Hartz IV-Kürzung nur bei provozierter Kündigung
25. Juni 2015

Hartz IV-Kürzung nur bei provozierter Kündigung

Hartz IV-Leistungen dürfen wegen einer Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden 03.07.2013 Eine Kürzung der Hartz IV-Leistungen ist nur rechtmäßig, wenn der Leistungsberechtigte mit Absicht die Kündigung seines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses provoziert. ...
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Streichung von Hartz IV für Selbstständige geplant
25. Juni 2015

Streichung von Hartz IV für Selbstständige geplant

Hartz IV für Selbstständige soll fast gänzlich gestrichen werden 27.12.2012 Selbstständige in Deutschland sollen offenbar künftig keine unterstützende Hartz IV-Leistungen mehr bekommen. Schon im Sommer diesen Jahres berichteten wir hierüber. Nun meldet ...
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Zweierlei Maß im Hartz IV Rechtssystem
25. Juni 2015

Zweierlei Maß im Hartz IV Rechtssystem

Wer im Glashaus sitzt… Bei Hartz IV misst das Rechtssystem mit zweierlei Maß 18.01.2013 Wer im Glashaus sitzt darf doch mit Steinen werfen, zumindest dann, wenn das Glashaus eine Behörde ist. Wir hatten ...
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Hartz IV: Wer keine Prügel mag wird sanktioniert
25. Juni 2015

Hartz IV: Wer keine Prügel mag wird sanktioniert

Wer sich nicht verprügeln lassen will, wird sanktioniert: Leipziger Verkehrsbetriebe und Jobcenter Leipzig setzen Hartz IV Bezieher als Sicherheitsleute ein 20.02.2013 Übergriffe in Bus und Bahn? Randalierende Fahrgäste trotz Kamera? Kaputte und ...
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Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?
25. Juni 2015

Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?

Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? 07.03.2013 Inge H. betreibt seit einiger Zeit einen privaten Blog. Auf diesem deckt sie regelmäßig Missstände auf, kommentiert aktuelle ...
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Kommentar zum Hartz IV Regelsatz-Urteil
25. Juni 2015

Kommentar zum Hartz IV Regelsatz-Urteil

31.03.2013 Der Hartz IV Regelbedarf für Familien ist nach MEINUNG des Bundessozialgerichts in Kassel nicht verfassungswidrig. Ob er es ist oder nicht, diese Entscheidung steht meiner Ansicht nach aber nur dem ...
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Behörde nennt falsche Hartz IV-Zahlen
25. Juni 2015

Behörde nennt falsche Hartz IV-Zahlen

Arbeitsagentur in Gera nennt der Presse falsche Quote und falsche Zahl Jugendlicher in Hartz IV 01.02.2013 Die von der Arbeitsagentur Altenburg-Gera gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) genannte niedrigere Hartz IV-Quote ...
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Anwalt-Hilfe für Hartz IV Bezieher begrenzt
25. Juni 2015

Anwalt-Hilfe für Hartz IV Bezieher begrenzt

Anspruch auf anwaltliche Hilfe für Hartz IV-Bezieher begrenzt 01.03.2012 Der Anspruch auf Übernahme von anwaltlichen Kosten für Hartz IV-Empfänger durch die zuständige Behörde wurde eingeschränkt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten ...
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Caritas: Praxisgebühr bei Hartz IV abschaffen
25. Juni 2015

Caritas: Praxisgebühr bei Hartz IV abschaffen

Caritas fordert die Abschaffung der Praxisgebühr für Hartz IV Bezieher 19.03.2012 Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen hohen Milliardenüberschuss produziert. Dennoch wird an dem Konzept Praxisgebühr festgehalten. Hauptleittragende sind Hartz ...
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Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?
25. Juni 2015

Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger nicht mehr in Karlsruhe klagen können? 29.03.2012 Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das ...
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Nach Schikane: Prozess gegen Hartz IV-Betroffene
25. Juni 2015

Nach Schikane: Prozess gegen Hartz IV-Betroffene

Solidarität erwünscht: Hartz IV Bezieherin aufgrund einer Strafanzeige durch eine Jobcenter-Mitarbeiterin vor Gericht 09.04.2012 Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen in den Hartz IV Ämtern – ...
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Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien
25. Juni 2015

Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien

Bundesfamilienministerium will Hartz IV-Familien vom Betreuungsgeld ausschließen 14.03.2012 Laut uns vorliegender Informationen werden Hartz IV Familien von dem geplanten Betreuungsgeld ausgeschlossen. Alle außer Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe Bezieher können sich über die neuen ...
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Sozialverbände fordern Bildungspaket-Abschaffung
25. Juni 2015

Sozialverbände fordern Bildungspaket-Abschaffung

Freie Wohlfahrtspflege fordert: "Bildungs- und Teilhabepaket gehört abgeschafft!" 05.04.2012 Das Ende März 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt. Gebracht hat es viel Bürokratie und Verunsicherung, aber keine echte Verbesserung der Chancen ...
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Hartz IV Betroffener im Hungerstreik
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffener im Hungerstreik

Hartz IV Betroffener im Hungerstreik aus Verzweiflung 17.04.2012 Weil das Jobcenter Speyer die Zahlung der Hartz IV-Leistungen eingestellte, befindet sich ein 52jähriger Mann im Hungerstreik. Er verweigert die Nahrungsaufnahme, um auf seine ...
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Hartz IV Ausschluss für EU-Bürger nicht anwendbar
25. Juni 2015

Hartz IV Ausschluss für EU-Bürger nicht anwendbar

Kein Hartz IV für bestimmte EU-Bürger? Bayrisches Landessozialgericht hält Leistungsausschluss für nicht anwendbar 21.08.2012 Deutschland hat für SGB II Leistungen (Hartz IV) einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Damit finden ...
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Hohe P-Konto Gebühren unzulässig
25. Juni 2015

Hohe P-Konto Gebühren unzulässig

Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto 05.05.2012 Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, ...
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MALZ begrüßt Hartz IV-Urteil zur Miethöhe in NRW
25. Juni 2015

MALZ begrüßt Hartz IV-Urteil zur Miethöhe in NRW

Selbsthilfeverein MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW: Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert 21.05.2012 Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai , nach der unzweifelhaft ...
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Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden
25. Juni 2015

Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden

13.06.2012 Weiterhin werden bei Stromschulden nur Darlehen seitens der Jobcenter an Hartz IV-Bezieher erteilt, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ erklärte. Auch wenn eine ...
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BaföG-Bezug während der Sommerferien
25. Juni 2015

BaföG-Bezug während der Sommerferien

28.06.2012 Viele Schüler, die derzeit eine schulische Berufsausbildung unternehmen, sind auch in den Sommerferien auf die Berufsausbildungsförderung (BaföG) angewiesen. Oftmals passiert es aber, dass die BaföG-Behörde die Zahlungen in den Ferien ...
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BSG: Hartz IV Regelsätze verfassungsgemäß
25. Juni 2015

BSG: Hartz IV Regelsätze verfassungsgemäß

Bundessozialgericht: Hartz IV Regelbedarf verstößt nicht gegen die bundesdeutsche Verfassung 12.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute eine Klage zu der verfassungsgemäßen Berechnung der Hartz IV Regelsätze abgewiesen. Die Hartz IV Reform ...
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Hartz IV: Prozesskostenhilfe oder Sozialverband?
25. Juni 2015

Hartz IV: Prozesskostenhilfe oder Sozialverband?

Hartz IV Bezieher müssen sich zwischen Prozesskostenhilfe und der Rechtsunterstützung eines Sozialverbandes entscheiden: Welcher Weg ist aber sinnvoll? 27.07.2012 Viele Hartz IV-Betroffene sind Mitglied eines Sozialvereins, um auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ...
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Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr
25. Juni 2015

Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr

Bundesregierung plant faktische Abschaffung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe 17.08.2012 Während in der Mainstream-Presse „10 Jahre Hartz IV“ mehrheitlich als Erfolg bewertet wird, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Prozesskostenhilfe für Kläger mit ...
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Hungern statt Antrag auf Grundsicherung
25. Juni 2015

Hungern statt Antrag auf Grundsicherung

Altersarmut: Mehrheit der Anspruchsberechtigten Rentner stellt keinen Antrag auf Grundsicherung 07.09.2012 Laut einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung scheuen viele ältere Menschen im Rentenalter den Gang zum Sozialamt, obwohl sie einen Anspruch „Grundsicherung im ...
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Hartz IV: Jobcenter muss höhere Miete zahlen
25. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter muss höhere Miete zahlen

Jobcenter Oberhavel muss ALG II-Bezieher höhere Miete zahlen: Richtwert entspricht nicht dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt 19.09.2012 Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger ("Hartz IV") aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) hat sich erfolgreich gegen ...
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