sanktionen 150x150 - Hartz IV: Angst kein Job-Ablehnungsgrund
25. Juni 2015

Hartz IV: Angst kein Job-Ablehnungsgrund

Urteil: Ein Job darf nicht aufgrund eines dunklen Fussweges abgelehnt werden 05.05.2013 Ängste vor der Dunkelheit und dem Arbeitsweg im Industriegebiet stellen keine Hinderungsgründe für eine Hartz IV Betroffene dar, ein ...
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bildung hartz 150x150 - Immer weniger Bildung für Hartz IV-Bezieher
25. Juni 2015

Immer weniger Bildung für Hartz IV-Bezieher

Weiterbildungsmaßnahmen für ALG-II Leistungsberechtigte massiv zurückgefahren 22.05.2013 Bildung ist in Deutschland schon lange nicht mehr uneingeschränkt für jeden zugänglich. Bereits Kinder bekommen das zu spüren. Wer aus ärmlichen Verhältnissen kommt, erhält häufig ...
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mietschulden hartz iv 150x150 - Hartz IV: Im Einzelfall Übernahme von Mietschulden
25. Juni 2015

Hartz IV: Im Einzelfall Übernahme von Mietschulden

In besonderen Einzelfällen muss das Jobcenter die Mietschulden bezahlenIm Einzelfall sind Jobcenter dazu verpflichtet die Mietschulden von Hartz IV Bezieher zu übernehmen. Das urteilte das Hessische Landessozialgericht (Az: L 9 ...
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jobcenter hannemann 150x150 - Streit um Jobcenter und Hartz IV eskaliert
25. Juni 2015

Streit um Jobcenter und Hartz IV eskaliert

Bundesagentur für Arbeit: Schaum vor dem Mund, Blut in den Augen 18.06.2013 Was haben die eingenommen – oder vergessen einzunehmen? Wie kann es zu einem solchen Kontrollverlust kommen? Oder: „Getroffene Hunde bellen"? ...
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anspruch hartz 150x150 - Millionen verzichten auf Hartz IV
25. Juni 2015

Millionen verzichten auf Hartz IV

Mehr als jeder dritte Berechtigte stellte keinen Antrag auf Hartz IV 01.07.2013 Mehr als jeder Dritte Leistungsberechtigte verzichtet auf Hartz IV. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Simulationsrechnungen des Arbeitsministeriums. Demnach ...
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saure gurke 150x127 - Hartz IV-Amazon Skandal: Saure Gurke verliehen
25. Juni 2015

Hartz IV-Amazon Skandal: Saure Gurke verliehen

DGB Arbeitslosengruppe verleiht "saure Gurke" an Internet-Versandkonzern Amazon 22.02.2012 Die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg verleiht aus Anlass des elften arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoches vor der Bonner Agentur für Arbeit die ...
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gegen-hartz-teaser
25. Juni 2015

Jobcenter sollen für Hartz IV-Klagen zahlen

Jobcenter sollen Kosten für Hartz-IV-Klagen zahlen 12.03.2012 Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert, dass künftig die Jobcenter die Klagekosten für Hartz IV-Verfahren tragen. Der Grund: In Berlin ist ein neuer Rekordstand ...
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