Urteil: Emmely muss wieder eingestellt werden
25. Juni 2015

Urteil: Emmely muss wieder eingestellt werden

Erfolgreiche Gegenwehr: Emmely gewinnt das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht und muss laut Urteil wieder eingestellt werden. (10.06.2010) Die ehemals angestellte Kassiererin "Emmely" muss wieder vom Arbeitgeber eingestellt werden, so das Urteil ...
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SPD trägt Hartz IV Jobcenter Reform mit
25. Juni 2015

SPD trägt Hartz IV Jobcenter Reform mit

Hartz IV-Jobcenter-Reform soll am Donnerstag beschlossen werden, Opposition aus SPD und Grüne wollen dafür stimmen. (17.06.2010) Etwa zwei Jahre haben nun die Verhandlungen zur Hartz IV-Jobcenter Reform angedauert. Immer wieder wurden ...
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FDP: Elterngeld fast ganz streichen
25. Juni 2015

FDP: Elterngeld fast ganz streichen

FDP will nun das Elterngeld für alle Nicht-Berufstätigen streichen. (25.06.2010) Ganz im Sinne der Verwertungslogik soll nach den Wünschen der FDP das Elterngeld nicht nur bei Hartz IV, sondern nun auch ...
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Krankenkassen: Verdoppeln sich die Zusatzbeiträge?
25. Juni 2015

Krankenkassen: Verdoppeln sich die Zusatzbeiträge?

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll sich zukünftig verdoppeln. (03.07.2010) Laut Informationen der Frankfurter Rundschau sollen sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zukünftig verdoppeln. Dabei soll die Höchstgrenze der Zusatzbeiträge von derzeit 37,50 ...
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Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte
25. Juni 2015

Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte

Neu: Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte!(26.07.2010) Für verschuldete Haushalte gibt es seit dem 1. Juli 2010 eine Neuerung. Ab jetzt kann jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos von seiner Bank (schriftlich mit Nachweis) ...
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Weitere Einschnitte beim Elterngeld
25. Juni 2015

Weitere Einschnitte beim Elterngeld

Sozialverband VdK kritisiert weitere Einschnitte beim Elterngeld. Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Verschärfung der sozialen Schieflage. (16.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute publik gewordenen neuen Einsparpläne der Bundesregierung beim ...
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Hartz IV-Hilfe-Verein wird Auslage verweigert
25. Juni 2015

Hartz IV-Hilfe-Verein wird Auslage verweigert

Hartz IV-Hilfe-Verein: "Soziales Bündnis Jüchen e.V." im Rathaus nicht geduldet (22.07.2010) Wer das Rathaus in Jüchen betritt, findet u.a. Hinweise auf den Sozialverband VDK, auch die Existenshilfe e.V. ist mit Aushängen ...
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Wohngeld wird dennoch gekürzt
25. Juni 2015

Wohngeld wird dennoch gekürzt

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. (29.07.2010) Der Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Anfang des ...
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Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II
25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) bei Hartz IV. Bei Arbeitsangelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs) sollten Hartz IV Betroffenen genau schauen, ob die Vorraussetzung tatsächlich gesetzeskonform sind. Hier erhalten Sie eine genaue Übersicht ...
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Hartz IV Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?
25. Juni 2015

Hartz IV Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?

Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?(13.06.2010) Die wichtigste Aufgabe des Sozialstaates ist es Armut zu verhindern. Ist dieses Ziel gesichert, kann ein Sozialstaat auch dazu beitragen, einen bereits erworbenen Besitzstand zu wahren. Wer ...
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Statt Hartz IV: Aus der Not heraus selbstständig
25. Juni 2015

Statt Hartz IV: Aus der Not heraus selbstständig

Statt Hartz IV: Viele machen sich aus der Not heraus selbstständig. (22.06.2010) Trotz der Wirtschaftskrise haben sich im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen selbstständig gemacht, als die Jahre zuvor. Doch der ...
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Protest gegen RTL "Hartz IV-Programm"
25. Juni 2015

Protest gegen RTL “Hartz IV-Programm”

Während einer RTL-Livesendung wurde ein Protestplakat gegen das "Hartz IV- Nachmittagsprogramm" eingeblendet. (29.06.2010) Wir alle kennen die "Reality-Dokus" im RTL Mittags- und Nachmittagsprogramm. Meistens werden die Protagonisten in den Shows vorgeführt ...
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1,3 Milliarden sollen bei Hartz IV gespart werden
25. Juni 2015

1,3 Milliarden sollen bei Hartz IV gespart werden

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigt weitere Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. (07.07.2010) Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte weitreichende Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. So sollen im kommenden ...
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Bei Hartz IV Entsorgung von gefährlichen Pflanzen?
25. Juni 2015

Bei Hartz IV Entsorgung von gefährlichen Pflanzen?

Hartz IV-Bezieher sollen in Berlin gesundheitsgefährdende Pflanzen entsorgen. (10.07.2010) Hartz IV Bezieher sollen in Berlin die gesundheitsgefährdende Pflanze Ambrosia entsorgen. Bei vielen Menschen, die unter Allergien leiden, kommt es zu massiven ...
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Hartz IV: Bundestag verhandelt über PKV-Lücke
25. Juni 2015

Hartz IV: Bundestag verhandelt über PKV-Lücke

Gesundheitsausschuss behandelt Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Antrag der Fraktion der Linken zur sog. "Deckungslücke" bei privat Versicherten im Hartz IV Bezug. (19.07.2010) Am 7 Juli fand im ...
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Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen
25. Juni 2015

Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit erlässt erneut rechtswidrige Weisungen – hier in der GA zu § 45 SGB X (23.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an ...
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Anti- Hartz IV-Aktionstag in Bonn geplant
25. Juni 2015

Anti- Hartz IV-Aktionstag in Bonn geplant

Aktionsbündnis "Agenturschluss" ruft zum 3. Mai zum "Zahltag" in Bonn auf. Hartz 4 Anträge würden immer wieder monatelang verschleppt werden, so die Initatoren des Bündnisses. (28.04.2010) Ein aktives Zeichen gegen Hartz ...
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Arbeitsrecht: 6 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
25. Juni 2015

Arbeitsrecht: 6 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Urteil: Eine Verkäuferin klagte erfolgreich: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig. (04.05.2010) Das Arbeitsgericht Leipzig gab einer gelernten Fachverkäuferin Recht: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig, ...
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Anrechnung von Geldgeschenken bei Hartz IV
25. Juni 2015

Anrechnung von Geldgeschenken bei Hartz IV

Ein weiteres Urteil bestätigt Ungerechtigkeit: Geldgeschenke werden bei Hartz IV angerechnet. (12.05.2010) Geldgeschenke werden weiterhin bei Hartz IV angerechnet, auch wenn die Oma zum Geburtstag oder zu Weihnachten den Enkeln ein ...
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Hartz IV: Kommunen wollen bei Wohnungen sparen
25. Juni 2015

Hartz IV: Kommunen wollen bei Wohnungen sparen

Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen. (20.05.2010) Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden ...
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Sozialreferent lehnt Hartz IV-Wohnpauschalen ab
25. Juni 2015

Sozialreferent lehnt Hartz IV-Wohnpauschalen ab

Nürnbergs Referent für Jugend, Familie und Soziales, Reiner Prölß lehnt energisch sog. Hartz-IV Wohnpauschalen ab (30.05.2010) Wie bereits berichtet, befürwortet der BA-Vizechef Heinrich Alt die Einführung eine Wohnkostenpauschale bei Hartz-IV. Auch ...
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Übergewichtige Kinder: Notfalls Hartz IV kürzen?
25. Juni 2015

Übergewichtige Kinder: Notfalls Hartz IV kürzen?

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus fordert bei Übergewicht der Kinder "in letzter Instanz Kindergeld oder Hartz IV zu kürzen". (04.06.2010) Hartz IV oder Kindergeld kürzen, damit Kinder nicht mehr ...
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Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen
25. Juni 2015

Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen

Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen!Von Joachim Weiss (08.06.2010) Die Reaktionen auf das gestern angekündigte Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition hätten kaum heftiger ausfallen können. Nicht nur von den Oppositionsparteien, ...
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Verhandlung zu den Hartz IV Kinderregelsätzen
25. Juni 2015

Verhandlung zu den Hartz IV Kinderregelsätzen

Bundessozialgericht verhandelt zu den Hartz IV Regelsätzen von Kindern. (14.06.2010) Am kommenden Donnerstag (17 Juni) wird der 14. Senat des Bundessozialgerichtes in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze für Kinder ein Urteil ...
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