Hartz IV: Recht auf Darlehen für Winterkleidung
25. Juni 2015

Hartz IV: Recht auf Darlehen für Winterkleidung

Anrecht auf Darlehen bei Hartz IV für Winterbekleidung, wenn Erspartes unverschuldet nicht ausreicht 09.12.2012 Die Temperaturen können gerade im Winter stark in die Minusgrade fallen und vielen Beziehern von Hartz IV-Leistungen fehlt ...
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Hartz IV: Erhöhung der Übungsleiterpauschale
25. Juni 2015

Hartz IV: Erhöhung der Übungsleiterpauschale

Die Übungsleiterpauschale wird auf 200 Euro pro Monat erhöht 25.10.2012 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement zu verbessern. Hintergrund ist eine Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zugunsten ...
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Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung
25. Juni 2015

Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung

Aufteilung der Hartz IV Regelbedarfe 2011 – 2012 – 2013 13.11.2012 In Deutschland sind derzeit mehrere Klagen gegen die verfassungswidrig zu niedrig bemessene Hartz IV Regelbedarfe anhängig. Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim ...
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Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten
25. Juni 2015

Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten

Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten, es sei denn, es wurde keine Anwartschaft erworben 28.11.2012 In einigen Medien wird behauptet, dass der Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) mit dem Wegfall des Rentenbeiträge im ...
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Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig?
25. Juni 2015

Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig?

Erwerbslosen-Initiative empfiehlt vorsorglich Widerspruch gegen neue Hartz IV Bescheide für 2013 einzulegen, um keine finanziellen Einbußen zu erfahren 09.12.2012 Seit kurzer Zeit versenden die Jobcenter Arbeitslosengeld II Beziehern Bewilligungs- und Änderungsbescheide in ...
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Bochum: Hartz IV: Mehr Geld für Wohnungen
25. Juni 2015

Bochum: Hartz IV: Mehr Geld für Wohnungen

Wohnungsrichtlinie im Bereich Sozialhilfe/Hartz IV Bochum "verschlimmbessert" 29.02.2012 Nach dem erfolgreichen „Umzug gegen Zwangsumzug“ am 18. Mai 2006 (1) und dem Einlenken der Stadtspitze bei der “Heizkostendeckelung” (2) haben sich alle Beteiligten ...
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BA: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle
25. Juni 2015

BA: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle

Bundesagentur für Arbeit: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle als im Vorjahreszeitraum 15.03.2012 Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung an Stammtischen und der Politik berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das vergangenen Jahr über eine deutlich ...
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Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag
25. Juni 2015

Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag

Rechtswidrige Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 26 SGB II 29.03.2012 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an die Hartz IV-Leistungsträger (Jobcenter) herausgegeben. Nach Informationen der Wuppertaler Erwerbslosen-Beratungsstelle ...
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Hartz IV und der Zwang prekär zu arbeiten
25. Juni 2015

Hartz IV und der Zwang prekär zu arbeiten

Gute Löhne, gute Arbeit – Prekäre Beschäftigung ist die Realität – Der Zwang prekär zu arbeiten 08.04.2012 Immer mehr Menschen arbeiten immer mehr für real immer weniger Lohn und Gehalt. Das ...
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Hartz IV: Heimliche Aufnahmen im Jobcenter
25. Juni 2015

Hartz IV: Heimliche Aufnahmen im Jobcenter

Gericht verurteilte einen Arbeitslosengeld II Bezieher zu einer Geldstrafe aufgrund eines Mitschnitts im Jobcenter 19.04.2012 Ein Hartz IV-Bezieher hatte im Jobcenter ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter heimlich mitgefilmt, um über die Behörden-Zustände ...
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Hartz IV-Behörde sagt hessischen Sklavenmarkt ab
25. Juni 2015

Hartz IV-Behörde sagt hessischen Sklavenmarkt ab

"Hessischer Sklavenmarkt" wegen angekündigter Proteste abgesagt 25.04.2012 Am 26. April sollte der sogenannte „Aktionstag 50plus“ in der Stadthalle im hessischen Bad Schwalbach stattfinden. Hartz IV Bezieher über dem 50. Lebensjahr sollten sich ...
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Experten lehnen Hartz IV-Wohnkostenpauschale ab
25. Juni 2015

Experten lehnen Hartz IV-Wohnkostenpauschale ab

Experten-Mehrheit lehnt bei Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales Wohnkostenpauschalen bei Hartz-IV ab 08.05.2012 In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und ...
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Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht
25. Juni 2015

Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht

Keine Anrechnung von Grundsicherung/Arbeitslosengeld II beim Umgangsrecht 27.06.2012 Leben Eltern, die beide Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) sind, getrennt und verweilen die Kinder im Rahmen des Umgangsrechts bei dem anderen Elternteil, ...
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GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung
25. Juni 2015

GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung

Befreiung von dem Rundfunkbeitrag ab 2013 Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen. Wir zeigen, was hierfür zu tun ist und ...
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Neue Rechtsprechung zum P-Konto
25. Juni 2015

Neue Rechtsprechung zum P-Konto

03.07.2012 Zur Berechnung des einem Gläubiger auszubezahlenden Pfändungsbetrages eines Schuldners mit einem P-Konto entsprechend §850k Absatz (1) Satz 3 ZPO muß die Bank nicht alle Verfügungen dieses Schuldners bis zum Ablauf ...
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Neue Hartz IV Mietgrenzen in Bochum
25. Juni 2015

Neue Hartz IV Mietgrenzen in Bochum

Neue Hartz IV-Mietgrenzen in Bochum: Jobcenter/Sozialamt: Klammheimlich, die Zweite 13.07.2012 Bochum-Prekär informiert: Nachdem die Stadt Bochum bereits im Februar 2012 neue Wohnungsrichtlinien für Hartz IV- und Sozialhilfe-/Grundsicherungsberechtigte erlassen hat, ohne den Rat, ...
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Hartz IV Angemessenheitsbegriff verfassungswidrig
25. Juni 2015

Hartz IV Angemessenheitsbegriff verfassungswidrig

Hartz IV Angemessenheitsregelungen der Unterkunftskosten laut Sozialgericht Mainz verfassungswidrig 03.08.2012 Das Sozialgericht Mainz hat ein interessantes Urteil bezugnehmend auf die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV gefällt. Nach Auffassung der Richter sei ...
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Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II
25. Juni 2015

Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II

Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II zum Bundesverfassungsgericht. Hartz4-Plattform unterstützt Kläger gegen Jobcenter Diepholz auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe zur Überprüfung der „Angemessenheitsregelung“. 12.09.2012 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom ...
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Gefälschter Armutsbericht von Bundesregierung
25. Juni 2015

Gefälschter Armutsbericht von Bundesregierung

Weil die Aussagen im offiziellen Armutsbericht nicht dem politischen Denken der schwarz-gelben Bundesregierung entspricht, wurde dieser ganz einfach nachträglich stark abgeändert 29.11.2012 Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in ...
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Anwalt-Hilfe für Hartz IV Bezieher begrenzt
25. Juni 2015

Anwalt-Hilfe für Hartz IV Bezieher begrenzt

Anspruch auf anwaltliche Hilfe für Hartz IV-Bezieher begrenzt 01.03.2012 Der Anspruch auf Übernahme von anwaltlichen Kosten für Hartz IV-Empfänger durch die zuständige Behörde wurde eingeschränkt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten ...
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Caritas: Praxisgebühr bei Hartz IV abschaffen
25. Juni 2015

Caritas: Praxisgebühr bei Hartz IV abschaffen

Caritas fordert die Abschaffung der Praxisgebühr für Hartz IV Bezieher 19.03.2012 Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen hohen Milliardenüberschuss produziert. Dennoch wird an dem Konzept Praxisgebühr festgehalten. Hauptleittragende sind Hartz ...
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Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?
25. Juni 2015

Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger nicht mehr in Karlsruhe klagen können? 29.03.2012 Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das ...
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Nach Schikane: Prozess gegen Hartz IV-Betroffene
25. Juni 2015

Nach Schikane: Prozess gegen Hartz IV-Betroffene

Solidarität erwünscht: Hartz IV Bezieherin aufgrund einer Strafanzeige durch eine Jobcenter-Mitarbeiterin vor Gericht 09.04.2012 Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen in den Hartz IV Ämtern – ...
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Leiharbeit: Ungleichbehandlung würdelos
25. Juni 2015

Leiharbeit: Ungleichbehandlung würdelos

Leiharbeit: Ungleichbehandlung würdelos 21.03.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Leiharbeit als unzureichend und fordert weiterhin eine gesetzliche Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern mit den Beschäftigten im Einsatzbetrieb. ...
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