urteil entschaedigung 150x150 - Hartz IV: Keine Kürzung der Entschädigung
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Kürzung der Entschädigung

BSG-Urteil: Bei Hartz IV-Prozess keine Kürzung der Entschädigung wegen geringem Streitwert zulässig 17.02.2015 Eine Entschädigung aufgrund eines überlangen Prozesses darf nicht wegen des geringen Streitwerts gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht im ...
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regelleistungen dubios 150x150 - Hartz IV: Immer noch dubiose Regelsatzermittlung
25. Juni 2015

Hartz IV: Immer noch dubiose Regelsatzermittlung

Die Fraktion „Die Linke“ stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Armut und materiellen Deprivation. Dabei kam zu Tage, dass die Regierung weiterhin an den dubiosen Regelsatzermittlungen festhalten will, ...
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kinderarmut studie 150x150 - Armut durch Hartz IV trifft bereits kleine Kinder
25. Juni 2015

Armut durch Hartz IV trifft bereits kleine Kinder

Studie: Hartz IV-Armut macht sich bei Kindern früh bemerkbar 17.03.2015 Kinder, deren Familie auf Hartz IV angewiesen sind, haben häufig bereits vor Schulbeginn große Defizite in der Sprache und beim Zählen. Zudem ...
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arbeitsvertrag hartz4 150x150 - Studenten: Bis Vorlesebeginn ALG-1-Anspruch
25. Juni 2015

Studenten: Bis Vorlesebeginn ALG-1-Anspruch

Studenten haben bis Vorlesungsbeginn Anspruch auf ArbeitslosengeldStudenten haben bis zum Vorlesungsbeginn Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das entschied das hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am 30. März 2015 veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: L ...
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pruegel fuer erwerbslose 150x89 - Prügel für Hartz IV Bezieher?
25. Juni 2015

Prügel für Hartz IV Bezieher?

Erwerbslose übergeben den goldenen Knüppel (Video) 30.04.2015 Am vergangenen Freitag dem 25 April 2015 wurde dem Jobcenter Neukölln der Goldene Knüppel für seine Verdienste als besonders repressives Organ verliehen. Eine Mitarbeiterin hatte ...
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1 euro jobber studie 150x150 - Hartz IV: Klage und Widerspruch bei Ein-Euro-Jobs
25. Juni 2015

Hartz IV: Klage und Widerspruch bei Ein-Euro-Jobs

Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht "zusätzlich" und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen!Ein wichtiges Kriterium bei den Arbeitsgelegenheiten bzw. sogenannten Ein-Euro-Jobs ist, dass eine Zusätzlichkeit gewahrt bleibt. Doch ...
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streik erwerbslose 150x150 - Hartz IV-Bezieher im Streik
25. Juni 2015

Hartz IV-Bezieher im Streik

Hartz IV-Bezieher bestreiken ihre Erwerbslosigkeit26.05.2015 Gelsenkirchener Hartz IV-Bezieher legen am Donnerstag die Arbeitslosigkeit nieder. Mit Schaufeln bewaffnet schüppten sie Luftschlösser in den Sack. Mit der Aktion wollten die Erwerbslosen unter anderem ...
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grundsicherung alter 150x150 - Immer mehr Bezieher von Grundsicherung im Alter
25. Juni 2015

Immer mehr Bezieher von Grundsicherung im Alter

Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter um 7,4 Prozent gestiegen06.11.2014 Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Bundesbürger, die auf die sogenannte Grundsicherung im Alter ab 65 Jahre angewiesen sind, ...
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kinder haftung 150x150 - Hartz IV: Kinder haften nicht für Eltern
25. Juni 2015

Hartz IV: Kinder haften nicht für Eltern

BSG: Junge Volljährige haften nicht für pflichtwidriges Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-BezugKinder haften nicht für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Eltern im SGB II-Bezug. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in ...
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wohngeld hartz4 150x150 - Zukünftig mehr "Wohngeld" für Hartz IV-Bezieher?
25. Juni 2015

Zukünftig mehr „Wohngeld“ für Hartz IV-Bezieher?

Klimakomponente beim Wohngeld: Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener sollen zukünftig mehr Wohngeld erhalten, um in sanierten Wohnungen leben zu können 05.12.2014 Die Bundesregierung prüft derzeit eine sogenannte Klima-Komponente in Form einer Erhöhung des ...
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regelsatz leistungen 150x150 - DGB fordert höheren Hartz IV-Regelsatz
25. Juni 2015

DGB fordert höheren Hartz IV-Regelsatz

Hartz IV-Regelsatz müsste laut DGB um 45 Euro erhöht werden 04.02.2015 Der Hartz IV-Regelsatz ist viel zu gering. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach müsste die Regelleistung für ...
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prozesskostenhilfe hartz4 150x150 - Prozesskostenhilfe ohne Bedarfsgemeinschaft
25. Juni 2015

Prozesskostenhilfe ohne Bedarfsgemeinschaft

Bei Gewährung von Prozesskostenhilfe dürfen nur die Hartz IV-Leistungen des Antragsstellers, nicht die gesamten Sozialleistungen der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden 12.01.2015 Wenn Hartz IV-Bezieher einen Rechtsstreit führen, können sie staatliche Prozesskostenhilfe beantragen. Ob ...
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kinder grundsicherung 150x150 - Einkommensabhängige Kindergrundsicherung gefordert
25. Juni 2015

Einkommensabhängige Kindergrundsicherung gefordert

Caritas will Kinderzuschlag zur einkommensabhängigen Kindergrundsicherung ausbauen 29.01.2015 Viele Familien sind auf Hartz IV angewiesen, wenn ein Gehalt durch die Pflege und Erziehung von Kindern wegfällt. Noch häufiger sind Alleinerziehende auf ...
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strom hartz iv bezieher 150x150 - Paritätischer: Hartz IV erhöhen wegen Stromkosten
25. Juni 2015

Paritätischer: Hartz IV erhöhen wegen Stromkosten

Stromkosten sollten in tatsächlicher Höhe vom Jobcenter übernommen werden 17.02.2015 Der Paritätische Gesamtverband fordert eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes aufgrund der stetig steigenden Strompreise. Hintergrund ist eine Analyse des Vergleichsportals ...
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hochzeit jobcenter 150x150 - Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten?
25. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten?

Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten willDie Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein ...
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arge 150x150 - Jobcenter sparen bei Weiterbildungen
25. Juni 2015

Jobcenter sparen bei Weiterbildungen

Berliner Jobcenter könnten mehr Geld in Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern investieren 17.03.2015 Die Berliner Jobcenter geben ihre Mittel für die Weiterbildung, Qualifizierung und geförderte Stellen für Hartz IV-Bezieher nicht aus. Das ergeht ...
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schummelei hartz4 150x150 - Hartz IV: BA fordert zum Schummeln auf
25. Juni 2015

Hartz IV: BA fordert zum Schummeln auf

Interne BA-Weisung fordert zum Schummeln auf 05.04.2015 Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen Mitarbeiter der Jobcenter die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge so in die Bearbeitungssoftware „Allegro“, dass die ...
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wartezeiten hartz4 150x150 - Hartz IV Bescheide: Lange Bearbeitungszeiten
25. Juni 2015

Hartz IV Bescheide: Lange Bearbeitungszeiten

Personalmangel im Jobcenter: Bundesweit fehlen Mitarbeiter zur Erstellung von Hartz IV-Bescheiden 20.04.2015 Bundesweit fehlen in den Jobcentern bis zu 600 Stellen für die häufig komplizierte und aufwendige Erstellung der Hartz IV-Bescheide. Das ...
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alfredkroll 150x120 - Außergerichtlich angefallene Kosten nachweisen
25. Juni 2015

Außergerichtlich angefallene Kosten nachweisen

Sozialgericht: Außergerichtlich angefallene Kosten sind nachzuweisenIn einer Entscheidung hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Aachen darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen ...
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algiiauszahlung 150x150 - Hartz IV Klageflut ungebrochen
25. Juni 2015

Hartz IV Klageflut ungebrochen

15.05.2015 Die Klageflut in Sachen Hartz IV ist nach wie vor hoch. So schieben beispielsweise in Sachsen-Anhalt die Sozialgerichte große Aktenberge vor sich her. Ein Ende ist nicht in Sicht. Gibt ...
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meldversaeumnis alg 150x150 - Meldeversäumnis: Trotzdem ALG-Bewilligung
25. Juni 2015

Meldeversäumnis: Trotzdem ALG-Bewilligung

ALG-Bewilligung darf nicht wegen Meldeversäumnis aufgehoben werden Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht die Bewilligung des Arbeitslosengeldes (ALG) aufheben, wenn Erwerbslose mehrere Meldetermine versäumen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) ...
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dienstnummern jobcenter 150x150 - Jobcenter muss interne Dienstnummern rausrücken
25. Juni 2015

Jobcenter muss interne Dienstnummern rausrücken

VG Regensburg verpflichtet Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste 24.11.2014 Das Jobcenter Landshut ist verpflichtet, die aktuelle Diensttelefonliste herauszugeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG) in seinem Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 ...
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waschmaschine hartz4 150x150 - Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine
25. Juni 2015

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine vor Gericht 05.12.2014 Single-Haushalte im Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung inklusive Waschmaschine. Das entschied das Sozialgericht Dresden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
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ein euro jobs hannover 150x150 - Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen
25. Juni 2015

Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen

In Hannover sollen Hartz IV Beziehende zu Ein-Euro-Jobs noch stärker gezwungen werden. Ein geheimes Papier offenbart, dass Jobcenter keinerlei Mitspracherechte mehr gelten lassen wollen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. 12.02.2015 Stellte ...
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