oeffentliche beschaeftigung 150x150 - Keine Reform der öffentlichen Beschäftigung
25. Juni 2015

Keine Reform der öffentlichen Beschäftigung

Bundesregierung lehnt Konzept der „Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung“ ab 03.11.2014 Die Bundesregierung hat den im Juni diesen Jahres vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung abgelehnt. Mit der Gesetzesinitiative aus ...
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verfassungskonformitaet hartz 150x150 - Verfassungskonformität der Hartz IV Regelsätze?
25. Juni 2015

Verfassungskonformität der Hartz IV Regelsätze?

Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen von Thomas Kallay 17.11.2014 Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder ("Hartz-IV" und "Grundsicherung") öffentlich diskutiert ...
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eu hartz iv 150x150 - Doch Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger
25. Juni 2015

Doch Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger

SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV 02.12.2014 Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts ...
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zusatzbeitrag hartz iv 2015 150x150 - Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015
25. Juni 2015

Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 201517.12.2014 Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken ...
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jobcenter hausverbot 150x150 - Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot
25. Juni 2015

Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot

Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend istDas Jobcenter darf ein befristetes Hausverbot gegen Hartz IV-Bezieher verhängen, sofern diese "den Hausfrieden und den Dienstablauf durch rücksichtsloses ...
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verschaerfungen hartz 150x150 - Die geheimen Hartz IV Verhandlungen
25. Juni 2015

Die geheimen Hartz IV Verhandlungen

Koalition berät hinter geschlossenen Türen über Hartz IV Reformen 23.01.2015 Die Umsetzung der Hartz IV Reformen, die eigentlich im April geplant waren, soll nun verschoben werden. Die teilweisen Verschärfungen mit dem Titel ...
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jobcenter peine 460 150x150 - Jobcenter verweigert Hartz IV-Anträge
25. Juni 2015

Jobcenter verweigert Hartz IV-Anträge

Verweigerung der Antragsannahme durch das Jobcenter Märkischer Kreis ist rechtswidrigIm Jobcenter Märkischer Kreis werden vermehrt Anträge nicht angenommen. Das berichtet der Verein für soziale Rechte „aufRECHT e.V.“. Die Antragsverweigerung sei ...
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algiiauszahlung 150x150 - Experten fordern umfassende Hartz IV-Reform
25. Juni 2015

Experten fordern umfassende Hartz IV-Reform

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Armut hat sich verfestigt“ 25.02.2015 Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD schon im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für ...
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kontoauszug leistungseinstellung 150x150 - Keine Kontoauszüge, keine Hartz IV Leistungen?
25. Juni 2015

Keine Kontoauszüge, keine Hartz IV Leistungen?

Feststellungsklage wird verhandelt: Keine Hartz IV Leistungen bei verweigerten Kontoauszügen? 11.03.2015 Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat ...
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kindergeld hartz iv leer 150x150 - Kindergeld-Erhöhung ohne Hartz IV Familien
25. Juni 2015

Kindergeld-Erhöhung ohne Hartz IV Familien

26.03.2015 Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, hebt die Bundesregierung das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 an. Außerdem steigt der Kinderzuschlag ab dem ...
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schuldenfalle hartz iv 150x150 - Hartz IV: Schulden durch zu hohe Mieten
25. Juni 2015

Hartz IV: Schulden durch zu hohe Mieten

Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in NotlageAngesichts steigender Mieten und Nebenkosten wissen viele Hartz IV-Bezieher nicht mehr, wie sie für die Unterkunftskosten aufkommen sollen. Denn das Jobcenter zählt die ...
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darlehen hartz iv anstieg 150x150 - Immer mehr Hartz IV Darlehen
25. Juni 2015

Immer mehr Hartz IV Darlehen

Immer mehr Hartz IV Beziehende beantragen beim Jobcenter ein DarlehenImmer Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, benötigen ein Darlehen vom Amt. Diese werden vor allem dann gestellt, wenn dringend ...
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mutter umzug 150x150 - Hartz IV: Wegen 11 Cent den Umzug verweigert
25. Juni 2015

Hartz IV: Wegen 11 Cent den Umzug verweigert

Jobcenter verweigert Mutter wegen 11 Cent den bitter nötigen Umzug11.05.2015 Die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern ist viel zu klein. Die Zustände für alle im Haushalt lebenden kaum mehr ...
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absurde sanktionen 150x150 - Hartz IV Änderungen auf Eis gelegt?
25. Juni 2015

Hartz IV Änderungen auf Eis gelegt?

CSU gegen Entschärfung der Hartz IV Sanktionen bei jungen Erwachsenen 22.05.2015 Wie berichtet, plant die Bundesregierung weitreichende Hartz IV Änderungen. Doch die scheinen zunächst „auf Eis gelegt“ zu sein, wie die BZ ...
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erschoepfungstod 150x150 - Multi-Jobberin stirbt an Überarbeitung
25. Juni 2015

Multi-Jobberin stirbt an Überarbeitung

Frau aus New Jersey schläft vor Erschöpfung im Auto ein und stirbt 03.11.2014 Eine 32-jährige Frau aus News Jersey wurde Ende September tot in ihrem Auto aufgefunden. Einem Bericht der Online-Ausgabe ...
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datenschutz mittel 150x150 - Peinliche Datenschutz-Panne der Arbeitsagentur
25. Juni 2015

Peinliche Datenschutz-Panne der Arbeitsagentur

Erwerbsloser erhält Schreiben von der Arbeitsagentur, die nicht an ihn gerichtet waren 19.11.2014 Mit dem Datenschutz nimmt es die Arbeitsagentur in Dortmund offenbar nicht sehr genau. Einem Bericht der Online-Ausgabe der „Ruhr ...
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betrug an obdachlosen 150x150 - Jobcenter-Mitarbeiter veruntreut Obdachlosen-Geld
25. Juni 2015

Jobcenter-Mitarbeiter veruntreut Obdachlosen-Geld

Urteil: Bewährungsstrafe für Jobcenter-Mitarbeiterin, die sich am Geld Obdachloser bereicherte 03.12.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld musste sich am Dienstag wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten. Die Frau hatte 75.000 Euro, die ...
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gegen-hartz-teaser
25. Juni 2015

Hartz IV: Wieder KDU-Richtlinie gekippt

Urteil: Jobcenter darf Unterkunftskosten von Hartz IV-Bezieherin in Gießen nichtkürzen19.12.2014 Das Jobcenter Gießen muss einer Hartz IV-Bezieherin die vollen Unterkunftskosten erstatten, obwohl diese über der ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen. Das entschied das ...
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abgelehnt 150x150 - Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide
25. Juni 2015

Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide

Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt 06.01.2015 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine pauschale Überprüfung ...
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p konto schulden 150x150 - Nachzahlung Hartz IV auf Pfändungsschutzkonto
25. Juni 2015

Nachzahlung Hartz IV auf Pfändungsschutzkonto

Nachzahlung Alg-II auf Pfändungsschutzkonto: Hat ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Hartz IV Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat? Der Antragsteller ...
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arbeitslosengeld huerde 150x150 - Keine Wohnungkündigung bei Miete-Nachzahlung
25. Juni 2015

Keine Wohnungkündigung bei Miete-Nachzahlung

Kündigung eines Mietvertrags seitens des Vermieters wegen Zahlungsverzug ist unwirksam, wenn ausstehende Mieten zeitnah nachträglich gezahlt werdenVermieter sind nicht berechtigt auf die Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug zu bestehen, wenn der Miete ...
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algiiauszahlung 150x150 - Höhere Zuschüsse für Berliner Hartz IV-Bezieher
25. Juni 2015

Höhere Zuschüsse für Berliner Hartz IV-Bezieher

Zukünftig mehr Geld für die Unterkunft12.03.2015 Im Innenstadtbereich von Berlin steigen die Mieten seit einigen Jahren rasant an. In der Folge werden Haushalte mit geringem Einkommen in die unattraktiveren Außenbezirke verdrängt. ...
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katja kipping urteil 150x150 - Nahles ignoriert Grundrechte
25. Juni 2015

Nahles ignoriert Grundrechte

Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische SozialchartaGastbeitrag von Katja Kipping 29.03.2015 Die Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) polemisiert in einem Beitrag gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das ...
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armut deutschland 1 150x150 - Hartz IV: Zwangsverrentung rechtswidrig
25. Juni 2015

Hartz IV: Zwangsverrentung rechtswidrig

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf – Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken 16.04.2015 Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, ...
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