Hartz IV & KiGe: Rückforderung meistens unzulässig
25. Juni 2015

Hartz IV & KiGe: Rückforderung meistens unzulässig

Hartz IV: Rückforderung wegen KiGe-Erhöhung meistens unzulässigBeispielwidersprüche online verfügbar Am ersten Januar 2010 wurde das Kindergeld erhöht. Davon haben Kinder, die im ALG II- oder Sozialgeldbezug sind, allerdings nichts, da das ...
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Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV
25. Juni 2015

Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für Sozialleistungsbezieher: Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzenWuppertal. Zum 1. Januar 2010 sind die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen ...
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Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig?
25. Juni 2015

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig?

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig? Jubel und Erleichterung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen. Endlich wurde nach fünf Jahren Hartz IV-Reform fest gestellt, dass die ...
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Hartz IV: 36,3% der Widersprüche in 2009 erfolgreich
25. Juni 2015

Hartz IV: 36,3% der Widersprüche in 2009 erfolgreich

Jeder dritte Hartz-IV Widerspruch Erfolgreich Laut einer Jahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit musste die Hartz IV Behörden rund 300.000 ALG II Bescheide neu berechnen, da diese fehlerhaft waren. Wurde den Widersprüchen ...
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Änderung der Hartz IV Zumutbarkeitsgrenze?
25. Juni 2015

Änderung der Hartz IV Zumutbarkeitsgrenze?

Muss die Zumutbarkeitsgrenze geändert werden? Es darf die Frage gestellt werden, ob, auf Grund des Urteils des BVerfG, vom 9 Februar 2010, auch die sog. "Zumutbarkeit" neu definiert werden muss. Dazu ...
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Studie widerlegt Westerwelles Hartz IV Aussagen
25. Juni 2015

Studie widerlegt Westerwelles Hartz IV Aussagen

Studie widerlegt Westerwelles Hartz IV Aussagen Die Hartz IV Berechnung von FDP Chef Guido Westerwelles, dass Arbeitnehmer häufig weniger Geld zur Verfügung hätten als Empfänger von ALG II, hat in den ...
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Die Hartz IV Vorschläge von Hannelore Kraft (SPD)
25. Juni 2015

Die Hartz IV Vorschläge von Hannelore Kraft (SPD)

Wie die SPD ihr soziales Image nach kurzer Zeit wieder demontiert: Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten. In der aktuellen Hartz IV Debatte konnte die SPD ihr soziales ...
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Hartz IV-Bezieher in die Altenpflege?
25. Juni 2015

Hartz IV-Bezieher in die Altenpflege?

Hartz-IV-Betroffene sollen laut Fachpersonal nicht in die Altenpflege. Die Idee aus den Reihen der Politik, dass Empfänger von ALG II in Altenheimen arbeiten könnten, stößt bei Mitarbeitern dieser Einrichtungen auf herbe ...
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Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen
25. Juni 2015

Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen

Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene und die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen protestieren gegen derzeitige Sanktionierungen von ALG ...
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Linke fordert erneut Lernmittelfreiheit
25. Juni 2015

Linke fordert erneut Lernmittelfreiheit

DIE LINKE fordert erneut Lernmittelfreiheit: Fraktion im Regionalverband kritisiert steigende Kosten und bürokratischen Aufwand bei Schulbuchausleihe. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken fordert erneut kostenfreies Lernmaterial und Bücher an allen weiterführenden Schulen. ...
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Hartz IV Hungerstreik erfolgreich: Arge lenkte ein
25. Juni 2015

Hartz IV Hungerstreik erfolgreich: Arge lenkte ein

Die Offenburger beenden ihren Hartz IV Hungerstreik: Arge erfüllte alle Forderungen! Wie bereits berichtet, befanden sich zwei Offenburger Hartz IV Bezieher im Hungerstreik. Der Hungerstreik wurde nach 4 Tagen am ersten ...
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Verbraucherschützer verklagen Lidl
25. Juni 2015

Verbraucherschützer verklagen Lidl

Verbraucherschützer und Menschenrechtler verklagen die Discount-Supermarktkette Lidl aufgrund der Arbeitsbedingungen der Zulieferanten in Bangladesh. Menschenrechtsaktivisten und Verbraucherschützer verklagen die Supermarktkette Lidl. Der Vorwurf: Zulieferer von Lidl würden in Bangladesh zu geringe ...
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Hartz IV: Gebühren bei Sozialgerichten geplant?
25. Juni 2015

Hartz IV: Gebühren bei Sozialgerichten geplant?

Rechtliche Gegenwehr: Neue Hürden abwehren! Soll die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte Hartz IV Beziehern erschweren, für Ihr Recht zu klagen? Alles deutet daraufhin. Der DGB hat eine sehr unterstützenswerte Unterschriftensammlung ...
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NRW Wahl: FDP legt in der Wählergunst zu
25. Juni 2015

NRW Wahl: FDP legt in der Wählergunst zu

FDP legt bei aktuellen Umfrage leicht zu. Noch immer Pattsituation zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün. Am 9 Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf läuft deshalb schon seit Wochen auf Hochtouren. Denn ...
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Hartz IV Debatte: Weitere Anzeige gegen Westerwelle
25. Juni 2015

Hartz IV Debatte: Weitere Anzeige gegen Westerwelle

Noch ein Strafantrag gegen Dr. Guido Westerwelle aufgrund von Diskriminierungen und Beleidigungen von Hartz IV Betroffenen Am gestrigen Dienstag wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen ...
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Niederwertige Hartz IV Vorschläge
25. Juni 2015

Niederwertige Hartz IV Vorschläge

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung bedrohter und betroffener Menschen lehnt die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch für eine Umgestaltung des Arbeitsmarktes ab. In zwei ...
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Zusatzbeiträge bei Krankenkassen politisch gewollt
25. Juni 2015

Zusatzbeiträge bei Krankenkassen politisch gewollt

Barmer Chefin weist Kritik an Krankenkassen zurück: Die neuen Zusatzbeiträge wären "politisch gewollt" Die drittgrößte Gesetzliche Krankenkasse DAK verlangt bereits im Februar diesen Jahres zusätzliche VersichertenbeiträgeWeitere große Krankenkassen haben bereits angekündigt, ...
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Krankenkassen: Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV
25. Juni 2015

Krankenkassen: Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV

Hartz IV Betroffene müssen höchst wahrscheinlich die erhobenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht entrichten. Bundesarbeitsministerium will schnelle Lösung erarbeiten Müssen Hartz IV Betroffene zukünftig die Kosten für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufkommen? ...
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Hartz IV Überprüfungsanträge nicht erfolgreich
25. Juni 2015

Hartz IV Überprüfungsanträge nicht erfolgreich

Kampagne Hartz IV- Regelsatz-Überprüfungsanträge für eventuelle Rückforderungen leider nicht erfolgreich In zahlreichen Emails wurden wir gebeten zu den Hartz IV-Überprüfungsanträgen Stellung zu nehmen. Dem wollen wir gern nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat ...
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Hartz IV: Auswirkungen von Sanktionen nach § 31
25. Juni 2015

Hartz IV: Auswirkungen von Sanktionen nach § 31

Hartz IV: Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II Welche Ursachen und Auswirkungen haben die Hartz IV Sanktionen? Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition ...
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Hartz IV- §31-Sanktionen ausgesetzt
25. Juni 2015

Hartz IV- §31-Sanktionen ausgesetzt

Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt: Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an.„Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil ...
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FDP zeigt kritische Hartz IV-Aktivisten an
25. Juni 2015

FDP zeigt kritische Hartz IV-Aktivisten an

FDP zeigt "Spätrömische Dekadenz-Aktion" von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt als "Freiheitsberaubung" an. Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat ...
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Hartz IV Betroffene als Hundehaufen-Kontrolleure?
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene als Hundehaufen-Kontrolleure?

Menschenverachtene Ideen bei den Grünen: Hartz IV Bezieher sollen als Hundehaufen-Kontrolleure eingesetzt werden. Hartz IV Bezieher als Hundehaufen-Kontrolleure? Laut einer aktuellen Nachricht von "Welt Online" hat die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling den ...
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PKW-Maut bald in Deutschland?
25. Juni 2015

PKW-Maut bald in Deutschland?

Wird demnächst eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen eingerichtet? Das ARD Magazin "Kontraste" behauptet, es sei nur noch eine Frage, bis die PKW-Maut auf den Deutschen Autobahnen eingeführt wird. Mittlerweile gebe es ...
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