Datenschutz im Sozialrecht
2. Dezember 2018

Nur ein Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher

Häufig steht für Hartz IV-Bezieher die Frage im Raum, ob und unter welchen Voraussetzungen, sich das Jobcenter eigentlich private Informationen über Vermögensverhältnisse einholen darf. Datenschutz im Sozialrecht? Datenschutz gibt es ...
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Familiengesetze
29. November 2018

Hartz IV-Kinder bekommen weiterhin nichts

Das Kindergeld steigt und die Kinderarmut soll weiter bekämpft werden. Was zunächst wie eine erstrebenswerte Idee klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Trugschluss. Denn nicht alle Kinder werden ...
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40 Jahre Mindestlohn reicht nicht aus
28. November 2018

Keine sichere Rente bei 40 Jahren Mindestlohn dank Hartz IV

Im Rahmen der derzeitigen Hartz IV-Debatte meldet sich nun auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (kurz: DIW), zu Wort. Seiner Meinung nach, treffe diese Diskussion nämlich nicht ...
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Flüchtlinge und Hartz IV
27. November 2018

Jens Spahn: Hartz IV abzuschaffen wäre unfair?

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz und damit möglicher Nachfolger Angela Merkels, lehnt die Reformpläne für Hartz IV ab. Kein Geld ohne Gegenleistung Die kürzlich von der SPD und den Grünen vorgeschlagenen Pläne, ...
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Mehr Regelsatz
25. November 2018

Wer ist hier Sozialschmarotzer?

Eine Leserzuschrift: Die gesellschaftliche Realität der Hartz IV Gesetzgebungen Der Begriff “Sozialschmarotzer” ist emotional massiv aufgeladen. Er wendet die Strategie des Parasitismus, bei welcher der Parasit sich einseitig auf Kosten eines ...
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BA-Cehf zeigt kein Verständnis
23. November 2018

BA-Chef Scheele hat seine eigene Definition von Moral und Gerechtigkeit

Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, äußerte sich in einem Interview gegenüber dem Spiegel, zu dem Vorhaben der SPD, Hartz IV abzuschaffen. Es sei richtig, dass das 15 Jahre ...
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Hartz IV macht arm
22. November 2018

Hartz IV: Über 7 Millionen Minijobber dank Arbeitsmarktpolitik

Auf eine Anfrage der Linken, veröffentlichte die Bundesregierung die aktuelle Anzahl der sogenannten Minijobber, also der geringfügig entlohnten Beschäftigten. Unterteilt wird dabei in diejenigen, die ausschließlich als Minijobber arbeiten und in ...
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Hartz IV Bezieher leben auf Kosten de Staates
21. November 2018

Trugschluss: Hartz IV-Bezieher leben ausschließlich auf Kosten des Staates

Während eines Interviews mit dem Spiegel, zieht Herr Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, einen völlig sinnfreien Vergleich zwischen einer alleinlebenden Verkäuferin und einer 3-köpfigen Familie, die Hartz IV beansprucht. ...
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TV-Receiver
19. November 2018

Unterhaltsschuldner erhält höheren Pfändungsfreibetrag!

Ein Unterhaltsschuldner, der zusammen mit seiner Frau und dem Kind in einer Mietwohnung lebt, reichte beim Amtsgericht Eckernförde einen Antrag auf einen höheren Pfändungsfreibetrag ein. Dieser wurde bewilligt. Das Amtsgericht ...
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BA-Cehf zeigt kein Verständnis
17. November 2018

Hartz IV: Helfen Jobcenter tatsächlich bei der Jobsuche?

Jobcenter haben laut Gesetz die Aufgabe, Hartz IV Beziehende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Doch Untersuchungen zeigen, dass die meisten Erwerbslosen keine besondere Hilfe ...
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SPD will Hartz IV abschaffen
14. November 2018

SPD Parteichefin Nahles plant Abschaffung von Hartz IV

Nahles verspricht Generalüberholung des Sozialstaates bis 2025. Allerdings gibt es darüber keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Im Rahmen der Talkshow Anne Will war die SPD Parteichefin Andrea Nahles am vergangenen Sonntag zu ...
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Kriminelle Banden Jobcenter
12. November 2018

Kriminelle Banden erschleichen sich über 50 Millionen Euro mit Hartz IV-Betrug

Immer mehr kriminelle Banden prellen das Jobcenter um die Hartz IV-Leistungen. Mit der systematischen Leistungserschleichung entstand bereits ein Vermögensschaden von mehreren Millionen Euro. Missbrauch im großen Stil Laut Bundesagentur für Arbeit prellten ...
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Wohnzuschuss
11. November 2018

13-Jähriger Junge soll Hartz IV ans Jobcenter zurückzahlen

Minderjähriger bekommt eine Rückzahlungsforderung und ohne jemals in seinem Leben Hartz IV bezogen zu haben. Forderung kam ohne Vorwarnung Von einem Kind, das abgesehen von seinem Taschengeld, noch nie zu Geld gekommen ...
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Jobcenter stellt APP zur Verfügung
8. November 2018

Hartz IV: Jobcenter Heppenheim zeigt wie es richtig gehen kann

Das Jobcenter Heppenheim stellt den Leistungsbeziehern eine App zur Verfügung, über die fehlende Unterlagen unproblematisch nachgereicht werden können. Damit wird der Ablauf für Betroffene erheblich vereinfacht. Ankunft im digitalen Zeitalter Zumindest ...
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Jobcenter versendet Drohbriefe an Hartz IV Bezieher
8. November 2018

Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für die Hartz IV Regelsätze

Hochkommissariat für Menschenrechte prangert soziale Zustände in Deutschland an Der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinte Nationen hat die unzureichende soziale Absicherung im SGB II und SGB XII angeprangert, diese ...
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Familiengesetze
8. November 2018

Hartz IV: Der Unterhaltsvorschuss soll verstärkter von Schuldnern zurückgeholt werden

Neue Regelungen zum Unterhaltsvorschuss erhöhen die staatlichen Ausgaben zur Unterstützung von Alleinerziehenden. Elternteile, die Unterhalt schuldig sind, sollen nun verstärkt zur Rückzahlung gedrängt werden. Unterhaltsvorschuss soll alleinerziehende Elternteile unterstützen Gerade Alleinerziehende ...
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Benachteiligung von Behinderten
7. November 2018

Hartz IV: Bundesweite Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen

Eine Prüfung der Bundesagentur für Arbeit in Berlin, Mannheim und Lübeck zeigt, dass Menschen mit Behinderungen nicht ihren Bedürfnissen entsprechend betreut werden. Das Problem dürfte jedoch bundesweit bestehen. Sachbearbeitern fehlen notwendige ...
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PKW geschütztes vermögen
30. Oktober 2018

Hartz IV: Jobcenter verwehrte Umschulung aufgrund Übergewichts

Der betroffene Leistungsbezieher findet nach langjähriger Arbeitslosigkeit selbstständig eine Festanstellung. Um diese antreten zu können, wird eine Umschulung benötigt. Das Jobcenter verwehrt ihm die Maßnahme, da er an Übergewicht leidet. ...
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Milliardenpaket für Familien
30. Oktober 2018

Milliardenpaket für Familien – wer wird wirklich entlastet?

Das Bundeskabinett legt einen Gesetzesentwurf bezüglich Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge vor. Jedoch stößt dieser nicht nur auf Zustimmung Mehr Kindergeld und höherer Unterhaltsvorschuss ab 2019 2019 sollen sowohl der Unterhaltsvorschuss als ...
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Jobcenter fordert Geld von Flüchtlingen zurück
29. Oktober 2018

Hartz IV: Jobcenter fordert bis 50.000 Euro von Flüchtlingsbürgen zurück

Personen, die sich für Flüchtlinge als Bürgen zur Verfügung gestellt haben, müssen mit hohen Zahlungsaufforderungen des Jobcenters rechnen. Diese verlangen die geleisteten Sozialleistungen der Flüchtlinge zurück. Noch vor der großen ...
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Jobcenter handelt vorsätzlich und rechtswidrig
22. Oktober 2018

Hartz IV: Dieses Jobcenter handelt vorsätzlich und hier rechtswidrig

Das Jobcenter in Iserloh ist außer Kontrolle. Hier scheint es nämlich normal zu sein, dass Hartz IV-Beziehern Leistungen nicht pünktlich ausgezahlt werden. Vielmehr werden diese mit Lebensmittelgutscheinen abserviert. Geldleistungen haben ...
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SPD will Hartz IV abschaffen
21. Oktober 2018

Hat Hartz IV schon bald ein Ende?

Die Forderung Hartz IV abzuschaffen ist nicht neu. Nun melden sich auch die Grünen, die damals mit der SPD Hartz IV ins Leben gerufen haben, zu Wort. Sie planen nun ...
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Jobcenter fordert Erbe zurück
19. Oktober 2018

Hartz IV: Jobcenter forderte komplettes Erbe von Witwe

Eine Hartz IV-Bezieherin pflegte ihren krebskranken Ehemann bis zum Tode. Geerbt hatte sie von ihrem Mann 9.000 EUR. Dieses Geld fordert das Jobcenter nun allerdings zurück. Als Begründung für die ...
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Unterlagen gehen verloren
19. Oktober 2018

13 Jahre gefangen in Hartz IV!

Seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2015 lebt fast jeder zehnte Hartz IV-Empfänger ununterbrochen von Hartz IV. Was sind die Gründe hierfür und wie sieht es im regionalen Vergleich ...
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